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Abfindung bei Kündigung/Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit

08.03.2015 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Juristen,

vorneweg die „harten Fakten":

Beschäftigungsverhältnis besteht seit 1.6.2010, Betrieb hat mehr als 40 Mitarbeiter.
Jahresgehalt ca. 58.000 € brutto bei Vollzeit
1.6.2010 bis 30.06.2013: Vollzeit-Beschäftigung gemäß Vertrag
1.7.2013 bis 31.7.2014: Elternzeit zu Hause
1.08.2014 bis 31.07.2015 : Elternzeit in Teilzeit (20h – 50% der Bezüge)
1.08.2015 bis 31.07.2016 plane ich fristgemäß das 3. Jahr Elternzeit einzureichen

Situation:
Der Betrieb möchte mich anscheinend loswerden. Früher habe ich bei einer 40h-Woche ca. 60h gearbeitet und war stets „always on". Jetzt ist nach den fest vereinbarten 20h pro Woche auch tatsächlich Feierabend, da ich mich um die Familie und um mein Kind kümmern muss. Es wurde mir deutlich gesagt, dass man von mir erwartet, dass ich in meiner Freizeit „remote" arbeite und die vereinbarte 20h-Woche nicht mit 20h gegessen ist. Meiner Meinung nach sind 20h auch mit 20h erledigt, außer natürlich in Ausnahmesituationen.

Als erstes hat man mich stark gemobbt (angeschrien etc), dann hat man mir vor kurzem gesagt, ich solle bitte zum 30.06.2015 kündigen. Jetzt kam mündlich das nächste Angebot: Aufhebungsvertrag mit 1 Monat Abfindung. Man möchte mich also so günstig wie möglich loswerden.

Mir ist klar, dass ich aufgrund der Elternzeit in einer guten Verhandlungsposition bin und auf eine Weiterbeschäftigung bestehen kann. Wenn der Preis allerdings hoch genug ist, könnte ich mir vorstellen, auf das Arbeitsverhältnis zu verzichten, da ich nicht zwingend auf das Geld und die Beschäftigung angewiesen bin.

Meine Fragen hierzu:
1.Wie genau berechnet sich eine Abfindung in diesem Fall? – Ich möchte zunächst selbst verhandeln, da aus Erfahrung bei dem Betrieb Abfindungen ohne Anwalt kurz und schmerzlos freigegeben werden.
2.Bei welcher Höhe könnte man in diesem Fall von einem „guten Angebot" sprechen? Ab wann kann man sagen, dass der Betrag „hoch genug" ist? Wie hoch ist die Range, in der wir uns hier bewegen?
3.Welche Ratschläge können Sie mir noch geben, wie sollte ich mich am besten verhalten, welche Fehler darf ich nicht machen? Für jeden Ratschlag bin ich dankbar.
4. Wie verhalte ich mich am besten mit Blick auf eine Abfindungsverhandlung bei dem Thema „Beantragung 3. Jahr Elternzeit"?

Noch ein kleines Randthema:
Ende 2012 bin ich ja schwanger geworden, betriebsbedingt und dann auch aufgrund der Ausfallzeiten konnte ich während der Schwangerschaft meinen Urlaub nicht mehr nehmen, so dass ich 10 Tage aus 2012 nach 2013 mitgenommen habe bzw. mitnehmen musste.
Sind diese Tage nun verfallen? – Ich habe mal etwas davon gehört, dass die mit Start der Schwangerschaft einfrieren und sogar die Elternzeit „überleben".
Wenn die nicht verfallen sind: Würden die Tage jetzt auf die Teilzeit (4-Tage-Woche) umgerechnet oder zählen die „voll"?

Vielen Dank für eine ausführliche Antwort. Je nachdem wie gut die Antwort ist, könnte ich mir auch vorstellen, einen Auftrag für die juristische Übernahme der Abfindungsstreitigkeit zu vergeben.



Einsatz editiert am 08.03.2015 19:36:28

Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrte Ratsuchende,

gern zu Ihren Frage wie folgt:

Gesetzliche Abfindungsansprüche bestehen bis auf die Regelung des § 1a KSchG bekanntlich nicht. Sie können sich jedoch aus Arbeits- und Tarifverträgen ergeben oder aber - meist im Kündigungsschutzprozess - ausgehandelt werden.

