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Impfaufklärung

| 26.10.2016 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Zusammenfassung: gesetzliche Vorgaben ärztlicher Aufklärung bei Impfungen

Grüß Gott,

ich bin niedergelassener Kinderarzt und bin auch für die Impfungen der mir anvertrauten Kinder zuständig.

Impfempfehlungen werden in Deutschland vom Robert-Koch-Institut und dort von der Ständigen Impfkommission STIKO ausgesprochen. Diese erstellt auch den Impfkalender.

Gleichzeitig macht die STIKO u.a. auch Vorgaben was bei einer Impfaufklärung alles aufzuklären ist. Die STIKO ist diejenige Institution, an der sich auch die gängge Rechtsprechung orientiert.

Die Vorgaben der STIKO, wie eine ordnungsgemäße Impfaufklärung auszusehen hat sind sehr umfangreich. So müssen neben den impfspezifischen Nebenwirkungen und Risiken auch über die Krankheit, die mit der Impfung verhindert werden soll, deren Übertragungswege, deren Behandlungsmöglichkeiten, sowie deren Risiken aufgeklärt werden. Damit nicht genug; Verhalten nach der Impfung, Auffrischimpfungen, Dauer des Impfschutzes und vieles mehr hat die STIKO als Forderung in einer Liste aufgeführt und als ordnungsgemäße Impfaufklärung definiert.

Säuglinge werden im 2. bis 3. Monat gegen 7 Krankheiten geimpft. Im weiteren Leben gegen mindestens 6 weitere.

Eine Impfaufklärung gemäß den Vorgaben der STIKO kann allein aus zeitlichen Gründen nicht in diesem Umfang im persönlichen Gespräch geleistet werden.

In der Regel bedienen sich Ärzte der Zuhilfenahme von Impfaufklärungsbroschüren, die den Eltern ein paar Wochen vor dem ersten Impftermin zum häuslichen Studium mitgegeben werden. Am Impftermin selbst stellt man dann (nur) noch die Frage, ob es noch Fragen zur Impfung gibt und ob der Impfung zugestimmt wird. Damit bekommen die Eltern Gelegenheit offen gebliebene Fragen noch einmal im direkten Gespräch zu erörtern.

Diese Impfbroschüren sind sehr umfangreich; teilweise über 60 Seiten dick.

Erfahrungsgemäß lesen die Eltern diese Impfaufklärung nicht (ebensowenig wie der Beipackzettel einer Kopfschmerztablette gelesen wird). Das ist daran erkennbar, dass kurze Rückfragen vor der Impfung wie: "Wissen Sie denn was wir heute für 7 Impfungen machen?" oder "Haben Sie sich informiert, welche Nebenwirkungen bei der heutigen Impfung auftreten können?" oder "Kennen Sie die Krankheiten und deren Behandlungsmethoden gegen die wir heute impfen?" zu Kopfschütteln und der Verneinung der Frage führt, ob denn die mitgegebene Impfaufklärungsbroschüre gelesen worden sei.

Wir haben somit das

Problem Nr. 1:
Die Eltern kommen zum impfen, ohne wirklich über die Impfung und deren Risiken informiert zu sein. Sie haben zwar die Broschüre erhalten, aber gar nicht oder nicht sorgfältig gelesen. Sie stimmen der Durchführung der Impfung trotzdem zu und haben auch keine weiteren Fragen, aber sind definitiv nicht richtig aufgeklärt.

Problem Nr. 2:
Ausländische Eltern, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind verstehen auch Impfaufklärungsbroschüren in ihrer Landessprache nicht. 62 Seiten in arabisch, die eine afghanische Mutter vorgelesen bekommt, weil sie selbst nicht lesen kann... Das hat doch mit Impfaufklärung nichts zu tun.

Problem Nr. 3:
Nicht nur in Familien mit Migrationshintergrund, sondern auch in deutschen Familien mit niedrigem Bildungsniveau fehlt meist schlicht das medizinische Verständnis. Wenn ich über die Hepatitis B-Impfung aufklären soll und die deutsche Mutter/Vater mit dem Begriff "Leber" lediglich eine Assoziation mit "Alkohol" hat, müßte meine Aufklärung zunächst bei der Anatomie und Physiologie über die Pathologie beginnen, dann den Unterschied zwischen einer viralen und einer bakteriellen Entzündung erläutern, um schließlich die mindestens 5 verschiedenen Hepatitis-Arten zu differenzieren, deren Übertragungswege erklären um dann noch die aktuellen Behandlungsmöglichkeiten einer Hepatitis B dranzuhängen. Daran anschließend kommt dann noch die Schutzwirkung der Impfung mit den Hepatitis B-spezifischen Impfreaktionen und möglichen Nebenwirkungen.

