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Wem gehört ein Gegenstand der Eigentümer oder der der ihn bezahlt hat?

| 03.07.2014 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Es geht um einen Gegenstand im Wert von 2000€(Fahrrad). Person A steht in der Rechnung des Gegenstandes mit kompletter Anschrift als "Käufer". Person B hat den Gegenstand bar bezahlt. Mündlich haben die beiden vereinbart das Person A nach und nach der Person B den Gegenstand bezahlt. Nun ist es nach kurzer Zeit (3 Monate) zur Trennung gekommen und Person B ist bei Person A ausgezogen und hat den Gegenstand einfach mitgenommen, weil Person B ja erst 1/5 des Betrages vom Gegenstand erhalten hat. Nach ein Paar Monaten hat Person A mit Person B vereinbart das Sie es weiter ab bezahlen kann und den Gegenstand bekommt. Als es dann 2 Monate später soweit war das Person A den Gegenstand ab bezahlen wollte, wollte Person B nichts mehr davon wissen und auch nicht davon das Person A schon 1/5 bezahlt hat(nicht nachweisbar). Nun wollte die Person B den Gegenstand einfach behalten bzw. hat Spaßeshalber gesagt er will nun 3000€ haben. Nun meine Frage:
Wem gehört der Gegenstand? Person A die auf der Rechnung steht oder Person B die ihn bezahlt hat? Was kann Person A tun um an den Gegenstand zu kommen ohne groß einen Krieg (Prozess, Anwalt) anzuzetteln? Kann das die Polizei regeln und Person A, Person B wegen Diebstahl anzeigen? Wie verhält sich Person A am besten ohne große Kosten bei einem Anwalt zu bezahlen?
Person A hat mehrmals versucht eine Lösung mit Person B zu finden. Person B blockt jedoch nur ab oder bringt unverschämte Vorschläge, da er anscheinend den Gegenstand behalten will.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wem gehört der Gegenstand? Person A die auf der Rechnung steht oder Person B die ihn bezahlt hat?

Die Zuordnung des Eigentumsrechts entscheidet sich grundsätzlich nicht danach, wer den Kaufpreis bezahlt hat, sondern vielmehr danach zwischen welchen Personen die Eigentumsübertragung stattgefunden hat (§ 929 BGB ff.) Bei Bargeschäften des täglichen Lebens, unter denen auch der vorliegende Kaufvertrag fallen würde ist es so, dass es für den vertragschließenden Verkäufer grundsätzlich ohne Bedeutung ist, mit wem er den Kaufvertrag abschließt und an wen er den Gegenstand übereignet (Kaufvertragsabschluss und Eigentumsübertragung sind nämlich zwei voneinander abzugrenzende Rechtsgeschäfte). Soweit Person A in der Rechnung als Käufer steht, ist verkürzt gesagt Person A auch als Eigentümer anzusehen. Die Rechnung könnte dann als Beweis dafür dienen, dass der Verkäufer den Kaufvertrag mit Person A abgeschlossen hat. Wurde der Kaufvertrag mit Person A abgeschlossen, so konnte der Verkäufer den Kaufvertrag nur dadurch erfüllen, dass er das Eigentumsrecht an dem Gegenstand der Person A übertug. Damit hat Person A das Eigentumsrecht an dem Gegenstand erworben und ist somit Eigentümerin.

Der Umstand, dass Person B den Kaufpreis bezahlt hat (was anscheinend zw. Person A und Person B unstreitig ist) würde an diesem Ergebnis nichts ändern, denn gem. § 276 I 1 BGB kann die Leistung des Kaufpreises durch jede beliebige Person erfolgen.

Damit hat Person A auch dann Eigentum an der Sache erworben, wenn der Kaufpreis durch Person B bezahlt wurde. Ob Person A diesen Kaufpreis an die Person B zurückzahlen muss, hängt von der Abrede zwischen A und B.

