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Umsatzsteuer / nicht steuerbare Leistung?


| 21.11.2006 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

Ich möchte freiberuflich eine Dienstleistung (im Bereich Werbung, künstlerische Richtung) in Form eines zeitlich befristeten Projektes über das Internet (.de und .com-Domain) anbieten und duchführen (meine Kunden können dabei theoretisch aus jedem beliebigen Land stammen). Auf die Umsatzsteuerbefreiung als Kleinunternehmer verzichte ich. Als Kunden kommen bei mir eigentlich schon von der Natur der Sache her nur Firmen (Unternehmer) in Frage. Außerdem wird mein Angebot im Internet von vorneherein (über AGB und Angebot-Seite) auf Unternehmer beschränkt (keine Verbraucher).

Nun zum Thema Umsatzsteuer, wobei ja §3a UStG zu berücksichtigen wäre.
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Soweit ich das beurteilen kann, fällt meine Dienstleistung gleichzeitig unter folgende „sonstige Leistungen“ nach §3a UstG (4):
2.-Leistung, die der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit dient und
14.-auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung;
(evtl. auch unter 1. in Form eines frei vergebenen, nicht exclusiven Nutzungsrechtes).
Damit ist meine Leistung - sobald mein Kunde (welcher bei mir ja immer ein Unternehmer ist) aus dem Ausland stammt – in Deutschland nicht steuerbar (laut (3)).
Widersprüchlich ist allerdings, dass ich mich gleichzeitig unter §3a UstG (2) 3. wiederfinde, da die von mir geleistete Arbeit künstlerischer Natur ist, und meine Leistung demnach auch bei ausländischen Kunden ganz normal in Deutschland steuerpflichtig wäre. Was gilt denn nun, wenn ich einen ausländischen Unternehmer als Kunden habe??? Und ist das dann zwingend, oder läßt sich das per AGB abändern?
Damit Sie meine Lage besser einschätzen können, werde ich Ihnen in einer eMail meine Dienstleistung noch einmal genauer schildern.
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Vorausgesetzt, ich gehe mit meiner Annahme richtig, dass meine Leistung bei ausländischen Kunden „nicht steuerbar“ ist, was bedeutet das nun für mich?

Habe ich die Verpflichtung, bei einem Kunden, der sich mir gegenüber als Firma ausgibt, zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um einen Unternehmer handelt? Oder muss ich bei einem Kunden, der mir gegenüber als Firmensitz ein anderes Land als Deutschland angibt, überprüfen, ob das tatsächlich stimmt? Und wäre er von mir auch dann als ausländischer Kunde zu behandeln, wenn der Kunde über diesen mir angegebenen Firmensitz hinaus auch noch eine Zweig-Niederlassung in Deutschland hat?

Ausserdem bin ich mir nicht sicher, ob ich – wenn meine Leistung als „nicht steuerbar“ eingestuft wird (= die Leistung als am Sitz des Kunden erbracht gilt) – dadurch den Nachteil in Kauf nehmen muss,
dass trotz entsprechender Festlegung in meinen AGB („Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.“) auch ausländisches Recht bei mir gilt und/oder
dass ich dann damit leben muss, auch im Ausland verklagt werden zu können.
Wenn ja, ließe sich das per AGB ausschließen? Wie verhält sich das hier?

