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Überprüfung einer OLG - Unterhaltsberechnung

| 23.02.2008 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bitte um Überprüfung des nachfolgenden Briefes an meinen Rechtsanwalt, ob meine Argumente stimmig sind. Sehen sie gegebenenfalls Handlungsbedarf und wenn ja, welchen?

Folgende Voraussetzungen haben vorgelegen:

1. Die Parteien wurden am 8.12. 2007 auf Antrag der Ehefrau rechtskräftig geschieden. Gegen den vom Amtsgericht festgelegten Unterhalt ging die Antragstellerin in Berufung, die im Februar 2008 vor dem OLG Celle verhandelt wurde und in einem Vergleich endete.
2. Der Antragsgegner ist Pensionär und hat weiter keine Einnahmen. Die Antragsstellerin war Hausfrau und ist noch mehrere Jahre von der Berentung entfernt.
3. Die Parteien waren sich einig, den Kindesunterhalt und Studienkosten in dieser Höhe zu zahlen.
4. Der Mietwert des im gemeinsamen Besitz befindlichen Hauses wurde (im Gegensatz zum AG) nur zur Hälfte mit 780,- € angesetzt.
5. Im Vergleich verpflichtet sich die Antragstellerin, aus dem bisher allein von ihr bewohnten Haus auszuziehen und es dem Antragsgegner zur Nutzung mit dem Ziel des baldmöglichsten Verkaufs freizugeben.
6. Der monatliche Unterhalt der Ex-Ehefrau wurde vom OLG auf 1.780 € festgesetzt. Darin enthalten sind die 780 € bisherige Miete des Hauses. Weitere enthaltene Komponenten wie Krankheitsvorsorge muss sie später nicht nachweisen, so dass dieses Geld ihr voll zur Verfügung steht.

Ich bitte nur sehr erfahrene Familienanwälte um Beantwortung, da es immerhin um die Bewertung der Berechnungen durch ein OLG geht! Bitte eigene Berechnungen oder Ansichten mit Zitaten belegen und so, das ich das als juristische 2. Meinung meinem Anwalt und evt. dem OLG Celle vorlegen kann.

Leider lässt die Eingabeseite weder Tabs noch Tabelleneinstellung zu. Daher ist das Ganze etwas unübersichtlich, ich hoffe, das die Berechnungen trotzdem deutlich werden.

Vielen Dank!




Sehr geehrter Herr RA Dr. XY!

Vielen Dank für Ihre e-mail vom …. und des Vergleichs mit Streitwertbeschluß des OLG Celle.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ich durch die Fehlberechnungen in Celle benachteiligt wurde!

In Ihrer Mail schreiben Sie, das ich auf Grund des Vergleichs über1880,- € verfügen würde! Wenn es so wäre, ergäbe sich folgende Berechnung:


Gesamteinnahmen aus Renten und Pensionen, Kindergeld und Zuschüssen lt. Ihnen übersandter Monatsbilanz : 4.920,36 €
Mein Anteil davon lt. Ihrer Mail : 1.880,00-€
Zu zahlen an Ex-Ehefrau lt. Vergleich : 1.780,00 €
Summe : 3.660,00 €
Es verbleiben: E-A : 1.260,36 €

Allein die reinen Unterhaltskosten der Kinder übersteigen diesen Betrag bereits. Aber es kommen noch die Studienkosten dazu, so dass sich folgende Rechnung ergibt:


Verbleibender Rest E - A : 1.260,36 €
Monatl. Unterhalt Kinder ( 2 x 640,- € : 1.280,00 €
Monatl. Studienkosten (2 x 100,- €) : 200,00 €
Summe : 1.480,00 €
Monatlicher Fehlbetrag über meine Leistungsfähigkeit hinaus! :
- 219,64 €


Da aber nur mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen und den fest determinierten Ausgaben gerechnet werden kann, ergibt sich eine andere Rechnung:


Gesamteinnahmen aus Renten und Pensionen, Kindergeld und Zuschüssen lt. Ihnen übersandter Monatsbilanz : 4.920,36 €
Davon zu zahlen an Ex-Ehefrau lt. Vergleich (darin zahle ich 780,-€ Miete für Haus Gbw) : 1.780,00 €
Es verbleiben: : 3.140,36 €

