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Kauf einer Doppelhaushälfte, Notarvertrag für Käufer prüfen

07.04.2020 12:24 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Urkundenrolle Nr. für das Jahr 06.04.2020
V e r h a n d e l t

zu Oberhausen, am
Vor mir, der unterzeichnenden Notarin

XXXXXXXXXXXXXX

mit dem Amtssitz in Oberhausen (Rhld.)
erschienen heute:

1) Eheleute
Frau XXXX,
- ausgewiesen durch Vorlage des gültigen Personalausweises Nr.
______________, ausgestellt durch die Stadt _____________ - und
Herr XXXX,
- ausgewiesen durch Vorlage des gültigen Personalausweises Nr.
XXXXXXXXX, ausgestellt durch die Stadt Duisburg -
beide wohnhaft XXXX
- nachstehend „Verkäufer" genannt -,
2) Eheleute
Frau XXXX,
- ausgewiesen durch Vorlage des gültigen _______________ Nr.
_____________, ausgestellt durch _______________ -
Herr XXX,
- ausgewiesen durch Vorlage des gültigen _______________ Nr.
_____________, ausgestellt durch _______________ -
beide wohnhaft Oswaldstr. 80, 47178 Duisburg
- nachstehend „Käufer" genannt -
und baten um die Beurkundung des nachfolgenden
Seite 2
Ka u f v e r t r a g e s :
Die Notarin befragte nach einer Vorbefassung nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG. Diese
wurde verneint.
Die Erschienenen zu 1) sind deutsche Staatsangehörige.
Die Erschienene zu 2) erklärte, dass sie türkische Staatsangehörige sind. Nach Überzeugung der Notarin sind sie der deutschen Sprache in Wort und Schrift jeweils hinreichend kundig. Auf die Hinzuziehung eines Dolmetschers verzichten die Erschienenen zu 2).
Die Erschienenen sind damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten bei der
Notarin aufbewahrt, mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und gegebenenfalls Dritten zur Kenntnis gebracht werden, soweit die Notarin gesetzliche
Mitteilungspflichten zu erfüllen hat.
Die Erschienenen zu 2) haben am 05.10.2013 in Essen ihre Ehe geschlossen. Der
erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt nach der Eheschließung war Essen. Heutiger gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt ist in Duisburg. Die Erschienenen zu 2)
besaßen zum Zeitpunkt der Eheschließung die türkische Staatsangehörigkeit.
Einen Ehevertrag haben die Erschienenen zu 2) nicht abgeschlossen und auch keine
Rechtswahl getroffen.
Die Erschienenen zu 2) wählen für die allgemeinen Ehewirkungen ihrer Ehe gemäß
Art. 14 Abs. 1 Ziffer 1 EGBGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland, da sie
beide derzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Die Erschienenen zu 2) beantragen die Eintragung der Rechtswahl in das Güterrechtsregister des zuständigen deutschen Amtsgerichts. Sie weisen die beurkundende
Notarin jedoch an, den Eintragungsantrag unbeschadet ihres Rechts hierzu nur auf
besondere schriftliche Anweisung eines von ihnen zu stellen.
Die Rechtswahl soll nach Möglichkeit auch im Ausland wirken. Die Erschienenen zu
2) bestätigen, aus den bisher geltenden allgemeinen Ehewirkungen gegenseitig keinerlei Ansprüche mehr zu haben.
Die Erschienenen sind von der beurkundenden Notarin darauf hingewiesen worden,
dass
- durch die hier getroffene Rechtswahl das für die güterrechtlichen Wirkungen
der Ehe bisher eventuell geltende ausländische Recht abgewählt wird,
- die Notarin ausländische Rechtsordnungen nicht kennen muss, sie über deren
Inhalt nicht belehrt und auch keine Beratung oder Betreuung übernommen
hat,
- die Rechtswahl im Ausland möglicherweise nicht anerkannt wird und die Notarin hierüber nichts aussagen kann,
Seite 3
- sie einen ausländischen Rechtsanwalt zur Prüfung einer Rechtswahl/eines
Ehevertrages beauftragen können oder vor der Beurkundung ein Universitätsgutachten zur Klärung der Fragen einholen können. Dies wünschen die Erschienenen nicht und bestehen trotz der Risiken auf die sofortige Beurkundung.
