Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachlass und Verdacht auf betrügerisches Verhalten


| 15.10.2007 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von






Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Situation habe ich diverse Fragen:

Todesfall der Mutter im September 07

• Mutter hatte 4 leibliche Kinder
• Der jetzige Ehemann hat 3 leibliche Kinder, zu denen keine Verbindung besteht.
• 3 Kinder der Mutter litten bzw. leiden an einer Erberkrankung die zum Tode führt, eines ist davon nicht betroffen, da es einen anderen Vater hatte.
• Die 2älteren Söhne lebten mit der Mutter in Hausgemeinschaft (Wegen der Erkrankung und einer daraus resultierenden, duchaus von der Mutter gewollten Abhängigkeit)
• Der älteste Sohn der 4 leiblichen Kinder verstarb vor 3Jahren
• Die Tochter (ebenfalls erkrankt) verstarb Ende 2006 und hinterließ 2 Kinder, eines davon als Säugling zur Adoption freigegeben
• Ein Sohn ebenfalls erkrankt lebte und lebt weiterhin im Haus der Mutter und wird nach dem Tod der Mutter über den Ehemann versorgt.
• Ein Sohn (gesund, verheiratet,1leibliches Kind) lebt nicht vor Ort


Die Familiengeschichte gestaltete sich überaus schwierig, es gab immer wieder Jahre in denen die Kontakte völlig abbrachen. Der Lebensinhalt der Mutter war davon geprägt die beiden kranken Söhne in ihrer Obhut zu halten (auch als die Erkrankung noch im Anfangsstadium war und ein selbstständiges Leben durchaus möglich gewesen wäre) und das Anhäufen von Geldwerten (Feinunzen Gold, Schmuck, Sparbücher, Bargeld etc.), der gesunde Sohn löste sich früh aus der familiären Situation und stellte sich auf eigene Füße.(Was die Mutter ihm verübelte und mit Intrigen versuchte zu vereiteln), der Tochter gelang eine zumindest zeitweilige Loslösung, geriet aber durch eigene familiäre Schwierigkeiten immer wieder in eine Abhängigkeit zur Mutter. (Die Mutter war finanziell immer gut situiert (früher Schmuckgeschäft und in Gelddingen immer sehr gewieft) und sicherte der Tochter z. B. Hilfe zu, unter der Voraussetzung, dass diese ihre Meinung teilte,dass der gesunde Sohn ein „Schwein“ sei und deshalb mit ihm kein Kontakt zu pflegen wäre.)
Die beiden erkrankten Söhne lebten isoliert bei der Mutter und waren den Meinungen und Manipulationen deshalb ausgesetzt. Was die Mutter sagte war „heiliges Gesetz“ und nicht zu hinterfragen.
Der Ehemann lebte ca. 8Jahre getrennt von seiner Frau, zuvor gab es viele Jahre lang Gewalttaten beiderseits, Besuche von Polizei und das Anfordern eines Krankenwagens waren keine Seltenheit.
Vor dem Tod des ältesten Sohnes kehrte der Ehemann zu seiner Frau zurück und lebte in abgeteilter Wohnung mit im Haus.
Wiederholt in weiteren Zeitabständen versuchte der gesunde Sohn zumindest einen losen Kontakt zu ermöglichen, um zumindest die Verbindung zu seinen Geschwistern nicht gänzlich zu verlieren. (Es war immerhin auch seine Familie). Immer wieder unterband die Mutter jedoch diese Anfänge mit böswilligen Beschimpfungen und haltlosen Anschuldigungen), den Kontakt zur Schwester konnte die Mutter nicht verhindern. Die Schwester hatte deshalb innerhalb der Familie einiges auszustehen.
Als der älteste Sohn verstarb wurde der gesunde Sohn nicht einmal informiert, er erfuhr es erst nach der Beerdigung.
Zum Begräbnis der Schwester sollte er nicht erscheinen. Als er sich dies nicht vorschreiben ließ, weil es eine gute Bindung zur Schwester gab , blieben Mutter und Sohn dem Begräbnis fern.
Vom Tod der Mutter erfuhr der Sohn der Schwester und der gesunde leibliche Sohn der Mutter ebenfalls nur durch Zufall, nach schon stattgefundener Beerdigung.
Er nahm Kontakt zu dem noch verbleibenden Bruder und dem Ehemann auf. Beide vertreten nach wie vor die Haltung, dass der entfernt wohnende Sohn „ein Schwein“ sei und nun noch dazu ein „Erbschleicher“.
Es bleibt zu erwähnen, dass es kein schwerwiegendes Vergehen seitens des Sohnes gegeben hat, er erhielt nie eine Erklärung darüber was er denn angeblich getan haben soll. Außer dass er sich nicht dem Machtgefüge und der etwas seltsam anmutenden Weltanschauung seiner Mutter unterordnete.
