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Sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche habe ich von einem Urteil des BAG (10 AZR 848/12) Kenntnis erlangt, wonach ein Controller ein anteiliges Recht auf Zahlung seines Weihnachtsgeld erstritt, da dieses einen Mischcharakter aufwies und damit eine in seinem Arbeitsvertrag befindliche Stichtagsklausel ungültig ist. Mischcharakter hat demnach eine Sonderzahlung, wenn sie nicht nur für aktuelle und künftige Betriebstreue belohnt, sondern auch für erbrachte Arbeitsleistungen. Die Richter betonten allerdings, dass sich ihr Urteil auf frei verhandelte Arbeitsverträge beziehe.

Dieser Vertrag war zunächst auf zwölf Monate befristet. Im damaligen Vertrag war eine Nebenklausel enthalten, die eine Kündigungsfrist von einem Monat vorsieht. ... Meines Erachtens gilt daher eine Kündigungsfrist von drei Monaten anstelle der im Vertrag festgelegten einmonatigen Frist.

Meine Freundin und ich haben am 18.12.2007 einen über einen Makler vermittelten Mietvertrag über eine Mietwohnung unterschrieben, in die wir beide zum 01.04.2008 einziehen wollten. Die Provision an den Makler sollte in den nächsten Tagen überwiesen werden (ist jedoch bisher nicht erfolgt). Gestern, am 27.12.2007, hat sich nun meine Freundin von mir getrennt, die Pläne am 01.04.2008 gemeinsam in die ca. eine Woche vorher angemietete Wohnung einzuziehen, haben sich damit erledigt, auch kann sich keiner von uns beiden die Wohnung als Alleinmieter leisten.

Das gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für diese Kündigung gegeben hat. ... In meinem Vertrag fehlt die Befristungsklausel. Jetzt bat der AG mich den befristeten Vertrag zu unterschreiben und den unbefristeten Vertrag zurückzugeben.

Ich werde selbst keinesfalls eine Kündigung aussprechen.

Ich arbeite nicht mehr für D seit Juli 2006, ordentliche Kündigung jedoch zum 01.10.2006. Kündigung wurde von D bestätigt. ... (Hier der Vorwurf; Verträge auf eigene Rechnung vermittelt zu haben, Die Verträge wurden durch den Berater B vermittelt, mit meiner Mithilfe) 5.

Es geht um ein Haus mit Bruchteilen Es gibt zwei Eigentümer, jeder hält 50 % Nun wurde mit der einem Eigentümerin bereits mündlich vereinbart, dass der Mieter in die Mietwohnung einziehen darf, es gab also eine mündliche Zustimmung und mündlicher Vertrag Dann wurde das formalisiert, sprich ein Eigentümer hat einen schriftlichen Vertrag aufgesetzt mit dem Hinweis das der andere Eigentümer in seiner Eigenschaft als Vermieter auch unterschreibt. ... Kann die Miteigentümerin gegen den Mieter oder Miteigentümer vorgehen, da er den Vertrag ohne die Miteigentümerin mit dem Mieter schriftlich abgeschlossen hat ? ... Kann es zu Schadenersatz gegenüber dem Miteigentümer kommen oder aber muss wenn der Mieter die Miete nicht zahlt, hier der eine Eigentümer alleine die Räumungsklage bezahlen, weil nur er den Vertrag unterzeichnet hat?

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Anbieter 1&1 in Verbidnung mit (Kulanz-)Kündigung eines "DSL-Vertrags" nach Umzug gab es ja schon einige Anfragen hier, allerdings hat 1&1 beim meinem Versuch, den Vertrag wegen nicht-Verfügbarkeit von DSL am neuen Wohnort, ein wenig in die Trickkiste gegriffen... ... Unglücklicherweise habe ich im März versäumt, meinen Vertrag bei 1&1 fristgerecht zu kündigen, wodurch dieser sich automatisch um ein Jahr verlängert. ... Daraufhin erhielt ich folgende Antwort: > vielen Dank für Ihre E-Mail. > > Es wurde eine Kündigung nach den geltenden AGB durchgeführt. > Somit wird Ihr Vertrag zum 15.03.2009 gekündigt. > Eine Kulanzkündigung ist nicht möglich. > > Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. > > Mit freundlichen Grüßen Eine nochmalige Nachfrage endete dann mit dem Hinweis, dass in Verbindung mit meinem DSL-Vertrag ja auch ein Zugang via ISDN oder Modem möglich wäre - zum Preis von 1Ct / min. - und mein "DSL"-Anschluss somit unabhängig von der DSL-Verfügbarkeit wäre, was so gesehen auch den Tatsachen entspricht.

