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dingliches Wohnungsrecht löschen

23.05.2008 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Betreff: dingliches Wohnungsrecht

Ausgangslage und Situation

Mein Vater hatte eine Firma. Diese ging insolvent.
Meine Mutter war zu dieser Zeit sehr krank, sie hatte Krebs und der war weit fortgeschritten.
Meine Mutter hatte etwa 1-2 Jahre zuvor ein Haus gekauft, daß sie bewohnten und an einem Ort, wo es meiner Mutter wesentlich besser ging (laut Arzt wurden ihr 5 Jahre geschenkt).

Meine Eltern hatten Angst, daß sie die Zahlungen auf der Bank ohne Einkommen nicht weiterführen können, und das Haus verlieren und somit auf der Straße stehen. Wir sind 3 Töchter. Da ich die Einzige zu dieser Zeit war, deren Einkommen für die Bank ausreichte (wenn auch nur knapp bei 3 Kindern und alleinerziehend), um die Weiterzahlung zu übernehmen, redete mein Vater solange auf mich ein (immer unter dem Vorwand der Krankheit meiner Mutter und er, der sie pflegte), bis ich einem Kauf zustimmte. (Ich wollte ja letztendlich auch nicht, daß meine kranke Mutter auf der Straße steht.

Am XX. XX 2003 kaufte ich notariell von meinen Eltern das Haus ab und übernahm den laufenden Vertrag von der Bank. Dafür, daß meine Eltern schon ein Jahr auf der Bank gezahlt hatten wollte mein Vater, daß ich ihm und meiner Mutter ein lebenslanges Wohnungsrecht einräume. Ich verstand mich gut mit meinen Eltern und sah keine Schwierigkeiten darin, vielmehr wollte ich auch meiner Mutter damit helfen beruhigter mit dieser Situation umzugehen und ihr die Angst in diesem Zustand mit Nichts dazustehen zu nehmen. Also haben wir beim Kauf des Hauses ein dingliches Wohnrecht ins Grundbuch eintragen lasse, welches gleich unter der Bank auf Rang 2 Platz findet.

Mein Vater hatte wohl -noch zu Zeiten als das Haus meiner Mutter gehörte- Architektenbaupläne eingereicht, um das Haus umzubauen. Dazu kam es jedoch zu dieser Zeit nicht. Irgendwann im Spätsommer 2003 (als es schon MEIN Haus war) kam ich dorthin, und ich dachte ich traue meinen Augen nicht! Da war kein Dach mehr auf dem Haus und ein Kran setzte gerade einen komplett neuen höheren Dachstuhl drauf!!! Mein Vater kam mir schon entgegen und ich schrie ihn an, was das solle! Er redete auf mich ein, das würde ganz toll und er würde das alles machen und ich solle mich nicht aufregen, er bringt das alles in Ordnung. Ich sagte ihm er solle das schnellsten in Ordnung bringen, doch er hielt daran fest und versprach mir das ordentlich fertig zu machen. Das Dach wurde zwar noch gedeckt und Fenster kamen rein, (die Frage wo er das Geld dafür her hat wurde mir nie beantwortet), jedoch hielt sich mein Vater nochnichtmal an die Baugenehmigung, die er von vorher noch hatte, und es endete erstmal in einem Baustop. Was er mir aber nicht mitteilte, da die Post wegen des Antrages der auf seinen Namen lief auch an ihn ging. Er schwieg weiter, vertröstete mich jedesmal. Die Baustelle war perfekt. Meiner Mutter ging es mittlerweile richtig schlecht und jeder Streit regte sie auf. Das war meines Vaters Waffe sozusagen.

Meine Mutter ist im XX 2004 gestorben. Die Beerdigungskosten mußten meine Schwestern und ich uns teilen. Mein Vater ist in ein tiefes schwarzes Loch gefallen und ich nahm ihn erstmal mit zu mir (wohne etwa 200 km weiter weg), da ich und auch meine Schwestern Angst hatten, er tut sich was an.
Er war ein paar Monate bei mir, dann wiedermal bei meiner Schwester (wir wohnen alle etwas entfernter voneinander weg), dann wieder bei mir. Irgendwann kam er mit einer neuen Freundin, eine ihm alte Bekannte und war frisch verliebt. Er klammerte so sehr an ihr, daß sie nicht mehr wollte und nach etwa 3 Monaten, die sie zusammen waren mit vielem hin und her, war auch wieder Schluß und er saß am Grabe meiner Mutter und wollte sich umbringen. Wir alle kümmerten uns und irgendwann wollte er dann auch wieder ins Haus zurück, wo er und meine Mutter gelebt haben.

