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Vertriebspartnervereinbarung Kundenschutz Abmahnung Unterlassugserklärung


09.10.2006 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:

Ich habe mit einem Dienstleister D im Finanzbereich zusammengearbeitet (Vertrag wurde mit Bestätigung zum 01.10.2006 beendet.) Ich arbeite nicht mehr für D seit Juli 2006, ordentliche Kündigung jedoch zum 01.10.2006. Kündigung wurde von D bestätigt.

Die Dienstleistung des Dienstleisters D war:
Organisation und Poolen von dem Thema "Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung"
dazu gehörte:
- Software zur Verfügung zu stellen
- Organisation und Vermittlung von Beratungsleistungen zu Beratungsfirma E (Poolen von Aufträgen)
- Vermittlung von Verträge (Kapitalanlagen) zu G
(Poolen von Aufträgen)
- Interessenten und Termine mit interessierten Kunden
zur Verfügung zu stellen (Leads)
- Pressearbeit und Marketing zu betreiben

Im Vertrag war klar geregelt, wie es um den Kundenschutz bestellt ist.
Kunden die durch den Dienstleister D geworben werden und von mir bearbeitet werden,
sollen Produkte (mit Provisonen) von dem über den Dienstleister G erhalten.

Kunden, die ich eigenständig geworben habe, sollten auch über Beratungsfirma E beraten werden und dann Produkte von G erhalten.

Es besteht Kundenschutz auch nach Vertragsbeendigung.

Die Provision soll stets aufgeteilt werden.

Jetzt gibt es Steitigkeiten bei einem von mir geworbenen Kunden A:

Der Kunde A wurde mir von einem anderen Berater B, mit dem ich schon seit 4 Jahren zusammenarbeite, zugetragen.

Ich habe den Kunden A im Namen und Auftreten von Berater B beraten. (Bin bei Kunde A als Mitarbeiter von B) aufgetreten.

Der Beratungsvertrag wurde zwischen dem Kunden A und der Beratungsfirma E geschlossen. Der Dienstleister D erschien auf diesem Vertrag mit dem Logo. Kommt aber weiter vertraglich nicht zum Vorschein.

Nachdem die Tätigkeit von Beratungsfirma E zur Zufriedenheit abgeschlossen war, ging es um die Vermittlung von Kapitalanlagen.
Hier für hat sich der Kunde A weiter für die Beratung von Berater B entschieden, die ich teilweise übernahm (Weiter im Namen und Auftrag von B).
Die vermittelten Produkte waren völlig andere, als die Angebot von Dienstleister G. Vor allem weil die dem Beratungsansatz „Best advice“ nicht standhielten.

Es kam zur Vermittlung von Verträgen (Kapitalanlagen) an zwei Versicherungen. Vermittler und Provisionsempfänger ist Berater B.

Ich werde davon für meine Arbeitsleistung einen Teil (ca. 25%) erhalten.
Beratungsleistungen und Produktvermittlung sind aber in Namen von Berater B erfolgt.
Der Kunden hat dies so gewünscht.

Nun das Problem:
Der Dienstleister D schickt mir eine Abmahung mit Unterlassungserklärung.
Er wirft mir vor, denn Kunden A auf eigene Rechnung beraten zu haben und nicht wie vertraglich vereinbart Produkte über Ihn an G vermittelt zu haben.

Hintergrund ist aber der, das der Dienstleister immer mehr Vertriebspartner davon laufen (Inzwischen haben 80% gekündigt) und auch das Beratungsunternehmen E hat die Kooperation mit D zum 01.09.2006 gekündigt.
Jetzt versucht Dienstleister D über Abmahnungen und andere seltsame Dinge noch Kapital aus der Sache zu schlagen.

In der Abmahnung wird mir vorgeworfen den Kunden A auf eigene Rechnung beraten zu haben und Vertragsbruch gemacht zu haben.

Auf meine Stellungsnahme hin, in dem ich oben genannten Fall darlege (Beziehung Berater B und Kunde)
schriebt er mir zurück:
"Sie haben die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet und stattdessen eine selbst formulierte Erklärung abgegeben."
Er wirft mir vor, ich muss alle Verträge über den Dienstleister D abwicklen. Meine Erklärungen bezüglich Berater B nennt er fadenscheinige Ausreden, die er nicht akzeptieren will.

Meine Fragen:

1. Ich habe die Unterlassungserklärung um 2 Punkte gekürzt: Die anderen Punkte (nicht weiter im Namen von D auftreten, nicht mehr die Software nutzen, keine Verträge im Namen von D vermitteln, unterschriebe ich gerne.
Doch die anderen 2 Punkte will ich nicht unterschreiben.
- keinen Kontakt mit allen, mir im Vertriebssoftware des Dienstleisters D zur Bearbeitung zugewiesenen Kunden aufzunehmen

- die bereits bestehenden Kunden nicht weiter zu bearbeiten.

Ich habe diese beiden Punkte gestrichen, weil in der Software auch viele Kunden sind die ich selbst oder über Berater B geworben habe und ich zu diesen Kunden regelmäßig Kontakt habe.

Die Vertragsstraffe gegen Zuwiderhandlugnen beträgt 10.000 Euro.
Ich habe die Bedenken, dass mir Dienstleister D nach dem Unterschreiben dieser Erklärung mir einen Kontakt zu einen meiner Kunden, die auch im System stehen, nachweißt und dann die 10.000 Euro einfordern will.
Weil das System für mich ja gesperrt ist, weiß ich nicht genau welche Kunden, die ich geworben und selbst ins System eingestellt habe, noch im System sind.


Vor zwei Wochen hat Dienstleister D zusätzlich versucht Kunden A von Beratungsunternehmen E abzuwerben, weil ja die Kooperation zwischen D und E inzwischen beendet wurde.
Der Kunde A hat mich sofort angerufen, was das soll
(Er hat mich in Funktion als Mitarbeiter von Berater B angerufen).

Fragen

1. Was ist, wenn ich weiterhin nur die gekürzte Unterlassungserklärung zurücksende?
2. Welche weiteren Schritte kann D unternehmen?
Er droht mir mit gerichtlichen Einklagen.
3. Welche Kosten können dann auf mich zu kommen?
4. Kann D von mir eine Unterlassungserklärung einfordern, für was,was ich so gar nicht gemacht habe. (Hier der Vorwurf; Verträge auf eigene Rechnung vermittelt zu haben, Die Verträge wurden durch den Berater B vermittelt, mit meiner Mithilfe)

5. Kann ich Dienstleister D eine Abmahnung und Unterlassungserklärung senden, da D den Kunden versucht hat abzuwerben. Das Ziel ist hier ganz eindeutig Verträge in eigenen Namen zu vermitteln.

6. Was ist, wenn ich diese Frist (12.10.06 12 Uhr) verstreichen lasse? Die erste Abmahung kam am 11.August 06 mit Frist 21.08.2006
Die Antwort schrieb ich erst Mitte September, da ich von bis 05. 09. im Urlaub war.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,



hier sollten Sie in der Tat nur die geänderte Erklätung abgeben.

Dieses würde ich auch eingeschränkt empfehlen, um der Gegenseite nicht weitere Angriffsmöglichkeiten zu geben.



So, wie Sie den Fall schildern, besteht kein weitergehender Anspruch der Gegenseite, da dieses einem Wettbewerbsabrede offensichtlich gleich kommt.

ABER: Hierzu bedarf es einer genausten Überprüfung des gesamten Vertragstextes, um eine abschließende Bewertung über diese Erstberatung hinaus vornehmen zu können.


Geht die geänderte Erklärung ein, kann D sich damit zufrieden geben (was wohl kaum zu erwarten ist), oder aber ein gerichtliches Verfahren gegen Sie einleiten.

Da dann sicherlich da Landgericht zuständig und dort zwingend anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, sollten Sie auch schon bereits jetzt im Vorfeld einen Anwalt beauftragen.

Denn der Vertrag muss - siehe oben- geprüft werden; ggfs. müssen Sie wegen möglicher Unwirksamkeit gar nichts unterschreiben.



Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandwert, der hier mangels Informationen so nur geschätzt werden kann.

Bei einem Gegenstandswert von 50.000,00 EUR (10,000 beziehen sich nur auf die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung) beträgt das Gesamtkostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung rund 7.500,00 EUR, so dass sich die individuelle Beratung für Sie sicherlich lohnen wird.



Für etwas, was Sie nicht getan haben, kann keine Unterlassungserklärung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gefordert werden, obwohl ein bestimmtes Landgericht dabei eine andere Auffassung vertritt.


Machen Sie nun gar nicht, kann es sein, dass dieses in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Sie gewertet wird, so dass dieses der falsche Weg ist.



Sicherlich können Sie D nun ebenfalls abmahnen. Dabei sollten Sie aber bedenken, dass die Angelegenheit dadurch sicherlich aufgebauscht wird und Sie, sofern Sie die Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, dann Ihrerseits nun klagen müssten, wenn D die geforderte Erklärung nicht abgibt; dabei riskieren Sie dann wieder rund 7.500,00 EUR.

Daher sollten Sie derzeit von einer eigenen Unterlassungsforderung absehen und zunächst den Ausgang des "Ursprungverfahrens" abwarten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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