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Unberechtigte Abmahnung/Unterlassungserklärung


| 18.12.2017 12:09 |
Preis: 40,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo zusammen,
ich habe eine Abmahnung (850 €) inkl. Unterlassungserklärung vom Anwalt erhalten, da ich von meiner IP-Adresse aus ein PC-Spiel illegal runtergeladen haben soll.

Dies habe ich allerdings keinesfalls getan.

Wie kann ich hier argumentieren bzw. dem Anwaltsschreiben widersprechen (Urteile, Paragrafen etc.)? Ich sehe es hier nicht ein Abmahnkosten zu bezahlen, noch eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

In unserem Haushalt leben insgesamt vier Personen die Zugang zum Internet haben.
Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe aufgrund des geforderten Betrages davon aus, dass es sich um eine auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei mit Sitz im Süden der Republik handelt. Die dortigen Anwälte kennen alle einschlägigen Paragraphen und Rechtsprechung, sodass Sie in einem Antwortschreiben darauf verzichten können. Wichtiger ist, dass Sie überzeugend darlegen, dass nicht Sie der Täter sind, sondern eine andere Person die behauptete Rechtsverletzung begangen haben kann und Sie hierfür nicht verantwortlich gemacht werden können.

Unterstellt, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich über Ihren Anschluss begangen wurde (was Sie zunächst einmal bestreiten sollten), gilt die Vermutung, dass der Anschlussinhaber hierfür die Verantwortung trägt. Diesen Anscheinsbeweis zu Ihren Lasten können Sie aber widerlegen, indem Sie überzeugend die Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs darlegen. Die pauschale Angabe, dass auch andere Personen Zugriff auf den Anschluss haben, reicht hierfür aber nicht aus. Sie müssen auch darlegen, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung konkret benennbare andere Personen Zugriff hatten. Überprüfen Sie auch, ob Sie zu dem Zeitpunkt überhaupt zu Hause waren. Idealerweise sollten Sie auch darlegen, dass Sie zumindest minderjährige Nutzer auch entsprechend aufgeklärt und eine urheberrechtswidrige Nutzung Ihres Anschlusses ausdrücklich untersagt haben sowie Ihr WLAN (falls vorhanden) ausreichend mit individuellem Passwort geschützt ist (natürlich nur, wenn dies auch der Wahrheit entspricht).

Sie sollten allerdings nicht erwarten, dass die Anwaltskanzlei sich von einem solchen Schreiben sonderlich beeindruckt zeigt. Wenn Sie keine handfesten Beweise für die Täterschaft einer anderen Person vorbringen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Schreiben folgen. Auch eine gerichtliche Geltendmachung ist nicht ausgeschlossen. Dann kommt es darauf an, inwieweit Sie den Anscheinsbeweis zur Überzeugung des Gerichts widerlegen können. Spätestens dann sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der Sie effizient verteidigen kann.
Aber auch ein jetziges Antwortschreiben ohne Unterstützung durch einen Anwalt ist nicht ganz ohne Risiko, da nicht auszuschließen ist, dass Sie sich unfreiwillig selbst belasten. Gegebenenfalls sollten Sie hierauf verzichten, wenn Sie keinen Anwalt einschalten wollen (was ich allerdings empfehle). Sie sind nicht verpflichtet, bereits vorgerichtlich auf die Forderung zu reagieren, wenn Sie keine Verantwortung für die Rechtsverletzung tragen, also weder das Spiel heruntergeladen/hochgeladen haben noch Ihren Anschluss ohne ausreichenden Passwortschutz betrieben und ohne Aufklärung Dritten zur Verfügung gestellt haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2017 | 08:05

Vielen Dank für die Antwort. Besteht hier grundsätzlich die Möglichkeit eine Fristverlängerung der Abmahnung zu erwirken? Ich benötige hier mehr Zeit. Außerdem konnte ich jetzt den Täter ermitteln. Kann ich auf den Täter verweisen und die Angelegenheit hat sich für mich erledigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2017 | 08:48

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da sich die Gegenseite die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes offenhalten wird und dabei die Dringlichkeit nur innerhalb der ersten zwei bis vier Wochen von den Gerichten anerkannt wird, ist es nicht sicher, ob Sie eine Fristverlängerung gewährt bekommen. Hierbei kommt es aber auch auf die Begründung an. Wenn Sie schreiben, dass Sie noch dabei sind, den wahren Täter zu ermitteln und diesen auch mitteilen werden, wird die Gegenseite sich eher zu einer Fristverlängerung entscheiden.

Wenn Sie den tatsächlichen Täter ermitteln und der Gegenseite nennen, wird sich die Angelegenheit für Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit erledigt haben. Denn die gegnerischen Anwälte werden sich dann auf diese Person konzentrieren und eine neue Abmahnung gegen den wahren Täter aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 19.12.2017 | 09:22


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FRAGESTELLER 19.12.2017 5/5.0
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