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Falsche Angabe über Zahl der Mieter
vom 26.4.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren RAe, Anfang April hatten wir eine 1-ZW (50m²) zu vermieten. Wir gaben sie einem Interessenten (älterer Herr), der sich kurz zuvor von seiner Lebensgefährtin getrennt hatte und sie für sich alleine benötigte, wie er uns mehrfach mündlich bestätigte. Allenfalls käme ab und zu der Sohn der ehemaligen Lebensgefährtin zu Besuch.
Markenrechtschutzverletzung
vom 16.6.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, unsere noch nicht volljährige Tochter hat ohne unser Wissen auf unseren Ebaykonten neue Markenkleidung (Hemden u.T Shirts) eingestellt. Habe nun von einem Anwalt eine Abmahnung mit Kostennote über 1500 Euro erhalten. Weiterhin soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Kann eine - wiederverheiratete - Mutter verpflichtet werden, für ein älteres Kind ebenfalls für den
vom 14.11.2007 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Bar-Kindesunterhalt steigt, abhängig vom Alter des Kindes. Der Betreuungsaufwand der Mütter sinkt, je nach Alter des Kindes - dies wird bestätigt durch die Pflicht der Mütter bei Ehegattenunterhaltsschuld, je nach steigendem Alter des Kindes eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, halbtags oder sogar ganztags zu arbeiten. Demnach liegt keine Gleichbehandlung von Vätern und Müttern vor.
Kaution und Zwischenablesekosten
vom 4.3.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich übergab ich die Wohnung an meine Vermieterin, diese bestätigte auch schriftlich den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung und den Empfang sämtlicher Schlüssel. Nun habe ich gelesen, dass die Zwischenablesekosten vom Vermieter getragen werden müssen, da sie als Verwaltungskosten anzusehen sind. Angeblich hat dies der BGH auch bestätigt.
Demontage eines Grünes Pfeils übersehen
vom 12.4.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit vielen Jahren (ca. 6 bis 8 Jahre) befand sich in unmittelbarer Nähe meines Wohnsitzes (ca. 150m Enfternung) eine Straßeneinmündung mit Ampel und einem "Grünen Pfeil" für Rechtsabbieger. Seit etwa 3/4 Jahr bin ich berufsbedingt Wochenendpendler und nutze diese Straßeneinmündung Freitags, wenn ich nach Hause komme. Zuvor habe ich diese Straßeneinmündung tagtäglich benutzt.
Abmahnung auf eBay wegen Widerrufsrecht zulässig
vom 19.5.2008 30 € Historischer Preis
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Ich habe als Kleingewerbetreibender eine Abmahnung von einem anderen Unternehmen (1-Mann-Betrieb) erhalten, weil ich in der Widerrufserklärung statt 1 Monat nur 14 Tage angeben hatte (ebay). Es beruft sich dabei auf UWB §1 als direkten Mitbewerber und sei damit berechtigt, eine Abmahnung auszustellen. Der in dem Schreiben angegebene eBay-Name dessen Firma exestiert jedoch bei eBay überhaupt nicht.
Geheimhaltungsvereinbarung mit Konkurrenzausschluss
vom 5.11.2008 25 € Historischer Preis
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Ich habe eine 2-seitige Geheimhaltungserklärung und benötige hierzu einen fachmännischen Rat, ob diese unterzeichnet werden kann oder welche Gründe es gibt, diese nicht zu unterzeichnen.
Unterhaltspflicht gegenüb. Vater
vom 20.10.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz meine derzeitigen Umstände schildern und mich im Voraus über meine Rechte erkundigen: Als meine Eltern sich scheiden ließen, war ich zwischen 10 und 12 jahre alt. Mein Vater hat in all der zeit höchstens 1 jahr Unterhalt bezahlt (wenn´s hochkommt). Gelebt habe ich bei meiner Mutter.
Ebay-Auktion - Verkäufer hat Gebot gestrichen und vorzeitig beendet
vom 13.5.2009 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am 24.04.2009 gab ich über eBay.at (eBay-Österreich) ein Gebot über eine Design-Wandleuchte (Privatauktion) ab. Am 30.04.2009 - also gut 19 Stunden vor dem regulärem Auslauf der Auktion - teilte mir eBay per eMail mit, dass der Verkäufer mein Gebot gestrichen und die Auktion vorzeitig beendet hat. Begründung: Der Verkäufer hat das Angebot vorzeitig beendet und alle Gebote gestrichen.