Dann habe ich günstigstenfalls 1 von 7 Krankheiten aufgeklärt. Das gleiche müßte dann noch mit 6 weiteren Krankheiten erfolgen.

Eine 16-jährige Mutter die seit einem halben Jahr mit Ihrem 2. Kind aus Aleppo in Syrien auf der Flucht endlich in der Flüchtlingsunterkunft angekommen ist weiß vielleicht noch nicht einmal, dass ein Mensch überhaupt eine "Leber" hat. Wie soll ich so Jemanden über die Hepatitis-Impfung ordnungsgemäß und STIKO-konform aufklären?

Fazit: Mehr als 99% aller Patienten (Eltern) kommen unaufgeklärt zur Impfung, erklären aber ihr Einverständnis mit der Durchführung der Impfungen und beantworten die Frage nach weiterem Gesprächsbedarf mit "nein".

Eine Impfung ist eine Körperverletzung, wenn die Eltern nicht ordnungsgemäß über den Eingriff aufgeklärt wurden und ihm zugestimmt haben.

Durch die ordnungsgemäße Impfaufklärung sollen Eltern in die Lage versetzt werden durch Abwägen von Nutzen und Risiken zu einer Entscheidung für oder gegen das Impfen zu kommen. Impfungen können ernste, ja sogar tödliche Nebenwirkungen haben, weshalb die Risiken nicht verbagatellisiert werden dürfen.

Diese seltenen, aber bedrohlichen Impfreaktionen erfordern es, dass die Impfaufklärung tatsächlich ernst genommen werden muss.

Ein normaler Routinebetrieb mit 20 bis 30 Impfungen pro Tag wäre in einer Kinderarztpraxis gar nicht möglich, wenn ich alle Patienten, bei denen ich unmittelbar vor der Impfung festelle, dass die Eltern ja gar nicht richtig aufgeklärt sind, nochmals mündlich im von der STIKO geforderten Umfang aufklären müsste.

Andererseits habe ich als Kinderarzt aber auch einen Impfauftrag und ich könnte mich der Unterlassung schuldig machen, wenn ich ein Kind nicht zeitgerecht gemäß den Empfehlungen der STIKO impfe und es deshalb an einer impfpräventablen Erkrankung erkrankt.

In diesem Spannungsfeld zwischen Impfauftrag und fehlender korrekter Impfaufklärung bewege ich mich jeden Tag.

Hier nun meine Fragen:

1. Muss ich mich vor der Durchführung einer Impfung durch kurzes NACHFRAGEN davon ÜBERZEUGEN, dass die Eltern tatsächlich Bescheid wissen oder kann ich mich darauf berufen, dass ich mit der Aushändigung der Aufklärungsbroschüre und meinem GesprächsANGEBOT meine Aufklärungspflicht erfüllt habe, egal ob die Eltern die Broschüre dann lesen und verstehen oder eben nicht? Muss ich mich also VERSICHERN, dass die Eltern aufgeklärt sind?

2. Darf ich ein Kind impfen, wenn OFFENSICHTLICH ist, dass die Eltern trotz Aufklärungsbroschüre nicht aufgeklärt sind? Beispiel: Mutter: "Nein, ich hab das nicht gelesen, aber ich bin trotzdem einverstanden." Muss ich in so einem Fall die Impfung ablehnen?

3. Darf ich ein Kind impfen, wenn Ich bei Eltern mit niedrigem Bildungsniveau oder bei Migranten davon ausgehen muss, dass sie die Aufklärungsbroschüre überhaupt nicht (medizinisch) verstanden haben?

4. Wie wird in den Fällen von 3. verfahren, wenn das medizinische Verständnis für eine ordnungsgemäße Impfaufklärung fehlt, auch nicht hergestellt werden kann, aber die Kinder trotzdem ja geimpft werden sollen? Hier geht es nicht um Patienten oder Eltern, die einen Betreuer brauchen, sondern eben sehr einfache Deutsche oder um Flüchtlinge ohne medizinische Vorkenntnisse. Auch diese Kinder brauchen die Impfungen. In bestimmten Stadtteilen von Berlin mit 95% Migranten kann man nicht für jede Impfung das Jugendamt einschalten oder einen Richter über die Durchführung einer Impfung entscheiden lassen.

