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Rücktritt von einem unterschriebenen Mietvertrag


28.12.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Freundin und ich haben am 18.12.2007 einen über einen Makler vermittelten Mietvertrag über eine Mietwohnung unterschrieben, in die wir beide zum 01.04.2008 einziehen wollten.
Die Provision an den Makler sollte in den nächsten Tagen überwiesen werden (ist jedoch bisher nicht erfolgt).

Gestern, am 27.12.2007, hat sich nun meine Freundin von mir getrennt, die Pläne am 01.04.2008 gemeinsam in die ca. eine Woche vorher angemietete Wohnung einzuziehen, haben sich damit erledigt, auch kann sich keiner von uns beiden die Wohnung als Alleinmieter leisten.

Wir haben daraufhin noch am selben Tag den Makler verständigt, der am Telefon versprach, am 02./03.01.2008 mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen (Vermieter derzeit dienstlich im Ausland) und uns zusagte, man würde sicher zu einer Lösung kommen.

Mich würden nun konkret interessieren, wie unsere Rechtsposition ggü. dem Makler als auch dem Vermieter ist:

Können wir von dem unterzeichneten Mietvertrag drei Monate vor Mietbeginn noch zurücktreten oder müssen wir womöglich ab dem 01.04.2008 Miete zahlen und können erst mit drei Monaten Kündigungsfrist zum 01.07.2008 kündigen?
Müssen wir dem Makler die Provision bezahlen (Lt. Makler ist mit dem Abschluss des Mietvertrages die Provision am Tage des Abschlusses verdient, fällig und zahlbar) obwohl wir faktisch nicht in das Mietverhältnis eintreten werden?
28.12.2007 | 21:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ihre Rechtsposition ggü. dem Vermieter:
Sie müssen den Mietvertrag zunächst ggü. dem Vermieter kündigen. Dies muss gem. § 568 I BGB in Schriftform geschehen, bestenfalls per Einschreiben mit Rückschein, damit Sie den Zugang der Kündigung im Streitfalle beweisen könnten.
Die Kündigung muss von sämtlichen Mietern unterschrieben werden.
Bitte beachten Sie, dass als Karenzzeit die ersten 3 Werktage des Monats gelten, so dass die Kündigung spätestens am 04.01.2008 zugehen müsste, sollte die Kündigungsfrist noch im Januar beginnen.

Was den Mietvertrag angeht, so greift meines Erachtens kein Rücktrittsgrund.
Grundsätzlich käme § 314 BGB in Betracht, wonach Sie ein Recht zur fristlosen Kündigung hätten. Dann müsste Ihnen im Rahmen einer Interessenabwägung die Fortsetzung des Mietvertrages bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden können.
Eine solche, zu Ihren Gunsten ausfallende Abwägung aller Interessen sehe ich jedoch nicht.

Sie können jedoch bereits jetzt die ordentliche Kündigung gem. § 573 c I 1 BGB erklären, wenn in dem von Ihnen unterschriebenen Vertrag nicht geregelt ist, dass eine Kündigung vor Mietbeginn ausgeschlossen ist.
Die Kündigung wäre dann jetzt schon zum 31.03.08 möglich.
Hierzu gibt es eine BGH-Rechtsprechung ( BGHZ 73, 350; BGHZ 99, 54), die besagt dass die Kündigungsfrist nicht erst mit der Überlassung der Wohnung, sondern mit dem Zugang der Kündigung beginnt.
Hierzu beachten Sie bitte die rechtzeitige Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats Januar 2008 und das oben hierzu Gesagte.


Ihre Rechtsposition ggü. dem Makler:
Der Makler hat grds. gem. § 652 I BGB einen Anspruch auf Zahlung der Courtage, da er Ihnen den Mietvertrag vermittelt hat und dieser durch Ihre Unterschriften zustande gekommen ist.
Leider hat der Makler in diesem Punkt Recht.
Er hat das seinerseits Erforderliche geleistet und der Mietvertrag ist durch sein Zutun zustande gekommen.

Sollten Sie mit dem Vermieter dahingehend übereinkommen, dass der Vertrag gekündigt werden kann bzw. im günstigsten Falle der Vertrag aufgehoben wird, so sollten Sie den Makler um Herabsetzung der Courtage bitten, da er die Wohnung direkt wieder vermitteln kann.
Ein Entgegenkommen liegt jedoch ganz im Ermessen des Maklers, da er grds. Anspruch auf die volle Summe hat.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


Bitte beachten Sie, dass diese Plattform nur der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll, jedoch eine umfassende juristische Beratung nicht zu ersetzen vermag.
Des Weiteren kann sich durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine völlig andere rechtliche Bewertung ergeben.


Rechtsanwältin Wibke Türk

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