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Anwaltshaftung wegen Falschberatung zum Güterausgleich

| 25.01.2011 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Ex-Frau reichte 05/2009 die Scheidung ein. Im Scheidungsantrag formulierte ihr RA einen umfassenden Verzicht auf Unterhalt. Bei der Verhandlung im Oktober 2009 übersah mein damaliger RA, dieses im Urteil festhalten zu lassen. 04/2010 klagte sie erfolgreich auf Betreuungsunterhalt wegen erhöhtem Betreuungsbedarfs für unseren gemeinsamen Sohn. Dies geschah als Reaktion auf ein Schreiben meines Anwalts, das für die durch mich bis zum Verkauf des ehemals gemeinsamen Wohnhauses getätigten Raten für dieses Gebäude Güterausgleich forderte. Im Nachhinein erwies sich bei der Beratung durch einen anderen RA, dass dieser Güterausgleich keinerlei Erfolgsaussicht hatte, da die Gegenseite argumentierte, dass im Gegenzug zu meinen Ratenzahlungen auf Trennungsunterhalt verzichtet wurde. Somit hat m.E. mein RA zum Einen den Unterhaltsverzicht nicht im Urteil festhalten lassen und zum Anderen mich falsch über die Erfolgsaussichten des Güterausgleichs beraten. Vielen Dank im Voraus mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zur Problematik des Unterhaltsverzichts ist Folgendes zu sagen:

Ihr Anwalt konnte den Unterhaltsverzicht nicht im Urteil festhalten lassen, da das Urteil allein vom Gericht gefällt wird. D. h., der Rechtsanwalt kann dem Gericht nicht vorschreiben, wie es zu urteilen hat.

Wenn die Eheleute darüber einig sind, daß auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden soll, besteht die Möglichkeit, diesbezüglich einen Scheidungsfolgenvergleich zu schließen. Das ist im Rahmen des Scheidungstermins möglich.

Ob die Tatsache, daß offensichtlich kein Scheidungsfolgenvergleich geschlossen worden ist, Ihrem Rechtsanwalt angelastet werden kann, hängt auch davon ab, ob Sie dem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt hatten, einen solchen Vergleich zu schließen. Um also beurteilen zu können, ob ein Fehler des Anwalts vorliegt, müßte man im Detail wissen, was hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts mit Ihrem Anwalt abgesprochen war. Da sich das aber nicht aus dem Sachverhalt ergibt, kann man ohne konkrete Hinweise nicht beurteilen, ob und ggf. inwieweit ein Anwaltsverschulden vorliegt.


2.

Sie schreiben, Ihr Anwalt habe "Güterausgleich" gefordert. Hier stellt sich die Frage, ob Sie Zugewinnausgleichsansprüche geltend gemacht haben oder ob verlangt wurde, daß Ihre geschiedene Ehefrau Ersatz für von Ihnen erbrachte Darlehensraten leiste.

Um beurteilen zu können, ob Ihrem Anwalt eine Falschberatung zur Last gelegt werden kann, muß man einerseits wissen, was Sie genau von der geschiedenen Ehefrau gefordert haben und wie Sie der Anwalt zu diesem Problemkreis beraten hat. Ohne Kenntnis dieser Umstände ist eine Beurteilung eines Anwaltsverschuldens auch zu diesem Problemkreis nicht möglich.

Ob das Argument, man habe keinen Trennungsunterhalt geltend gemacht, gewissermaßen als Gegenforderung geeignet ist, erscheint zumindest fraglich. Ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ist, im Gegensatz zum Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, nicht möglich. Denkbar ist nur, daß Trennungsunterhalt nicht verlangt wird, ohne explizit darauf zu verzichten.

D. h. aufgrund dieser Rechtslage ist die Argumentationskette vermutlich anders gewesen, als sie sich aus dem Sachverhalt ergibt.


3.

Grundsätzlich muß man Trennungs- und nachehelichen Unterhalt unterscheiden.

Durch den Scheidungsfolgenvergleich kann auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden. Wenn das nicht geschehen ist, hat das aber wiederum nichts mit der Argumentation der Gegenseite zu tun, daß kein Trennungsunterhalt verlangt worden sei, weil Sie die Darlehensraten getragen hätten.


4.