Während meine Frau mit ihrem Unterhalt völlig frei ist von noch eheprägenden Verpflichtungen, Kindesunterhalt und Hauskosten, soll ich von meinem Anteil folgende Zahlungen voll übernehmen:

Mein Anteil : 3.140,36 €, davon zu zahlen für:
Monatl. Unterhalt Kinder ( 2 x 640,- € : 1.280,00 €
Monatl. Studienkosten (2 x 100,- €) : 200,00 €
berufl. bedingte weitere monatl. Kosten : 100,00 €
Haftpflichtabsicherung aus Beteiligung : 100,00 €
Fixe Hauskosten in G. 221,00 €
Summe 1.901,00 €
Es verbleiben für mich : 1.239,36 €


Nun werden Sie mir eventuell die weiteren eheprägenden Nachfolgekosten nicht anerkennen wollen, aber zum einen waren sie unbestrittene Vorlage beim Termin und zum anderen wird auch der von Ihnen positiv beurteilte Herr RA K. (Gegenanwalt) nicht umhin können, mir die berufl. bedingten Nachfolgekosten - aus denen ich ja bereits Steuerberatung usw. gestrichen hatte – anzuerkennen, da sie nachweislich weiter anfallen!

Strittiger könnte die Haftung aus Beteiligungen sein, weil nicht sicher ist, in welcher Höhe diese zukünftig anfallen. Eindeutig sind sie aber bisher angefallen und dieser Nachweis hat auch zum Termin vorgelegen. Außerdem ist hier die Argumentation des Vorsitzenden OLG-Richters zu nutzen, der – mir völlig unerklärlich, aber aufgrund der allgemeinen Akzeptanz wohl möglich – die seit 7 Jahren fließenden 150,-€ monatlichen anteiligen Einnahmen meiner Ex-Frau aus ihrem Erbe deswegen nicht anrechnet, weil ich eventuell auch in ferner Zukunft mal ein Erbe bekommen werde! Das widerspricht allem, was ich bisher gehört habe, aber wenn es schon so ist, dann muss mir auch angerechnet werden, das - wesentlich sicherer als das Erbe – ich auch in Zukunft noch weitere Forderungen aus den Beteiligungen wie bisher nachweisbar bekommen werde. (Und wie es das Schicksal will, bekomme ich gerade mit heutiger Post eine Korrektur der Steuer 2004, in der ich wegen Neuberechnung der Beteiligungen knapp 6000,- € nachzahlen muß! Damit sind die von mir sehr konservativ angesetzten 100 €/ Monat schon für die nächsten 5 Jahre verbraucht!)

Der Gedankenfehler in der Berechnung liegt aus meiner Sicht bei der von Herrn RA K. geschickt vorgetragenen Berechnung der Hausanrechnung, die ich ja auch mehrfach im Termin moniert hatte und mich aber dann doch verunsichern ließ.

Die Berechnung der anzurechnenden Hausnutzung für das 2-Familienhaus in G. stellt sich wie folgt dar:

Situation bis 31.6. 2008 : Antragstellerin Antragsgegner
Anrechenbare Miete
lt. OLG- Beschluss v. Feb. 2008 : 780,00 € : 0,00 €
Nebenkosten (fixe Kosten) : (!) 0,00 € :221,00 €
Verbrauchskosten : (!) 0,00 € :295,00 €
Das Haus kostet bis zum 31.6. 2008: : 780.00 € :516,00 €


Situation ab 1.7. 2008 Antragstellerin Antragsgegner
Anrechenbare Miete
lt. OLG- Beschluss v. Feb. 2008 : 0,00 € :780,00 €
Nebenkosten (fixe Kosten) : (!) 0,00 € :221,00 €
Verbrauchskosten : (!) 0,00 € :295,00 €
Das Haus kostet ab
1.7. 2008: : 0,00 € : 1.296,00 €


Das heißt, das ich nicht, wie es auch der Vorsitzende Richter mir als Vorteil schmackhaft gemacht hat und auch im Vergleichsbeschluss so geschrieben hat, das Haus im Gegenzug genauso günstig mieten kann wie vorher meine Frau, da ihr nur das Erdgeschoss angerechnet wurde usw. usw., sondern ich ganz im Gegenteil das Haus jetzt für monatlich 1.001 € (780 € + 221 € Nebenkosten) miete und zusätzlich mit den hohen monatlichen Verbrauchskosten von 294 € belastet werde, die wesentlich höher sind als bei meiner bisherigen Zimmermiete! Zusätzlich soll ich jetzt meiner Frau auch noch höheren Unterhalt, Krankenvorsorge usw. zahlen! Das geht alles über meine Leistungsfähigkeit hinaus!