Dass seine Mutter ein notariellesTestament hinterlegen würde indem er sicherlich auf den Pflichtteil gesetzt würde, darüber machte weder er noch der Sohn der Schwester sich Illusionen. Jedoch ist nun alles darauf angelegt diesen Pflichtteil auf ein Minimum zu schmälern, gehandhabt durch vorherige Überschreibungen, gegenseitige Schenkungen, Ausstellen gegenseitiger Schuldscheine etc. pp.Da gab es z. B. ein Ferienhaus in Holland, welches im Jahr 99 veräußert wurde, eine Überschreibung von einem Viertel des bewohnten Hauses an den Ehemann, eine Schenkung an den verstorbenen ältesten Bruder welcher wiederum den ebenfalls erkrankten Bruder zum Alleinerben einsetzte usw., Sparbücher die vorhanden waren und die beträchtliche Summen auswiesen, wurden als entwertet vorgelegt, um zu dokumentieren, dass die Mutter über keine größeren Werte verfügte. Alles was der Mutter nach all diesen Aktivitäten scheinbar noch gehört hat, soll ein Viertel des bewohnten Hauses sein, welches zudem noch mit Schulden belastet ist. Eine Nachlassauflistung wurde noch nicht vorgelegt, es ist aber zu erwarten, dass diese bewusst geschönt und um die eigentlichen Werte geschmälert ist.
Noch vor Eröffnung des Testamentes der Mutter veranlasste der Ehemann einen notariellen Termin, und der verbleibende erkrankte Sohn machte einen Erbvertrag in dem er den Ehemann zu seinem alleinigen Erben einsetzte.
Lt. Aussage des Ehemanns wäre dieser Vertrag eine gegenseitige Absicherung, aus dem Entwurf ging jedoch nur eine einseitige Absicherung für den Ehemann hervor.
Lt. Angabe des Ehemannes wußte er ebenfalls nicht vom Inhalt des im Februar 07 verfassten Testamentes auf Gegenseitigkeit der Eheleute, obwohl er anwesend war, der Inhalt den Unterzeichneten verlesen wurde und natürlich auch unterschrieben wurde. Seine Aussage gegenüber dem erkrankten Sohn der Verstorbenen war, er habe gedacht dass der Erkrankte als Alleinerbe eingesetzt worden sei. Bei diesem Gespräch war der gesunde Sohn zugegen und den sich auftuenden Nachfragen wich der Ehemann vehement aus. Er äußerte sich nur immer wieder, dass weder seine Kinder im Falle seines Todes auch nur das „Schwarze unterm Fingernagel“ erhalten würden und jetzt nach dem Tod seiner Frau der gesunde Sohn der Verstorbenen und der Sohn der Schwester auch nicht. Im Gegenteil hätten sie es so geregelt dass der Sohn der Schwester eher noch Schulden davontragen würde.(Die verstorbene Schwester hatte Geld aus einer Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes von der Mutter verwalten lassen und die Mutter hat sich jede Auszahlung seitens der Tochter qittieren lassen, diese Quittungen sollen scheinbar dazu genutzt werden plausibel zu machen, dass die Schwester von der Mutter Geld erhalten hat) Der erkrankte Sohn bestätigte, dass er dem Ehemann alles glaubt, dass er ihm sogar durchaus blanko jedes Papier unterschreiben würde.
Der erkrankte Sohn ist von dem Ehemann abhängig, lebt völlig isoliert und glaubt alles was der Ehemann der verstorbenen Mutter ihm sagt. Er ist auf Grund der jahrelang bestehenden Lebenssituation zu keiner eigenen Meinungsbildung fähig und versteht die Nachfragen des Bruders als „Erbschleicherei“.
Der Bruder weiß keine Möglichkeit, wie er eine Nachlasstransparenz erreichen kann, wie er seinen Bruder vor etwaigem Betrug seitens des Ehemanns schützen kann, was mit dem erkrankten Bruder geschieht, sollte der Ehemann in ein Krankenhaus müssen oder selbst versterben. (Hilfe von außen egal ob durch Institutionen oder Personen wurde und wird dem Erkrankten als etwas Schreckliches (sofern sie nicht über die Mutter oder den Ehemann geleistet wird)dargestellt).
Unter den gegebenen Umständen erscheint eine sich normal entwickelnde Geschwisterbeziehung kaum möglich aber vielleicht kann man ihn wenigstens vor einem eventuellen Schaden bewahren. Es gäbe noch Vieles zur vorgenannten Situation zu sagen, etliches davon ist natürlich auch für mich emotional behaftet. Ich habe mich bemüht die Darstellung auf die wesentlichen Eckdaten zu beschränken und dennoch ist es recht umfangreich geworden.
Deshalb bedanke ich mich im Voraus für Ihr Verständnis

