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Vermieterin will Kaution nicht zurück zahlen!

| 04.05.2010 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich wünsche einen schönen guten Tag,

ich möchte auch gleich mit meiner "Geschichte" loslegen.

Ich bin am 15.03.2008 in eine Mietwohnung eingezogen bei welcher ich auch eine Kaution bezahlt habe.
Das Mietverhältnis dauerte dann bis zum 30.06.2009.
In der Zeit von Oktober 2008 bis März 2009 befand ich mich im Ausland und bewohnte die Wohnung deswegen nicht. Miete zahlte ich natürlich trotzdem weiterhin.
Wie schon erwähnt, wurde das Mietverhältnis dann zum 30.06.2009 gekündigt. Ein Nachmieter der dann zum 01.07.2009 einziehen wollte, war auch schon gefunden.
Am 28.06.2009 trafen wir (meine Schwester, meine Vermieterin, der Nachmieter und ich) uns dann zur Wohnungsübergabe.
Im Mietvertrag war vereinbart das der Mieter bei Auszug die Wohnung weiß streichen wird. Da uns vor dem 28.06.2009 keine Zeit blieb - meine Vermieterin wusste bescheid - nahmen wir uns das streichen der Wohnung für den 29.06.2009 vor.
Nun stand der neue Mieter bereits am 28.06.2009 zur Wohnungsübergabe, mit einem Anhänger voll Möbeln vor der Türe und wollte diese schon einmal dort lagern. Da er eine mehrstündige Anfahrt von seinem alten Wohnort hatte, überlies ich Ihm aus Großzügigkeit einen Wohnungsschlüssel. Wir vereinbarten, dass er seine Möbel im großen Wohn- Essbereich lagert, da wir am Folgetag noch streichen mussten. Die Vermieterin fügte hinzu, dass im Wohn- Essbereich durch die kurze Mietdauer nur die Abnutzungsspuren überstrichen werden müssten, die anderen Zimmer aber komplett, dies wurde mündlich im beisein meiner Schwester vereinbart. Ein Übergabeprotokoll wurde nicht erstellt. Es wurde halt auf einem Zettel die Zählerstände notiert und dass wir die Wohnung am nächsten Tag den 29.06.2009 noch streichen würden. Diesen habe ich und meine Vermieterin unterschrieben.
Am Folgetag machten wir uns zu viert an die Arbeit und haben die Wohnung wie vereinbart gestrichen, manche Stellen auch mehrmals da es aussah als würden dunklere Schatten zu sehen sein.
Da ich mir nicht sicher war, ob diese Schatten durch das Licht oder das ungleiche Abtrocknen der Farbe kam, hinterlies ich einen Zettel auf der Fensterbank mit meiner Nummer - für den neuen Mieter - für den Fall das etwas nachbearbeitet werden musste. Wir warfen die restlichen Schlüssel wie vereinbart in den Briefkasten, da der neue Mieter bereits halb eingezogen war.

So, nun hatte ich bis April 2010 weder vom neuen Mieter noch von meiner Vermieterin irgendetwas gehört. Da ich bis dahin weder eine Nebenkostenabrechnung noch meine Kaution bekommen hatte, habe ich meine Vermieterin im April 2010 angeschrieben. Diese rief mich auch wenige Tage später zurück und entschuldigte sich, Sie hätte mich vergessen und würde alles in den nächsten Tagen bearbeiten. Eine Woche später rief Sie wieder an und meinte, dass Sie die Kaution nicht zurück zahlen könne, da die Wohnung nicht gestrichen wurde. Nach langem hin und her, meinte Sie dann das die Wohnung nur teilweise gestrichen wurde und Sie nun 200 Euro für Malerarbeiten einbehalten müsste. Wieder etwas später sagte Sie, das der neue Mieter hätte selbst streichen müssen. Ich meinte, dann zu Ihr, dass er mich für eventuelle Nachbesserungsarbeiten hätte anrufen können. Sie meinte dann, das Er dies jedoch nicht wollte weil er endlich einziehen wollte.Einmal sagt Sie, dass Sie es selbst gesehen hätte das nicht gestrichen wurde und einmal behauptet Sie das der neue Mieter Ihr dies zugetragen hätte. Nun kam heute ein Brief von meiner Vermieterin, indem stand

"Im Mietvertrag ist festgehalten, dass beim Auszug die Mieteinheit weiß gestrichen werden muss. Beim Auszug war diese nicht gestrichen. Es waren lediglich einzelne Abnutzungsspuren an den Wänden überstrichen."

Sie hat nun die Kaution überwiesen aber davon für ausgestandene Malerarbeiten 200 EURO einbehalten.

Da ich wusste das die Frau die vor mir in dieser Wohnung gewohnt hatte, auch Probleme mit ihrer Kaution gehabt hatte, habe ich diese angerufen. Sie gab die Sache damals an den Mieterverein weiter und wartet seit fast 2 Jahren immer noch auf Ihre Kaution. Ihr wurde auch vorgeworfen, die Wohnung nicht wie vereinbart hinterlassen zu haben.

Wir haben gestrichen wie es vereinbart wurde und wenn man uns nicht informiert wenn etwas nicht ok ist, dann gehen wir davon aus das alles in Ordnung ist! Ausserdem hätten wir noch einen ganzen Tag zum streichen investieren können, da der Vertrag erst am 30.06.2009 beendet war. Nur aus Gutmütigkeit liesen wir den neuen Mieter schon früher in die Wohnung rein und nun kommt man 10 Monate später mit Beanstandungen.

- Nun wollte ich wissen was ich (wir) tun kann?

- Am 29.06.2009 haben wir gestrichen, mein Mietvertrag lief zum 30.06.2009 aus. Ich habe meine Nummer hinterlassen für eventuelle Nachbesserungen aber keiner meldete sich.

- Jetzt !10 Monate! später, fällt es der Vermieterin ein das ich nicht richtig gestrichen hätte.

Wir vermuten, dass die Vermieterin sich durch das einbehalten der Kautionen etwas dazu verdienen möchte. Muss scheinbar schon öfters vorgekommen sein.

Freundliche Grüße
fasike

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Dank Ihrer ausführlichen Ausführungen gehe ich genauso wie Sie davon aus, dass Ihre ehemalige Vermieterin die Kaution ohne eigenen Einbehalt (der 200,- € für Malerarbeiten) vollständig an Sie zurückzahlen muss.

Anscheinend haben Sie für das Streichen der Wohnung auch mehrere Zeugen. Außerdem hätte mangels Übergabeprotokoll Ihre ehemalige Vermieterin das Problem des Nachweises von ihren vermeintlichen Gegenansprüchen in Höhe von 200,- € (Malerkosten).
Möge Sie diese auch konkret nachweisen (Rechnung etc.).
Letztlich spielt es aber nur eine Rolle, ob Sie fachgerecht gestrichen haben, also ob nicht die Malerarbeiten insoweit nutzlos waren.

Unabhängig davon gilt neuerdings:
In unzähligen Mietverträgen sind Klauseln zu Endreparaturen -also zu den Renovierungspflichten des Mieter bei Auszug - enthalten, die nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sind.

Hält sich der Mieter an eine solche (unwirksame) Klausel und renoviert die Wohnung bei Auszug (obwohl er eigentlich wegen der unwirksamen Endrenovierungsklausel nicht dazu verpflichtet ist, was bei Ihnen noch geprüft werden müsste), kann er noch später die für die Renovierung aufgewandten Kosten vom Vermieter ersetzt bekommen. Das besagt ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07).

Gleiches gilt dann meines Erachtens für Aufwendungen des Vermieters; Sie müssten dann davon freigestellt werden.

Sie können daher den Weg über das gerichtliche Mahnverfahren wählen oder die Sache direkt einklagen.

Vorher wäre es ratsam, durch ein Anwaltsschreiben die Vermieterin nochmals zur Rückzahlung mit letzter Fristsetzung aufzufordern.

Die Anwaltskosten können dann als Verzugsschadensersatz von der Vermieterin verlangt werden.

Ich stehe Ihnen insofern gerne mit einer Vertretung zur Seite; die hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 30.09.2011 | 23:28

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