Es ging alles soweit gut, daß er sich mit der Situation abgefunden hat (dachten wir, denn er telefonierte und schrieb seiner Ex-Freundin immer noch nach, die dies dann verbot -ich glaube auch mit Anzeige).
Es war wieder 2 bis 3 Monate Ruhe, da erzählte er mir plötzlich am Telefon, er hätte Jemanden kennengelernt, und sie wohnt jetzt bei ihm. Ich trate meinen Ohren nicht. Auf der einen Seite freute ich mich für ihn, da er so glücklich darüber war,-auf der anderen Seite traute ich der Sache auch nicht. Doch er bestand auf einmal darauf, er kenne sie ja schon länger (auf einmal!).
Er ließ sich nicht belehren was dies betraf und okay, er zeigte sich glücklich und sie war eigentlich immer sehr still, wenn wir sie sahen. D.h. anfangs, wir dachten, sie versteht uns nicht, da sie Thailänderin ist und sooft sahen wir sie nicht, wir wunderten uns nur, daß sie angeblich schon 20 Jahre in Deutschland war und uns trotzdem nicht richtig verstand oder teilweise richtig unsinnige und unverständliche Dinge von sich gab. Nachdem sie 5 Monate zusammen waren, bekamen wir von meinem Vater mitgeteilt, daß sie heiraten werden, was sie dann auch nach viel Papier-Rennerei taten. Mit der Zeit stellten wir fest, daß sie unter starkem Alkoholeinfluß stand, und zwar ständig. Das erklärte viele Ungereimtheiten...

Mein Vater wollte gern wieder in die Gegend hier ziehen, da hier der Ursprung unseres ehemaligen Familienlebens liegt und hier der größte Verwandtschafts- u. Bekanntschaftsteil liegt. Er wollte, daß ich das Haus verkaufe und ich stimmte dem zu. Ich sollte schon mal schauen, was man hier zum Wohnen finden kann. Also bot ich das Haus kostenpflichtig bei mehreren Immobilienmaklern im Internet an. Dann fragte ich auf der Bank, welche eine große Immobilienabteilung hat und von wo ursprünglich das Haus von meiner Mutter gekauft wurde. Dort wurde mir gesagt, das Haus könne so nicht verkauft werden, da es einen Baustopp hat. Ich solle auf dem Bauamt nachfragen, wie das aussieht. Das tat ich und von da an war ich in der Pflicht, bestimmte bauliche Änderungen zu machen, die mein Vater einfach anders gehandhabt hatte als erlaubt. Das ist für mich ein Kostenpunkt, den ich nicht mehr tragen kann. Zudem die ganzen Schönheitsreparaturen, die durch den eigenmächtig veranlassten Umbau meines Vaters ohne meine Zustimmung entstanden sind. Von dem Innenausbau des Daches gar nicht zu sprechen. Die baulichen Veränderungen, die ich durchführen MUß (einige wurden mir erlassen) sind das riesengroße Dach in einer anderen Farbe (schiefer) zu decken (denn mein Vater hatte sich wohl im Nachhinein entschieden das Dach besser in einer Farbe zu decken, die auf KEINEN FALL erlaubt war), und der zweite Punkt ist, das an das Haus angedockte Carport zu kürzen, welches bis zur Straße geht und was nicht erlaubt ist.
Das Haus gleicht einer Baustelle.


Die Frau meines Vaters taute mit der Zeit immer mehr auf und nahm sich immer mehr raus. Mein Vater hatte richtig Ärger mit ihr und wir erfuhren von ihm immer mehr Dinge, die er offensichtlich schon von Anfang an wußte. Auch wird er immer kranker, hatte schon 2 Mal einen Hirninfarkt und nimmt immer mehr ab. Aber egal was ist, er nimmt sie in Schutz, ist ein sogenannter Co-Alkoholiker und kann nicht ohne sie. Daß sie schon lange lange bevor sie zusammen waren Alkoholkrank war, hat er uns verschwiegen. Auch daß sie sogar ihre 3 Kinder wegen Alkoholismus weggenommen bekommen hat, hat er uns verschwiegen. Wir alle haben mittlerweile schon derartig herbe Horrorgeschichten mit ihr erlebt oder vielmehr aufgezwungen bekommen, daß würde hier ins Unendliche gehen. Ich sag nur Shining. Sie war vorher schon in Entzug und hatte zwangsweise bei einem Vorfall mit uns einen richterlich veranlassten Entzug, wo mein Vater sie jedoch nach 2 Tagen wieder rausholte. Vorfälle, die wir mit ihr und auch ihm erlebt haben, die man selbst nicht glauben würde-hätte man sie nicht selbst am eigenen Leib erlebt-, schlimmer als manche Horrorgeschichten, die uns veranlassten nicht mehr mit unseren Kindern dorthin zu fahren oder auch nicht umgekehrt. Man wird von dieser Frau mittlerweile aufs Ärgste beschimpft, das Haus verwahrlost, aussen wie innen, Dinge werden mutwillig zerstört (Wände, Türen, Wasserhähne e.t.c.). 1 Meter lange Schlitze in Wänden, rausgerissene oder beschädigte Türen und Beschläge, kaputte Wasserhähne, u.v.m. Die Türen werden mutwillig und mit voller Wucht auf- und zu-geknallt! Verschimmelte Essensreste überall auf angetrockneten Tellern und in Töpfen im Haus und sogar zehn- od. mehrfach ums Haus für die Katzen. Im ganzen Garten verteilt liegen leere Alkoholflaschen, die einfach aus dem Fenster geworfen wurden. Der elektrische Reiskocher ist bis zu 3 Wochen ununterbrochen im An-Zustand (wenn man den Reis darin betrachtet), da wird garnicht drauf geachtet wenn das Gerät 3 Wochen an ist und eventuell der Stecker durchschmoren kann. Im noch nicht fertig gestellten Dach werden die Katzen von draussen beherbergt und es stinkt dort bestialisch! Das Haus gleicht einer Müllhalde und Baustelle zugleich! Das Haus verwahrlost aussen und innen und sieht aus wie bei Messis.


Mittlerweile haben meine Schwester und ich mit unseren Freunden jetzt die Kürzung des Carports in Eigenarbeit durchgeführt, nachdem man mir schon vom Bauamt androhte es würde ansonsten einfach kostenpflichtig und mit Strafe abgerissen. Davor mußten wir diesen Carport, (den mein Vater auch noch mit Brettern zugenagelt hatte um dort sämtliche mittlerweile vergammelten und durchgeschimmelten gesammelten Gegenstände zu lagern), erstmal entrümpeln, damit wir überhaupt etwas ändern können. Leider war mein Vater (65 J. und läuft an der Krücke) und seine Frau (46 Jahre) nicht dazu im Stande, die Sachen zu entfernen. Im Gegenteil. Seine Frau lief uns andauernd im Weg rum und meinte uns Anweisungen geben zu müssen, machte selbst keinen Handschlag, auch nicht als wir sie darum baten. Es blieben ein paar Dinge, die sie unbedingt (warum auch immer) selbst entsorgen wollte.

Als wir an einem anderen Wochenende nachher an die Kürzung des Carports gingen, waren immer noch die wenigen Dinge, die sie selbst entsorgen wollte dort, so daß wir erstmal wieder daran gehen mußten, diese aus dem Weg räumen. Dann das selbe Spiel. Sie stand irgendwie andauernd vor einem im Weg rum, war schon volltrunken als wir kamen und schrie(!) uns an, was wir tun sollten. Mein Vater humpelte die ganze Zeit auf Krücken hinter ihr her und sagte ihr sie solle ins Haus gehen, auch wir baten sie ins Haus zu gehen, auch schon, weil wir dort mit der Motorsäge hantieren mußten und die schweren Holzbrocken dort rumfliegen. Sie beschimpfte uns. Andauernd schimpfte sie wir würden IHR (!!!!) Haus kaputt machen und das etwa 10 Mal innerhalb 5 Minuten. Ich versuchte ihr verständlich zu machen, daß dies MEIN Haus sei, und ich das hier mache, damit das nicht abgerissen wird. Und diese Dinge wären eigentlich meines Vaters und ihre Aufgabe (wo jedoch nach jahrelangem zigfachen Auforderungen nie etwas passierte), aber es wäre ja schon gut, wenn sie ins Haus gehen würde und dort die Sachen aufräumen würde. Auch wies ich sie auf die ganzen dreckigen Teller und den ganzen anderen Kram im und ums Haus herum, wo sie sich doch bitte drum kümmern möchte, denn dazu wäre sie verpflichtet. Aber statt Einsicht wurde ich von ihr angeschrien und beschimpft, ich würde IHR(!!!!) Haus kaputt machen und titulierte mich mit "Mißgeburt"! Ich wiederholte mich, sagte ihr ich würde die Polizei rufen, wenn sie so weitermacht. Sie schrie weiter, da ließ ich sie stehen.