Ergebnis: So wie der Sachverhalt geschildert ist, ist ein Verschulden Ihres Rechtsanwalts nicht festzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 22:48

Hallo Herr Raab,
vielen Dank für ihre kompetente Antwort.
Zu ihrer Stellungnahme habe ich noch einige Anmerkungen.
Zu 1:
Natürlich fällt das Urteil letztendlich das Gericht, jedoch sehe ich es als Pflicht des Anwaltes im Sinne seines Mandanten auf das Urteil einzuwirken - dafür ist er ja da. Mein RA jedoch hat leider versäumt, beim Scheidungstermin das Thema Unterhaltsverzicht überhaupt anzusprechen.
Für mich als Laie war der Unterhaltsverzicht im Scheidungsantrag meiner Ex-Frau bereits verbindlich. In Unkenntnis darüber, dass zum Scheidungstermin ein Scheidungsfolgenvergleich möglich und erforderlich ist, konnte ich meinen RA nicht anweisen, einen solchen zu erwirken. Dies sehe ich heute als (versäumte) Pflicht meines Anwaltes, mich über diese Möglichkeit aufzuklären.
zu 2:
Nach der Trennung zahlte ich alleine die fälligen Kreditraten für das ehemals gemeinsame Haus. Meine Frau lebte nach unserer Trennung noch rund 15 Monate diesem Haus. Nach ihrem Auszug waren bis zum Verkauf des Hauses weitere vier Monate Raten fällig. Eine (leider mündliche) Vereinbarung sah vor, dass ich die Hälfte der Raten nach Verkauf des Hauses von ihr zurückerhalten würde. Nachdem die Rückzahlung der Raten von meiner Ex-Frau verweigert wurde, riet mir mein Anwalt, die mir versprochene Hälfte der Raten über einen Güterausgleich einzuklagen. Die Gegenseite argumentierte daraufhin, dass die Rückforderung der Raten nicht rechtens sei, da auf Trennungsunterhalt verzichtet worden sei. Nachdem ich meinen Rechtsbeistand wegen fortgesetzter Mißverständnisse das Mandat gekündigt hatte, empfahl mir meine neue Anwältin, dieses Thema nicht mehr zu verfolgen, da die Argumentation der Gegenseite schlüssig sei. Diesen Rat habe dann befolgt. Letztendlich wurde meiner Ex-Frau heute durch das Gericht Unterhalt zugesprochen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2011 | 11:05

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung, wie beispielsweise ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, ist durch ein Urteil nicht zu erzielen. In dieser Hinsicht kommt es also auch nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt hierzu schriftsätzlich Ausführungen macht.

Aus der Sachverhaltsschilderung ist nicht zu ersehen, ob die Frage des nachehelichen Unterhalts zur Sprache gekommen ist. Im Scheidungsverfahren spielt die Unterhaltsproblematik eine große Rolle. Ein Anwaltsverschulden könnte darin gesehen werden, daß Ihr Rechtsanwalt diesen Problemkreis nicht angesprochen hat. Um aber beurteilen zu können, ob Ihnen tatsächlich Regreßansprüche gegen den Rechtsanwalt zustehen, müßte man sämtliche Einzelheiten des Falls kennen.

Und noch ein Gesichtspunkt ist von Bedeutung: Ein Schadenersatzanspruch setzt stets voraus, daß auch ein Schaden eingetreten ist. D. h., wenn Ihre geschiedene Ehefrau keinen nachehelichen Unterhalt verlangt, haben Sie auch keinen Schaden durch den nicht protokollierten Unterhaltsverzicht erlitten.

D. h., auch wenn der Anwalt eine ihm obliegende Pflicht verletzt hätte, bedeutet das nicht zwingend, daß Sie Schadenersatzansprüche geltend machen könnten.

2.

Der Ratschlag Ihres Rechtsanwalts, die hälftigen Darlehnsraten einzuklagen, ist aufgrund der mit Ihrer Ehefrau getroffenen Absprache nicht völlig abwegig. Natürlich stellt sich die Frage, ob diese Absprache, da sie nur mündlich getroffen worden ist, nachgewiesen werden kann.

Auch in dieser Hinsicht ist es fraglich, ob Sie den Rechtsanwalt auf Schadenersatz in Anspruch nehmen können. Vermutlich hat der Rechtsanwalt, und insoweit ist der Sachverhalt nicht ganz eindeutig, ausgelotet, welche Möglichkeiten Sie haben, um einen Teil der geleisteten Raten zurückzuhalten. Der Anwalt kann aber nur auf das zurückgreifen, was tatsächlich vorliegt. Und das wiederum ist Ihre, leider nur mündlich, abgeschlossene Vereinbarung mit der Ehefrau. D. h., der Umstand, daß Sie nicht die Hälfte der Raten erhalten haben, wird man nicht dem Rechtsanwalt anlasten können. Das liegt einfach daran, daß keine eindeutige schriftliche, dahingehende Vereinbarung getroffen worden ist.

Ob das Argument der Gegenseite tatsächlich greift, bleibt fraglich. Auch hierzu müßte man den gesamten Sachverhalt prüfen und abwägen.

3.

D. h., nach wie vor sehe ich keine konkreten Anhaltspunkte, Schadenersatz von dem Rechtsanwalt zu verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2011 | 11:21

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