Was bleibt jedem der ehemaligen Ehepartner übrig für weitere Kosten und zum Leben? Dabei gehe ich davon aus, das sich meine Frau jetzt ein günstiges 1-Zimmer Appartement nimmt, wie ich es nach der Trennung auch machen musste, und deswegen lege ich meine bisherigen Kosten (Miete warm +Nebenkosten) zu Grunde:


Situation ab 1.7. 2008 : Antragstellerin :Antragsgegner
Monatl. Unterhalt lt. : (ohne Nebenkosten-
abzug)
OLG- Beschluss v. Feb. 2008 :1.780,00 € : 1.440,00 €
Miete (fixe Kosten
+ Verbrauchskosten) : 455,00 € : 1.296,00 €
Für Weiteres und das Leben
bleibt übrig ab 1.7. 2008: :1.325,00 € : 144,00 €


Wenn ich zu den gleichen Bedingungen wie meine Frau in dem Haus hätte wohnen sollen, hätte man mir die 516 €, die ich bisher für meine Frau gezahlt habe, anrechnen müssen und mich nur mit zusätzlichen 264 € (516+ 264=780 €) belasten dürfen.

Das kann ich alles so nicht leisten!

Da nutzt es auch nichts, die anstehende Steuererstattung mit einzubeziehen! Sie war ja gar nicht Gegenstand der Verhandlung und nur Sie wissen zur Zeit, wie hoch sie ist, aber Sie wissen auch, das dies durch die Steuer 2007 kompensiert wird und deswegen auch von mir so geplant war, denn wie hätte ich die sonst jetzt noch anstehenden Summen bezahlen können.


Meines Erachtens hätte wie folgt gerechnet werden müssen:

Gesamteinnahmen aus Renten und Pensionen, Kindergeld und Zuschüssen lt. Ihnen übersandter Monatsbilanz : 4.920,36 €
- Monatl. Unterhalt Kinder ( 2 x 640,- € : 1.280,00 €
- Monatl. Studienkosten (2 x 100,- €) : 200,00 €
- berufl. bedingte weitere monatl. Kosten : 100,00 €
- Haftpflichtabsicherung aus Beteiligungen : 100,00 €
- Fixe Hauskosten in G. : 221,00 €
Summe : 1.901,00 €
Es verbleiben : 3.019,36 €
Hälftig geteilt für jeden Ehepartner:(gerundet) : 1.510,00 €

Selbst so gerechnet wäre ich wegen der wesentlich höheren Verbrauchskosten des Hauses benachteiligt, aber das habe ich ja in Kauf genommen für den Vorteil, jetzt endlich die Vermarktung des Hauses aktiv in Angriff nehmen zu können.

Nach dem OLG-Vergleich erhält meine Frau 1.780 €, also monatlich 270 € mehr als ihr m. E. rechnerisch zusteht. Da der Topf gedeckelt ist, muss das von meinem Anteil abgezogen werden. Mir verbleiben mithin 1.240 €.

Meine Ex-Ehefrau bekommt entsprechend monatlich 540 € mehr als ich, das sind pro Jahr 6.480 € und entspricht fast genau den mir zusätzlich zur Miete angerechneten Hauskosten!

Das ist m. E. nicht gerecht und müsste hälftig aufgeteilt werden, so das ich 270 € mehr bekomme, die meiner Frau abgezogen werden. Zusätzlich hätte ich m.E. Anspruch auf Anrechnung ihrer monatlichen anteiligen Einkünfte aus Vermietung (150 €), auch wenn da gerade nach 7 Jahren Nutzung ein neuer Teppichboden gelegt wird. Schließlich habe ich ja auch alle Instandsetzungskosten unseres Hauses in den vergangenen Jahren gezahlt!

