Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.682
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abwasserzweckverband sendet Anhörung zur Duldung einer Zwangsvollstreckung

25.10.2018 12:57 |
Preis: 48,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne sandte uns im Februar 2018 eine Anhörung zum Erlass eines Duldungsbescheids. Anlass waren Forderungen aus dem Kanalanschluss unseres Hauses im Jahr 2002.
Diese damals erlassenen Bescheide wurden allerdings nicht uns als Grundstückseigentümer, sondern der früheren Besitzerin und zu diesem Zeitpunkt nur noch als Pächterin auftretenden Dame zugesandt. Die im März von uns eingeschaltete Anwältin stellte dann fest, dass keine öffentliche Last bestehe, da die zwischenzeitlich als Kopie vorliegenden Bescheide als Adressaten nicht die Eigentümer, sondern die zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) beitragspflichtigen Pächterin aufwiesen.
Außerdem bestehe nach nunmehr 16 Jahren eine Festsetzungsverjährung, so dass wir auch nicht mehr herangezogen werden können.
Die in diesem Fall unbedingt notwendige rechtliche Unterstützung kostete uns allerdings über 700€, die wir gerne mit weiteren Forderungen dieses Abwasserzweckverbandes aus der Regenwassereinleitung verrechnen möchten.
Da die seit 2014 bestehende private Rechtsschutzversicherung sich aufgrund der Tatsache herauswand, dass der Ereignisfall vor Abschluss der Versicherung stattfand, dachte ich, die notwendigen Kosten an den Verursacher durchzureichen. Ist das möglich?
25.10.2018 | 14:43

Antwort

von


(497)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ihnen entstandenen Anwaltskosten wird der Abwasserverband gemäß § 839 BGB , Art 34 GG unter der Voraussetzung zu ersetzen haben, dass diesem bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen war, wofür aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung Einiges spricht. Dem wird aller Voraussicht nach auch nicht entgegengehalten werden können, dass der Sachverhalt ungewöhnlich einfach gelagert gewesen sei und Sie daher im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht auf die Einschaltung eines Rechtsanwaltes hätten verzichten müssen.

Der Abwasserverband erhebt die Abgaben nach der Verbandssatzung, dem Landeskommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung (AO). Gemäß § 226 Abs. 3 AO kann der Steuerpflichtige nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Bei dieser Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis durch den Steuerpflichtigen macht es keinen Unterschied, ob die Gegenforderung ein privat-rechtlicher, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch oder ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ist. Rechts- und bestandskräftig festgestellt wird die Gegenforderung durch Gericht und Behörden. Unbestritten ist die Gegenforderung, wenn sie nicht bestritten oder ausdrücklich anerkannt wird.

Zwar liegt hinsichtlich Ihrer Forderung in Höhe von EUR 700,- die erforderliche Gegenseitigkeit für eine Aufrechnung vor, Ihre Forderung ist aber nicht rechtskräftig festgestellt. Die Zulässigkeit einer Aufrechnung, die Sie erklären müssen, wird somit davon abhängen, ob der Abwasserverband Ihre Gegenforderung bestreiten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2018 | 17:42

Danke für die Antwort. Dann werde ich also mit Verweis auf den angegebenen Paragraphen versuchen, die Kosten gegenzurechnen. Die schuldhafte Pflichtverletzung werde ich damit begründen, dass sie sich nicht über die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Erstellung der Bescheide informiert haben. Sehe ich das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2018 | 12:20

Sehr geehrter Fragesteller,

im Grunde haben Sie meine Antwort richtig verstanden. In Ihrem Schreiben an den Abwasserverband müssen Sie die Aufrechnung Ihrer Forderung gegen den Abwasserbeitrag ausdrücklich erklären und Ihre Forderung bezeichnen, wobei Sie auch die anwaltliche Kostenrechnung beifügen sollten. Weitere Ausführungen sind in der Aufrechnungserklärung nicht erforderlich. D.h. erst dann, wenn der Abwasserverband seine Kostentragungspflicht bestreitet, können Sie begründen, weshalb hier eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlag.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(497)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER