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Scheidung und Vermögensteilung


| 17.11.2017 13:25 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Eventuell ist mein Fall einfach, vielleicht auch schwer. Ich kann es selbst nicht einschätzen. Wir sind seit 13 Jahren zusammen und 12 Jahre verheiratet als Zugewinngemeinschaft. Wir haben geheiratet als sie am Beginn ihrer beruflichen Karriere stand. Also ohne einen Pfennig in der Tasche. Nach dem Studium bekam sie unseren ersten Sohn und nach dem Muterschutz fing sie an zu arbeiten. Ich war damals Fabrikarbeiter mit sicherem Einkommen um die 2.250 EUR im Monat. Auf Grund ihres Studiums und ihrer Anstellung war mir klar ,dass sich das Vermögensverhältnis irgendwann mal drehen würde. Wir zogen in eine Wohnung um und kauften teils Mébel dazu. Nach einem weiteren Kind zogen wir wieder um, diesmal in unser eigenes Haus. Dies habe ich zum größten Teil selbst gebaut und komplett organisiert. Vom Notartermin bis heute. Das Haus ist noch nicht fertig. Es fehlt wie immer Geld. Es ist aber bei etwa 85 % und in erster Linie fehlt es außen. Als wir uns entschlossen zu bauen war es bereits so, dass sie einwesentliches höheres Monatseinkommen hatte als ich (1.000 EUR netto mehr) und das Kapital war da. Ich hatte die Sicherheiten wie 20 Jahre alte Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Kurz zuvor machte ich mich Selbständog im Baubereich (Rohbau). Da ich nicht wusste wie die Firma laufen wird, hielt ich es für angebracht nur Sie im Grundbuch einzutragen. Das taten wir auch so. Die beiden Kredite von 100.000 EUR und 185.000 EUR nahmen wir zusammen. Leider lief meine Firma nicht gut und ich musste Insolvenz anmelden (Einzelunternehmen). Als dies absehbar war, brachte ich die Bank dazu meinen Namen aus den Kreditvertägen zu tilgen. Seitdem läuft das alles auf Sie. Meine Insolvenz läuft Juni 2018 aus. Ich bin auch wieder berufstätig und verdiene nach meiner Ansicht nicht schlecht, jedoch ist die Differenz zu ihr immer noch die gleiche, wohl eher höher. Sie macht seit Jahren ein Staatsgeheimnis daraus was die Finanzen angeht. Sie nahm später zwei weitere Kredite auf. Einer dvon war eine Umschuldung des 100.000 EUR Kredits. Ich weis nicht was die montl. Kosten des Hauses aktuell sind und was sie wirklich verdient. Nachdem wir uns schon mal 8 Monate trennten in 2016, zog ich wieder ein und es sah erst ganz gut aus. Nun ist es wieder so, dass eine Trennung unausweichlich ist. Sie will, dass ich nachträglich einen Ehevertrag mit Ihr aufsetzte in dem ich eingestehe, dass ich in Sachen nichts zu gut habe und dann die Scheidung einreichen. Werde ich natürlich nicht unterschreiben. Defacto stehe ich nicht im Grundbuch, habe aber einen dicken Ordner voll mit Rechnungen vom Haus die fastt alle auf mich lauten. Weiter brauchen einige Dinge im Haus nicht bezahlt zu werden, da sie auf der Inso-Liste stehen. Ich bezahle seit JAnuar jeden Monat 650 EUR an sie mit dem Vermerk Kredit, Haus. Zuvor kam finanziell wegen der Inso nichts von mir und sie musste alles allein bezahlen. Daher will sie auch das Haus und die Scheidung. Der Rest, Liebe und so, ging dann von allein den Bach runter.
Ich habe nicht vor das Haus aufzugeben. Schließlich wurden bei der Insolvenz alle meine Vermögen aufgekündigt und eingezogen. Das Haus wäre das einzige was dann anch der Inso hätte.

Wie kann ich die Sache angehen Teile des Hauses zu gut zu haben ?
Sie will unterm Preis an ihren Bruder verkaufen und dann weiter wohnen bleiben wenn ich nicht mitspiele. Wie sieht da die rechtliche Lage aus ?

Ich möchte Sie bitten sachlich fundierte Antworten vor zu bereiten. Die Angelegenheit ist weit komplexer als hier geschildert. Aber es geht hier um einen (von vielen) Knackpunkten und ich will nächstes Jahr nicht Mittellos da stehen. Wenn Sie der Meinung sind der Aufgabe gewachsen zu sein, kann ich Ihnen mehr Infos von drum herum zu spielen.
17.11.2017 | 15:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kann hier sicherlich eine Vielzahl von Streitfragen geben. Von der Grundstruktur her wird der Interessenausgleich zwischen Ihnen und Ihrer Frau aber über den Zugewinnausgleich erfolgen müssen.