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine vollständige neue Berechnung kann allein auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben in diesem Rahmen nicht erfolgen, da die hierfür entscheidenden Kriterien, die das OLG zu Grunde gelegt hat fehlen, zumal hier ein Vergleich geschlossen wurde und keine konkrete Unterhaltsberechnung erfolgte.

Im Wesentlichen geht es Ihnen jedoch um die Berechnung des Wohnwertvorteiles.

Zunächst bleibt festzustellen, dass das Verfahren vor dem OLG durch den Vergleich beendet sein dürfte und aus diesem Grund eine Änderung des Vergleiches nicht mehr in Frage kommt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein Widerrufsvorbehalt des Vergleiches in diesen mit aufgenommen wurde, wonach Ihren Angaben zu Folge nicht von ausgegangen werden kann.

Der Vergleich beendet das Rechtsverhältnis und damit die Rechtshängigkeit.

Demzufolge wäre der an Ihre geschiedene Frau zu zahlende Unterhalt wie im Vergleich vereinbart durch Sie nunmehr zu zahlen.

Der Abschluss eines Vergleiches dient gerade dazu, die frühere und ungewisse Rechtslage den Streit zu entziehen und die Rechtslage zwischen den Parteien neu zu ordnen.

Er ist ein gegenseitiges Nachkommen von Zugeständnissen, welches in Ihrem Fall darin liegt, dass Ihre geschiedene Frau aus dem Haus auszieht, Ihnen den unmittelbaren Besitz einräumt und Sie den Unterhalt in Höhe von 1.780,00 Euro zahlen.

Eine konkrete Berechnung des durch Sie zu zahlenden Unterhalts düfte daher das OLG nicht vorgenommen haben, sondern sich hier Näherungsbeträge angenommen haben, die in etwa dem Unterhaltsanspruch Ihrer Frau gerecht werden.

Im Umkehrschluss dazu ist für eine genaue Unterhaltsberechnung, wie diese durch Sie erfolgt nunmehr kein Raum, da diese den Grundsätzes eines Vergleiches zuwiderläuft, da die durch Sie erfolgte Berechnung lediglich vollumfänglich Ihre Belange berücksichtigt und kein Nachgeben, wie es gerade ein Vergleich erfordet, berücksichtigt,so dass eine solche Berechnung nicht mehr erfolgen kann.

Das OLG hat den Wohnwert mit 780,00 Euro für das durch Sie bewohnte Haus angenommen. Da Sie im eigenen Haus wohnen, ist ein Wohnwert anzurechnen.
Die Höhe des Wohnwertes richtet sich nach der Scheidung nach dem objektiven Mietwert. Dieser entspricht der üblichen Marktmiete OHNE VERBRAUCHSABHÄNGIGE MIETNEBENKOSTEN (BGH FamRZ 1998, 87 ).

Verbrauchsunabhängig Nebenkosten kürzen den Wohnwert (BGH FamRZ 1998, 899 ). Diese würden in Ihrem Fall 221,00 Euro betragen.

Der Mietwert kann entweder durch Einschaltung eines Sachverständigengutachtens oder durch richterliche Schätzung nach § 287 ZPO ermittelt werden.

Es ist anzunehmen, dass das OLG den Wohnwertvorteil diesbezüglich ermittelt hat.

Jedoch ist aus oben dargelegten Gründen durch den Vergleich eine konkrete Berechnung nun nicht mehr vorzunehmen.

Zudem ist der Kindesunterhalt nicht vorangig von Ihrem Einkommen abzuziehen, wie dies in Ihrer Rechnung erfolgt ist, da der geschiedenen Ehegatte gemäß § 1609 BGB n.F. vorrangig unterhaltsberechtigt ist, sofern Ihre Kinder nicht minderjährig sind oder die allgemeine Schulausbildung besuchen, wovon auf Grund Ihrer Angaben nicht ausgegangen werden kann.

Aus diesem Grund ist Ihre Berechnung unzutreffend.

Letztendlich lassen sich, auch unter Berücksichtigung das ein Vergleich geschlossen wurde, keine Fehler in der Festsetzung des Unterhaltsbetrages des OLG erkennen.

Auch die weiteren von Ihnen bezifferten Beträge für berufsbedingte Aufwendungen sind durch den abgeschlossenen Vergleich nicht mehr zu berücksichtigen.

