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Ich dachte, dass wir zusammen am Erfolg des Unternehmens arbeiten. ... A und B wollten jedoch noch folgenden Satz im Vertrag zu stehen haben: Falls es nach dem Gesellschafteraustritt von A und B zur Unternehmenslöschung bzw.

Es gab noch einen weiteren Nachtrag der besagt, dass "falls der Franchisegeber einen Rechtlich berechtigten Einwand haben sollte, der Vertrag nichtig gemacht werden kann. ... Die Sachen sind zwar der Bank sicherungsübereignet worden, aber die hat bisher nich nichts gemacht, ich möchte nicht dass diese Leute mit diesen Gegenständen arbeiten!

Gleichzeitig wurde notariell erklärt, dass mit der Durchführung des Vertrages alle gegenseitigen Ansprüche aufgrund des Erbfalls erledigt sind. ... Das Arbeitsamt schreibt konkret: "Anhörung gem. $24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einem evtl. Übergang von Rückforderungsansprüchen aus Schenkungen gem. § 33 Abs. 1 SGB II auf die Arbeitsgemeinschaft Landkreis ..... und Agentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende "Sehr geehrter Herr..... die Obengenannte bezieht laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Und den alten teuren Arbeiter gibt es dann auch nicht mehr. ... Ich:Ich habe vor 26 Jahren einen Vertrag unterschrieben, ich brauche mich nicht extern Bewerben, was eh aussichtslos währe.

Terrasse und Lager sind im Notar Vertrag nicht erwähnt! ... Auch wude keine Erweiterung in Vertrag erwähnt die explizit Terrasse und Lager erwähnen.

Die im Vertrag genannten Renovierungsfristen wurden bei uns auch nicht erreicht. Zu welchen Arbeiten bin ich nun verpflichtet? ... Die Verpflichtung des Mieters nach § 16 Ziff. 5 dieses Vertrages ist auf jährlich 8 Prozent der Jahresnettomiete beschränkt. 7.

Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab der letzten während des Vertrages ordnungsgemäß durchgeführten Schönheitsreparatur. (3) Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorgesehenen Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende Schönheitsreparaturen verursachen würde. ... Bezüglich der Schönheitsreparaturen bei Ende der Mietzeit gilt §11 des Vertrages. ... Folgende Arbeiten haben wir an der Wohnung vorgenommen: Wohnzimmer: Bei Einzug habe ich 2 Wände zur Hälfte lila gestrichen, wir haben dann das komplette Wohnzimmer (alle Wände und die Decke) komplett weiß gestrichen Schlafzimmer: Nur der Fleck an dem der Schrank stand wurde weiß gestrichen, ein Übergang zwischen der alten und neuen Farbe ist mit bloßem Auge nicht zu erkennen.

Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, daß die Arbeiten fachmännisch preisgünstiger erledigt werden können. ... Nr. 10 Allgemeines Mietrecht Soweit in diesem Vertrag keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages läßt dessen Wirksamkeit im übrigen unberührt.

Da ich auswärtig arbeite, brauche ich das Internet dringend, um mit meiner Familie in Kontakt zu bleiben. 3) was empfehlen Sie als weiteres Vorgehen?

Frau B hat einen BWM und kauft dafür am Montag, den 09.03., übers Internet 4 neue Sommerreifen (ohne Felgen) für jeweils 60€ bei dem gewerblichen Händler H. Am Donnerstag, den 12.03., werden die Reifen, in Folie verpackt geliefert. Frau B nimmt die Reifen entgegen und legt sie in den Keller.

Genügt ein Passus im Vertrag, dass sich Herr/Frau Praktikant ein Praktikum in Abteilung XY absolviert, um die Voraussetzungen für ein Studium an Filmhochschule XY zu erwerben?

Aussicht auf Arbeit mit einem Nettogehalt von ca. 1600 €.

Aussicht auf Arbeit mit einem Nettogehalt von ca. 1600 €.

Die Arbeiten wurden nach versuchter Behebung durch den Ehemann der Vermieterin mit ein Schulterzucken beendet und von mir wegen untergeordneter Wichtigkeit meinerseits nicht weiter verfolgt.

XX 2003 kaufte ich notariell von meinen Eltern das Haus ab und übernahm den laufenden Vertrag von der Bank.

Diese Arbeiten wurden durch die Tochter S und ihrem Ehemann durchweg kostenlos durchgeführt, weil die Tochter S es als ihre Pflicht, ihrem Vater und ihre Stiefmutter gegenüber ansah, diese zu unterstützen und ihnen zu helfen, weil die anderen beiden Töchter H + K weit entfernt wohnten. ... Fraglich ist zwar, ob solche Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB auslösen, aber dies ist meines Erachtens zu bejahen, da in Höhe des Guthabens zum Zeitpunkt des eingetretenen Todesfalles des Herrn R eine („automatische“) Schenkung an die Tochter K vorliegt, welche innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums liegt, § 2325 Abs. 3 BGB. 3.

Sie hat Arbeit - kein großer Verdienst -, bekommt auch deshalb Zuschüsse vom Jugendamt für Kita und Hort und Unterhaltsvorschuss für beide Kinder, da der leibliche Vater nicht zahlt, und Wohngeld und kann somit für sich und die Kinder sorgen, ohne Leistungen nach ALG II zu beantragen.

Nach dem Studium bekam sie unseren ersten Sohn und nach dem Muterschutz fing sie an zu arbeiten.

Sie ist xxx Jahre alt, analfabet und hat psychische gesundheit problem mit sehr ernste sociale fobie, die so stark ist das sie konnte nie arbeiten och war immer abhängig von famillien.