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Abmahnung auf eBay wegen Widerrufsrecht zulässig

19.05.2008 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Ich habe als Kleingewerbetreibender eine Abmahnung von einem anderen Unternehmen (1-Mann-Betrieb) erhalten, weil ich in der Widerrufserklärung statt 1 Monat nur 14 Tage angeben hatte (ebay).

Es beruft sich dabei auf UWB §1 als direkten Mitbewerber und sei damit berechtigt, eine Abmahnung auszustellen.

Der in dem Schreiben angegebene eBay-Name dessen Firma exestiert jedoch bei eBay überhaupt nicht. Die Firma ist auch unter einem anderen Namen tätig und bereits bekannt für deren Abmahnungen.

Ich will weder die Abmahngebühren (40,-) noch die Unterlassungserklärung unterschreiben. Die Widerrufserklärung ist inzwischen komplett geändert.

Frage: Ist die Abmahnung überhaupt zulässig? Die Fa. verkauft nicht annähernd (schon nicht mal annähernd in der gleichen Rubrik) das Produkt, was ich verkaufe. Ist die dann überhaupt ein direkter Mitbewerber?

Hat eine negative Feststellungsklage erfolg? Kann ich eine Betrugsanzeige gegen das Unternehmen erstatten, da dieser ja offensichtlich gar kein Interesse an Wettbewerbsgleichheit hat sondern nur auf die Abmahnung abzielt?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Nach der Definition §2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist Mitbewerber, wer als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen mit anderen Unternehmern in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Grundsätzlich stellt die Rechtsprechung aber keine hohen Anforderungen an die Eigenschaft des Mitbewerbers. Häufig werden schon geringe Überschneidungen der Produktpalette als ausreichend erachtet. Die Gerichte wenden hierbei teilweise sehr unterschiedliche Maßstäbe an, was dazu führt, dass die Erfolgsaussichten aus der Ferne nur grob abzuschätzen sind. Ich empfehle daher, Ihr Angebot mit dem des Abmahners nochmals genaustens zu überprüfen. Sollte tatsächlich keinerlei Überscheidung vorliegen, wäre die Abmahnung in der Tat unberechtigt.

Eine Feststellungsklage wäre zulässig, wenn Sie zunächst ein Feststellungsinteresse haben. Dies wird in der Regel dann bejaht, wenn von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist, Sie also mit weiteren unberechtigten Abmahnungen desselben Unternehmers zu rechnen haben. Dies und die Unbegründetheit der Abmahnung vorausgesetzt, dürfte eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg haben. Wegen des Kostenrisikos einer solchen Klage empfehle ich jedoch dringend, zuvor einen Rechtsanwalt vor Ort mit der genaueren Prüfung der Angelegenheit zu beauftragen. Eventuell reicht in Ihrem Fall schon ein anwaltliches Schreiben an den Abmahner aus, um die Angelegenheit in Ihrem Sinne zu beenden. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Eine Betrugsanzeige macht nur dann Sinn, wenn dem Abmahner die Absicht nachzuweisen wäre, dass die Abmahnung wissentlich unberechtigt erfolgt ist und lediglich der Gewinnerzielung dient. Eine solche Beweisführung fällt in der Praxis aber regelmäßig schwer. Auch hier ist zuvor die genauere Prüfung der Voraussetzungen durch einen Rechtsanwalt vor Ort zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2008 | 11:33

Bei den Artikeln, die der Abmahner anbietet, treten mit meinem Artikel (ist nur 1 Produkt) absolut keinerlei Überschneidungen auf. Man kann es so vergleichen: Er verkauft 1-EURO-Ramschware (wie bei 1-EURO-Artikeln in Kaufhäusern) - ich verkaufe lediglich 1 spezielles elektronisches Bauteil (integrierte Schaltung). Hier dürfte ja wohl kein Wettbewerbsverhältnis vorliegen, denn elektronische Komponenten werden von diesem Abmahner nicht vertrieben.

Kann ich ihm, falls er weiterhin auf seine Abmahngebühr besteht (Frist läuft demnächst aus), ihn auf diesen Fehler selbst hinweisen oder wäre es klug, einen Anwalt dazu einzuschalten?

Kann ich bei Ihnen mein Angebot auf Abmahnsicherheit prüfen lassen?

Nur zur Orientierung...

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2008 | 12:02

Sehr geehrter Fragensteller,

nach Ihrer Schilderung vermag auch ich, soweit dies aus der Ferne möglich ist, keine Überschneidung der Produktangebote erkennen.

Selbstverständlich können Sie auch selbst tätig werden, indem Sie den Abmahner auf die mangelnde Wettbewerbssituation hinweisen. Die Praxis bestätigt jedoch immer wieder, dass anwaltliche Schriftsätze mehr Wirkung zeigen. Insofern ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zweifel vorzuziehen.

Zur Überprüfung der Abmahnsicherheit Ihres Angebots empfehle ich die Beauftragung eines auf das Computer- bzw. Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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