Teilungsversteigerung, Ausgleichszahlung Grundschuld, Löschungsbewilligung
vom 20.7.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich war bis zum Teilungsversteigerungstermin 50%-Eigentümer an einer Immobilie. Mit Zuschlagsbeschluss gibt es neue Eigentümer, die zunächst die Grundschuld vom Betrag XXX mit übernehmen. Die Gläubigerbank der Alteigentümer/Inhaberin der Grundschuld fordert vom Ersteher die Zurückzahlung dieses Rechtes.
Bin nicht Vater des Kindes !
vom 3.9.2009 47 € Historischer Preis
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Hallo, am xxxxx.xxxxx.xxxxx wurde xxxxxx xxxxx geboren. Ich habe xxxx die Vaterschaft anerkannt und die ganze Zeit keinen Kontakt gehabt. Ende 2008 hat meine Tochter xxxxx Kontakt zu mir aufgenommen.
Wohngemeinschaft, Cannabis, Kokain und Gefängnis
vom 22.2.2012 25 € Historischer Preis
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Ich möchte gerne folgendes wissen: Ich hatte bis vor kurzen eine Wohngemeinschaft ( ich war der Hauptmieter ), mein Mitbewohner hat nebenher mit Cannabis und Kokain gedealt, ich wusste das zwar, es war mir aber egal und ich habe auch in keinster Weise davon profitiert oder sonst irgendwie die Finger mit drin gehabt, gelegentlich habe ich mal einen mitgeraucht, klar. Aber das war es auch schon. Es gab dann morgendliche Hausdurchsuchung durch die Polizei, wobei 104 Gramm Cannabis mit einem Wirkstoffgehalt von 9,3 Gramm THC und 4 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 11,2 % sowie diverse Tütchen und eine Digitalwaage sichergestellt wurden.
Pfändbarer Betrag nach angebl. Neuerwerb
vom 20.7.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen u. Herren, Ende Mai 2007 wurde meine Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mein Treuhänder machte mich darauf aufmerksam, dass die FIAT Bank mir mein Fahrzeug, das dort üb. e.
Widerspruch Patentamt Markenrecht, Wortmarke
vom 5.3.2018 30 € Historischer Preis
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Wir haben die Marke "Optibonus" beim Patent- und Markenamt in München für die Klassen 09 und 36 beantragt. Nach mehreren Monaten wurde das Gesuch abgelehnt, mit dem Argument es sei zu allgemein, da OPTI von Optimal stamme und Bonus für Rabatte stehe, und dadurch keine Unterscheidungskraft fehlt. Auch wurde, jedoch unterstützend, gesagt, dass es eine Messe Opti für Augenoptiker gebe.
Abwasserzweckverband sendet Anhörung zur Duldung einer Zwangsvollstreckung
vom 25.10.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne sandte uns im Februar 2018 eine Anhörung zum Erlass eines Duldungsbescheids. Anlass waren Forderungen aus dem Kanalanschluss unseres Hauses im Jahr 2002. Diese damals erlassenen Bescheide wurden allerdings nicht uns als Grundstückseigentümer, sondern der früheren Besitzerin und zu diesem Zeitpunkt nur noch als Pächterin auftretenden Dame zugesandt.
was ist eine Vergütungsvereinabrung?
vom 23.8.2006 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man schon in einer gewerbl. bedingten finanziellen Schieflage ist. wenn man von den Banken in die Ecke gedrängelt wird, wenn Kunden einen nicht bezahlen, wenn Gläubiger einen mit allen Tricks platt machen wollen, und man nicht mehr weiter weis und eine Frau hat, die ein regelm. Einkommen aus der Festanstellung bei irgeneinem Amt hat. Was ist eine Vergütungsvereinbarung, die man als Ehemann angebahnt hat, die noch zusätzliche Kosten verursacht (Also dazu, wenn man sowieso kein Geld von den Vertragspartnern bekommen hat), selber in die Schieflage kommt.
Abberufung Hausverwaltung
vom 22.10.2007 20 € Historischer Preis
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Lt. Verwaltervertrag soll die Jahresabrechnung bis spätestens 30.06. des Folgejahres erstellt sein. Seit nunmehr zwei Jahren erhalten wir (Miteigentümer) die Abrechnung erst mit der Einladung zur jährlichen Eigentümerversammlung im Dezember.