5. Neu ankommende Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich die hier in Deutschland üblichen Impfungen erhalten, auch um Epidemien zu verhindern. So fanden z.B. in Berlin im letzten Jahr Massenimpfungen statt, wo die Ärzte am Fließband Kinder und erwachsene Flüchtlinge geimpft haben. Eigentlich gelten doch für diese Situationen die gleichen Standards wie für normale Routineimpfungen auch, oder ist hier eine ordnungsgemäße Impfaufklärung entbehrlich?

6. Ist möglicherweise mein Arzt-Haftpflicht-Versicherungsschutz gefährdet, wenn meine Haftpflichtversicherung mir nachweist, dass im Falle eines Schadens durch eine Impfung meine mangelhafte Impfaufklärung in diesem speziellen Falle kein Einzelfall war, sondern ich in den letzten 10 Jahren bei mehr als 50.000 durchgeführten Impfungen immer unzureichend aufgeklärt und ich damit meine ärztlichen Pflichten in grober Weise verletzt habe? Könnte das als "grobe Fahrlässigkeit" ausgelegt werden und meinen Haftpflichtschutz gefährden?

7. Wie soll also ein niedergelassener Kinderarzt, der ja neben Impfungen auch noch Kinder untersuchen und Krankheiten behandeln soll in diesem Spannungsfeld juristisch korrekt agieren, wenn er einerseits einen Impfauftrag hat und sich bei Verschiebung oder Nicht-Durchführung einer Impfung der Unterlassung schuldig macht, aber andererseits sicher sein kann, dass über 99% aller Patienten nicht STIKO-konform aufgeklärt zur Impfung kommen?

Danke für Ihren Rat.

Beantwortung bitte von einem Anwalt mit Schwerpunkt Medizinrecht. Danke.

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Sehr geehrter Mandant,
zunächst möchte ich mich für die eher späte Beantwortung Ihrer Frage entschuldigen. Das ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass ich erst jetzt auf Ihre Frage aufmerksam geworden bin, obwohl wir in unserer Kanzlei auch schwerpunktmäßig medizinische Fälle bearbeiten. Nunmehr möchte ich Ihre Fragen auf Basis der mir bereitgestellten Informationen wie folgt beantworten:
Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zur Ausübung Ihrer Aufklärungspflicht sind Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter, der über die nötige Ausbildung verfügt, grundsätzlich verpflichtet über alle für die Impfung wesentlichen Umstände aufzuklären. Die Rechtsprechung erachtet hier allerdings eine Aufklärung über die der jeweiligen Impfung anhaftenden Risiken, die bei Verwirklichung der Lebensführung den Patienten besonders belasten, als ausreichend. Ferner sind sie gemäß der gesetzlichen Bestimmungen befugt, auf die ausgeteilte Informationsbroschüre Bezug zu nehmen. Die Aufklärung des Patienten ist ferner dann nicht notwendig, wenn dieser ernstlich und unmissverständlich auf eine Aufklärung verzichtet.
Zusammenfassend möchte ich daher Frage 1. wie folgt beantworten: Sie sind verpflichtet, die Eltern über die jeweiligen spezifischen Risiken mündlich abzuklären. Dabei dürfen Sie auf die Broschüre Bezug nehmen. Das bloße Austeilen der Broschüre ist nicht ausreichend.
Frage zwei möchte ich zusammenfassend wie folgt beantworten: Soweit die Eltern ausdrücklich zugeben, die Broschüre nicht gelesen zu haben und mit der Impfung trotzdem einverstanden sind, dürfte dies als Aufklräungsverzicht zu werten sein. Um allerdings eine eindeutige Rechtslage zu schaffen, würde ich Ihnen raten ausdrücklich zu fragen, ob die betroffenen Eltern auf eine Aufklärung verzichten.
Nun zur Frage drei: Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind Sie leider verpflichtet, den Patienten so aufzuklären, dass es für Ihn verständlich ist. Demgemäß müssten Sie die Eltern trotzdem, evt. in möglichst einfacher Sprache, über die spezifischen Risiken der jeweiligen Impfung aufklären.
In der von Ihnen unter Frage vier geschilderten Sachverhaltskonstellation sollten Sie zunächst versuchen in einfacher und verständlicher Alltagssprache über die Risiken aufzuklären. Soweit Migranten-Eltern betroffen sind, könnten Sie evt. mit diesen vorher abklären, ob Sie nicht jemanden, der der deutschen Sprache mächtig ist, als Übersetzer zu dem Impftermin mitbringen können. Soweit auch dies nicht möglich ist, rate ich Ihnen, mit dem zuständigen Jugendamt Rücksprache zu halten, um evt. Haftungsfällen aus dem Weg zu gehen.
Bezüglich der unter Frage fünf geschilderten Massenimpfungen gelten ebenfalls die oben geschilderten Aufklärungsvorgaben für Routineimpfungen. Die von Ihnen geschilderten Vorgänge entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Zur Frage sechs: Meines Erachtens dürfte bei einem entsprechenden Nachweis (der praktisch kaum gelingen dürfte) Ihr Haftpflichtschutz nicht gefährdet sein. Grobfahrlässig handelt nämlich nach der gängigen Rechtsprechung nur derjenige, der das außer Acht lässt, was einem Jeden in der konkreten Situation hätte einleuchten müssen. Da Sie ja eine Broschüre austeilen und bisher jedenfalls ein Aufklärungsgespräch anbieten, sehe ich hier keine Veranlassung dazu, dass sie das missachten, was einem jeden einleuchten müsste. Grobe Fahrlässigkeit dürfte Ihnen mithin nicht vorwerfbar sein.
Ihre Frage sieben möchte ich zusammenfassend und unter Berücksichtigung des oben gesagten wie folgt beantworten: Leider werden Sie, wie oben bereits geschildert, von der Rechtsprechung dazu verpflichtet, wenigstens über die spezifischen Risiken der konkreten Impfung aufzuklären. Dies sollte möglichst in verständlicher und alltäglicher Sprache geschehen. Möglich ist natürlich auch die Aufklärung an einen Ihrer Mitarbeiter zu delegieren. Da dieser jedoch über die zur Durchführung der Maßnahme erforderliche Ausbildung verfügen muss, müsste es sich bei dem Mitarbeiter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls um medizinisches Fachpersonal handeln.
Ich hoffe, Ihnen umfassend und verständlich weitergeholfen zu haben. Soweit Sie dennoch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie hierfür gern die kostenlose Nachfragefunktion.