Dazu stelle ich am Anfang klar, dass das Haus nach meiner Auffassung ohne Wenn und Aber Ihrer Frau gehört. Ich sehe in Ihren Schilderungen auch keinen Anhaltspunkt für etwaige Rückübertragungsansprüche.

Der Zugewinnausgleich funktioniert wie folgt:

Von jedem der beiden Ehepartner wird der Zugewinn errechnet (Zugewinn ist gleich Endvermögen minus Anfangsvermögen, ein Zugewinn kleiner Null ist nicht möglich).

Danach zieht man den kleineren Zugewinn von dem größeren ab. Von diesem Differenzbetrag muss derjenige mit dem größeren Zugewinn die Hälfte an den anderen Ehegatten auszahlen. Das ist der Zugewinnausgleich.

In Ihrem Fall ist es nun so, dass nach Ihrer Angabe bei beiden das Anfangsvermögen Null war. Ich weise aber darauf hin, dass Ihre angesprochenen Lebensversicherungen wahrscheinlich auch zum Zeitpunkt der Eheschließung schon einen Wert hatten.

Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Ihr derzeitiges Vermögen wiederum Null ist. Bei Ihnen dürfte also kein Zugewinn vorliegen.

Bei Ihrer Frau stellt das Hausgrundstück mit seinem aktuellen Verkehrswert abzüglich der noch darauf lastenden Schulden das voraussichtliche Endvermögen dar.

Bei beiden können natürlich noch weitere Vermögenswerte da sein, z.B. Möbel von Wert, Bankguthaben, Schmuck, Auto usw.

Der Stichtag zur Berechnung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags, das Endvermögen kann sich also noch ändern, Vermögensverschiebungen sind weiterhin möglich.

Allerdings hat der Gesetzgeber zur Vermeidung von Missbrauch einen Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung eingeführt, § 1379 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

D.h., wenn es zu einer erneuten Trennung kommt, können Sie von Ihrer Frau sofort Auskunft über den Bestand ihres Vermögens zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Darüber hinaus ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen über das Vermögen, soweit es für die Berechnung von Anfangs- und Endvermögen maßgeblich ist, § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Ich erwähne das im Hinblick auf die Äußerung Ihrer Frau, sie wolle das Haus an ihren Bruder "unter Wert" verkaufen.

Hier greift auch § 1375 BGB. Danach sind sogenannte illoyale Vermögensminderungen dem Endvermögen hinzuzurechnen. Das trifft zu für Schenkungen (außer üblichen Gelegenheitsschenkungen und sog. Anstandsschenkungen), verschwendetes Vermögen und Vermögensminderungen als Folge von Handlungen, die in der Absicht vorgenommen wurden, den anderen Ehegatten zu schädigen.

Wenn festgestellt wird, dass das Vermögen illoyal vermindert ist, wird bei der Berechnung so getan, als wäre das Vermögen noch vorhanden.

Bei einem Verkauf „unter Wert" ist insofern von einer Teilschenkung auszugehen, wenn es sich nicht um eine unwesentliche Abweichung handelt.

Sie schreiben, Ihre Insolvenz "laufe Juni 2018 aus". Ich verstehe es so, dass die Restschuldbefreiung zu dieser Zeit erteilt wird.

Wenn das so ist, was im Zweifel genauer Prüfung bedarf, würde der Zugewinn nicht mehr innerhalb des Insolvenzverfahrens durchgeführt werden. Denn der Stichtag zur Berechnung des Endvermögens ist zwar der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Fällig würde der Zugewinnausgleich aber erst mit der Scheidung.

Ich verstehe Sie so, dass Sie derzeit noch zusammen leben. Nach einer Trennung müsste dann ein Jahr vergehen, ehe die Scheidung eingereicht wird, realistischerweise könnte dies also erst Ende 2018/Anfang 2019 sein. Das Scheidungsverfahren selbst zieht sich dann auch noch einmal hin. Am Ende wird es dann Mitte/Ende 2019, wenn der Anspruch fällig wird. Es wird daher wohl zu keiner Überschneidung des ausgezahlten Zugewinns mit dem Insolvenzverfahren kommen.

Im Hinblick auf das Insolvenzverfahren müssen Sie zudem Vorsicht walten lassen, wenn Sie vertraglich auf etwas verzichten. Schon von daher kann von einem derartigen Vertrag im Moment nur abgeraten werden. Jedenfalls müsste die gesamte Rechtslage vorher gründlich und umfassend geprüft werden.