Ich fuhr mit meiner Schwester Nägel und Benzin und Öl für die Motorsäge holen und ärgerte mich, daß wir wegen meines Vaters Frau nicht vorankommen, denn mittlerweile war es schon fast Mittag und wir sind extra früh gekommen. Noch dazu habe ich am Vortag von 9:00 Uhr morgens bis 24:30 Uhr Nachts (!!!) gearbeitet (nur um das Haus zu bezahlen!) und bin wegen des Carports um 6:00 Uhr Morgens wieder aufgestanden, um Arbeiten zu erledigen, die mir mein Vater eingebrockt hat, seine Frau weitergeführt hat und uns hier noch von der Arbeit abhält und aufs Übelste beschimpft, noch zudem mir an den Kopf wirft ich würde IHR Haus kaputtmachen.

Als wir zurückkamen hat sich meines Vaters Frau quer auf den Boden (halb unter den Carport, halb auf der Straße) gelegt. Mein Vater versuchte die ganze Zeit sie von dort fortzubewegen, genauso wie unsere Freunde. -Ohne Erfolg. Der Freund meiner Schwester war zwischenzeitlich in einen 8 cm langen (evtl. verrosteten) Nagel gesprungen, der auf der anderen Seite des Fußes wieder rauskam, und weigerte sich ins Krankenhaus zu gehen, nur damit wir fertig werden. (Keiner von uns wollte dort übernachten.) -Die Frau war nicht wegzubewegen!
Da griff ich zum Telefon und rief die Polizei an.

Nach etwa 20 min. kam sie dann auch. Die Frau meines Vaters hatte sich mittlerweile zur Treppe bewegt und saß regungslos da. Wir erklärten den Polizisten die Situation und diese versuchten die Frau dazu zu bewegen ins Haus zu gehen. Sie weigerte sich. Die Polizisten versuchten sie hochzuheben und ihr aufzuhelfen, doch sie fing an zu stänkern. Da platze dem Polizisten der Kragen (nach NUR 3 Minuten!!!) und er schrie sie an "dann flieg doch von mir aus die Treppe runter,-ist ja nicht meine Fresse ,die Du Dir da aufhaust!" Sie wollte immer noch nicht, aber irgendwie packten sie es sie ins Haus zu tragen. Sie sprachen kurz mit meinem Vater, dann kamen sie wieder raus mit den Worten "die Frau hat ein starkes Alkoholproblem". Wir sagten, daß wissen wir und wir hätten sie auch schon in eine Entzugsklinik geschickt, jedoch hat mein Vater sie gerade wieder rausgeholt. Tja und so weiter... (Sie war wohl auch früher schon in Entzugskliniken)
(Verschiedene Ärzte die wir fragten, was man machen kann, (sie selbst muß sich dafür entscheiden) sagten uns man könne sie nicht dazu zwingen und das würde eh nichts helfen, das ist unser Rechts- und Gesundheitssystem -Na SUPER!)

Es ging dann weiter und die Beschimpfungen durften wir uns nun vom Fenster aus anhören. Ab und zu waren Fragen an meinen Vater, wo wir ins Haus gehen mußten, da war es richtig schlimm! Auch kam sie noch zwischendurch ein paarmal raus um uns zu beschimpfen, jedoch schaffte es mein Vater jedesmal sie wieder reinzukriegen. Irgendwann waren wir dann auchmal fertig mit dem Tag, wo wir auch noch andere von meinem Vater verursachten Baustellen entfernten, ich ging mit meinem Freund ins Haus, (habe dort mein Zimmer), wollte mich umziehen um endlich weg zukommen (war schon nach 22 Uhr), da schreit sie vor meiner Tür rum ich solle abhauen, daß wäre IHR HAUS und ich mach alles kaputt. Ich hatte gerade die Hose übergestreift, sagte meinem Freund er solle aufpassen, daß die Tür zubleibt. In diesem Moment knallt sie mit einer solchen Wucht die Tür auf, das sie mit der Klinge an die Wand knallt und kaputtmacht. Dazu brüllt sie rum ich solle abhauen, "GEH JETZT!!!", "HAU AB, IST MEINE HAUS!!" GEH!!! RAUS AUS MEINE HAUS!!!