Mit Rücksicht darauf, dass sich alle derzeitigen Vermögenswerte der Erschienenen
zu 2) in Deutschland befinden und die Erschienenen zu 2) auch in Zukunft nach ihrer
Einschätzung keine wirtschaftlichen Beziehungen nennenswerter Art in der Türkei
und/oder zu einem sonstigen ausländischen Staat unterhalten werden, legen diese zur
Zeit keinen Wert auf die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen
die Rechtswahl im Ausland anerkannt wird und ob es hierzu gegebenenfalls noch
weiterer rechtlicher Schritte bedarf.
Die Erschienenen zu 2) sind von der beurkundenden Notarin ferner darauf hingewiesen worden, dass die Rechtswahl nur Wirkung für die Zukunft hat und aufgrund dieser Rechtswahl der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft des deutschen
Rechts eintritt.
Bei diesen durch die Rechtswahl kraft Gesetzes eintretenden Rechtsfolgen soll es
bleiben. Die Erschienenen zu 2) sind über die Grundzüge des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft belehrt worden.
Den Erschienenen zu 2) ist demnach insbes. bekannt, dass eine Vermischung des
eingebrachten bzw. später erworbenen Vermögens jedes Ehegatten nicht stattfindet,
vielmehr jeder Ehegatte sein Vermögen selbst verwaltet, solange nicht nahezu gesamtes Vermögen betroffen ist. Bei Beendigung des Güterstandes entsteht ein Anspruch auf Ausgleich des jeweils erzielten Zugewinns, wobei geerbtes oder von Dritten geschenktes Vermögen als Anfangsvermögen gilt.
Ein gemeinsames Verzeichnis über den Bestand und den Wert des einem jeden von
ihnen gehörenden Vermögens wollen die Erschienenen zu 2) für die Zukunft nicht
aufstellen; die Bedeutung eines solchen Verzeichnisses ist ihnen bekannt.
Schließlich wollen die Erschienenen zu 2) zur Zeit auch keine Auseinandersetzung
des ihnen im bisherigen Güterstand gehörenden Vermögens vornehmen.
Die Folgen dieser Rechtswahl sollen ab Eheschließung eintreten; auch wenn diese
Wirkung nicht unmittelbar eintreten sollte, verpflichten sich die Erschienenen zu 2),
sich so zu stellen, als wäre dies der Fall, und hinsichtlich bisheriger Erwerbe den
notwendigen Vollzug durchzuführen.
Den Wert ihres Vermögens gibt Frau XXX mit ___________________ € und die
Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten mit _________________ € an.
Den Wert seines Vermögens gibt Herr XXX mit _________________ € und die
Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten mit _________________ € an.
Die Erschienenen erklärten sodann:
Seite 4
Kein Beteiligter schließt diesen Vertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit.
§ 1
Grundbuchbestand
Verkäufer ist als Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts DuisburgHamborn
von Walsum
Blatt XXXX
Gemarkung Walsum, Flur XX, Flurstück XXX
Hof- und Gebäudefläche XXXXXXX
verzeichneten Grundbesitzung eingetragen.
Im Grundbuch von Walsum Blatt XXXX sind folgende Belastungen eingetragen:
Abt. II: Keine
Abt. III: lfd. Nr. 13 164.000,00 € Grundschuld – ohne Brief – mit 15% Jahreszinsen ab 11.08.2015 und 5% Nebenleistung einmalig für die Sparda-Bank West eG mit Sitz in Düsseldorf
Die Notarin hat das Grundbuch nicht eingesehen. Ihr liegt ein unbeglaubigter Grundbuchauszug vom 08.12.2015 vor. Durch Einsicht über das Online-Einsichtsverfahren
hat sich die Notarin am heutigen Tage von der Aktualität des Grundbuchs überzeugt.
Die Antragsliste enthält keine Eintragungen.
Das Recht Abt. III lfd. Nr. 13 wird von Käufer nicht übernommen.
§ 2
Kaufobjekt und Erwerbsvorgang
Verkäufer verkauft an den dies annehmenden Käufer
- mehrere Käufer zu gleichen Teilen - die in § 1 genannte Grundbesitzung nebst aufstehenden Gebäuden, allen Rechten und Bestandteilen - nachstehend „Kaufobjekt"
bezeichnet -.
Mitverkauft wird die sich im Haus befindliche Küche sowie im Garten das Gartenhaus.
Weiteres Zubehör oder andere Möbel sind nicht mitverkauft. Ohne gesondertes Entgelt verkauft sind die bis zur Übergabe nicht verbrauchten Brennstoffvorräte.
Seite 5
§ 3
Kaufpreis
(1) Der Kaufpreis für das in § 2 bezeichnete Kaufobjekt beträgt 260.000,00 €
(i.W.: zweihundertsechzigtausend Euro). Hiervon entfällt ein Betrag in Höhe
von _______________ € auf die mitverkauften Möbel.
Der Kaufpreis ist fällig und von Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
einer entsprechenden Bestätigung der Notarin beim Käufer (maßgebend für den
Fristbeginn ist das Datum des Poststempels) über den Eintritt der nachstehenden Fälligkeitsvoraussetzungen zu entrichten:
a) Alle zur Rechtswirksamkeit dieses Vertrages und zur Eigentumsumschreibung in Gemäßheit dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen mit Ausnahme der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung liegen der Notarin vor.
b) Die Gemeinde hat erklärt, dass ihr ein Vorkaufs- bzw. Grunderwerbsrecht nicht zusteht oder sie ein solches Recht nicht ausübt.
c) Die zugunsten des Käufers nachstehend bewilligte Auflassungsvormerkung ist eingetragen.
d) Die erforderlichen Löschungsunterlagen zur Freistellung des Kaufobjektes von nicht übernommenen Belastungen liegen der Notarin auflagenfrei
oder mit Auflagen vor, die aus dem Kaufpreis zu erledigen sind.
e) Das Kaufobjekt ist geräumt.
Die Notarin wird den Beteiligten den Eintritt der Voraussetzungen zu a) bis d)
schriftlich mitteilen. Hinsichtlich des Punktes e) werden die Vertragsparteien
ohne Mitwirken der Notarin ein Protokoll über die Tatsache der erfolgten
Räumung erstellen. Die Notarin wird beauftragt, die Mitteilung dem Käufer mit
einfachem Brief an die hier genannte Anschrift zu erteilen; der Verkäufer erhält
eine Abschrift.
Soweit von dem Kaufpreis zunächst die den in Abt. III eingetragenen Grundpfandrechten zugrundeliegenden Verbindlichkeiten abzulösen sind, hat Käufer
statt an den Verkäufer die von den Gläubigern für die Erteilung der jeweiligen
Löschungsbewilligung angeforderten Beträge sofort an die entsprechenden
Gläubiger zu zahlen. Die Notarin wird dem Käufer die eventuell vorhandenen
Treuhandaufträge der eingetragenen Gläubiger zur Verfügung stellen.
Die Notarin und der Käufer sind weder verpflichtet noch berechtigt, die vom
eingetragenen Gläubiger geforderten Ablösebeträge nach Grund oder Höhe zu
überprüfen.
Der Kaufpreis bzw. der Restkaufpreis ist an Verkäufer auf dessen Konto bei
der Sparda-Bank
IBAN XXXXXXXXXX
Seite 6
zu zahlen.
Für die rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises kommt es auf die Gutschrift des
Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers bzw. der abzulösenden Gläubiger
an.
Frühestens ist der Kaufpreis am 31.07.2020 fällig.
(2) Bei späterem Zahlungseingang, als nach Abs. 1 vereinbart, kommt der Käufer
auch ohne Mahnung in Verzug. Unbeschadet möglicher weitergehender Schadensersatzansprüche muss Käufer dann jedenfalls die gesetzlichen Verzugszinsen zahlen.
Etwa entstandene Verzugszinsen sind von den Beteiligten selbst ohne Mitwirkung der Notarin zu ermitteln und vom Käufer direkt an den Verkäufer zu erstatten.
(3) Käufer unterwirft sich wegen der in dieser Urkunde eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises samt Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 1 (bzw.
Abs. 2) BGB hieraus ab dem Datum der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde.
Auf Antrag kann ohne weitere Nachweise vollstreckbare Ausfertigung erteilt
werden, jedoch erst nach Fälligkeitsmitteilung und gemäß deren Inhalt.
Mehrere Beteiligte, die zu derselben Leistung verpflichtet sind, schulden und
haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Rechte bei Mängeln
(1) Bei dem Kaufobjekt handelt es um ein Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte),
Baujahr ca. 1966 nebst Grundstück. Der Käufer hat das Kaufobjekt besichtigt;
er kauft es im gegenwärtigen gebrauchten Zustand, unabhängig von der im
Grundbuch angegebenen Grundstücksgröße.
Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels (des Grundstücks oder des Gebäudes) sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei grobem Verschulden. Die Gefahr von Brand-, Elementar- und Wasserschäden
bleibt jedoch bis zum Besitzübergang beim Verkäufer. Bis dahin hat der Verkäufer die erforderliche Sorgfalt und die bisherige Verwendbarkeit des Vertragsgegenstandes aufrechtzuerhalten.
Der Verkäufer haftet auch nicht für Sachmängel der mitverkauften Gegenstände und leistet keine Garantien, tritt jedoch etwaige ihm für diese Gegenstände
zustehenden Ansprüche an den Käufer ab. Vertragsstörungen wegen des Kaufs
beweglicher Sache lassen den Grundstückskaufvertrag unberührt.
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Dem Verkäufer ist nichts bekannt von schädlichen Bodenverunreinigungen,
nicht erfüllten baurechtlichen Pflichten und anderen wesentlichen Mängeln, die
bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres erkennbar sind.
Verkäufer sichert zu, den Zustand des Kaufobjektes selbst oder durch von ihm
beauftragte Dritte bis zum Besitzübergang nicht zu verändern.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, den verkauften Grundbesitz frei von im
Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränkungen zu verschaffen,
soweit sie nicht vom Käufer übernommen werden.
(3) Der Verkäufer garantiert, dass weder Wohnungsbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz noch Bindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz besteht.
(4) Baulasten und im Grundbuch nicht eingetragene Dienstbarkeiten werden von
dem Käufer übernommen; solche sind Verkäufer nicht bekannt.
Der Verkäufer versichert, dass ihm Eintragungen in das Baulastenverzeichnis
nicht bekannt sind. Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeit hingewiesen,
das Baulastenverzeichnis selbst einzusehen. Die Notarin wies darauf hin, dass
sie das Baulastenverzeichnis nicht eingesehen hat.
(5) Der Käufer erklärt, vom Verkäufer einen Energieausweis erhalten zu haben.
(6) Das Kaufobjekt wird von Verkäufer bewohnt.
Sollte das Kaufobjekt nicht bis zum 31.07.2020 geräumt werden, hat Verkäufer
an Käufer ohne Nachweis eine monatliche Entschädigung von
______________ € (i. W. _____________ Euro) zum Ausgleich von entstandenen Kosten zu zahlen, sofern Verkäufer keinen geringeren Schaden nachweisen kann. Die Entschädigung ist sofort fällig, jedoch nicht vor dem in § 3 Abs.
1 genannten Datum. Die Beträge sind, sofern die erteilten Auflagen zur Lastenfreistellung noch erfüllbar bleiben, bei Fälligkeit vom Kaufpreis in Abzug zu
bringen. Die Verpflichtung zur Räumung besteht fort. Ab einer Fristüberschreitung von _____________ Wochen kann Käufer vom Vertrag zurücktreten.
(Sofern die Parteien dies wünschen, kann hier wegen der Räumungsverpflichtung eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung vorgesehen werden, worin sich
Verkäufer wegen des Räumungsanspruches für sich und ggf. auch seine minderjährigen Kinder der Zwangsvollstreckung unterwirft)
§ 5
Rücktritt
(1) Verkäufer ist berechtigt, von diesem Vertrag gemäß § 323 BGB (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung) zurückzutreten.
(2) Im Falle der Rücktrittserklärung aus vorgenanntem Grunde durch den Verkäufer ist Käufer zur Löschung der Auflassungsvormerkung vor der Notarin verpflichtet. Die hierfür anfallenden Kosten trägt Käufer.
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Der Verkäufer wird allseits bevollmächtigt, die Löschung der Auflassungsvormerkung für den Käufer im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen, wenn
der Verkäufer den Rücktritt von diesem Vertrage erklärt hat.
Von der vorstehenden Vollmacht darf Verkäufer nur vor der amtierenden Notarin, ihrem Vertreter oder Sozius Gebrauch machen. Die Notarin soll dem Ersuchen auf Beurkundung der Bewilligung und Antragstellung nur dann entsprechen, wenn sie zuvor dem Käufer die Löschung angekündigt hat und den Käufer aufgefordert hat, zu erklären, ob er schon eine Teilzahlung an den Verkäufer
geleistet hat, und gegebenenfalls dies durch eine Bestätigung seines Darlehensgebers oder der abzulösenden Gläubiger innerhalb von 14 Tagen zu belegen.
Bleibt ein Zahlungsbeleg aus, so darf die Notarin die Löschung beantragen, es
sei denn, dass der Käufer glaubhaft macht, dass ihm eine Einrede gegen den
Zahlungsanspruch des Verkäufers zusteht.