Die Regelabfindung beläuft sich - wie auch § 1a Abs. 2 KSchG unterlegt - auf ein halbes Monatsbrutto pro Beschäftigungsjahr. In Ihrem Fall und einer Gesamtbeschäftigungsdauer von fast 5 Jahren sollten daher 2 1/2 Bruttogehälter durchaus angemessen sein. Im Rahmen der Verhandlungen könnten Sie jedoch insoweit nachgeben, als lediglich 2 Monatsgehälter beansprucht werden, da das 5. Beschäftigungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

Der Aufhebungsvertrag sollte unabhängig von der Abfindungshöhe unbedingt vor Unterzeichnung rechtlich überprüft werden. Scheuen Sie diese Beratungskosten beim Anwalt Ihrer Wahl nicht! Andernfalls setzen Sie möglicherweise Ansprüche auf Sozialleistungen bzw. Leistungen nach dem BEEG aufs Spiel. Nähers dazu muss jedoch der gesondert anzutragenden Beratung über den Inhalt und die Wirkungen des Aufhebungsvertrages vorbehalten bleiben.

Gern bin auch ich bereit, Ihren Aufhebungsvertrag zu prüfen. bei Interesse kontaktieren Sie mich über meine Emailadresse.

Ansonsten Gilt: Urlaubsansprüche aus der Zeit des Mutterschutzes verfallen nicht und können auch noch nach Ende des Mutterschutzes bzw. nach Ablauf der Elternzeit voll beansprucht werden. Während der Elternzeit besteht demgegenüber kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber darf für jeden vollen Monat Elternzeit den Urlaubsanspruch um 1/12 des Jahresurlaubs kürzen. Bei Teilzeitbeschäftigung ist diese Kürzung jedoch nicht zulässig. Der Urlaubsanspruch reduziert sich jedoch faktisch durch Umrechnung auf die verkürzte Arbeitszeit.

Achtung bzgl. der beabsichtigten Vertragsaufhebung in der Elternzeit: Endet Ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder setzen Sie es im Anschluss an die Elternzeit nicht fort, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen den bislang nicht gewährten Urlaub auszahlen. Hier also ggf. entsprechende Ansprüche in die Verhandlungen mit einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 10:35

Sehr geehrter Jurist,

leider bin ich mit Ihrer Antwort nicht ganz zufrieden.

Ich bitte Sie, erneut zu antworten und sich konsequent an meine Fragestellungen zu halten.

Ein Arbeitsverhältnis mit noch 1,5 Jahren Kündigungsschutz wegen Elternzeit gegen 2 Brutto-Monatsgehälter aufzugeben, ist komplett uninteressant und entspricht meines Erachtens lange nicht meiner Verhandlungsposition. Der Kündigungsschutz ist so hart, dass beim Aussprechen einer Kündigung sogar spezieller behördlicher Zustimmung bedarf.

Es ist mir bekannt, dass bei einem Aufhebungsvertrag auf die Formulierungen geachtet werden muss, um Arbeitslosengeld etc zu bekommen. Es ist mir auch bekannt

Zum Urlaub: Wie ist mit dem Zeitraum "Elternzeit in Teilzeit" hierbei umzugehen? Wie lange kann ich den Urlaub, den ich im Mutterschutz nicht genommen habe, dann noch nehmen? Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, dann kann ich das bis zum Ende des 3. Jahres Elternzeit (auch bei Elternzeit in Teilzeit). Mit Schwangerschaft hätte der Resturlaub dann ja eine Haltbarkeit von ca. 4 Jahren? Ist das korrekt so?

Ich würde Sie gerne positiv bewerten, daher bitte ich Sie, noch einmal sorgfältig auf meine Situation einzugehen.

Danke und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 11:01

Sehr geehrte Ratsuchende, gern würde ich Sie umfassend über alle juristischen Feinheiten Ihres Rechtsproblems, ob wichtig oder unwichtig, bekannt oder unbekannt, beraten. Leider bin auch ich insoweit über die von Ihnen gewählte Entlohnung "nicht ganz zufrieden". Dieses bitte ich zu berücksichtigen.

Ansonsten gern noch soviel:

In die Abfindungsverhandlungen können Sie natürlich alle Ihre Vorstellungen einfließen lassen. Ob diese mit den Vorstellungen des Vertragspartners konform gehen, steht auf einem anderen Blatt. Für den Umfang der Abfindung ist nicht auf mögliche Veränderungen des Arbeitsverhältnisses in der Zukunft abzustellen, sondern auf den Istzustand nebst möglicher Kündigungsfrist etc..

Gern könne Sie jedoch höhere Abfindungsansprüche anmelden. Es ist alles reine Verhandlungssache! Die notwendigen Eckdaten für diese Verhandlungen habe ich genannt.

Urlaub, den Sie vor (und natürlich während) bestehendem Mutterschutz nicht nehmen können, können Sie noch nach dem Ende der Elternzeit nehmen, spätestens im Folgejahr nach dem Ende des Urlaubsjahrs, in dem die Elternzeit endet.

FRAGESTELLER 09.03.2015 1/5,0
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