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Auswandern und abmelden von Kindern und ein Elternteil.

| 12.05.2021 15:00 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Liebe Anwälte,

Ich versuche, unsere Situation zu erklären, in der Hoffnung, dass uns jemand helfen kann.

Situation:
Bald wollen wir in ein Nicht-EU-Land ziehen. Für eine Mindestdauer von einem Jahr.

Ich
Niederländischer Staatsbürger (Angestellter/Geschäftsführer einer GmbH)

Ehefrau:
Montenegrinischer Staatsbürger (arbeitend)

Kinder:
1x 9 Jahre Kind im schulpflichtigen Alter
1x 5 Jahre Kindergarten
1x 2 Jahre keine Schule oder Kindergarten ;-)

Haus:
Im Eigentum, wird vermietet. Ich werde aufgrund von Geschäftsreisen nach und von D. hier angemeldet sein. So behalte ich selbst ein Zimmer, um gelegentlich zu übernachten. Das Haus ist groß genug für 2 Familien.

Die Ehefrau möchte sich abmelden, ebenso wie die Kinder, um ihren schulischen Verpflichtungen im anderen Land nachkommen zu können und sich hier von der Schule abzumelden. Meine Frau möchte sich abmelden, damit sie die Kinder unterstützen und bei ihnen sein kann.

Problem/Fragestellung:
1) - Was passiert mit dem Kindergeld? Steht uns das noch zu, da ich weiterhin in Deutschland (digital) arbeite.
2) - Kann (muss) sich die Ehefrau abmelden oder kann sie in Deutschland gemeldet bleiben?
3) - Können Kinder abgemeldet werden, ohne dass einer der Elternteile in D abgemeldet wird?
4) - Muss meine Frau Steuern zahlen, wenn sie sich in D abmeldet, also nicht mehr in D arbeitet, sondern in einem Nicht-EU-Land?
5) - Können die Kinder die deutsche Krankenversicherung in Anspruch nehmen oder wird dies nicht mehr möglich sein?
6) - Was passiert mit den Sozialversicherungspflichten meiner Frau, wenn sie sich aus Deutschland abmeldet? Bleiben diese bestehen, da wir verheiratet sind und sie somit weiter Steuern zahlen muss, oder verfallen sie?

Vielen Dank
Mr.Balkan


Einsatz editiert am 12.05.2021 17:01:05

Einsatz editiert am 12.05.2021 19:14:19

Einsatz editiert am 14.05.2021 08:32:41

Einsatz editiert am 16.05.2021 11:48:24

16.05.2021 | 14:15

Antwort

von


(529)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen …

1) - Was passiert mit dem Kindergeld? Steht uns das noch zu, da ich weiterhin in Deutschland (digital) arbeite.

Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn Sie oder Ihre Frau nach § 62 Abs. 1 EStG
1) im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
2) ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a) nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder
b) nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.

Aufgrund Ihrer Darstellung gehen ich davon aus, dass Sie weiterhin einen deutschen Wohnsitz im Sinne von § 8 Abgabenordnung (AO), mit dem für Sie zu jederzeit zugänglichen Zimmer in Ihrem Haus, in dem auch 2 Familien platz haben, inne haben.

Insoweit haben Sie auch Anspruch auf Kindergeld für die in Ihrem Haushalt lebenden Kinder.

2) - Kann (muss) sich die Ehefrau abmelden oder kann sie in Deutschland gemeldet bleiben?

Eine melderechtliche An- oder Abmeldung hat keinen Einfluss auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 EStG. Allein das Vorhalten einer Wohnung oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 9 AO) ist hierfür ausschlaggebend. Insoweit dürfte vorliegend davon ausgegangenen werden, dass auch Ihre Frau unbeschränkten Zugang zu dem von Ihnen erwähnten Zimmer im eigenen Haus haben wird und somit eine Wohnung im Sinne der §§ 1 EStG und 8 AO innehat.

Der melderechtliche Aspekt folgt dem tatsächlichen Gegebenheiten und dem gewillkürten Willen der meldeverpflichteten Personen. So Ihre Frau dort aus melderechtlichen Gesichtspunkten nicht wohnen will, kann Sie sich dort auch abmelden.

Eine Meldung hat insoweit auch die Folge, dass Ihnen an diese Adresse auch behördliche Schreiben zugehen können, die ggf. Fristen und bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Fristen Rechtsfolgen eintreten können. Es empfiehlt sich daher einen Empfangsbevollmächtigten für diesen Fall zu bestimmen, der Ihre Post entgegennimmt und Sie von dessen Inhalt unterrichtet.

3) - Können Kinder abgemeldet werden, ohne dass einer der Elternteile in D abgemeldet wird?

Wie oben, nur dass Ihnen als Eltern das Rechts der Aufenthaltsbestimmung obliegt. So die Kinder jedoch in Deutschland gemeldet sind, unterliegen sie auch in Deutschland der Schulpflicht. Von daher, wenn sie sich tatsächlich nicht in Deutschland aufhalten, wäre eine Abmeldung sinnvoll, um sich nicht Ärger und/oder Diskussionen wegen der Schulpflicht einzuhandeln.

4) - Muss meine Frau Steuern zahlen, wenn sie sich in D abmeldet, also nicht mehr in D arbeitet, sondern in einem Nicht-EU-Land?

Steuern zahlen ggf. nicht, aber unter der Voraussetzung einer o.g. unbeschränkten Einkommensteuerpflicht eine Erklärungspflicht ihres Weltweiten Einkommens.
Das Besteuerungsrecht würde dann entsprechend eines ggf. vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommens den einen oder anderen Vertragsstaates zufallen.

