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Beenden eines Auftrages mit Dipl. Ing.

06.12.2010 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
in Sache meines Bauvorhabens habe ich Entwürfe und statische Berechnungen von einem Dipl.Ing. erhalten, die jedoch nicht völlig meinen Vorstellungen entsprachen. Zudem stimmte im Bauantragsformular die Bezeichnung des Vorhabens nicht mit meinen Vorgaben überein, was für das Bauen im Aussenbereich (Landwirtschaft) nicht unerheblich ist und worum ich ausdrücklich gebeten habe es so zu formulieren.
Ich bekomme den Herren nie selbst ans Telefon, stets lässt er seine Gattin, die in keiner Weise vom Fach ist, Dinge ausrichten, Rückfragen kann sie mir nicht beantworten und meine Anfragen zum Fachlichen dringen nicht zu ihm vor.
Meine Reklamation der Bezeichnungen beispielsweise kommentierte die Dame mit den Worten, das Bauamt würde dann im Zuge der Ablehnung schon anmerken, was falsch beantragt wurde.
Die Rechnung für diese unvollständige Dienstleistung erhielt dann mein getrennt lebender Mann, der ein ehemaliger Kindheitsnachbar des Ing. ist.
Meine schriftlichen Korrekturwünsche sind seit einem Monat gänzlich ohne Reaktion seitens des Ingenieurs, meine drei Anrufe (an seine Gattin oder Anrufbeantworter) mit der Bitte der Kontaktaufnahme zwecks Besprechung der Planung bleiben bis heute von ihm selbst unbeantwortet, bzw. werde ich von der Gattin vorwurfsvoll zurechtgewiesen, das ihr Mann keine Zeit hätte, sich eher um meine Pläne zu kümmern, ich würde aber vor Weihnachten noch was von ihnen bekommen. Ich frage mich, was ich bekommen soll ohne eine Besprechung vorab zu diesen Belangen. Er selbst nimmt in keiner Weise Kontakt zu mir auf, er ist für mich nur ausnahmsweise mit viel Glück erreichbar trotz seines Versprechens, nur noch persönlich mit mir zu sprechen, anlässlich meiner erfolgten Reklamation des Zustandes.
Ich bin nun einfach verärgert und kann so kaum das Umsetzten, was ich mir eigentlich von dem Bauvorhaben verspreche. Das Projekt soll mir als Existenzgründer dienen, da muß ich selbstverständlich erst recht auf optimale Bedingungen bestehen, habe Fragen und brauche Informationen.
Meine Frage lautet nun konkret, wie ich mich gegenüber dem Dipl. Ing. verhalten soll. Natürlich widerstrebt es mir, diese mangelhafte Zusammenarbeit auch noch bezahlen zu müssen, eine nicht unwesentliche Rolle spielt auch die Dauer des unfruchtbaren Verfahrens, seit etwa sieben Monaten mindestens zieht sich das unbefriedigend hin – ich brauche die Genehmigung um nicht weitere Einkommensverluste hinzunehmen.
Was empfehlen Sie mir?

Vielen Dank & freundliche Grüsse

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Sie sollten Ihrem Vertragspartner schriftlich eine Frist setzen und gegebenenfalls eine Kündigung/Rücktritt androhen:

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.

Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer zwar berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Dieses wird hier wohl zu Ihren Gunsten den Großteil oder gleich die gesamte Vergütung ausmachen, da Sie eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit haben:

Steht dem Besteller die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund offen (in den Fällen, in denen dem Besteller ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann), so führt diese im Unterschied zur freien Kündigung nicht zur Zahlungsverpflichtung im Hinblick auf die Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen.

Zudem haben Sie auch noch Gewährleistungsansprüche wie folgt:

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller

1.
Nacherfüllung verlangen,

2.
den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

3.
von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und

4.
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Das Werk ist nur dann frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,

1.
wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst

2.
für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.

Insofern würde ich an Ihrer Stelle Ihrem Vertragspartner auch eine Nacherfüllungsfrist bezüglich der Planveränderung und/oder –anpassung setzen.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 12:24

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
besten Dank für Ihre Auskunft auf meine Anfrage, meine einmalige Gelegenheit zur Nachfrage möchte ich folgendermaßen an Sie richten:
Ich habe den Ingenieur als Geschäftspartner bereits schriftlich um Nachbesserung des Bauantrages gebeten, fünf Wochen erhielt ich keine Reaktion des Ingenieurs, meine Anrufe mit der Bitte um Kontaktaufnahme ignorierte er. Ich denke fünf Wochen sind lange Zeit und bieten genug Gelegenheit zur Erfüllung der Nachbesserung oder aber zumindest zur Stellungnahme warum er es nicht realisiert.
Ich habe nun die Zusammenarbeit schriftlich gekündigt. Noch am gleichen Abend, den 06.12.2010 erhalte ich per Fax die Rechnung, rückdatiert auf den 07.09.2010. Der Ing. droht mit rechtlichen Schritten, wenn ich nicht bis 14.12.2010 zahle und bezeichnet mich bereits in Verzug seit dem 7. September. Ich erhielt dann per Post die "neuen" Baupläne, wohlgemerkt nach Ankündigung meiner Beendigung der Zusammenarbeit. Diese Pläne enthalten einige formelle Korrekturen, aber nicht die im Zuge meiner Aufforderung zur Nachbesserung gewünschte Übernahme der fertigen Daten für einen zweiten Teil des umzubauenden Gebäudes in den Bauantrag. Auf mein Schreiben und den enthaltenen Fakten ging er nie ein und führte nichts davon aus, bis auf Änderung einiger Wortlaute im Bauantrag.
Ich habe jetzt erst mal Widerspruch gegen seine Rechnung wie gegen den vorgeworfenen Verzug eingelegt und meine Begründung der Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung bekräftigt. Die „Planungsphase" des Ingenieurs beträgt nun fast ein Jahr, in der Zeit habe ich ein einziges Telefonat mit ihm führen können. Dieses Gespräch diente meiner Reklamation dieses unzumutbaren Zustandes, nämlich des nicht vorhandenen Informationsaustausches. Es blieb leider ebenso fruchtlos.

Stand ist nun: er will die Zahlung, ich verweigere dies, zumindest in der vollen Höhe.

Bitte informieren Sie mich, ich möchte eigentlich einen Rechtsstreit vermeiden, zumal die Kosten hierfür den „Streitwert" übersteigen würden und mir meine Zeit viel zu schade ist um mich mit solchem Ärger zu beschäftigen.

Vielen Dank also, ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit, auch wenn Sie sich täglich mit (zum Glück anderer Leut’s) Problemen auseinander setzen müssen… ;-)

Beste Grüsse!
.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2010 | 12:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Sie haben nach meiner Ansicht vollkommen richtig gehandelt, mehr habe ich dem auch nicht hinzuzufügen.
Die teilweise Nachbesserung erfolgte definitiv zu spät, nach der Kündigung. Eine Vergütung entfällt daher dafür, auch aus den genannten Gründen für die Vergangenheit.

Möge der Gegner seine Sache einklagen.

Ich biete Ihnen an, die Sache (vor Gericht) weiterzuverfolgen, wobei Ihnen die hier gezahlte Erstberatung angerechnet und gutgeschrieben würde.

Über die Kosten berate ich Sie jederzeit gerne (Sie können mir bei Bedarf eine E-Mail schreiben).

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen ebenfalls eine schöne (Vor-)Weihnachtszeit!

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtanwalt


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