Bei Nachweis einer Teilzahlung darf die Notarin die Löschung erst beantragen,
nachdem der Verkäufer den zur Rückerstattung der Teilzahlung erforderlichen
Betrag auf ein Notaranderkonto hinterlegt hat. Die Notarin soll daraus alle offenen Kosten aus diesem Vertrag bzw. den Finanzierungsurkunden des Käufers
begleichen und den Überschuss nebst etwaiger Bankzinsen und abzüglich etwaiger Bankgebühren an den Käufer auszahlen und die Löschung der Vormerkung und etwaiger Finanzierungsgrundpfandrechte beantragen.
Das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen für eine Antragstellung
durch den Verkäufer ist gegenüber Dritten, insbesondere dem Grundbuchamt,
nicht nachzuweisen.
(3) Die Notarin belehrte die Erschienenen, dass die Löschung der Auflassungsvormerkung die Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht des Verkäufers
über den hier verkauften Grundbesitz zur Folge hat. Die Erschienenen wünschten nach Belehrung die Aufnahme dieser Vollmacht in den Vertrag.
(4) Die Notarin hat darauf hingewiesen, dass sie weder die Berechtigung noch die
Wirksamkeit des Rücktritts des Verkäufers nachprüfen kann.
§ 6
Wirtschaftlicher Eigentumsübergang
(1) Der Besitz und die Nutzung, Lasten und Gefahren gehen hinsichtlich des übertragenen Kaufobjektes mit dem Tage, der dem Tage der Kaufpreiszahlung
folgt, auf den Käufer über. Gleichzeitig verpflichtet sich Käufer, die mit dem
Grundbesitz in Verbindung stehende Verkehrssicherungspflicht ab dem vorgenannten Termin zu übernehmen und Verkäufer von jeglicher Inanspruchnahme
freizustellen.
(2) Der Verkäufer tritt alle eventuellen Ansprüche auf Bergschadensersatz hinsichtlich des Kaufobjektes an den Käufer ab, der die Abtretung annimmt.
Seite 9
(3) Verkäufer tritt alle ihm etwa gegen seinen Rechtsvorgänger und gegen bauausführende Firmen und andere Dritte zustehenden Ansprüche hinsichtlich des
hier verkauften Grundbesitzes an den dies annehmenden Käufer ab.
(4) Käufer ist auf die Vorschriften der § 95 VVG (Eintritt des Erwerbers),
§ 96 VVG (Kündigungsrecht), § 97 VVG (Anzeige der Veräußerung),
§ 98 (Keine Schlechterstellung des Erwerbers) hingewiesen worden. Der Verkäufer garantiert, dass der verkaufte Grundbesitz ordnungsgemäß gebäudesachund gebäudehaftpflichtversichert ist. Er verpflichtet sich, diesen Versicherungsschutz bis zum Eigentumsübergang aufrecht zu erhalten, solange der Käufer die ab Besitzübergang weitergeleiteten Versicherungsrechnungen begleicht.
Versicherungsansprüche werden aufschiebend bedingt zum Tage des Besitzübergangs an den dies annehmenden Käufer abgetreten.
§ 7
Erschließungskosten
Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch oder nach dem Kommunalabgaberecht hat der Verkäufer zu tragen, soweit die Anlagen bis heute ganz oder teilweise
baulich erstellt sind. Für künftig erstellte Erschließungsanlagen trägt der Käufer die
Erschließungskosten. Dasselbe gilt für die kommunalabgabenrechtliche Kostenerstattung für Hausanschlüsse sowie ggfls. die Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen. Die Notarin riet den Beteiligten, sich den derzeitigen Ausbauzustand
von der Gemeinde mitteilen zu lassen.
Der Verkäufer versichert, dass er alle ihm bisher zugegangenen Bescheide bezahlt
hat, einschließlich Bescheide über Vorausleistungen.
Bereits erbrachte Vorausleistungen sind dem Verkäufer nach Zugang des endgültigen
Beitragsbescheides zu erstatten, soweit der Käufer im Innenverhältnis die Erschließungskosten zu tragen hat.
Etwaige Erstattungsansprüche aufgrund aufgehobener Bescheide werden hiermit an
den dies annehmenden Käufer abgetreten; die Beteiligten werden die Abtretung der
Gemeinde selbst anzeigen. Soweit die Erstattung nicht zur Zahlung der endgültigen
Beitragsschuld erforderlich ist bzw. soweit die betreffenden Erschließungskosten im
Innenverhältnis vom Käufer zu tragen wären, verpflichtet sich der Käufer zur Rückerstattung an den Verkäufer.