Wie ich umsatzsteuertechnisch damit umzugehen habe, weiss ich bereits (Ich stelle dann keine Umsatzsteuer in Rechnung und der Kunde muss die Umsatzsteuer in Höhe des in seinem Land geltenden Prozentsatzes fiktiv dem von mir in Rechnung gestellten Rechnungsbetrag hinzu addieren und SELBST an das Finanzamt seines Landes überweisen. Ich für meinen Teil gebe den Rechnungsbetrag in meiner Umsatzsteuer(vor)anmeldung als „nicht steuerbare Umsätze“ an.)
ABER:
Wie muss ich die Rechnung ausstellen, und welche Preise darf/muss ich angeben?
Laut einem bei meiner Recherche gefundenen Hinweis muss ich den Kunden in der Rechnung auf seine „Steuerschuldnerschaft“ hinweisen. Muss das einer bestimmten Form oder einem bestimmten Wortlaut entsprechen (wenn ja, welcher/welchem?) oder reicht da ein Vermerk wie „nicht steuerbar gemäss §3a UstG“?
(Und wie lautet die entsprechende englische Übersetzung (oder wo finde ich die)?)
Und reicht das aus, wenn ich diesem Kunden dann einfach nur die Netto-Beträge in der Rechnung nenne?
(Oder muss ich noch irgendetwas hinzufügen wie z.B. „netto“ oder „exclusive der Umsatzsteuer in Höhe der in Ihrem Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen“?)
Und wie sieht es mit den Preisen aus, die ich auf meiner Website nenne? Da der ausländische Kunde ja keine deutsche Umsatzsteuer zahlen muss, möchte ich auch auf der Website die Netto-Preise nennen (was ich – da meine Kunden ja Unternehmer sind – auch darf). Ist alles rechtens, wenn ich dort einfach nur dazuschreibe (ab 2007): über der Tabellenspalte, in der die Preise genannt werden: „netto“ - und unter der Tabelle: „Die oben genannten Preisen verstehen sich exclusive Mehrwerststeuer/Umsatzsteuer. Diese beträgt 19%, wenn sich Ihr Firmensitz in Deutschland befindet. Befindet sich Ihr Firmensitz in einem anderen Land, ist zum Netto-Preis gegebenenfalls die Umsatzsteuer gemäß des in Ihrem Land geltenden Umsatzsteuersatzes
hinzuzuaddieren.“? Wenn nein, wie muss ich das sonst formulieren?

Bitte geben Sie mir eine Antwort, die ich auch als Laie verstehen kann, und die mir klar macht, was ich nun zu tun habe. Mit einer lediglichen Auflistung der Paragraphen (ohne Erläuterung) wäre mir nicht geholfen.
Auch habe ich Schwierigkeiten damit, die Bedeutung von Gerichtsstand, Erfüllungsort und Leistungsort zu unterscheiden. Sollte es in diese Richtung gehen, benötige ich mehr „Umgangssprache“.

Viele Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer kommt es in erster Linie nicht darauf, wem gegenüber Sie ein Angebot abgeben.
Vielmehr ist der entscheidende Faktor, gegenüber wem Sie Ihre Leistung, die sich in Form einer Lieferung oder sonstigen Leistung präsentieren kann, ausführen.
Da Sie keine Verfügungsmacht an einer Sache verschaffen, kommt eine Lieferung jedenfalls nicht in Betracht, so dass es bei der sonstigen Leistung verbleibt.
Somit ist – wie Sie zu Recht feststellen – hinsichtlich des Ortes eine solchen sonstigen Leistung § 3 a UStG zu prüfen.
Sie haben auch richtig gesehen, dass der Grundsatz, nach dem die sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt wird, von dem der umsatzsteuerliche Unternehmer sein Unternehmen betreibt, nicht zur Anwendung kommt.

§ 3a II Nr. 3 a UStG könnte zum Tragen kommen, wenn tatsächlich eine künstlerische Tätigkeit, die ich nach Ihrem Vortrag hier erst einmal unterstelle, zum Tragen kommen.
Als Ort käme sodann der Tätigkeitsort dieser Leistung zum Tragen, zu dem nach dem bisherigen Sachvortrag keine Stellungnahme genommen werden kann.
Dies schon deswegen, da nach Ihrem Vortrag von einer künstlerischen Tätigkeit ausgegangen wird, aber ein Tätigkeitsort bisher nicht bestimmt werden kann, da diesbezüglich kein Vortrag erfolgte.
Jedenfalls kann nicht zwingend bisher davon ausgegangen werden, dass der Ort der sonstigen Leistung am Ort Ihres Unternehmens sich befindet.

Hinsichtlich den §§ 3 a III, IV UStG ist erst einmal festzustellen, dass die Nr. 1 wohl nicht zutrifft, da Sie wohl keine Patente, Urheberrechte, Marken- und ähnliche Rechte einräumen, übertragen bzw. wahrnehmen.
Sollte dieser Auffassung nicht gefolgt werden, wäre es ortsmäßig wegen der Steuerbarkeit der sonstigen Leistung unschädlich.
Vielmehr kämen voraussichtlich die Nr. 2 und 14 in Betracht, da Sie von Werbung sprechen und das ganze nach Ihrem bisherigen Vortrag über das Netz die sonstige Leistung durchgeführt werden soll.
Zudem tragen Sie vor, dass die Leistungsempfänger ebenfalls Unternehmer sein sollen, so dass der Ort an dessen Ort sich befindet, somit bei „Ausländern“ nicht im Inland.

