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9.126 Ergebnisse für frage richter

Unterhaltsberechnung für eine verheiratete bzw. nicht verheiratete Mutter
vom 3.5.2005 50 € Historischer Preis
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Bei dem Kindesunterhalt sind hierbei keine Fragen offen. ... Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel schrieb hierzu im Rahmen einer ähnlichen Frage: http://www.123recht.net/fea/Unterhalt__f2250.html …Falls Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, obwohl sie hierzu unterhaltsrechtlich z.B. wegen Kinderbetreuung nicht oder nicht in diesem Umfang verpflichtet sind (so genannte überobligatorische Tätigkeit), müssen sie sich Ihre Einkünfte nicht oder nur teilweise auf Ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. ... Dieter Wilhelm Weychardt, weiland Vorsitzender Richter des 6.
Überprüfung einer OLG - Unterhaltsberechnung
vom 23.2.2008 80 € Historischer Preis
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0,00 €:295,00 € Das Haus kostet ab 1.7. 2008: : 0,00 € : 1.296,00 € Das heißt, das ich nicht, wie es auch der Vorsitzende Richter mir als Vorteil schmackhaft gemacht hat und auch im Vergleichsbeschluss so geschrieben hat, das Haus im Gegenzug genauso günstig mieten kann wie vorher meine Frau, da ihr nur das Erdgeschoss angerechnet wurde usw. usw., sondern ich ganz im Gegenteil das Haus jetzt für monatlich 1.001 € (780 € + 221 € Nebenkosten) miete und zusätzlich mit den hohen monatlichen Verbrauchskosten von 294 € belastet werde, die wesentlich höher sind als bei meiner bisherigen Zimmermiete!
Nichterfüllung der Entgeltgruppe
vom 2.10.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin nun seit zwei Jahren in einem (Metall) Betrieb beschäftigt (keine Tarifbindung).Ich wurde in die EG2 eingestuft. Durch Zufall habe ich Einblick in die ("hauseigene") Entgeltgruppen Liste erlangen können. Dort habe ich mit großem Entsetzen festgestellt, dass ich quasi jeden Monat 40€ zu wenig bekomme/bekommen habe.
Ausländische Ehefrau nach Norwegen geflohnen
vom 17.12.2012 53 € Historischer Preis
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Ich habe im Feb.2012 im nicht EU-Ausland geheiratet. Seit Ende Mai. bis Anfang Oktober haben wir in unserer Wohnung gemeinsam gelebt. Wie es sich herausgestellt hat, wollte meine Frau nur nach Europa und von mir nur noch Geld kassieren.
Abmahnung und Unterlassungserklärung
vom 3.2.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, als Privatperson habe ich eine sogenannte Vertipper-Domain registriert, aber im Gegensatz zur "Original-Domain" (Markeninhaber, Gewerblicher Nutzer, Domain-Namen identisch mit Firmennamen) nicht gewerblich sondern nur als Privatperson ohne wirtschaftliches Interesse genutzt. Gemäß BGH v. 19.07.2007 - I ZR 137/04 ist die Registrierung und Halten eines Domainnamens keine Rechtsverletzung. Muss ich im Rahmen einer Abmahnung vom Original-Domain Inhaber: - trotz obiger Umstände eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben?
Vereinssatzung so korrekt?
vom 27.3.2011 50 € Historischer Preis
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Die Abstimmung erfolgt jedoch über die Vertreter. 4.Dazu muss das Gremium sofort nach Bekanntgabe des Termins der nächsten Vertreterversammlung eine Versammlung der Lokalgruppe einberufen, und alle relevanten Punkte mit der Gruppe besprechen und gegebenenfalls abstimmen. 5.Der/Die Vertreter der Gruppe hat/haben sich in den Abstimmungen der Vertreterversammlung nach den Vorgaben und Abstimmungen seiner Gruppe zu richten. 6.Seine/Ihre Stimmgewichtung entspricht der Anzahl der Mitglieder seiner/ihrer Gruppe und gibt/geben die Stimmgewichtung in der Lokalgruppe bekannt. 7.Die Vertreterversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Maßlose Internetnutzung durch Mieter - wer zahlt?
vom 10.1.2006 40 € Historischer Preis
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Einschätzung zu folgenden Fragen, aus der jeweils erkennbar ist, ob diese Einschätzung klar oder auslegungsfähig ist: 1) Als was für Kosten gelten die 640 Euro? ... Bitte wenn möglich Bewertung der folgenden Indizien und meiner Schlußfolgerungen aus potenzieller Richter-Sicht . 3b) dass gerade durch die Maßlosigkeit der Internetnutzung unterstellt werden kann, dass S entweder unwissentlich oder grob fahrlässig, wenn nicht gar böswillig den Schaden verursacht hat (Böswillig ist ja sicherlich schwerer in der Beweisführung).
