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Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses in einzelnen oder sämtlichen Mieträumen die Schönheitsreparaturen nach §10.2 noch nicht fällig, ist der Mieter verpflichtet, die hierfür entstehenden Renovierungskosten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Abnutzungsgrades auf der Grundlage des Kostenvoranschlages einer Fachfirma zeitanteilig gemäß folgenden Regelungen zu tragen: Liegt der Beginn des Mietverhältnisses bez der Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur während der Mietzeit - ausgehend von der Regelung des §10.2 dieses Vertrages - für Küchen, Bad, Duschräume länger als 1 Jahr zurück = in der Regel 1/4 der Kosten des Voranschlages länger als 2 Jahre zurück = in der Regel 2/4 der Kosten des Voranschlages länger als 3 Jahre zurück = in der Regel 3/4 der Kosten des Voranschlages für Wohn-&Schlafräume, Flure, Dielen & Toiletten länger als 1 Jahr zurück = in der Regel 1/6 der Kosten des Voranschlages länger als 2 Jahre zurück = in der Regel 2/6 der Kosten des Voranschlages länger als 3 Jahre zurück = in der Regel 3/6 der Kosten des Voranschlages länger als 4 Jahre zurück = in der Regel 4/6 der Kosten des Voranschlages länger als 5 Jahre zurück = in der Regel 5/6 der Kosten des Voranschlages für sonstige Nebenräume: länger als 1 Jahr zurück = in der Regel 1/8 der Kosten des Voranschlages länger als 2 Jahre zurück = in der Regel 2/8 der Kosten des Voranschlages länger als 3 Jahre zurück = in der Regel 3/8 der Kosten des Voranschlages länger als 4 Jahre zurück = in der Regel 4/8 der Kosten des Voranschlages länger als 5 Jahre zurück = in der Regel 5/8 der Kosten des Voranschlages länger als 6 Jahr zurück = in der Regel 6/8 der Kosten des Voranschlages länger als 7 Jahre zurück = in der Regel 7/8 der Kosten des Voranschlages Der Mieter ist jedoch berechtigt, statt dieser quotenmäßigen Kostenbeteiligung die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen selbst sach- und fachgerecht bis zum Ende der Mietzeit auszuführen. Kommt der Mieter trotz Nachfristsetzung einer bei Vertragsende bestehenden Renovierungspflicht nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten, einen evtl Mietausfall und alle sonstigen Verzugsschäden vom Mieter ersetzt zu verlangen. --> Versteh ich das richtig, dass, selbst wenn wir die Küche & Bäder jetzt streichen, wir dennoch Geld für die Renovierung des restlichen Hauses bezahlen müssen, obwohl wir bei Einzug eine Komplettrenovierung vornehmen mussten?

Der Kindergraten ist ein städtischer, der Vertrag also mit der Stadt abgeschlossen. ... Nachdem Cedrik schon ein Jahr trocken war wollte man ihm Windeln anziehen, da es zu viel Arbeit wäre – sehr unpädagogisch !

Sehr geehrte Damen und Herren Ich hatte im Mai 2008 auf dem Weg zur Arbeit einen unverschuldeten Verkahrsunfall mit dem Motorrad, bei dem ich so schwer verletzt wurde, das ich im Okrober 2009 nach fast durchgängiger Krankheit dienstunfähig geschrieben wurde ( ich bin Beamter auf Lebenszeit ). ... Stellt die Rechtsschutzversicherung sich einfach nur stur und will für einen gekündigten Vertrag nicht mehr zahlen oder sind durch meinen Anwalt Maßnahmen veranlasst wurden, die nicht im Leistungsumfang der Versicherung lagen.

Das heißt: a.Die deutsche GmbH wird nach wie vor die Aufträge akquirieren (das mache ich weiterhin) -> die Firma aus Dubai wird die Arbeiten durchführen (auch das mache ich mit ein paar Freelancern aus Deutschland zusammen)-> die Dubai-Firma Rechnung für die „Dienstleistungen" an die GmbH stellt. Hierzu kann ich schon einen formalen Vertrag zwischen GmbH und Dubai-Firma erstellen, dass die Firma aus Dubai als Dienstleister agiert und die Email Adressen etc. von GmbH nutzen darf. b.Verdienst von GmbH: Die GmbH wird die Fixedkosten bezahlen (z.B.

Wir erhalten je eingeliefertem Paket eine Pauschalvergütung im Vertrag beziffert als """" Annahme frankierter DHL Pakete mit Online-Frankaturen """"""" Über die Höhe der Provision wird nur direkt an einen Anwalt berichtet. ... Zudem widerspricht es auch dem von DHL selbst heraus gegebenen "Verhaltenskodex" So schreibt DHL selbst: Wir sind uns unserer besonderen unternehmerischen Verantwortung gegenüber der Umwelt, der Gesellschaft und unseren Beschäftigten bewusst und machen dies in unseren Geschäftspraktiken und unserer täglichen Arbeit deutlich.

Es wurde sogar schon behauptet, ich hätte die Verträge unter Verschluß. ... Doch als Gegenleistung für gutes Geld erwarte ich auch gute Arbeit, das muß ich mittlerweile einfach betonen.

Dieser Vertrag ersetzt den Mietvertrag vom 01.08.2004 2. ... Falls Abgeltungsklausel nach Frage 1 und 2 gültig ist, kann der Vermieter trotz Nichtdurchführung der Arbeiten die Erstattung der auf die berechneten Kosten anfallende Umsatzsteuer verlangen?