§ 8
Dingliche Übertragung, Erklärungen zum Eigentumsübergang und Grundbucherklärungen
(1) Die Erklärungen zum Eigentumsübergang sind in der in dieser Urkunde beigefügten Anlage 1 enthalten, auf welche die Beteiligten verweisen.
Die Notarin wird ersucht und bevollmächtigt, namens des Verkäufers die Eintragung des Käufers als Eigentümer zu bewilligen, wenn alle vertraglichen Be-
Seite 10
dingungen erfüllt sind und der Verkäufer der Notarin schriftlich mitgeteilt hat
oder gleichwertig nachgewiesen ist, dass der Kaufpreis bezahlt ist. Eine frühere
Bewilligung des Eigentumswechsels ist nur gemäß schriftlicher Mitteilung des
Verkäufers gestattet. Bei mehreren Verkäufern genügt die Mitteilung eines
Verkäuferteils. Zunächst werden daher die Vertragsabschriften ohne diese Erklärungen zum Eigentumsübergang hergestellt. Lediglich eine Ausfertigung
wird mit den Erklärungen zum Eigentumsübergang versehen und verbleibt
treuhänderisch bei der beurkundenden Notarin.
(2) Zur Sicherheit des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung bewilligen und beantragen die Vertragsparteien zu Lasten der in § 1 genannten
Grundbesitzung die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung zugunsten
des Käufers im angegebenen Beteiligtenverhältnis in das Grundbuch.
Die Vertragsparteien bewilligen und beantragen schon jetzt die Löschung dieser Vormerkung im Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung unter der Voraussetzung, dass keine Zwischeneintragungen erfolgt sind, denen der Käufer nicht
zugestimmt hat, und keine Zwischenanträge vorliegen.
(3) Die Löschung der nicht übernommenen Lasten und Rechte in Abt. II und Abt.
III gemäß Bewilligungen der Berechtigten wird hiermit allseits bewilligt und
beantragt.
(4) Die Vertragsparteien sind sich ebenfalls darüber einig, dass das Eigentum an
dem mitverkauften Zubehör auf Käufer übergeht. Diese Übertragung erfolgt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises.
(5) Die Erschienenen verzichten ausdrücklich auf ihr Recht, Anträge zum Grundbuch zu stellen.
(6) Die Notarin kann Anträge einzeln stellen, beschränken, Rangbestimmungen
treffen und gestellte Anträge zurücknehmen sowie formelle Beanstandungen
beheben.
Der amtierenden Notarin wird hiermit für die Eintragung aller Finanzierungsmittel des Käufers allseits Rangbestimmungsvollmacht erteilt.
§ 9
Vollmachten
Die Vertragsparteien erteilen nach eingehender Belehrung durch die Notarin
a) der Notariatsangestellten Nicole Prüß,
b) der Notariatsangestellten Regina Schepermann,
Dienstanschrift: Lindnerstraße 165 in 46149 Oberhausen - und zwar jedem einzeln -
Vollmacht, von der nur vor der beurkundenden Notarin, deren Vertreter oder Sozius
Gebrauch gemacht werden darf, alle zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen und dienlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie Bewilligungen und Anträge gegenüber dem Grundbuchamt zu erklären. Die Bevollmächtig-
Seite 11
ten sind bevollmächtigt, die Urkunde zu diesem Zweck in jeder Hinsicht, auch in der
Bezeichnung des betroffenen Grundbesitzes zu ergänzen oder zu berichtigen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf die Bewilligung und Beantragung von Rangbestimmungen und Rangänderungen jeglicher Art im Grundbuch.
Die Bevollmächtigten sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und befugt, Untervollmacht zu erteilen. Die Tätigkeit der Bevollmächtigten ist unentgeltlich. Ihre Haftung ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen, unbeschadet der Haftung der Notarin.
Die Vollmacht gilt über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Sie erlischt mit der
vertragsgemäßen Umschreibung des Kaufobjektes auf Käufer im Grundbuch.
§ 10
Kaufpreisfinanzierung, Belastungsvollmacht
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung bei der
Bestellung von Grundpfandrechten mitzuwirken.
(2) Der Verkäufer bevollmächtigt hiermit den Käufer, alle im Zusammenhang mit
der Bestellung und rangrichtigen Eintragung von Grundpfandrechten in beliebiger Höhe und mit beliebig hohen Zinsen und Nebenleistungen am Kaufgrundbesitz zweckmäßigen Erklärungen abzugeben.
Hinsichtlich der Grundpfandrechtsbestellung gilt diese Vollmacht unbeschränkt
und mit der Befugnis, Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO zu erklären. Allerdings kann von der Vollmacht nur vor der amtierenden Notarin, ihrem Vertreter oder Sozius Gebrauch gemacht werden. Die beurkundende Notarin wird angewiesen, Erklärungen zu Grundpfandrechten nur zugunsten von
Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland entgegen zu nehmen.
(3) Die Vollmacht gilt nur, wenn die nachfolgenden Bestimmungen a), b) und c) in
der Grundpfandrechtsbestellungsurkunde wiedergegeben sind:
a) Hinsichtlich der Sicherungszweckserklärung gilt die Vollmacht mit der
ausdrücklichen Einschränkung, dass das Grundpfandrecht erst nach vollständiger Zahlung auf die Kaufpreisschuld als Sicherheit genutzt werden
darf. Gelangt der Kauf aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen
nicht zur Durchführung, hat die Gläubigerin gegen Rückzahlung der so
gezahlten Beträge auflagenfrei und ohne Kosten für den Verkäufer Löschungsbewilligungen zu erteilen und die Löschungskosten zu tragen.
b) Zahlungsanweisung:
Zahlungen sind zunächst zur Lastenfreistellung entsprechend der Fälligkeitsmitteilung der Notarin, im Übrigen auf das Konto des Verkäufers zu
leisten.
c) Persönliche Zahlungspflicht:
Seite 12
Der Verkäufer übernimmt keinerlei persönliche Zahlungspflichten durch
die Grundpfandrechtsbestellung. Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer
von allen Kosten und sonstigen Folgen der Grundschuldbestellung freizustellen.
(4) Das Grundpfandrecht darf auch nach der Eigentumsumschreibung auf Käufer
bestehen bleiben. Alle Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche werden
hiermit mit Wirkung ab vollständiger Kaufpreiszahlung auf Käufer übertragen.
§ 11
Durchführung
Die Vertragsparteien beauftragen die beurkundende Notarin mit der Durchführung
dieses Vertrages. Die Notarin ist ermächtigt, die erforderlichen Erklärungen, Genehmigungen und Negativatteste sowie sonstigen Unterlagen anzufordern und entgegenzunehmen. Der Zugang behördlicher Erklärungen und Genehmigungen bei der Notarin erfolgt mit Wirkung für die Beteiligten. Wird eine Genehmigung versagt oder mit
einer Auflage oder Bedingung erteilt, so ist der Bescheid den Beteiligten persönlich
zuzustellen mit einer Abschrift für die Notarin. Der dadurch belastete Vertragspartner
ist berechtigt, binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung der Entscheidung
vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche werden für diesen Fall des
Rücktritts ausgeschlossen, es sei denn, der belastende Bescheid ist auf vorsätzliches
Handeln des Zurücktretenden zurückzuführen.
§ 12
Belehrungen
Die Notarin belehrte die Erschienenen darüber, dass
1. das Eigentum erst mit der Umschreibung im Grundbuch übergeht,
2. zur Umschreibung des Eigentums die Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes hinsichtlich der Grunderwerbsteuer erforderlich ist und dass der
Käufer die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung beschleunigen kann,
wenn er unmittelbar nach Erhalt des Grunderwerbsteuerbescheides die dort
aufgeführte Grunderwerbsteuer bezahlt,
3. dieser Vertrag bzw. die Auflassung unter Umständen behördlicher Genehmigung bedarf,
4. der Gemeinde ein Vorkaufsrecht aufgrund des Baugesetzbuches zustehen kann,
und zwar unter Umständen zu einem niedrigeren als dem vereinbarten Kaufpreis, und dass bei Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht unbedingt alle Nebenabreden auch für den Vorkaufsberechtigten gelten,
5. der Gemeinde ein Vorkaufsrecht bei unbebauten Grundstücken aufgrund § 3
des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnahmenG) zustehen
kann,
Seite 13
6. alle Vereinbarungen richtig und vollständig beurkundet sein müssen, alle nicht
beurkundeten Abreden nichtig sind und deshalb die Nichtigkeit des ganzen
Vertrages zur Folge haben können,
7. beide Vertragsparteien für die Zahlung der Kosten bei Gericht und Notar sowie
der Grunderwerbsteuer gegenüber dem jeweiligen Gläubiger haften und dass
die beurkundende Notarin den weiteren Vollzug der Urkunde von der Zahlung
eines vom Käufer zu zahlenden Vorschusses gemäß § 15 GNotKG abhängig
machen kann,
8. der Grundbesitz für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben insbesondere für einen Erschließungsbeitrag haftet,
9. bei Wohnraum die Geltendmachung von Eigenbedarf beschränkt sein kann und
Wohnungsbindung bzw. eine Beschränkung nach dem Wohnraumförderungsgesetz bestehen kann, wenn das Objekt öffentlich gefördert ist oder war,
10. ein Energieausweis vorzulegen ist,
11. anlässlich der Beurkundung keine steuerliche Beratung der Vertragsparteien
übernommen wurde; jedoch wurde auf die mögliche Steuerpflicht einer Veräußerung nicht selbstgenutzter Immobilien vor Ablauf von 10 Jahren (Spekulationsgeschäft) und bei Betriebsvermögen hingewiesen,
12. der Erwerber von Grundbesitz gesetzlich verpflichtet ist, den Eigentumsübergang unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
13. Ferner wies die Notarin auf eine mögliche Nachrüstpflicht nach § 10 EnEV hin,
wonach innerhalb von zwei Jahren nach einem Eigentümerwechsel Heizkessel
außer Betrieb zu nehmen sind, die vor dem 01.01.1985 eingebaut wurden oder
länger als 30 Jahre in Betrieb sind, sowie ungedämmte Warmwasserleitungen
und die oberste Geschossdecke bzw. das Dach wärmegedämmt werden müssen.
Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
§ 13
Abschriften
Von dieser Urkunde werden folgende Abschriften gefertigt:
Ausfertigungen mit Auflassung
Amtsgericht (Grundbuchamt)
Ausfertigungen ohne Auflassung
Amtsgericht (Grundbuchamt)
Beglaubigte Abschriften ohne Auflassung
Verkäufer
Seite 14
Käufer
Einfache Abschriften ohne Auflassung
Käufer (für finanzierende Bank)
Finanzamt (Grunderwerbsteuer)
Stadtverwaltung (Gutachterausschuss)
Stadtverwaltung (Vorkaufsrecht)
Grundpfandrechtsgläubiger
§ 14
Kosten
Die Kosten dieses Vertrages und seines Vollzuges sowie die zu zahlende Grunderwerbsteuer trägt Käufer. Zahlt der Käufer diese nicht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Die Kosten der Lastenfreistellung, soweit sie über die Vollzugsgebühr hinausgehen,
trägt Verkäufer.
Mehrere Käufer haften für alle Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch.
§ 15
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam
werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt nicht berührt. In diesem Falle sind die
Parteien des Vertrages verpflichtet, die ungültigen Vertragsbestimmungen durch entsprechende rechtlich wirksame Bestimmungen zu ersetzen. Das gleiche gilt, falls der
Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte.
Vorstehende Verhandlung sowie die Anlage wurde den Erschienenen von der Notarin vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig von ihnen und der Notarin wie
folgt unterschrieben:
Anlage 1 zur Urkunde-Nr.
Auflassung
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an dem in § 2 bezeichneten Grundbesitz auf Käufer - mehrere Käufer zu gleichen Teilen - übergeht.
Sie bewilligen und beantragen die Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Rahmen einer Onlineberatung ist es im Rahmen einer Vertragsprüfung fast unmöglich jede einzelne Klausel zu bewerten und dazu Stellung zu nehmen.

Daher handhabe ich es immer so, den Vertrag allgemein zu prüfen, Ihnen eine allgemeine Einschätzung des Vertrages zu geben und Ihnen dann natürlich noch die Möglichkeit zu geben, zu bestimmten Klauseln gezielte Fragen zu stellen.

Ich habe den vorliegenden Kaufvertrag geprüft.

Der Vertrag ist nicht zu beanstanden.

Es finden sich die gängigen Klauseln in dem Vertrag.

Auffällige Klauseln, vor denen man warnen müsste, sind nicht zu finden.

Wenn Sie Fragen zu einzelnen Klauseln haben, beantworte ich diese gern.

Darüber hinaus wird der Notar im Beurkundungstermin eine entsprechende ausführliche Belehrung vornehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
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