Was kann Person A tun um an den Gegenstand zu kommen ohne groß einen Krieg (Prozess, Anwalt) anzuzetteln?

Person A kann die Person B auffordern, den Gegenstand herauszugeben. Anspruchsgrundlage ist § 985 BGB. Person B hat anscheinend auch kein Besitzrecht (sie hat den Gegenstand nicht gemietet oder geliehen). Der Person B ist eine Frist zur Herausgabe des Gegenstandes zu setzen, indem die Zahlung des Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe des Besitzes am Fahrrad an A angeboten wird (Das Angebot des Kaufpreises sollte jedoch nur dann erfolgen, wenn zwischen A und B tatsächlich unstreitig ist, dass die Person A der Person B den Kaufpreis schuldet). Vorsichtshalber ist der gesamte Kaufpreis anzubieten, da die Person A nicht beweisen kann, dass sie bereits 1/5 des Kaufpreises bezahlt hat. Reagiert Person B darauf nicht, ist Klage aus § 985 BGB zu erheben.

Aus Besitz kann Person A nicht vorgehen, da (soweit für mich ersichtlich) keine verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB ff.) vorlag. - Dieser Weg dürfte also ausscheiden.

Kann das die Polizei regeln und Person A, Person B wegen Diebstahl anzeigen?

Ob ein Diebstahl vorliegt, kann ich anhand der gegebenen Informationen nicht abschließend beurteilen. Diebstahl würde nämlich voraussetzen, dass Person B den Gegenstand der Person A weggenommen hat, d.h. den Gewahrsam der Person A am Fahrrad gegen den Willen der A gebrochen hat. Dies erscheint hier zweifelhaft.

Wie verhält sich Person A am besten ohne große Kosten bei einem Anwalt zu bezahlen?

Person A sollte Person B schriftlich zur Herausgabe auffordern, der Person B eine Frist von c.a. 2 bis 3 Wochen geben und Zug um Zug die Zahlung des vollen Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrrades (2000 Euro) anbieten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2014 | 20:16

Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort!

Sie sagten: die Zahlung des Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe des Besitzes am Fahrrad anzubieten
Zählt darunter auch einen Privaten Darlehensvertrag mit Person B abzuschließen in der beispielsweise eine Einmalzahlung von 500€ und dann eine monatliche Zahlung von 150€(10 Monate lang) aufgeführt ist und das Fahrrad, aber bereits bei der Einmalzahlung heraus gegeben werden soll. Oder was versteht man unter Zug um Zug, wenn man die Summe nicht so einfach parat hat?

Meine Frage von oben nochmal: Kann die Polizei das Regeln?
Ein Bekannter hatte das so gehandhabt, da wollte die Ex einen Gegenstand nicht raus geben und da ist er zur Polizei gegangen und musste den Kaufbeleg vorlegen und die Polizei ist dann zu der Person hin und hat die Herausgabe gefordert. Würde das bei Person A auch zu treffen? Ist das üblich das da die Polizei etwas machen kann?

Liegt der Verdacht auf Diebstahl auch vor, wenn Person A, der Person B den Gegenstand nur mit gehen lassen hat, weil Person A sich nicht bewusst war, dass Sie Eigentümer des Gegenstandes ist und somit hätte fordern können das Person B das Fahrrad da lässt? Würde das an der Sachlage des Diebstahles etwas ändern?

Ist es auch rechtens, wenn die Person A, der Person B eine Frist von ca. 2 bis 3 Wochen setzt ohne die Zahlung eines Betrages anzubieten, da Person B nichts schriftlich hat, dass Person A, der Person B den Kaufpreis zu erstatten hat? Wer ist hier in der Beweispflicht, wenn nichts schriftlich vereinbart ist? Reicht da die Aussage eines Bekannten, der eidesstattlich erklärt, dass es so eine mündliche Vereinbarung gibt?