Schließlich will ich - auch wenn Sie nicht danach gefragt haben - erwähnen, dass ein ganz wesentlicher und oft unterschätzter Vermögenstransfer durch den sogenannten Versorgungsausgleich stattfindet, bei dem die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche grob gesagt in ähnlicher Weise ausgeglichen werden wie der Zugewinn. So wie es sich nach der Fragestellung darstellt, dürfte der Versorgungsausgleich zu Ihren Gunsten ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2017 | 13:14

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muss aber etwas ergänzen, damit Sie die richtigen Annahmen tätigen. Also Sie hatte nichts als Sie in die Ehe startete. Meine Kapitalversicherungen waren da etwa 15 Jahre alt und hatten Wert – der ja nicht mehr existiert. Laut Lohnsteuerbescheid 2016 haben wir letztes Jahr zusammen 110.000 Euro brutto verdient, wobei 60 % davon von ihr kamen. Sie hat bisher ausschließlich in Luxembourg gearbeitet. Rentenanteile in Deutschland hat sie nur durch den Mutterschaftsurlaub (bekam nur 400 EUR da sie noch nie in die deutsche Kasse gezahlt hatte) und das bisschen als Studentin in den Sommerferien. Ich habe nach meiner Insolvenz erst mal nichts gearbeitet und mich später als Leiharbeiter in Luxembourg verdient. Da mir durch meine ungeglückte Selbständigkeit auch Rentenjahre fehlen in Deutschland, bin ich gezwungen in Luxembourg zu arbeiten damit in der Rente die Kasse stimmt. Keine Ahnung wie das vom Amtsgericht im Falle des Versorgungsausgleiches geregelt wird. Die Kredite fürs Haus wurden aber alle samt in Deutschland genommen. Wir waren uns soweit einig, dass der gegenseitige Versorgungsausgleich (Rente) wegfällt. Da ich aber nach der Insolvenz weder Sicherheiten noch sonst was habe, möchte ich verständlicher Weise Anteile am Haus haben. Wir saßen schon bei einem Notar der uns genervt wegschickte, weil er merkte er müsste uns noch beraten und dazu hatte er keine Lust. Ich könnte mir vorstellen 45% des Hauses überschrieben zu bekommen, dann ausziehe und für evtl. Kredite Sicherheiten habe, wenn ich schon wieder von vorne anfangen muss. Kleine Info, die hier im Ort zuständige Gerichtsvollzieherin sagte mir, dass sie in Luxembourg nicht vollstrecke. Wenn sie also sagen, dass meine Frau mir etwa die Hälfte des Wertes des Hauses übereignen muss, dann kann dies in Geld oder in einer Grundbucheintragung geschehen ?
Ich habe das Haus gebaut, damit meine Familie darin wohnt und nicht das es verkauft wird. Ich habe kein Problem damit auszuziehen und mich zu scheiden. Meine Kinder sollen aber nicht sich eine neue Bleibe suchen müssen, nur, weil deren Eltern sich trennen. Ich bin Scheidungskind, ich habe es erlebt mit 6 Jahren.
Dass sie das Haus nicht einfach für den Restwert des Kredites an ihren Bruder verkauft und dann drin wohnen bleibt (sie zahlt dann eben an ihn) ohne bei der Scheidung Probleme zu bekommen ist mir klar, aber ihr anscheinend nicht. Ich weiß nur nicht welcher der beiden Brüder in Frage kommt. Einer wohnt in Norddeutschland, der andere in Belgien direkt an der luxemburgischen Grenze.
Ist der Versorgungsausgleich gleichzeitig auch die Frage nach dem Haus oder kann man das auch nur auf Rentenausgleich beschränken und das Haus trotzdem teilen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2017 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage. Es ist schon so, dass der Fall vor allem durch das Hereinspielen der Insolvenz sehr komplex ist. Tatsächlich wäre eine abschließende Beurteilung seriös nur mit Kenntnis sämtlicher Unterlagen möglich. Das muss ich als Vorbemerkung schon klarstellen. Ich nehme auch nach den weiteren Informationen an, dass Sie nach deutschem Recht verheiratet sind und derzeit in Deutschland wohnen und zwar in dem besagten Haus.

Nun aber zu Ihrer Nachfrage:

Sie haben recht mit dem Punkt, dass sich Ihre alten Lebensversicherungen in der aktuellen Situation auf den Zugewinnausgleich nicht auswirken, weil Ihr Zugewinn so oder so Null ist. Andererseits kann sich das ändern, wenn es Ihnen bis zum Scheidungsantrag doch gelingt, noch Werte aufzubauen.

Nach § 2 VersAusglG sind auch im Ausland erworbene Rentenansprüche auszugleichen. Was das nun in Ihrem Fall genau (also betragsmäßig) bedeutet, ist im Rahmen dieser Plattform und mit den mir vorliegenden Angaben nicht abschließend zu klären. Sicher ist aber, dass ausländische Anwartschaften nicht unberücksichtigt bleiben.