Es besteht aber bei sonstigen Leistungen auch die Steuerbarkeit bzw. Nichtsteuerbarkeit durch Vorliegen und Verwenden von Umsatzsteuer-ID-Nummern zu gestalten.
Dies ist jedoch nur bei EU-Mitgliedstaaten, nicht jedoch bei Drittstaaten möglich, bei denen es letztendlich auf die Ortsbestimmung der sonstigen Leistung auf das Ergebnis nach der Prüfung des § 3 a UStG an.
Eine Ortsbestimmung bezüglich der Umsatzsteuer ist nicht in AGB zu regeln, da ansonsten problemlos der § 3 a UStG würde unterlaufen werden können.
Gerichtsort, Leistungsort und Erfüllungsort sind zwar in AGB bestimmbar, für die Umsatzsteuer jedoch nicht maßgebend.

Sollte jedoch auch die Nr. 2 und 14 nach eingehender Prüfung und Einschätzung Ihrer Tätigkeit zum Tragen kommen, befänden wir uns wieder beim Grundsatz des § 3 a I UStG mit der Konsequenz, dass der Ort dann an Ihrem Unternehmensort, somit im Inland sich befinden würde.
Dann wäre die sonstige Leistung konsequenterweise im Inland steuerbar.

Sollte jedoch diese in Deutschland nicht steuerbar sein, wird diese als solche zu erklären sein.
Ggf. wird mit dem Finanzamt auch in eine Prüfung einzusteigen sein, falls dieses sich hinsichtlich des Ortes für ein anderes Ergebnis entscheidet.
Es gäbe vielleicht auch die Möglichkeit, nach Schilderung des Sachverhaltes beim Finanzamt eine verbindliche Zusage hinsichtlich dessen Einschätzung zu erhalten, bevor im Nachgang vielleicht erst nach vielen Jahren in eine derartige Prüfung z.B. im Rahmen einer Umsatzsteuerprüfung einzusteigen.

Ich hatte neulich mit einem Fall zu tun, wobei es auch in Richtung Nr. 2 und Nr, 14 ging, allerdings das Finanzamt, ohne dass eine Ortsprüfung stattgefunden hat, eine Erläuterung zum § 13 b UStG verlangte.
Meines Erachtens kommt diese Norm erst zum Tragen, wenn sich der Ort der sonstigen Leistung (es musste auch noch eine Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung zugunsten dieser vorgenommen werden) im Inland befindet, somit die Leistung im Inland steuerbar wäre.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 09:13

Hallo,

Wie es in den Vorab-Hinweisen der Frag-einen-Anwalt steht ("Wenn Sie bereits Informationen zu Ihrer Frage zusammengetragen haben, veröffentlichen Sie diese auch."), habe ich meinen Fragen alles vorangestellt, was ich bereits herausgefunden hatte. Sie haben diese Ergebnisse nun noch einmal wiederholt/bestätigt.

Aber nun brauche ich noch dringend die Antwort auf meine Fragen! Bitte warten Sie mit der Bearbeitung nicht so lange, da ich die Ergebnisse dringend benötige!

Viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 07:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

es tut mir leid, dass Sie entäuscht sind, aber nach Ihrem Sachverhaltsvortrag war keine andere Bearbeitung möglich.
Auch Ihre mir in einer Extramail zugeführten Tätigkeitsbeschreibung, gelegentlich der ich zum Stillscheweigen
aufgefordert wurde, war eine eindeutige, somit nur eine pauschale Klärung wie oben aufgeführt möglich.
Sie haben z.B. ein keinster Weise erwähnt, in welchen Ländern Ihre Dienstleistung plaziert werden solle, so dass mir eine pauschalde Ortsbestimmungsbestätigung möglich war.
Des Weitere sollten Sie einmal Ihren Einsatz in Relation zu dem sehen, was Sie eigentlich verlangt haben.

Hochtachtungsvoll
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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"Note: 6! Ein Teil von dem, was er schreibt (ohne meine Fragen zu beantworten), ist meines Erachtens nach falsch. Mit der "Bearbeitung" erfolgte eigentlich überhaupt keine Beantwortung meiner Fragen. Auf zunächst per eMail (freundlich formuliert)und später per Nachfrage-Möglichkeit gestellte Bitte um Antwort reagiert er nicht.
Das Geld wurde trotzdem abgebucht.

Sollte ich nach dieser bitteren Erfahrung überhaupt noch einmal auf frag-einen-anwalt zurückgreifen, dann meine Bitte an Herrn Zahn: bitte nehmen Sie nie wieder eine Anfrage von mir an!!!
"