Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
511.223
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann ein Eigentümer, der auch 1 Wohnung Bewohnt, Bereiche als PRIVAT bestimmen

| 31.01.2013 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe folgende Fragen, ich habe 2 Häuser ( für welche ich jeden Monat schauen muss das ich die Schuld allein tilge ) mit einem Hof in der Mitte und jeweils 2 Wohnungen ( 4 Einheiten ) Eine Wohnung benutze ich täglich kein zweiter Wohnsitz! Es geht um die Wohnung im rechten Haus (rechtes Vorderhaus ) im OG. Es ist eine Wohnung von 50 qm. Diese Wohnung habe ich dummerweise als netter Sohn über eine unentgeltliches Wohnrecht meiner Mutter überlassen
( und ich möchte betonen ohne jegliche Finanzielle oder Dienstleitung der Mutter oder sonstige Personen, im Gegenteil ich habe 100% des Schätzgutachtens bezahlt und musste damit ich das Haus zum Offiziellen Preis kaufen darf zuätzlich noch auf meinen Pflichtteil , gegenüber meinem Vater der Miteigentümer war, verzichten weil ich bei der Scheidung zu meiner Mutter gehalten hatte )

Am rechten Voderhaus/ Haupthaus ist dahinter ein Anbau mit einer Terrasse und dahinter ein Lager.( Das Lager ist auch ein Speicher aber durch die unterschiedliche Typenbezeichnungen eines als Lager und das andere als Speicher wird es übersichtlicher ) Lt. Wohnrecht steht meiner Mutter eine Wohnung zu sowie zugang zu sonstigen ÖFFENTLICHE/GEMEINSCHFTLICHEN Sachen wie Hof und Garten.
Terrasse und Lager sind im Notar Vertrag nicht erwähnt!
Es wurde 2002 auch ein Mietvetrag/Wohnvertrag mit meiner Mutter geschlossen der nur die Wohnung berücksichtigt /zuspricht. Auch wude keine Erweiterung in Vertrag erwähnt die explizit Terrasse und Lager erwähnen.
Die Terrasse und das Lager wurden nicht als Mietbestandteil erwähnt.
Da meine Mutter alle Untermieter und mich beleidigt und in der Öffentlichkleit falsch Darstellt möchte ich das Wohnrecht auf das Minimum beschränken.

Nun möchte ich bestimmen das diese Terrasse und das Lager ( welches ich Nutzen möchte ) und da diese auf dem Anbau sind und wichtig durch einen Öffentlichen Gang von der Wohnung getrennt ist, zu meinem Privaten bereich machen und somit das Nutzungsverbot geltend machen. Ich muss dazu auch sagen das in dem Lager auch Dinge von mir sind, und meine Mutter trotz Aufforderung ( weil Sie den Speicher verschlossen hat und totz Mehrmaliger Schriftlicher aufforderung ) den Schlüssel nicht
herausgibt heraus gibt und somit mein Wege - und Nutzungsrecht verletzt und damit eigen Gewalt ausübt.
Ich hatte Ihr 4 Wochen zur Räumung des Lagers gegeben, und dafür einen Speicher über Ihrer Wohnung angeboten obwohl Sie bereits allein den Keller nutzt.



Meine Fragen:

Ist es generell als Eigentümer möglich, Bereiche die auch nicht Vertraglich zugesprochen und somit keine Mietsache sind, Jetzt zu Privaten Bereichen "also nicht Öffentlicher Bereich mit meinem Bestimmungsrecht zur Nutzung/Verwendung zu bestimmen bzw. Zugang und/oder Nutzung zu verweigern.

A.) Zum einen das Lager ( im Anbau nur über die Terrasse erreichbar ) . Als Ersatz wurde meiner Mutter ein Ihr benötiger Teil des ca. 40qm über Ihrer Wohnung liegender Speicher im Haupthaus angeboten.

B.) Privatisierung der Terrasse welche auf dem Anbau liegt, nicht mit der Wohnung verbunden und über Öffentliche Wege erreichbar ist, oder wenn hier keine Privatisierung möglich wäre inwiefern die Terrasse "Allgemeingut" für alle mit Nutzungszeiten 6-22 Uhr und abräumen der Gegenstände ( Stuhl, Tisch ) zum ende der Täglichen nutzung, eingeräumt werden kann was die Notlösung wäre. Die Terasse und Lager sind nur über den Öffentlichen Gang erreichbar. Das Wege- Nutzungsrecht ( ausgenommen von der terrase oder Lager selbst ) meiner Mutter wird dadurch NICHT eingeschränkt. Sie kann von Ihrer Wohnung aus alle anderen Bereiche ohne Einschränkung und ohne Umwege begehen. Ab dem Zugang zur Terasse bis zum/im Lager ist sozusagen eine Sackgasse.

C:) Da das Lager immer noch verschlossen ist, wie erwähnt sind auch von mir Sachen drin neige ich dazu die Tür zu Öffnen, eine eigenes Schloss anzubringen und den Hinweis anzubringen das nach Absprache der Zugang zur Räumung gemacht werden kann. Immerhin wurde mir auch schon seit mehreren Wochen der Zugang nicht möglich gemacht.

Ich danke für Ihre Auffassung ( gerne mit entsp. § ) zur Lösungsfindung!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Über Bereiche des Grundstücks, die dem Wohnungsrecht nicht unterliegen, kann der Eigentümer grundsätzlich frei bestimmen (BGH WM 82, 298). Sie können also grundsätzlich Ihrer Mutter die Nutzung bestimmter Bereiche verbieten, solange sichergestellt ist, dass die Ihrer Mutter zugewiesenen Räume weiterhin zu Wohnzwecken nutzbar sind, also insbesondere der Zugang zum Wohnraum und zu allen notwendigen Einrichtungen wie Küche, Sanitäranlagen etc. sichergestellt ist. Zudem dürfen die Bereiche nicht als zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Anlagen und Einrichtungen einzustufen sein, siehe § 1093 Absatz 3 BGB. Hierunter fallen z.B. Treppenhaus, Hofraum, Waschküche oder Trockenboden. Zumindest nach Ihrer kurzen Beschreibung dürften aber weder Lager noch Terrasse als Gemeinschafts-Einrichtung anzusehen sein.

Wenn Terrasse und Lager also nicht vom vertraglich eingeräumten Wohnungsrecht umfasst sind bzw. als Gemeinschafts-Einrichtung einzustufen sind und die Nutzung dieser Bereiche auch nicht zwingend zur Ausübung des Wohnrechts erforderlich ist, können Sie diese Bereiche „privatisieren" und Ihrer Mutter zukünftig untersagen, diese Bereiche zu nutzen. Als milderes Mittel kommt natürlich auch eine Nutzungsbeschränkung (eingeschränkte tägliche Nutzungszeit / Abräumpflicht) in Betracht.

Von der eigenmächtigen Öffnung des Lagers rate ich dagegen ab. Da Ihre Mutter das Lager ja zunächst mit Ihrer Einwilligung mitgenutzt hat und auch eigene Gegenstände dort gelagert hat, könnte eine solche Öffnung eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstellen, gegen die Ihre Mutter ihrerseits rechtlich vorgehen könnte. Hier sollte versucht werden, eine gütliche Einigung zu finden. Ist dies nicht möglich, kann die Räumung gerichtlich durchgesetzt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 15:46

Danke für Ihre Aussagefähige klarstellung:
Zu Ihrer Bemerkung:
****
Von der eigenmächtigen Öffnung des Lagers rate ich dagegen ab. Da Ihre Mutter das Lager ja zunächst mit Ihrer Einwilligung mitgenutzt hat und auch eigene Gegenstände dort gelagert hat, könnte eine solche Öffnung eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstellen, gegen die Ihre Mutter ihrerseits rechtlich vorgehen könnte. Hier sollte versucht werden, eine gütliche Einigung zu finden. Ist dies nicht möglich, kann die Räumung gerichtlich durchgesetzt werden.
****
Nun übt meine Mutter schon mehrere Wochen die Eigenmacht aus da auch ich Sachen in dem Lager habe und damit mein Wege und Zugang- Nutzungsrecht komplett eingeschränkt wurde. Die Öffnung wurde mehrmals schriftlich angeordenet. Eine gütliche Einigung ist nicht möglich.
Auch hatte Sie einen Anwalt eingeschaltet der Proforma behauptet" Terrasse gehört zur Wohnung lt Übergabevertrag ( den es nie gab ) und zum Lager hätte sie mitnutzungsrecht, daher müsse Sie keinen Zugang gewähren. Meiner Meinung nach bedarf es aber dazu das Alleinige Nutzungsrecht um den Zugan zu verweigern !
Ich könnte auch in Erwägung ziehen, da es sich hierbei um ein Altes Schloss handelt ein zusätzliches Schloss ins Schüsselloch einzufügen. In dem Fall haben beide keinen Zutritt und es ist augeglichen. Ich würde natürlich den Hinweis anbringen das jederzeit nach Vereinabrung zur Räumung Zugang gewährt werden kann.Muss ich eine neue Frist zur Räumung/leerung/Übergabe setzen?
Natürlich mit dem Verweis das wenn bei dem Zugang eigenmächtig erneut irgendwas am Schloss ändert das ich wieder keinen Zugang hätte ( kann ja nicht den ganzen Tag daneben stehen ) welcher Verstoss wäre das?? §§?? Ihr wurde auch schon angedroht das im Falle des weiteren Zugangsverweigerung das Schloss getauscht wird. Die 4 Wöchige Räumungsfrist läuft heute Nacht 00.00 Uhr ab. ( Ich hatte bereits am 3 Dez. einen Anwalt beauftragt , dieser war erst Krank, dann zu viel Arbeit und heute nach 8 Wochen sagte er das ihm das zu viel sei, darum jetzt Kontaksuche über das Portal, nur falls Sie sich fragen warum ich keinen Rechtsbeistand habe ) Danke ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 15:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei vereinbarter Mitnutzung muss natürlich auch allen Mitnutzern der Zugang gewährt werden. Insoweit rate ich zunächst auch davon ab, ein eigenes Schloss anzubringen und damit Ihrer Mutter den Zugang zu versperren.

Wenn bereits eine 4-wöchige Räumungsfrist gesetzt wurde, reicht dies aus, wenn vorher ausdrücklich die weitere (Mit-)Nutzung untersagt wurde.

Wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist, bleibt wohl tatsächlich nur der Weg über eine Räumungsklage. Vor Erhebung sollten aber unbedingt noch einmal alle bisher getroffenen Vereinbarungen und anderen relevanten Unterlagen von einem Anwalt vor Ort geprüft werden (soweit dies nicht bereits durch Ihren bisherigen Anwalt geschehen ist).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.01.2013 | 17:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Habe schnell, und sehr genaue Informationen sogar mit den entsp. Paragraphen erhalten.
Mehr muss man nicht sagen. Jederzeit wieder! Danke mit ***"
Stellungnahme vom Anwalt: