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Modifizierte Zugewinngemeinschaft - Zugewinn dritteln?

| 01.09.2008 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Mein Mann und ich sind gerade dabei, einen Ehevertrag zu erstellen und waren heute bei einer Anwältin.
Mein Mann ist selbständiger Arzt und hat Anteile an einer Praxis sowie mehrere 100.000 Euro selbst erwirtschaftetes Vermögen, plus 1 kleines Haus seiner Großmutter (ca. 250.000) in einer anderen Stadt, 1 Boot (ca. 25.000€) und einige Autos. Außerdem wird er die nächsten Jahre durch Arbeitstage von 12-14 h sicher noch einiges erwirtschaften.

Ich selbst bin auch Ärztin, aber noch nicht mit Facharzt und kann aufgrund unseres gemeinsamen Kindes (2,5J.) seit 1,5 Jahren nur einer Teilzeitstelle ohne wirkliche Karrierechancen nachgehen.
Mein Anfangsvermögen sind nur ca. 20.000€.

Dass wir einen Vertrag brauchen, ist sicher nachvollziehbar, da mein Mann ja eine Praxisgemeinschaft hat, die bei einer Trennung rausgehalten werden muss.
Also wollen wir eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren.
Aber außer der Praxis möchte ich sonst keine weiteren "Ausklammerungen". Sein vermögen bleibt ja das Seine.

Allerdings will er nun den Versorgungsausgleich in Form einer Lebensversicherung abschließen und den Zugewinnausgleich dritteln.
Er sagt, das wäre dann immer noch genug für mich später (sehr hypothetisch) und er könne und wolle nicht eventuelle Wertanschaffungen verkaufen müssen, wenn wir uns trennen. Vor der Anwältin sagt er, er möchte ein Drittel für sein Kind zurückhalten. Die Anwältin fand das gerechtfertigt.

Ich finde das nicht richtig.
Erstens verzichte ich vorübergehend auf Karriere und habe nach einer eventuelle früher in Kaft tretenden Trennung (2-5Jahre) erst einmal schlechtere Chancen auf dem dem Arbeitsmarkt (wir planen auch noch ein 2. Kind, v.a. mein Mann will mehrere Kinder). Da mein Mann und ich uns die Aufgaben wie Kinderbetreuung u.ä. nicht gerade teilen, hängt alles an mir. Die letzten 3 Jahre mußte ich bei Fortbildungen, Kongressen und Co immer zurückstecken. Er nicht. Also bin ich ja indirekt seit Jahren an seinem beruflichen Erfolg mit-beteiligt, so dass ich das dritteln nicht nachvollziehen kann.

Zweitens ist ja nicht gesagt, dass ich nicht auch noch im Laufe der Jahre maßgeblich am Zugewinn beteiligt sein werde, wenn ich meinen Facharzt demnächst mache (mir fehlt noch 1 Jahr) und in eine Praxis mit einsteige.

Drittens kann der Zugewinn ja auch deutlich niedriger ausfallen als erwartet.

Außerdem will mein Mann eventuelle im Laufe der Jahre zusätzlich erworbene Boote und Autos ebenfalls aus dem Zugewinn ausklammern.

Auch das verstehe ich nicht, denn von seinem Ausgangsvermögen kann er sich ja erst einmal kaufen, was er will, sein Ausgangsvermögen ändert sich ja nicht.
Nur ein eventueller Zugewinn bei z.B. Wertsteigerung eines Bootes würde doch mit eingerechnet?!

Weiterhin wird mein Mann demnächst noch ein Haus seines Vaters zu Lebzeiten überschrieben bekommen und ihm dann eine gewisse Summe vorab dafür zahlen, obwohl er es ja mal erben würde.

Irgendwie fühle ich mich etwas ausgenutzt.
Ich will mich nicht bereichern und war und bin immer fair, aber ich will auch nicht in 10 Jahren bei eventueller Trennung gesagt bekommen, dass ich ja jetzt alleinerziehend voll arbeiten kann und deshalb keinen Unterhalt bekomme, 2 halbwüchsige Kinder zu versorgen habe, vom Zugewinn auch wenig sehe und in eine kleine Mietwohnung ziehe, während er nicht weiß, in welches Haus er zieht, und das ohne soziale Verpflichtungen, einer gut gehenden Praxis, 3 Häusern, 5 Autos und Booten.

Mir ist das recht unsicher.
oder sehe ich das zu schwarz? Ist das so rechtens? Mir sind das zu viele Modifikationen.
Wir gehen demnächst du einem Notar.

Danke im voraus!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Zugewinnausgleich steht nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich außerhalb des Kernbereichs des Scheidungsfolgenrechts mit der Folge, dass volle Vertragsfreiheit für die Ehegatten besteht.
Die Regelung, den Zugewinn zu dritteln und ggf. bestimmte Vermögenspositionen aus der Berechnung des Ausgleichsanspruches herauszunehmen, ist somit grundsätzlich möglich.

Bei der Frage, ob die von Ihrem Ehemann beabsichtigte Regelung "gerecht" ist, sind natürlich nicht nur rechtliche Überlegungen anzustellen, sondern, wie von Ihnen bereits getan, auch tatsächliche.

Wie Sie zutreffend festgestellt haben, geht es bei dem Zugewinn um die Wertsteigerung der bereits bei Beginn des Güterstandes bestehenden Vermögenswerte bzw. um die Neuanschaffung von Vermögenspositionen. An dem bereits vorhandenen Anfangsvermögen werden Sie insofern nicht partizipieren, da es rechnerisch aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird.

Das von Ihnen u.a. angeführte Argument, im Falle einer Scheidung aufgrund der Kinderbetreuung und den damit verpassten Karrierechancen evtl. an Lebensstandart zu verlieren, betrifft vorwiegend die Frage des Unterhaltes und wären grundsätzlich über diese Regelungen zu klären. Gerade die Thematik des Unterhaltsrechts ist jedoch derzeit äußerst risikobehaftet, da aufgrund der Unterhaltsreform die Eigenverantwortung der Ehegatten gestärkt und allein ehebedingte Nachteile auszugleichen sind. Wie diese neue Gesetzeslage jedoch in der Rechtsprechung tatsächlich umgesetzt wird, kann nach dieser kurzen Zeit noch nicht endgültig abgesehen werden. Zudem ist die Beurteilung, was ehebedingte Nachteile sind und in welcher Höhe sie bestehen, eine Auslegungsfrage und steht im Ermessen des Gerichts. Es ist somit in keinem Fall gesagt, ob Sie im Falle einer Trennung die tatsächlichen ehebedingten Nachteile durch Zahlung von Unterhalt ausgeglichen bekommen.

Insofern ist es durchaus vernünftig eine finanzielle Absicherung auch bzw. zusätzlich durch den Zugewinnausgleich zu erreichen. Dies gilt umso mehr, als dass Sie bereits jetzt schon tatsächlich ehebedingte Nachteile haben und maßgeblich an der Karriere Ihres Mannes beteiligt sind. Den von Ihnen genannten 12-14 Stunden Tag kann Ihr Mann nur absolvieren, weil Sie sich um das Kind kümmern und ihm den Haushalt führen. An dem somit erzielten Einkommen, welches u.a. zur weiteren Vermögensanschaffung genutzt wird, haben Sie dadurch maßgeblichen Anteil. Werden diese neu erworbenen Vermögenspositionen im Rahmen des Zugewinns außen vor gelassen, partizipieren Sie jedoch an diesem Vermögenserwerb nicht, obwohl er auch ihr Verdienst ist und Sie selber sich aufgrund der erforderlichen Kinderbetreuung kein Vermögen anschaffen können.

Insofern kann ich Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen und halte die Drittelung des Zugewinns, jedenfalls aus Ihrer Sicht, für nicht angemessen. Die Ausklammerung neu angeschaffter Vermögenswerte würde zudem den Zugewinn auf ein Minimum reduzieren, da die Schaffung solcher Werte im Laufe der Ehe ja gerade den Zugewinn ausmacht. Ihr Mann könnte sein Vermögen ausschließlich in die ausgenommenen Gegenstände (Boote, Autos) investieren und hätte dann im Sinne des Ehevertrages gar keinen oder kaum Zugewinn erzielt, obwohl er tatsächlich erhebliche Vermögenswerte geschafft hat.

Insgesamt gesehen wird die beabsichtigte Vereinbarung anscheinend ausschließlich zu Ihren Lasten gehen, so dass Ihnen zum Abschluss eines solchen Ehevertrages, insbesondere wenn Sie bereits ein ungutes Gefühl dabei haben, nicht geraten werden kann.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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