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Pfändbarer Betrag nach angebl. Neuerwerb


| 20.07.2007 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen u. Herren,
Ende Mai 2007 wurde meine Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Mein Treuhänder machte mich darauf aufmerksam, dass die FIAT Bank mir mein Fahrzeug, das dort üb. e. Finanzierung lief u. das ich für die Fahrt zu meiner Arbeit benötige, entziehen könnte, wenn diese von meiner Insolvenz Kenntnis erlangte. Er schlage vor, das Fahrzeug bei der Bank abzulösen. Meine Mutter erklärte sich bereit, die Summe i.H. v. 4431,13 Euro abzulösen und erhielt auch den Fahrzeugbrief zugeschickt. Meine Mutter möchte das Fahrzeug anmelden u. mir zur Nutzung überlassen, darüber hinaus musste ich mich verpflichten, den Betrag in Raten i. H. v. 91 Euro mtl. zurückzuzahlen. Ich habe bereits einen Betrag i. H. v. 3 Raten bezahlt und darüber eine Quittung von meiner Mutter erhalten. Eine Ummeldung war noch nicht möglich, da meine Mutter einen Armbruch erlitten hat.
Nun erhielt ich von meinem Treuhänder einen Brief, in dem er die Ablösung des Autos als Neuerwerb deklariert und diesen der Insolvenzmasse zurechnet.
Ich verdiene 1901 Euro mtl., muss davon Unterhalt für 2 Kinder (9 u. 11 Jahre)bezahlen, dazu Nebenkosten für die (noch) von mir bewohnte u. demnächst zu versteigernde ETW i.H. v. 262 Euro exkl. Grundsteuer bezahlen. An 190 Tagen fahre ich 74 km(inkl. Rückfahrt).
Statt gem. Pfändungstabelle 135 Euro verlangt der Treuhänder 276 Euro als Pfändungsbetrag rückwirkend für Juni 2007.
Damit liege ich nach meinen Berechnungen unter dem Selbstbehalt.

Was kann ich tun, um gem. der normalen Pfändungstabelle eingestuft zu werden ?
Nützt eine Erklärung meiner Mutter mit Zahlungsnachweisen und geänderter Anmeldung des KfZ?





Sehr geeehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Einsatzes summarisch wie folgt:

Zutreffend ist zunächst, dass grundsätzlich Vermögensgegenstände, die Sie während des Insolvenzverfahrens erlangen,als Neuerwerb in die Insolvenzmasse fallen (§ 35 InsO). Wenn ich Ihre Schilderungen richtig verstanden habe, hat Ihre Mutter den noch offenen Restzahlungsbetrag an die Bank gezahlt. Damit war der Darlehensvertrag erfüllt und Sie wurden Eigentümerin des Autos. Allein dieser Umstand ist für den Treuhänder interessant. Denn damit wurde Ihr pfändbares Vermögen um den Wert des Autos,nun frei von Rechten der Bank bzw. Dritter,erhöht. Entweder wird das Auto dann verkauft und der Erlös der Masse zugeführt. Oder Sie können das Auto behalten und vereinbaren mit dem Treuhänder eine monaltliche "Abzahlung" des Verkaufswertes. Da der Neuerwerb grundsätzlich keinen Einfluss auf die zulässige Höhe Ihres pfändbaren Gehaltsanteiles hat, vemute ich, dass die Zahlungsforderung des Treuhänders von monatlich € 276 statt gem. Pfändungstabellte € 135 den Hintergrund eines Zahlungsvorschlages hat. Das eben Beschriebene geht aber nur dann, wenn das Fahrzeug tatsächlich Ihr Eigentum geworden ist und/oder das Fahrzeug in Ihrem Falle auch in Ihr pfändbares Vermögen fällt. Benötigen Sie das Fahrzeug, um Ihren Arbeitsplatz zu erreichen, ist das Fahrzeug nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 unpfändbar (und damit nicht zur Masse verwertbar), vorausgesetzt, der Arbeitsplatz ist nicht zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Was Ihnen im Einzelnen noch zumutbar ist, kann ich ohne umfassende Detailprüfung nicht sagen. Bitte lassen Sie sich dazu vor Ort, ggf. von eine Schuldnerberatungsstelle, beraten. Feste Regeln gibt es nicht. Die Gerichte haben insoweit Beurteilungsspielraum. Grundsätzlich ist der Schuldnerin/dem Schuldner die Benutzung öffenlicher Verkehrsmittel zumutbar. Sie müssten darlegen, warum dies ausnahmsweise nicht der Fall sein soll. Fahrtzeiten von drei Stunden sind in der Regel unzumutbar. Bei Ihnen wären auch noch die Kinder zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ingo Vogel
-Rechtsanwalt-

Overbeckstr. 8
22085 Hamburg
info@ra-ingovogel.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 23:05

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Würde es zur Glaubhaftmachung, dass das KFZ nicht in mein Eigentum übergegangen ist genügen, wenn meine Mutter nun das Fahrzeug auf ihren Namen umschreiben lässt und dem Treuhänder gegenüber erklärt, dass sie den Wagen zwar abgelöst hat, aber für den abgelösten Betrag Rückzahlungen in Raten ( wie zuvor die Bank) von mir erhält?
Mit freundlichen Grüßen

I. Kricheldorf

Ergänzung vom Anwalt 23.07.2007 | 11:12

Sehr geehrte Fragestellerin,
nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ihre Verwaltungs- u. Verfügungsbefugnis über Ihr pfändbares Vermögen auf den Treuhänder über! D.h., sofern Sie zum Zeitpunkt der Eröffnung hinsichtlich des PKW irgendwelche Eigentumsansprüche besaßen und/oder diese nach Eröffnung des Verfahrens begründet wurden oder erst vollständig entstanden sind, konten bzw. können Sie darüber, sofern pfändbar, nicht mehr frei verfügen. Üblicherweise ist ein Fahrzeug, das über ein Darlehen finanziert ist, zur Sicherheit an die fnanzierende Bank übereignet. Damit besitzt die Bank Sicherheitseigentum und gegenüber dem Treuhänder ein Recht auf Absonderung nach § 51 Nr. 1 InsO. Eine Verwertung des PKW für die Masse kann erst geschehen, wenn die Raten an die Bank vollständig gezahlt wurden und Sie Eigentümerin geworden sind. Ihr Eigentum, sofern pfändbar, gehört dann zur sogenannten Insolvenzmasse und ist Ihren Verfügungen entzogen. Dies ist bei Ihnen wohl so geschehen. Egal ist, wer die restlichen Raten gezahlt hat oder welche Zahungsvereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrer Mutter getroffen wurden. Es dürften sich somit für Sie vor allem zwei Fragen stellen: Haben Sie möglicherweise Ihr Eigentum bzw. Ihre Eigentumsansprüche hinsichtlich des PKW schon vor Antragstellung abgetreten oder sonstwie aufgegeben ? Gehört der PKW zu Ihrem pfändbaren Vermögen ?

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Vogel
Rechtsanwalt
info@ra-ingovogel.de
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"Erster Teil der Antwort war sehr hilfreich. Die i.d. Antwort auf die Nachfrage aufgeworfene Frage, ob der PKW nun zu meinem pfändbaren Vermögen gehört, war exakt die Frage, die ich beantwortet haben wollte. "