Zu Ihrem Hinweis auf die Äußerung der örtlich zuständigen Gerichtsvollzieherin: Es ist klar, dass die nicht in Luxemburg vollstreckt, weil das erstens Ausland ist und zweitens außerhalb ihres Bezirks liegt. Das heißt aber nicht, dass eine Vollstreckung in Luxemburg nicht möglich wäre. Es gibt zwischen allen EU-Staaten entsprechende Vereinbarungen. Eine Pfändung in Luxemburg (auch bei Drittschuldnern, also Banken, Arbeitgeber, Aufraggeber) ist zwar umständlich, aber möglich.

Beim Zugewinnausleich bleibt es auch mit den neueren Informationen dabei, dass der Zugewinn Ihrer Frau voraussichtlich im wesentlichen aus dem Wert des Hauses abzüglich der Belastungen besteht. Sie wird die Hälfte dieses Zugewinns an Sie auszugleichen haben. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist ein Anspruch auf Ausgleich von Werten, es ist ein Anspruch, der vom Gericht als Betrag bestimmt wird. Eine gerichtliche Entscheidung, wonach Ihnen ein bestimmter Miteigentumsanteil zu übertragen ist (Grundbucheintragung) ist definitiv nicht möglich.

Es ist aber immer zu unterscheiden: Einmal das, was man im Gerichtsverfahren durchsetzen kann und auf der anderen Seite das, worauf man sich sinnvoller Weise einigen kann.

Dafür müssten sich beide Seiten von Ihren Vorstellungen und Illusionen lösen.

Auf Ihrer Seite sehe ich, dass Sie - auch innerlich - akzeptieren müssen, dass Sie gerichtlich nicht durchsetzen können wieder Miteigentümer des Hauses zu werden, Ihre Frau wird anerkennen müssen, dass Ihr ein Verkauf "unter Wert" an Ihren Bruder im Zugewinnausgleich nichts nutzen wird. Einmal ganz davon abgesehen, dass Sie sich damit erhebliche Nachteile einhandeln würde, da sie ihre Eigentümerstellung aufgeben müsste.

Wenn das geklärt ist, scheint mir darüber hinaus das gemeinsame Interesse, dass Ihre Frau einstweilen mit den Kindern in dem Haus wohnen kann. Weiter scheint es ja wohl so zu sein, dass Ihrer Frau das Geld fehlt, den Zugewinnausgleich in bar zu leisten. Ganz klar ist das andererseits wieder nicht, da sie - wie Sie sagen - ein Geheimnis aus ihrer finanziellen Lage macht.

Dann ist die monatliche finanzielle Leistungsfähigkeit zu prüfen, in die auch Unterhaltsansprüche Ihrer Frau und der Kinder einfließen würden. Aus dieser Gesamtsituation, die erst einmal präzise und umfassend erfasst sein will, lassen sich dann Vergleichsvorstellungen herleiten.

Aus neutraler Sicht könnte ich schon nachvollziehen, dass Ihre Frau vor der Einräumung eines Miteigentumsanteils zurückschreckt, da Sie den Miteigentumsanteil belasten könnten, was wiederum zur Pfändung des Anteils und zur Zwangsversteigerung des Gesamtobjekts führen könnte.

Andere Möglichkeiten wären, dass Sie den Zugewinnausgleich in Raten erhalten oder stunden bei gleichzeitiger dinglicher Sicherung (im Grundbuch). Auch Zwischenlösungen wären denkbar: also ein Teil des Betrages sofort, ein anderer - gegen entsprechende Sicherheit - zu einem späteren Zeitpunkt.

Das wären so meine Ideen für einen Weg zu einer Einigung.

Ich hoffe, ich konnte die Nachfrage damit auf hilfreiche Weise beantworten. Die Nachfragemöglichkeit im Rahmen dieser Plattform ist damit erschöpft. Wenn aber noch etwas unklar ist, können Sie gern (ohne Mehrkosten) per Email bei mir noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Ergänzung vom Anwalt 17.11.2017 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ich will die Antwort noch kurz um ein Fazit zur Höhe des Zugewinnausgleichs ergänzen:

Ihr Zugewinn ist voraussichtlich Null. Der Zugewinn Ihrer Frau wird aus dem Wert des Hauses abzüglich Schulden bestehen (zuzüglich eventuell weiterer Werte).

Ihre Frau wird also etwa die Hälfte ihres derzeitigen Vermögens an Sie ausgleichen müssen (vorausgesetzt, wie gesagt, sie hatte ein Anfangsvermögen von Null).

Mit freundlichen Grüßen
Roger Neumann

Bewertung des Fragestellers 20.11.2017 | 20:23


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