Freundliche Grüße,
Rechtsanwalt Becker

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2016 | 18:50

Sehr geehrter Herr RA Becker,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Leider hilft sie mir nicht wirklich weiter, weil meine gestellten Fragen nicht alle beantwortet wurden.

Meine Frage 1 war, ob ich aktiv NACHFRAGEN und mich ÜBERZEUGEN muss, ob Eltern die Aufklärungsbroschüre gelesen haben. Muss ich also fragen: "Haben Sie die Aufklärungsbroschüre gelesen und verstanden?" oder reicht meine Frage: "Haben Sie noch Fragen zu der Impfung?"

Ihre Antwort beantwortet diese Frage nicht.

Meine Frage 2 beantworten Sie so, dass ich auch impfen darf, wenn die Eltern ganz offensichtlich nicht aufgeklärt sind und eine Aufklärung ausdrücklich ablehnen.

Meine Frage 3 schildert den Fall, dass Eltern die medizinischen Sachverhalte gar nicht verstehen. Ihre Antwort:

"Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind Sie leider verpflichtet, den Patienten so aufzuklären, dass es für Ihn verständlich ist. Demgemäß müssten Sie die Eltern trotzdem, evt. in möglichst einfacher Sprache, über die spezifischen Risiken der jeweiligen Impfung aufklären."

beantwortet meine Frage nicht.

Ich hatte danach gefragt, was zu tun ist, wenn Eltern mangels Verständnis auch in einfacher Sprache nicht aufgeklärt werden können. Beispiel: Die 16-jährige junge Mutter aus Syrien, die weder eine Leber, noch Gehirnhäute, noch die Atemwege, noch das Nervensystem kennt und somit über die Meningitis-Impfung, Hepatitis-Impfung, über Keuchhusten und Kinderlähmungsimpfung nicht aufgeklärt werden kann.