Bitte Vertrag prüfen
vom 6.10.2006 30 € Historischer Preis
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Die Architekten- und Ingenieurleistungen richten sich nach Qualität und Umfang nach der HOAI, dort insbesondere § 15 HOAI. ... •Sämtliche Nebenleistungen gemäß Ziffer 4.1 der VOB/C. § 2, Vertragsbestandteil Dieser Auftragserteilung liegen folgende Unterlagen, Bedingungen und Vereinbarungen zugrunde: Verdingungsordnung für Bauleistungen VOB Teil B und C sowie sonstige in Frage kommenden DIN-Vorschriften in der jeweiligen gültigen, aktuellen Version.
Abmahnung Widerruf Ebay
vom 17.11.2008 50 € Historischer Preis
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Der Widerruf ist zu richten an: [Name gelöscht] [Adresse gelöscht] Email: [URL gelöscht] Fax: [Fax-Nr. gelöscht] Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
Ehemaliger Verwalter führt zu elementarem Wertverlust von Immobilien
vom 30.1.2011 100 € Historischer Preis
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Hierzu ist ein Wertgutachten in Auftrag gegeben worden, nach dem sich der Kaufpreis richten soll. ... Frage: Welche Möglichkeiten haben wir, gegen a.) die Mietparteien (Stichpunkt: kurz vor Verwalterwechsel durch den Verwalter auf absurdeste Weise allein zu Gunsten der Mieter geänderte Mietverträge ohne Einverständnis der Eigentümerin) und b.) den ehemaligen Hausverwalter juristisch vorzugehen?
AGB´s erstellen für Programmierung / Mediendesign
vom 3.5.2014 50 € Historischer Preis
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Unfreie Lieferungen werden grundsätzlich nicht angenommen.Der Widerruf ist zu richten an: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. ... Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. ----------------------------------------------------------------- Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Bausparvertrag wurde ohne Zustimmung+Information des Kunden v. Bausparkasse aufgelöst
vom 21.7.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, meine Frage richtet sich als Bauspar-Kunde mit mehreren Bausparverträgen zum Thema: "Auflösung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, obwohl die Abschlussgebühr bereits eingezahlt war (von der Bank meiner Tochter, meine Tochter war auch Vermittler nach §84HGB der Verträge), danach 6 Monate keine Besparung erfolgte (Geld der Kunden war fest angelegt und wurde erst jetzt frei) und jetzt ohne die Kunden (Freunde und Familie) darüber zu informieren, die Verträge alle aufgelöst wurden mit der Begründung: …dass bei den Bausparanträgen keine ordnungsgemäße Legitimationsprüfung und Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz von dem Vermittler (meine Tochter) erfolgt ist und meine Tochter das der Innenrevision von der BSK gegenüber bestätigt hat, was jedoch unwahr ist, laut meiner Tochter (die bereits deshalb auch fristlos gekündigt wurde). ... Meine Fragen: 1.
Nachlass und Verdacht auf betrügerisches Verhalten
vom 15.10.2007 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgender Situation habe ich diverse Fragen: Todesfall der Mutter im September 07 •Mutter hatte 4 leibliche Kinder •Der jetzige Ehemann hat 3 leibliche Kinder, zu denen keine Verbindung besteht. •3 Kinder der Mutter litten bzw. leiden an einer Erberkrankung die zum Tode führt, eines ist davon nicht betroffen, da es einen anderen Vater hatte. ... Deshalb bedanke ich mich im Voraus für Ihr Verständnis Somit zu den Fragen, die ich als gesunder Sohn der Verstorbenen an Sie richten möchte: 1.
Fiktive Schadensabrechnung?
vom 23.3.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall einen Schaden an meinem Fahrzeug erlitten. Nach dem mir vorliegenden Gutachten beträgt der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges €25.000,-, die Reparaturkosten € 9.200,-€ und der Restwert € 10.500. Da sich hieraus fÜr mich ein ungeklärter Betrag in Höhe von mehr als € 5000,- ergibt, bin ich nicht bereit, dass Fahrzeug noch reparieren zu lassen, sondern möchte es unrepariert verkaufen.