Person B hat eine Rechtsschutzversicherung und wird es sicher auf einen Prozess ankommen lassen, da Person B ja nichts zu verlieren hat :-(

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2014 | 09:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zug um Zug bedeutet, dass Sie die volle Leistung des Geldes bei Übergabe des Fahrrades anbieten. Diese Lösung habe ich Ihnen deswegen vorgeschlagen, weil es m.E. den sichersten Weg darstellt, um schnell an das Fahrrad zu kommen.

Natürlich müssen Sie die volle Leistung dann nicht anbieten, wenn Sie mit B bereites vereinbart haben, den Kaufpreis in Raten abzubezahlen. Es würde ausreichen, wenn Sie unter Fristsetzung, die Herausgabe des Fahrrades fordern und lediglich die nächste fällige Rate anbieten. Dies würde, soweit B im Rahmen der Frist Ihrem Verlangen nicht nachkommt, ihn in Schuldnerverzug setzen (dann müsste er Ihnen ab Eintritt des Schuldnerverzuges auch zusätzlich entstandene Schäden wegen der verspäteten Herausgabe des Fahrrades ersetzen).

Soweit zwischen A und B bereits eine Ratenzahlung vereinbart wurde ist der Abschluss eines Darlehnsvertrages nicht notwendig. Die Verpflichtung der A, den Kaufpreis lediglich in Raten zu bezahlen ergibt sich bereits aus dieser Abrede. Sie sollten d.h. beim Abschluss eines zusätzlichen Vertrages darauf aufpassen, dass Sie den geschuldeten Betrag nicht zweimal erbringen müssen.

Hier hängt jedoch alles davon ab, inwieweit B beweisen kann, ob er (1) den Kaufpreis für Sie bezahlt hat und (2) ob und ggf. welche Vereinbarung zwischen A und B bez. der Rückzahlung des Kaufpreises an B getroffen wurde. Ob B den Kaufpreis bezahlt hat und ob zwischen A und B eine Rückzahlung in Raten vereinbart war, muss B, soweit er sich darauf beruft, beweisen. Er trägt die Beweislast.

Als Beweis dieser Tatsachen, kommt natürlich die Vernehmung eines Zeugen in Betracht. Ob der Beweis erfolgreich geführt ist, muss letztendlich das Gericht entscheiden (das wird dann der Fall sein, wenn das Gericht die Überzeugung gewonnen hat, dass der Zeuge die Wahrheit sagt).

Die Polizei können sie natürlich anrufen und die Sachlage schildern. Sie sollten sich jedoch an die Wahrheit halten. Die Polizei könnte auf Grundlage des einschlägigen Polizeigesetzes tätig werden und die Sache sicherstellen.

Ein Diebstahl würde hier nicht vorliegen. B hat den Gewahrsam der A nicht gebrochen. Denn dies würde voraussetzen, dass er das Fahrrad gegen Ihren natürlichen Willen mitgehen ließ. Der Bruch fremden Gewahrsams knüpft an den natürlichen Willen und nicht an Ihre Rechtskenntnisse an (es ist d.h. irrelevant, ob Sie die Rechtslage bez. des Eigentumsrechts richtig oder falsch eingeschätzt haben).

Mein Rat an Sie: Soweit Sie der Meinung sind, der B könnte beweisen, dass zwischen A und B eine Rückzahlung des Kaufpreises in Raten vereinbart wurde - setzten Sie B eine Frist und Fordern Sie die Herausgabe des Fahrrades, indem Sie die nächste fällige Ratenzahlung anbieten. Behalten Sie dabei im Hinterkopf, dass Sie Eigentümerin des Fahrrades sind und dass B kein Recht zum Besitz hat. B kann lediglich die Zahlung des Kaufpreise in Raten verlangen. Soweit Sie weitere Zahlungen erbringen, achten Sie darauf, dass Sie es später auch beweisen können (Quittung usw.).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg :).

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 04.07.2014 | 10:16

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