Empört renn ich die Treppe hoch und schrei ihr entgegen "DAS IST MEIN HAUS!" und DU machst hier MEINE SACHEN kaputt! -Doch sie reagierte garnicht, ich machte die Tür vor ihrer Nase zu um mich fertig anzuziehen. Irgendwie schaffte es mein Vater sie nach oben zu bewegen, als ich fertig war und wir schnellstens das Haus verlassen wollten, wollte sie gerade weitermachen. Ich verabschiedete mich schnell von meinem Vater, wahrscheinlich dachte sie ich tue dies auch bei ihr, da ich wortlos und ohne eines Blickes an ihr vorbeiging und draussen nur noch hörte wie sie irgendwas jammerte und mein Vater sagte "selber Schuld".

Wenige Tage später telefonierte ich mit meiner Schwester und sie erzählte mir von einem Telefonat mit unserem Vater einen Tag später. Anfangs erzählte er ihr "Jetzt ist Schluß und sie hats eingesehen, es ist aus." Noch während des Telefonats wechselte mein Vater seine Meinung und sagte wortwörtlich "Ach, wenn ichs mir Recht überlege, dann war die XXX (also Ich) schuld. Ja genau, so wars, wenn wir uns das Recht überlegen, die XXX war schuld!" (Also ICH) Meine Schwester sprach dagegen, schließlich waren wir alle anwesend und sie beschimpfte uns alle, aber mein Vater war mal wieder nicht davon abzubringen, er hatte seine Lösung oder Ausrede für sie gefunden: Ich war also schuld!!!!

Anderes Kapitel: Ein Kaufinteressent meldete sich bei mir, er hätte gehört daß das mein Haus sei und wäre an einem Kauf interessiert. Jedoch als er noch der Annahme war es gehöre meinem Vater und er ihm dieses erzählte nannte dieser ihm einen wirklich unrealistischen Preis und er wolle doch von mir hören, was denn der Preis im Falle eines Kaufs wäre. Ich nannte ihm einen, der war ihm zu hoch. Er sagte mir, was er zahlen würde, dabei blieb er auch über die Monate. Mittlerweile sagte er ab. Jetzt kam er wieder auf mich zu mit dem gleichen Angebot. Das hieße jedoch für mich ich könne meinem Vater für die Löschung des Wohnungsrecht im Grundbuch 20.000 Euro geben und gehe selber bei Auflösung des Vertrages auf der Bank leer aus oder zahle im schlechtesten Fall noch einige wenige Tausend drauf (wegen dem Dach was noch gemacht werden muß/Auflage des Bauamts) und die Ablösestrafe auf der Bank.

Ehrlich gesagt würde ich das ja machen, nur um allein den ganzen Ärger von der Backe zu haben, auch wenn ich mich die letzten 5 Jahre dafür fast totgearbeitet habe (für Ärger und noch Ärger), meine Kinder deshalb kaum gesehen habe, und aber auch deshalb, weil es der Firma in der ich arbeite im Moment so schlecht geht, daß sogar schon offiziell erwähnt wurde wie schlecht es geht und sogar über Personalentlassungen schon überlegt wurde. Das macht mir natürlich bange, wie soll ich den Mist denn dann weiterzahlen? Nachher habe ich Schulden abzuzahlen und garkeinen Gegenwert mehr.

Ich bat meine Schwester mit ihm zu verhandeln, erstens um einen Streit mit meines Vaters Frau am Telefon zu umgehen und zweitens um sie als Zeuge für eine Zusage zu wissen, wo er sonst nachher wieder etwas anderes behauptet. Meinen Vater interessiert MEINE Situation reichlich wenig. Wohlwissend der Situation hat er noch Angst ich lüge ihn an und würde Wunder-weiss-was am Verkauf verdienen und er bekäme nichts davon ab. Erst war er mit 20.000 Euro einverstanden, am nächsten Tag erzählt er meiner Schwester SIE HÄTTEN nochmal drüber nachgedacht und SIE WOLLEN lieber 30.000 Euro. Mit 30000 Euro wären SIE einverstanden. Meine Schwester weiss jedoch um meine Situation und sagte nein, mehr als 20000 Euro ginge nicht, das wäre schon knapp. Irgendwann sagte er dann wieder 20000 Euro wären okay.