Eine Regelung zur Führung eines Arbeitszeitkontos ist nicht im Vertrag enthalten.

Jahresgehalt ca. 58.000 € brutto bei Vollzeit 1.6.2010 bis 30.06.2013: Vollzeit-Beschäftigung gemäß Vertrag 1.7.2013 bis 31.7.2014: Elternzeit zu Hause 1.08.2014 bis 31.07.2015 : Elternzeit in Teilzeit (20h – 50% der Bezüge) 1.08.2015 bis 31.07.2016 plane ich fristgemäß das 3.

Im Vertrag (Juli 2009) zwischen Hauseigentümer und Verwaltung ist folgende Regelung hinsichtlich Neuvermietung getroffen:   „Bei Leerstand einer Mieteinheit kann der Auftraggeber die Verwalterin mit der Neuvermietung beauftragen. ... Im August 2010 wurde nach Kündigung einer Wohneinheit dem Eigentümer durch die Verwalterin gleichzeitig mit der Kündigungsinformation eines Mieters das schriftliche Angebot für eine Weitervermietung der Wohnung unterbreitet: "Im Erfolgsfall berechnen wir eine Nettomiete, zzgl. ... Auf die Diskrepanz hingewiesen, teilt die Verwalterin mit, dass es sich im Angebot vom August 2010 um einen Schreibfehler handelte und natürlich der geltende Vertrag bindend ist.

Mit bedauern nehmen wir Ihre Kündigung zur Kenntniss. ... Ich bitte daher darum, die Kündigung als fristgemäß zu akzeptieren. ... Dies haben Sie nicht getan, daher wurde Ihr Vertrag wie in den AGB erläutert auf das Firstload 5 Angebot aufgestockt.

Hintergrund: eine Kollegin hat am 10.12.2006 entbunden, ihr Vertrag endete am 10.01.2007. ... Wie würde es aussehen wenn der Vertrag z.B. nach dem Mutterschutz, beispielweise 3 Monaten nach der Geburt enden würde, wird es sich auch dann verlängert?

Vielen Dank schon mal im voraus Jochen Hier der Vertrag (unter Auslassung von pers. ... Maklerprovision Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Makler ein Erfolgshonorar in Höhe von 3,48% (incl. gesetzlicher MwSt) aus dem vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, sobald der Vertrag mit einem vom Makler nachgewiesenen Interessenten zustande gekommen ist oder der Makler den Vertragsabschluß vermittelt hat.

Die Holzbaufirma behauptet aufgrund der Bauunterbrechung von mehr als drei Monaten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt zu sein. Unsere Frage: Müssen wir die Preiserhöhung akzeptieren bzw. ist ein Rücktritt vom Vertrag seitens der Holzbaufirma möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schwanger geworden. Ich lebe hier in Deutschland/Bayern schon seit langem und habe Aufenthaltstitel seit 2002. Mein Freund ist aus Russland und wir wohnen nicht zusammen, der hat Wohnsitz in Russland.

Nun droht die Telekom mit Abgabe an Inkasso und Schufa-Eintrag sowie Kündigung des Vertrages Ausserdem will T-Mobile bei Kündigung ihrerseits die Grundgebühren für die restlichen Monate ( Vertrag läuft 2 Jahre, also bis August 07 ) denn schon im voraus mit haben.

. § 19 Hausordnung Absatz 1 Die jeweils geltende Haus- und Feuerlöschordnung ist Bestandteil dieses Vertrages. ... Viele Bewohner stellt diese Klausel vor Probleme da Sie durch das Übernachten lassen ihres Freundes/Freundin bei erwischt werden eine Kündigung riskieren. ... Mir ist bewusst das es Ausnahmen für Wohnheime gibt welche die Mieterhöhung und die Kündigung betreffen, ich konnte im BGB allerdings keinen Passus dazu finden das ansonsten zwischen Wohnung und Studentenwohnheim unterschieden wird.

Das große Problem an der ganzen Sache: Es wurde KEIN schriftlicher Vertrag geschlossen.

Er schickte seinen Bruder vor 3 Wochen mit einer Kündigung, in der aber gleichzeitig stand, dass ich mit den neuen Bewohnern einverstanden bin und einen neuen Vertrag auf das Restaurant ausstellen soll.