Am Folgetag machten wir uns zu viert an die Arbeit und haben die Wohnung wie vereinbart gestrichen, manche Stellen auch mehrmals da es aussah als würden dunklere Schatten zu sehen sein. ... Ausserdem hätten wir noch einen ganzen Tag zum streichen investieren können, da der Vertrag erst am 30.06.2009 beendet war.

Vertrag a Mietvertrag 6. ... Meine Freundin wie ich auch, arbeiten bei der Bundeswehr und sind beruflich nunmal viel unterwegs.

Da sie dann nicht wieder arbeiten kann, muss sie Erwerbsminderungs-Rente beantragen. ... Muss der Erbauseinandersetzungs-Vertrag wegen der Grundstücke notariell erfolgen?

Wir haben angefangen zu arbeiten. ... Bitte um eine Beschreibung der Vorgehensweise und mit welchem Text dies geschehen soll (sinngemäß) ob alles stornierbar ist, ob hier überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag vorliegt mit wem?

Zusätzlich zu dieser auch in den Verträgen weiterer Mieter des Hauses mit Schreibmaschine eingefügten Klausel zur Renovierung bei Mietbeendigung enthält der Mietvertrag folgende Formularklauseln: § 4 Nr. 8. ... Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen von Parkett, Reinigung von Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen.

Widersprüchlich ist allerdings, dass ich mich gleichzeitig unter §3a UstG (2) 3. wiederfinde, da die von mir geleistete Arbeit künstlerischer Natur ist, und meine Leistung demnach auch bei ausländischen Kunden ganz normal in Deutschland steuerpflichtig wäre. ... Ausserdem bin ich mir nicht sicher, ob ich – wenn meine Leistung als „nicht steuerbar“ eingestuft wird (= die Leistung als am Sitz des Kunden erbracht gilt) – dadurch den Nachteil in Kauf nehmen muss, dass trotz entsprechender Festlegung in meinen AGB („Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.“) auch ausländisches Recht bei mir gilt und/oder dass ich dann damit leben muss, auch im Ausland verklagt werden zu können.

Der Händler hat mir einen Kostenvoranschlag für die Arbeiten inkl. ... Ich unterschrieb diesen Vertrag mit der Annahme, dass diese Klausel überhaupt nicht rechtmäßig ist.

. - § 437 (3) Rechte des Käufers bei Mängeln Bürgerliches Gesetzbuch - § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen Bürgerliches Gesetzbuch Sind die Geräte nicht bis zum oben genannten Datum bei mir eingetroffen, verweise ich auf § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz und trete nach § 437 (2) Rechte des Käufers bei Mängeln, von dem Vertrag zurück. ... Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. § 439 Nacherfüllung (3) Mit freundlichen Grüßen, ----------------------------------------------------------- Daraufhin hat sich der Händler am 14.08.2015 per mail gemeldet: -------------------------------------- Guten Tag besten Dank für Ihre E-Mail vom 12.08.2015.

Geleistete Arbeit soll und muß auch entsprechend bezahlt werden, wenn Preis/Leistung in einem gesunden Verhältnis stehen! ... Ob der Makler einen Vertrag mit dem Verkäufer hat, kann ich (noch) nicht sagen, doch da er der einzige für das Objekt ist, würde ich davon ausgehen.

Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschliesslich Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innen, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen unter Berücksichtigung von § 11 Abs 1 (Bauliche Veräderungen) dieses Vertrages 3. ... Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gem Ziffer 1 a und b durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen (wie in Abs 1 aufgeführt) abwenden; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen. 3.

Dass wir einen Vertrag brauchen, ist sicher nachvollziehbar, da mein Mann ja eine Praxisgemeinschaft hat, die bei einer Trennung rausgehalten werden muss. ... Ich will mich nicht bereichern und war und bin immer fair, aber ich will auch nicht in 10 Jahren bei eventueller Trennung gesagt bekommen, dass ich ja jetzt alleinerziehend voll arbeiten kann und deshalb keinen Unterhalt bekomme, 2 halbwüchsige Kinder zu versorgen habe, vom Zugewinn auch wenig sehe und in eine kleine Mietwohnung ziehe, während er nicht weiß, in welches Haus er zieht, und das ohne soziale Verpflichtungen, einer gut gehenden Praxis, 3 Häusern, 5 Autos und Booten.

Sie berichtet von einer Anstellung als Raumpflegerin und sie arbeitet in den frühen Morgenstunden in einer Tagesklinik und der Vertrag ist als geringfügige Arbeitszeit. Nach ihrer Arbeit fahre sie mit dem Fahrrad nach Hause und kümmere sich um den Haushalt: sie koche und bereite alle Mahlzeiten für sich sowie für ihren Mann und Sohn zu.

Da ich nicht weiß, welche Passagen entscheidend sind, dier der komplette Text aus meinem Vertrag: BEGINN AUSZUG MIETVERTRAG § 12 Schönheitsreparaturen 1)In die Miete sind Kosten für die Schönheitsreparaturen nicht einkalkuliert; daher übernimmt der Mieter während der Mietdauer die Ausführung der Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten. ... Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht bis zu dem Tage des Auszuges nach, so hat er die Kosten für die nachträgliche Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter zu erstatten, wenn der Mieter trotz Mahnung mit Fristsetzung die Arbeiten nicht nachholt.