Mit der EU hat das nichts zu tun.

5) - Können die Kinder die deutsche Krankenversicherung in Anspruch nehmen oder wird dies nicht mehr möglich sein?

Bei der Sozialversicherung gilt das Territorialprinzip. Grundsätzlich ist also die KV dort zuständig, wo man wohnt. Im Fall Ihrer abgemeldeten und auch nicht tatsächlich in Deutschland lebenden Kindern, würde die Krankenversicherung in Deutschland nicht für eine ärztliche Versorgung im Nicht EU-Ausland eintreten.

6) - Was passiert mit den Sozialversicherungspflichten meiner Frau, wenn sie sich aus Deutschland abmeldet? Bleiben diese bestehen, da wir verheiratet sind und sie somit weiter Steuern zahlen muss, oder verfallen sie?

Nein, wenn Ihre Frau sich tatsächlich nicht mehr in Deutschland aufhält, endet bzw. ruht die Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Es empfiehlt sich hier die Krankenkasse von Ihrer Auswanderung zu unterrichten.

Die Verpflichtung Einkünfte zu erklären und ggf. darauf Steuern zu zahlen hat nichts mit der Verpflichtung zur Krankenversicherung zu tun.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2021 | 11:16

Sehr geehrter Herr Wehle,

Danke für die Erklärung.

Allerdings habe ich noch weitere Fragen die für mich nicht klar sind.

1) - Was passiert mit dem Kindergeld? Steht uns das noch zu, da ich weiterhin in Deutschland (digital) arbeite.

Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn Sie oder Ihre Frau nach § 62 Abs. 1 EStG
1) im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
2) ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a) nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder
b) nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden.

Aufgrund Ihrer Darstellung gehen ich davon aus, dass Sie weiterhin einen deutschen Wohnsitz im Sinne von § 8 Abgabenordnung (AO), mit dem für Sie zu jederzeit zugänglichen Zimmer in Ihrem Haus, in dem auch 2 Familien platz haben, inne haben.

Insoweit haben Sie auch Anspruch auf Kindergeld für die in Ihrem Haushalt lebenden Kinder.

Frage:

Wie ist dieses Sätz zu interpretieren: "Insoweit haben Sie auch Anspruch auf Kindergeld für die in Ihrem Haushalt lebenden Kinder."?

Gilt das auch für Kinder die Außerhalb EU wohnen? Nehmen wir als Beispiel Serbien. Wenn die Kinder tatsächlich in Serbien Wohnhaft sind, aber ein Elterneteil (Vater) in Deutschland weiterhin Arbeitet und Angemeldet ist, haben die Kinder dann auch Recht auf Kindergeld? Die Mutter is mit den Kindern in Serbien wohnhaft.

3) - Können Kinder abgemeldet werden, ohne dass einer der Elternteile in D abgemeldet wird?

Wie oben, nur dass Sie als Eltern das Aufenthaltsrecht haben. Sind die Kinder jedoch in Deutschland gemeldet, unterliegen sie auch der Schulpflicht in Deutschland. Wenn sie sich also nicht gerade in Deutschland aufhalten, wäre eine Abmeldung sinnvoll, um sich keinen Ärger und/oder Diskussionen über die Schulpflicht einzuhandeln.

Frage:

Die Frage war eigentlich, ob die Kinder theoretisch in einem anderen Land leben könnten, ohne dass ein Elternteil bei den Kindern lebt. Mit anderen Worten: Können wir die Kinder abmelden, so dass ein Elternteil in Deutschland registriert ist und der andere mit den Kindern. Der Vater bleibt in Deutschland gemeldet und die Mutter zieht mit den Kindern aus.

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2021 | 13:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Rückfragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

zu 1) Entsprechend § 62 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EStG in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG haben Sie Anspruch für Ihre Kinder unabhängig von Wohnsitz Ihrer Kinder. Es kommt hier nur darauf an, dass ein Elternteil unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland ist.

zu 3) Zur Abmeldung im Einwohnermeldeamt wird eine Kopie des Kinderreisepasses oder der Geburtsurkunde benötigt. Dann noch die Unterschrift eines Elternteils und das Kind ist aus Deutschland abgemeldet und damit von der Schulpflicht ausgenommen.

Abhängig vom Bundesland, kann es bei gemeinsamem Sorgerecht sein, dass bei der Abmeldung des Kindes die Unterschrift beider Elternteile benötigt wird. Bei getrenntlebenden Eltern drückt das Einwohnermeldeamt laut Erfahrungsberichten gern mal ein Auge zu. Bei alleinigem Sorgerecht reicht natürlich eine Unterschrift.

Auch wenn die Abmeldung an sich kurz und schmerzlos ist, hat diese nicht nur Auswirkungen auf die Schulpflicht, sondern auch auf das Kindergeld und eventuell die Krankenversicherung.

Ja, Ihre Frau kann mit den Kindern in Ausland leben. Als Eltern haben Sie das grundsätzliche Aufenhaltsbestimmungsrecht, so dass es Ihnen obliegt zu bestimmen, wo die Kinder leben. Die Ausnahme wäre insoweit nur, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, aber auch dass gilt nur innerhalb Deutschlands. Bei einem Aufenthalt beispielsweise in Serbien, gelten selbstverständlich die entsprechenden serbischen Regelungen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 21.05.2021 | 13:26

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