Somit zu den Fragen, die ich als gesunder Sohn der Verstorbenen an Sie richten möchte:

1. Wie ist es mir möglich eine Transparenz über den Nachlass zu erreichen? Es ist davon auszugehen, dass ein Teil des Nachlasses noch als Bargeld im Haus ist(Safe)
2. Was kann ich machen bei dem bestehenden Verdacht eines Betruges über die tatsächliche Höhe des Nachlasses?
3. Wieweit gehen Schenkungen (auch die an den verstorbenen Bruder), Überschreibungen in den Nachlass mit ein? Diese liegen kürzer als 10 Jahre zurück.
4. Wie kann ich meinen Bruder davor schützen, dass er zu Schaden kommt?
5. Ist es möglich zur Beweissicherung z. B. mitgeschnittene Gespräche einzusetzen?
6. Ist es möglich, gegebenenfalls eine Strafanzeige wegen Verdacht eines Betrugs zu stellen und wie sollte man da vorgehen?
7. Gibt es eine Möglichkeit, dass ein unabhängiger Gutachter ohne Voranmeldung die sich im Hause befindlichen Werte sichten kann? (Bei Anmeldung würde wahrscheinlich nichts mehr aufzufinden sein)
8. Was für Kosten würden dabei entstehen und würden diese aus dem Nachlass beglichen?

Über eine baldige Antwort freue ich mich.
Einen lieben Gruß von "versteh ich nicht"
15.10.2007 | 15:16

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Aus Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass Sie durch notarielles Testament enterbt wurden und somit auf Ihren Pflichtteil gesetzt wurden.
2. Sie haben gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. In einem solchen Verzeichnis sind sämtliche Eigentümer und das Vermögen der Erblasserin aufzuführen. Das Nachlassverzeichnis enthält die Aktiva und Passiva des Nachlasses. Zu den Aktiva zählen insbesondere Kontokorrent- und Sparkonten, Bargeldbestände, Bankdepots, Wertpapiere, Kunstgegenstände und Schmuck sowie Gesellschaftsbeteiligungen. Auch sämtliche Zuwendungen, die die Erben erhalten haben, sind in einem solchen Verzeichnis aufzuführen, §§ 2316 Abs. 1, 2052, 2055 Abs. 1 BGB. Der sich auf den fiktiven Nachlass erstreckende Auskunftsanspruch umfasst auch unbenannte bzw. ehebedingte Zuwendungen unter Ehegatten. Mangels gleichwertiger Gegenleistung werden diese erbrechtlich wie Schenkungen behandelt (BGH Urt. v. 27. 11. 1991 – IV ZR 164/90 – NJW 1992, 564; Klingelhöffer, NJW 1993, 1097, 1102). Schenkungen an den Ehegatten sind auch in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen, wenn sie außerhalb des 10-Jahres-Zeitraums liegen, da hier nach § 2325 Abs. 3 Halbs. 2 BGB die 10-jährige Ausschlussfrist nicht vor Auflösung der Ehe beginnt.
3. Sollten hier falsche Angaben gemacht werden, können Sie denjenigen (Vater oder Bruder) strafrechtlich belangen und Anzeige wegen Falschaussage erstatten.
4. Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre haben in dem Verzeichnis aufzutauchen.
5. Hinsichtlich Ihres Bruders besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, dass Sie einen Betreuer bestellen lassen, sofern er nicht mehr in der Lage ist, bestimmte Bereiche seines Lebens selbst zu organisieren. Dazu müssten Sie einen Antrag beim Amtsgericht am Wohnort Ihres Bruders stellen. Ein solches Verfahren ist jedoch nur erfolgreich, wenn Ihre Bruder tatsächlich nicht mehr selbstbestimmt handeln kann. Sie müssen sich im Klaren sein, dass dafür ein ärztliches Gutachten notwendig ist. Sofern Ihr Bruder also lediglich „beeinflusst“ wird, werden Sie ihn nicht schützen können, es sei denn, Sie können sittenwidrige Handlungen eines Dritten (z.B. Ehemann der Erblasserin) nachweisen, die dann gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnten.
6. Für eine Strafanzeige wegen Betruges müssen Sie zumindest Indizien dafür haben, dass zu Ihrem Nachteil vorsätzlich Informationen zurückgehalten werden. Zunächst sollten Sie jedoch auf dem zivilrechtlichen Wege die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses fordern, um dann anhand von Zeugenaussagen oder anderer Beweismittel belegen zu können, dass hier nicht alle Vermögenswerte oder Schenkungen genannt sind.
7. Sie können verlangen, dass das Verzeichnis von einer zuständigen Amtsperson (Notar) aufgenommen wird, 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Die Kosten für eine solche Maßnahme fällt dem Nachlass zur Last. Der Pflichtteilsberechtigte kann aber Wertermittlung gemäß 2314 Abs.1 S 2 Hs. 2 BGB auf Kosten des Nachlasses durch einen Sachverständigen verlangen, wenn – wie regelmäßig bei Unternehmen, Grundstücken, Schmuck, Antiquitäten, Sammlungen – eine Schätzung auf Grund der Informationen und Unterlagen nicht möglich ist. Bei den Fällen der verschleierten Schenkung kann Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses erst dann verlangt werden, wenn feststeht, dass der betreffende Vermögenswert ganz oder teilweise zum Nachlass gehört. Die Rspr. hat dem Pflichtteilsgläubiger die Beweisführung erleichtert, indem sie ausreichen lässt, dass der Gläubiger ein grobes Missverhältnis zwischen und Leistung und Gegenleistung darlegt und beweist. Es wird dann vermutet, dass eine (zumindest gemischte) Schenkung vorliegt. Der Berechtigte muss also lediglich eine „grobe Überschlagsberechnung“ substantiiert darlegen. Notfalls beantragt er Wertermittlung auf Kosten des Berechtigten. Auch wenn die Voraussetzungen einer Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses vorliegen, kann der Berechtigte diese Wertermittlung nicht selbst in Auftrag geben. Geht er so vor, trägt er selbst die Kosten.
8. Ohne Vorankündigung wird eine Begehung nicht möglich sein. Im Rahmen eines Beweissicherungsverfahren gibt es aber jedenfalls überhaupt die Möglichkeit, dass Haus in Augenschein zu nehmen.

Aufgrund der Komplexität der Probleme sollten Sie sich in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten lassen, um Ihre Ansprüche angemessen durchsetzten zu können. Meine Anmerkungen können nur die bisher dargestellte Situation behandeln.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ein herzliches Danke für Ihre zügige und soweit das möglich war präzise Antwort.Ich ahnte schon,dass meinem Bruder nur dahingehend zu helfen ist, wie er sich auch selbst helfen lassen will. Eine Betreuung zu beantragen würde ihn einer zusätzlichen psychischen Belastung aussetzen.Somit bleibt,wenn überhaupt nur der Nachweis eines betrügerischen Handelns.Dieses konkret nachzuweisen wird sicherlich eine fast unlösbare Aufgabe sein und womöglich erst einen Abschluss finden,wenn es ihm kaum noch helfen kann.Vielleicht wird es das Beste sein, wenn ich ihm einfach als Ansprechpartner zur Verfügung stehe und er feststellt,dass es mir ausschließlich um sein Wohl geht. Mit freundlichen Grüßen
der Fragesteller "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Nina Marx »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Ein herzliches Danke für Ihre zügige und soweit das möglich war präzise Antwort.Ich ahnte schon,dass meinem Bruder nur dahingehend zu helfen ist, wie er sich auch selbst helfen lassen will. Eine Betreuung zu beantragen würde ihn einer zusätzlichen psychischen Belastung aussetzen.Somit bleibt,wenn überhaupt nur der Nachweis eines betrügerischen Handelns.Dieses konkret nachzuweisen wird sicherlich eine fast unlösbare Aufgabe sein und womöglich erst einen Abschluss finden,wenn es ihm kaum noch helfen kann.Vielleicht wird es das Beste sein, wenn ich ihm einfach als Ansprechpartner zur Verfügung stehe und er feststellt,dass es mir ausschließlich um sein Wohl geht. Mit freundlichen Grüßen
der Fragesteller


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht