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Anspruch auf Erstattung von Montage-Kosten bei Rückabwicklung vom Reifenkauf

| 21.03.2015 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Frau B hat einen BWM und kauft dafür am Montag, den 09.03., übers Internet 4 neue Sommerreifen (ohne Felgen) für jeweils 60€ bei dem gewerblichen Händler H. Am Donnerstag, den 12.03., werden die Reifen, in Folie verpackt geliefert. Frau B nimmt die Reifen entgegen und legt sie in den Keller. Am Samstag, den 14.03., möchte Frau B die Winterreifen gegen die neuen Sommerreifen in der Werkstatt vom Monteur M auf ihre Felgen montieren lassen. Der Monteur M macht sie darauf aufmerksam, dass die Sommerreifen bereits gebraucht sind. Im Profil der Reifen befindet sich Dreck und Steine, bzw. sind die Seitenwände mit Reifenschaum behandelt worden. Frau B läßt die Reifen vom Monteur M beziehen, da es wärmer wird und sie die Winterreifen nicht weiter abfahren möchte. Die Montage zzgl. Ausbuchten, Wechsel und Entsorgung der alten Sommerreifen, die vorher auf den Felgen waren, durch den Monteur M kostet 70€. Am Montag, den 16.03., fragt Frau B bei dem Händler H nach, weshalb ihr keine neuen Reifen geliefert wurden. Dieser schreibt ihr am Freitag, den 20.03., das die Reifen noch nicht gefahren wurden und bietet 10% (24€) Nachlass oder die kostenlose Abholung an.

Frau B möchte jetzt gerne Folgendes wissen:
1. Annahme
1.1. Hätte Frau B bei der Annahme der Reifen erkennen müssen, dass diese nicht neu sind?
1.2. Hätte sie in der Werkstatt die Montage unterbrechen müssen, nachdem sie der Monteur M darauf hingewiesen hat, das die Reifen nicht neu sind?
2. Umtausch
2.1.Muss sie dem Händler H die Möglichkeit geben, die Reifen kostenlos umzutauschen?
2.2. Kann sie vom Händler H die Montagekosten in Höhe von 70€ verlangen oder muss sie ihm die Möglichkeit einräumen, dass er ggf. die Reifen selbst montiert?
3. Preisnachlass
3.1. Welche Folgen, bspw. in Bezug auf die Gewährleistung, hat für Frau B die Annahme der 24€?
4. Rückabwicklung
4.1. Könnte sie vom Händler H verlangen den Kauf rückabzuwickeln und die Reifenkosten (240€) voll zu erstatten? (Stichwort: Fernabsatzgeschäft)
4.2. Könnte sie vom Händler H auch die Montagekosten (70€) verlangen?
4.3. Welche Fristigkeiten sind hier ggf. einzuhalten?
5. Gewährleistung
5.1. Nachdem jetzt bekannt ist, dass die Reifen nicht neu sind, hat dies irgendwelche Auswirkungen auf die Gewährleistung?

Vielen herzlichen Dank für ihre ausführliche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarstellung werde ich Ihre Fragen der Reihefolge nach Beantworten. Meiner Bearbeitung liegt die Annahme zugrunde, dass Frau B Verbraucherin i.S.d. § 13 BGB ist.

1. Annahme

1.1 Lediglich im Zuge eines Handelskaufes obliegt es den Parteien, die eingehende Ware sofort zu prüfen und eventuelle Unstimmigkeiten zu melden, § 377 HGB. Frau B hätte somit nicht sofort erkennen müssen, dass die Reifen nicht neu sind. Dies kann man von ihr als Verbraucherin nicht verlangen.

1.2 Diese Frage ist schon interessanter, immerhin war Frau B ab jetzt nicht mehr gutgläubig bzgl. der Mangelfreiheit der Sache. Sie hat aber den Mangel zeitnah dem Verkäufer angezeigt und ist daher auf der sicheren Seite. Ist denn Frau B auch mit den Reifen gefahren?

2. Umtausch

2.1 Im Rahmen des Mangelgewährleistungsrechts im Kaufrecht steht dem Käufer primär aus § 437 Nr. 1 BGB das Recht der Nacherfüllung nach § 439 BGB zu. Da die Reifen nicht wie verabredet neu sind, entsprechen sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit i.S.d § 434 Abs 1. S.1 BGB, daher liegt ein Sachmangel vor. Dieser Sachmangel ist aus § 439 BGB im Wege der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu beseitigen. Da der Mangel hier wohl nicht beseitigt werden kann, sind neue Reifen zu liefern. Aus § 439 Abs. 4 BGB kann der Verkäufer dann Rückgabe der alten Reifen verlangen.

2.2 Für die Montagekosten des Ausbauen der erstgelieferten Reifen und das Aufziehen der neuen Reifen, die letztendlich der Verkäufer zu verantworten hat, kann Frau B zusätzlich Schadensersatz neben der Nacherfüllung/Leistung verlangen, § 280 Abs. 1 BGB. Für die erste Montage der Reifen kann Frau B keinen Ersatz verlangen.

3. Preisnachlass

3.1. Grundsätzlich schließen sich Nacherfüllung und Minderung aus. Es wäre also nur sinnvoll über eine Minderung nachzudenken, wenn Frau B die alten Reifen behält.

4. Rückabwicklung

4.1 Vom Vertrag zurücktreten wird Frau B nur können, wenn dem Verkäufer die Nacherfüllung unmöglich geworden ist. Dies ist bei einer Gattungsschuld wie Autoreifen unwahrscheinlich.

Zweifelsfrei liegt hier ein Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b BGB vor. Dieser kann i.S.d. § 355 BGB ohne Gründe widerrufen innerhalb von 14 Tagen werden. Nach § 357 BGB sind dann die erstgekauften Reifen zurückzugeben. Da die Reifen aber schon montiert wurden und vielleicht auch schon damit gefahren wurde, ist Wertersatz i.S.d. § 357 Abs. 3 N.1 BGB in dem Maße zu leisten, welches über ein Prüfen der Sache hinausgeht. Nach Nr. 2 muss Frau B darauf aber vorher hingewiesen worden sein.

4.2 Diese Frage dürfte bereits in 2.2 beantwortet worden sein.

4.3 Die Frist aus § 355 Abs. 2 BGB beträgt 14 Tage für den Widerruf. Das Recht die Nacherfüllung zu fordern erlischt im 2 Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. nach § 476 BGB ist nach Ablauf von 6 Monaten ab Gefahrübergang aber Frau B berufen den Sachmangel nachzuweisen.

5. Gewährleistung

5.1 Die Beantwortung hängt davon ab, wie Frau B vorgehen wird. Aber auch bei nicht neuen Reifen besteht grundsätzlich ein Gewährleistungsanspruch. Besser ist aber sicher, sich neue Reifen liefern zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 12:58

Sehr geehrter Herr Park,

vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort und ihre persönliche Einschätzung bei Punkt 5.1. Ihre Annahme ist korrekt, Frau B ist Verbraucherin i.S.d. § 13 BGB.

Ich war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Frau B die 70€ geltend machen kann. Ihre Erläuterung hat mich überzeugt, dass sie nicht die 70€ zurückverlangen kann, da diese unabhängig von der Beschaffenheit der Reifen fällig gewesen wären, aber dafür nach § 439 BGB Abs. 2 die zur Beseitung des Mangels erforderlichen Aufwendungen. Inwiefern könnte sich der Händler H auf den § 439 BGB Abs. 3 berufen und den Austausch verweigern, da nach seiner Sicht die Aufwendungen (De-Montage, Auswuchten, Montage) für den Austausch unverhältnismäßig sind im Vergleich zum Wert der Reifen in Höhe von 240€?

zu 1.2.: Ja, Frau B ist mit den Reifen gefahren, die Abnutzung sollte gering sein, da Frau B nicht mit dem Auto zur Arbeit pendelt, etc.

Vielen herzlichen Dank nochmals für ihr Engagement!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2015 | 14:56

Sehr geehrter Herr Nachfrager,

nein, den ersten Einbau der Reifen wird Frau B nicht erstattet bekommen, da sich der Verkäufer dazu ja nicht verpflichtet hat.

Ob sich der Verkäufer auf den § 439 Nr.3 BGB berufen kann, ist indes fraglich. Die unverhältnismäßigen Kosten beziehen sich nur auf die Reifen. Da diese wohl einfach zu besorgen sind und nicht mehr kosten werden, als die, die Frau B schon bestellt hat, dürfte diese Einrede des Verkäufers scheitern.

Die Aufwendungen der Nacherfüllung, also das Auswuchten, die Demontsge und Montage der neuen Reifen hat der Verkäufer ja aus § 439 Abs. 2 BGB zu tragen. Hier kann er sich nicht auf zu hohe Kosten berufen, diese muss er aufgrund seiner mangelhaften Erstleistung in jedem Fall ersetzen.

Eine Abnutzung der Reifen würde Frau B i.S.d. §§ 439 Abs. 4 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB wohl ersetzen müssen. Allerdings, da sie Verbraucherin ist, sind die durch den Gebrauch der Reifen gezogenen Nutzungen nach § 474 Abs. 2 BGB nicht herauszugeben. Ich denke daher, das es gut vertretbar ist davon auszugehen, dass der Gebrauch der Reifen keine finanziellen Konsequenzen für Frau B hat.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.03.2015 | 07:33

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