Ausgehend von einen Einkommen von 4.920,36 Euro und einen zu zahlenden Unterhalt für Ihre Frau von 1.780,00 Euro und einen Kindesunterhalt von insgesamt 1.480,00 verbleibt Ihnen ein Restbetrag von 1660,36 Euro, der über Ihren Selbstbehalt liegt.

Auch der Unterschied des Wohnwertes während der Trennungszeit, als Ihre Frau im Haus wohnte, ist dadurch bedingt, dass der Wohnwert sich während der Trennungszeit an dem angemessen Wohnwert orientiert und nicht wie nach der Scheidung am objektiven Wohnwert. Die Angemessenheit richtet sich nach dem Mietzins einer nach dem Auszug des Partners den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden angemessenen kleineren Wohnung (BGH FamRZ 1998, 899 ).

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überlick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten, auch wenn das Ergebnis nicht in Ihrem Interesse liegt.

Bedauerlicherweise lässt sich kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2008 | 19:57

Sehr geehrter Herr RA Liebmann,

haben Sie sehr herzlichen Dank für Ihre klare und erschöpfende Auskunft. Während der Verhandlung wurde über diesen Widerrufsvorbehalt gesprochen und ich ging davon aus, das er gilt. Wenn ich gewusst hätte, das er im Vergleich mit fixiert werden muss, hätte ich a) das getan und b)Sie und mich mit meinen langen Ausarbeitungen verschont, die nun offenbar für die Katz sind!

Nun habe ich natürlich eine Zusatzfrage: Habe ich jetzt endlich Ruhe in dem ganzen langjährigen Scheidungsmarathon? Oder muss ich wieder erneut alle Steuerbescheide einreichen, Konten offenlegen usw. wie bisher, wann immer meine Ex-Ehefrau das wünschte, kann ich trotz des Vergleiches hinzuverdienen und ab wann, wie und vor welchem Gericht könnte dieser Vergleich von wem der ehemaligen Partner auch immer, wieder geändert werden?

Nochmals ganz herzlichen Dank und ich werde Sie gerne weiter empfehlen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2008 | 00:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich mich für die verzögerte Beantwortung Ihrer Nachfrage entschuldigen.

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Gemäß § 1580 BGB sind geschiedene Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 BGB ist enstsprechend anwendbar.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre geschiedene Ehefrau grundsätzlich auch weiterhin einen Auskunftsanspruch hat, wie Sie aber im Gegenseitigkeitsverhältnis auch.

Voraussetzung ist, dass die Auskunft für den Unterhaltsanspruch ernheblich ist. Steht fest, dass es auf die Auskunft für die Bemessung des Anspruchs oder die Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht ankommt, entfällt eine Auskunftspflicht.

Grundsätzlich kann nur alle 2 Jahre Aukunft verlangt werden (§ 1605 Abs. 2 BGB ), es sei denn es werden von demjenigen der den Auskunftsanspruch geltend macht erhebliche Veränderungen in der wirtschaftlichen Verhältnissen glaubhaft gemacht.

Sie können trotz des Vergleiches hinzuverdienen. Sollten sich die Einnahmen dadurch erheblich erhöhen, hätte Ihre Frau einen neuerlichen Auskunftsanspruch. Jedoch müssen hier auf Grund des geschlossenen Vergleiches höhere Maßstäbe gesetzt werden, da gerade keine konkrete Unterhaltsberechung erfolgt ist.

Letztendlich bleibt noch festzuhalten, dass nach dem seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrecht verstärkt die Eigeninitiative des geschiedenen Ehegatten gefordert wird, sich um eine angemessen Erwerbstätigkeit zu bemühen, da grundsätzlich mehr Eigenverantwortung für die Deckung des Lebensunterhalts gefordert wird.

Sofern weder Sie noch Ihre geschiedene Ehefrau den Wohnsitz wechseln, wäre das zuständige Familiengericht (Amtsgericht) (I. Instanz) für eine Abänderung des Vergleiches zuständig.

Eine Abänderung des Vergleiches kann über eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO erreicht werden.

Diese kommt vor allem in Betracht, wenn sich Ihre Leistungsfähigkeit deutlich verringert.

Ebenso wenn Ihrerseits das Haus verkauft ist, da dann der Wohnwert von € 780,00 nicht mehr gewährt werden braucht.

Ich hoffe ich konnte auch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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