Die Problematik eines Dolmetschers, der selbst diese ganzen anatomischen Gegebenheiten nicht kennt und selbst wenn er sie kennt und übersetzt bei der Mutter trotzdem zu lkeinem Verständnis führt hatte ich ebenso geschildert wie den Umstand, dass man in Berlin mit 95% Migranten nicht für jede Impfung das Jugendamt einschalten kann.

Frage 5 wird von Ihnen dahingehend beantwortet, dass auch bei Massenimpfungen die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind.

Frage 6 beantworten Sie so: Grobfahrlässig handelt nämlich nach der gängigen Rechtsprechung nur derjenige, der das außer Acht lässt, was einem Jeden in der konkreten Situation hätte einleuchten müssen.

Diese salomonische Antwort laß ich mal so stehen, obwohl ich hier durchaus Möglichkeiten sehe genau das dem impfenden Arzt vorzuwerfen: Dass er nämlich das außer Acht läßt (eine korrekte Impfaufklärung eben), was einem Jeden in der konkreten Situation hätte einleuchten müssen. Der nicht STIKO-konform aufklärende Arzt läßt nämlich genau diese korrekte Impfaufklärung außer Acht.

Frage 7 beantworten Sie nicht darauf eingehend, dass in 99% der Impfungen eine ordnungsgemäße STIKO-konforme Impfaufklärung in der Praxis aus Zeitgründen nicht geleistet werden kann, die Aufklärungsbroschüren nicht gelesen werden oder die medizinischen Sachverhalte nicht verstanden werden. In allen diesen Fällen können die Eltern als nicht aufgeklärt bezeichnet werden. Anders sind aber 20 - 30 Impfungen pro Tag in einer Kinderarztpraxis nicht durchführbar. Die Frage war, wie der Arzt aus diesem Spannungsfeld entkommen kann. Sie antworten mit Allgemeinplätzen.

Zugegeben ist es ein schwieriges und komplexes Thema.

Ich möchte im Rahmen der Nachfrage aber um die konkrete Beantwortung der Fragen 1 und 3 bitten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2016 | 10:03

Sehr geehrter Mandant,
Ihre Nachfragen sind zum größten Teil unberechtigt. Aus Kulanzgründen bin ich dennoch zur Beantwortung Ihrer Frage bereit: Ich hatte Ihnen bezüglich der Frage 1 mitgeteilt, dass Sie nach der gängigen Rechtdprechung dazu verpflichtet sind, über die spezifischen Auswirkungen der jeweiligen Impfungen aufzuklären. Sie müssen also jedenfalls darüber aufklären, welche Begleiterscheinungen (zB. Fieber oder Schüttelfrost) auftreten können. Dies muss mündlich geschehen. Aktives Nachfragen bzw. überzeugen reicht nicht.
Soweit die Eltern medizinische Nachfragen nicht verstehen, sind Sie dazu angehalten, auch diesen Eltern die spezifischen Risiken und zwar in einer alltäglichen Sprache (zB. Fieber/ Schüttelfrost/Hautausschlag/ schlecht Luft kriegen/ Durchfall etc.) zu erklären. Ich gehe davon aus, dass eine solche Alltagssprache auch von bildungsfernen Eltern verstanden wird und auch ein Dolmetscher sowas übersetzen könnte.
Es tut mir leid, wenn die Antwort nicht in Ihrem Sinne ist oder Sie gern etwas anderes gehört hätten. Die von mir geschilderte Rechtslage entspricht dem geltenden Recht. Dieses regelt in erster Linie das Verhältnis des Patienten zum Arzt und zwar unabhängig davon, ob ein "Impfalltag" so möglich ist oder nicht. Sichergestellt werden soll ein vertrauenswürdiges Verhältnis zwischen Patient und Arzt. Ob dies wirtschaftlich machbar ist bzw. ob der behandelnde Arzt dann keine Zeit mehr für andere Untersuchungen hat, spielt für den Gesetzgeber und für die Rechtsprechung leider keine Rolle. Soweit diese Vorgaben nicht beachtet werden, kann sich ein Arzt potentiell regresspflichtig machen.
Freundliche Grüße,
Rechtsanwalt Becker

Ergänzung vom Anwalt 01.11.2016 | 10:09

Es muss natürlich heißen "soweit die Eltern medizinische SACHVERHALTE nicht verstehen". Dieser Schreibfehler ist der Autokorrektur geschuldet und beim Korrekturlesen übersehen worden.

Bewertung des Fragestellers 01.11.2016 | 10:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.11.2016 4,6/5,0
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