Ich hatte 1993 bei der Scheidung eine Abfindung von 2Mio. spanischen Peseten/ca. 30.000 DM damals.
Dieses hatte ich meinem Vater damals in gutem Glauben geliehen, natürlich bis heute nicht zurückbekommen. -Leider habe ich das nicht Schwarz auf Weiss! Aber nach allem was ich zwischenzeitlich für meinen Vater getan und bezahlt habe, hatte ich eigentlich Dankbarkeit statt Behandlung wie der letzte Dreck erwartet. Ständig hat er sowohl mich wie auch meine Schwestern ausgenutzt, belogen und betrogen. Ich hänge ja nun mal leider mit dem Wohnungsrecht drin, hätte damals nie erwartet, dass sich das so entwickeln kann, alles NUR WEGEN DER HABGIER MEINES VATERS. Er kann nie genug bekommen und geht dabei soweit, dass er meinen mittlerweile volljährigen Sohn auf einen Kredit anspricht!!!
Also sogar schon die Enkelkinder werden um Geld versucht zu betrügen!

Mittlerweile ist das Fass dermassen übergelaufen, dass es schon leer ist. Ich kann das ganze nicht mehr.

Daß ich praktisch bis teilweise nachts (bis zu 16 Stunden in der Firma!! Mit 3 Kindern!!) fast nur für die Zinsen/geringen Abtrag des Hauses arbeite -und dies schon seit mittlerweile 5 Jahren! und meine andere Schwester ihm seit Jahren das Auto gestellt hat und die Versicherung dafür zahlt und daß meine dritte Schwester ihm immer wieder Geld zusteckt, wie ab und zu ich es vorher auch getan habe (wenn ich konnte) -davon wird nie geredet. Er bezieht Sozialhilfe, sie auch (beide Harz4) und bekommt alles Mögliche bezahlt und kann den Hals nicht voll kriegen.

Statt dankbar zu sein, geht er auf Mitleidstour zur Verwandtschaft und macht uns schlecht um an noch mehr Geld zu kommen. Dann fliegen sie gemeinsam 3 Wochen nach Thailand in den Urlaub um ihre Verwandtschaft zu besuchen und zu beschenken (laut ihnen). Ich im Gegenzug kann mir und meinen Kindern seit dem Hauskauf keinen einzigen Urlaub mehr leisten.
Meine 9-jährige Tochter war noch nie im Urlaub und einen gemeinsamen hatten wir sowieso noch nicht.

Ist sowas gerecht? Versuche seinerseits uns einfach seine unnötig hohen und auflaufende Rechnungen unterzuschieben und aufzudrücken habe ich abgewälzt, jedoch hat er immer einen Dummen gefunden, der diese bezahlt hat. Auch habe ich schon gehört, dass er Zimmer an Urlauber vermietet hatte (jetzt in diesem Zustand nicht mehr) um Geld dafür zu bekommen, was er nicht versteuert.

Mein Vater würde einem Verkauf sofort zustimmen, wenn dieses für viel Geld verkauft wird, was für ihn bleibt. Ob ich leer ausgehe ist ihm egal. Er sagte sogar schon wortwörtlich ich solle ihm doch eine Vollmacht geben, daß er das Haus für mich verkaufen kann. Er regele das dann schon...

...natürlich tue ich das nicht. Ich bin von meinem Vater einfach nur enttäuscht, und habe ihm das auch schon gesagt, aber er versuchts trotzdem munter weiter. Er behauptet sogar er könne sich (mit 65 und krank und Alkoholikerin als Frau!) wieder selbstständig machen, da die Insolvenzzeit des ehemaligen Geschäfts bald aufgehoben ist und dazu würde er dann noch Geld vom Sozialamt bekommen!!!

Ich weiss mittlerweile nicht mehr, wer oder was dieser Mensch ist, der sich mir gegenüber so mies verhält und auch zu seinen anderen Kindern und schon die Finger nach den Enkeln ausstreckt....
...aber ich kann keinen Vater mehr in ihm sehen, geschweige denn fühlen. Seine Frau entpuppt sich mitlerweile genauso habgierig (dazu sagt sie dauernd zu uns wir wären ihre Kinder!) und sieht mich als Goldesel indem sie irgendwas unverständliches erzählt und dann zu mir sagt BEZAAAAHLN!!! Das ignoriere ich mittlerweile, aber sie verstehts immer noch nicht.

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Fragen

1.) Was kann ich tun um da rauszukommen/Wohnungsrecht?

2.) Gibt es einen Weg meinen Vater noch vor einem eventuellen Verkauf
auf einen festgelegten Betrag für die Löschung des Wohnungsrecht
festzunageln? Würde eine Art Vorvertrag mit Zeugen helfen, dass
wenn ich dem Kauf-Interessenten eine Zusage machen würde, mein
Vater nicht im letzten Moment seine Meinung ändern kann und ich im
schlechtesten Fall noch irgendeine Klage am Hals habe für eine
geleistete Zusage (wenn der Interessent dafür etwas anders absagt)?

3.) Gibt es für mich andere Möglichkeiten das Wohnungsrecht löschen zu
lassen, wegen (evtl. Verwirkung) (Unzumutbarkeit)
a) Herunterwirtschaftung eines Objektes durch Vandalismus und
unsachgerechten Behandeln und Nutzen des anvertrauten
Objektes? (Beschädigung und Verunratung), also
FAHRLÄSSIGES GROBES (BEWUßTES) HANDELN gegenüber
fremden Eigentums
b) unbefugten Durchführung die zur Änderung des baulichen Zustands
des Hauses/ fremden Eigentums führen und Hinterlassung einer
Baustelle und einer Menge anfallenden Kosten
c) Behinderung von durchs Bauamt angeordnete Arbeiten sowie üble
Beschimpfungen der Frau
d) veränderten Ausgangsaspekten/Basis die zum Zustandekommen
des Wohnungsrechts geführt haben.
e) groben Undanks
f) zu hoher Belastung des Eigentümers

4.) Steht meinem Vater unter solchen Umständen überhaupt noch etwas
zu?

5.) Habe ich Möglichkeiten auf Schadensersatz bzgl. der entstandenen
Kosten (auch bei Harz4-Empfänger)
oder kann ich diese mit einem Wert eines Wohnungsrechts mit diesen
verrechnen?


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Auszug aus dem Vertrag über das Wohnungsrecht nächste Seite


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Wohnungsrecht
Vertragsauszug der beglaubigten Ablichtung der notariellen Urschrift/desKaufvertrages vom XX. XX 2003

§ 3 Wohnungsrecht

Zusätzlich zu dem vorstehend vereinbarten Kaufpreis räumt die Käuferin ihren Eltern, den Erschienenen zu 1) und 2), als Gesamtberechtigten nach § 428 BGB in unentgeltlicher Weise auf Lebensdauer des Längstlebenden von ihnen mit Wirkung vom heutigen Tage an das

dingliche Wohnungsrecht

ein, bestehend in dem Recht zur Benutzung -unter Ausschluss des Eigentümers- der folgenden Räumlichkeiten:

das gesamte Wohnhaus.

Diese Wohnrecht umfasst auch das Recht zur Mitbenutzung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch aller Hausbewohner bestimmten Räume, Anlagen und Einrichtungen (Keller, Garten, Speicher pp.).

Seine Ausübung darf nicht Dritten überlassen werden.

Die in den dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume anfallenden Kosten, wie z.B. Kosten für Schönheitsreparaturen, Müllabfuhr, Strom, Heizung, Wasser und Abwasser, tragen die Wohnungsberechtigten selbst, während die übrigen mit dem Hausgrundstück verbundenen Kosten, insbesondere Grundsteuern, Gebäude- und Haftpflichtversicherung, Instandsetzung u. ä. die Käuferin trägt.

Dieses Wohnungsrecht bestellt die Käuferin ihren Eltern als Gesamtberechtigten nach § 428 BGB als

beschränkte persönliche Dienstbarkeit

und bewilligt und beantragt deren Eintragung im Grundbuch auf dem Kaufgegenstand mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Todes der Berechtigten genügen soll.

Der Jahreswert des Wohnungsrechtes wird mit 7.200,-- € angegeben.
Für eine schnelle Hilfe wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) und 3.)

Das eingetragene Wohnrecht, als beschränkt persönliche Dienstbarkeit erlischt, beim Tod des Berechtigten. §§ 1061 , 1090 Abs. 2 BGB .

Weitere Erlöschensfälle sind:

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt desweiteren durch rechtsgeschäftliche Aufhebung nach § 875, durch Aufhebung der Dienstbarkeit in einem Enteignungs- oder Flurbereinigungsverfahren, durch Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 158 Abs 2) oder Befristung (§ 163), durch dauernden Vorteilswegfall, weil sie keinen erlaubten Vorteil mehr für irgend jemand bietet (BGHZ 41, 209 , 214; BGH ), durch Untergang des Grundstücks, durch Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks, wenn die Dienstbarkeit nicht in das geringste Gebot aufgenommen.
Die Dienstbarkeit erlischt weiter durch Teilung des Grundstücks nach § 1026 bezüglich des nicht der Rechtsausübung unterliegenden Teils. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann von Amts wegen nach
§ 84 Abs 2 GBO wegen Gegenstandslosigkeit gelöscht werden, wenn das Recht aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht mehr ausgeübt werden kann.
Dagegen erlischt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht durch Überschreitung eingeräumter Befugnisse, durch eine Veränderung der tatsächlichen oder örtlichen Verhältnisse ( Bauer/vOefele/Bayer AT III Rn 464; BGB-RGRK/ Rothe Rn 13).

In Betracht kommt also nur eine Klage auf Zustimmung zur Löschungsbewilligung gegen Ihren Vater aus Gründen nach Treu und Glauben, da hier massive Eingriffe in Ihr Eigentum erfolgen, zu deren Duldung Sie nicht verpflichtet sind.
Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit sind, insbesondere wenn sie nicht zeitlich begrenzt sind, nicht von vornherein für alle Zeiten festgelegt. Sie können sich vielmehr nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung ändern, insbesondere auch mit einer Bedarfssteigerung wachsen (ständige Rspr, vgl etwa BGH NJW 1959, 2060 ; BGHZ 44, 171 , 172 f ; BGH NJW-RR 1988, 1229 , 1230, MünchKomm/Falckenberg Rn 51 ; Bauer/vOefele/Bayer AT III Rn 356).
Dies ergibt sich aus der dienenden Funktion der Dienstbarkeit und dem Umstand, dass sie im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis wurzelt, das im besonderen Maß vom Gebot der Rücksichtnahme und den Grundsätzen von Treu und Glauben bestimmt ist (Staudinger, BGB 2002, § 1018 Rz. 153 mit weiteren Nachweisen).
Hierauf müsst eine entsprechende Klage gestützt werden, sofern Ihr Vater einer Löschungsbewilligung nicht freiwillig zustimmt. Die von Ihnen dargelegten Umstände würden eine Löschung meines Erachtens rechtfertigen.
Anderweitige Löschungsmöglichkeiten bestehen nicht. Bedauerlicherweis lässt sich diesbezüglich kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Eine Rückforderung der Eintragung eines dinglichen Wohnrechts wegen groben Undanks halte ich für nicht gegeben, da die Eintragung des Wohnrechts als Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks auf Sie erfolgt sein dürfte und zumindest im Kaufpreis Ihren Niederschlag gefunden haben dürfte, so dass es sich nicht um eine Schenkung handelt, da hier eine Gegenleistung erbracht wurde.

2.)

Ja, dies kann nur durch gegenseitigen Vertrag erfolgen.

In diesem Zusammenhang würde ich darauf hinweisen, dass Ihrem Vater aus einem Verkauf des Grundstückes gar keine Zahlung zusteht, da dieser lediglich Berechtigter der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist und nicht Eigentümer. Die Dienstbarkeit geht mit Eigentumsübertragung mit auf den neuen Eigentümer über.

Ob ein Kauf in dem Sinne dann jedoch realistisch in Betracht kommt, kann diesseits nicht eingeschätzt werden, jedenfalls würde dies den Kaufpreis drastisch reduzieren.

Ein Angebot einer Zahlung als Gegenleistung für die Löschungsbewilligung der Dienstbarkeit würde ein freiwilliges Angebot Ihrerseits darstellen.

4.)

Auf diese pauschalierte Frage eine passende Antwort zu geben verbietet sich, da dies meinerseits nicht abschließend beurteilt werden kann.


5.)

Bei rechtswidriger schuldhafter Zerstörung Ihres Eigentums, was unter den gegebenen Umständen der Fall ist, haben Sie gegen Ihren Vater einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 BGB .

Eine Verrechnung mit dem Wert des Wohnrechts führt zur abstrakten Wertsteigerung des Grundstücks, da sich der Wert des Wohnrechts nach Aufrechung reduzieren würde, bringt Ihnen tatsächlich jedoch keine Vorteile.

Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung zu setzen, der Ihnen bei der Lösung Ihres Problems vor Ort weiter helfen sollte.


Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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