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(Mal wieder): 1&1 / DSL / Umzug & ausserordentliche Vertragskündigung

| 23.05.2008 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Anbieter 1&1 in Verbidnung mit (Kulanz-)Kündigung eines "DSL-Vertrags" nach Umzug gab es ja schon einige Anfragen hier, allerdings hat 1&1 beim meinem Versuch, den Vertrag wegen nicht-Verfügbarkeit von DSL am neuen Wohnort, ein wenig in die Trickkiste gegriffen... :o(


Vorgeschichte:
=============
Ich bin seit mehr als 7 Jahren Kunde bei der Firma 1&1 und habe dort einen DSL-Anschluss, sowie eine DSL-Flatrate. Meinen ISDN-Telefonanschluss habe ich noch bei der Telekom.
Die Kosten für die gesponserte Hardware dürfte 1&1 zwischenzeitlich längst draußen haben, denn seit mehr als zwei Jahren nutze ich den DSL-Anschluss incl. der Flatrate kaum mehr, da ich zwischenzeitlich umgezogen bin - und der DSL-Anschluss in meinem Elternhaus, welches 80km entfernt liegt, geschaltet ist.


Das Problem ist nun:
==================
an meinem neuen Wohnort gibt es aus technischen Gründen keine Möglichkeit, einen DSL-Anschluss zu schalten. Unglücklicherweise habe ich im März versäumt, meinen Vertrag bei 1&1 fristgerecht zu kündigen, wodurch dieser sich automatisch um ein Jahr verlängert.

Aufgrund diverser Posts in einschlägigen Internetforen ist mir durchaus bekannt, dass 1&1 sich in Sachen Kulanzkündigung nach Umzug "schwer tut", aber ich wollte trotzdem mein Glück probieren mit dem Hinweis, dass an meinem neuen Wohnort ja KEIN DSL verfügbar ist und ich gerne bereit wäre, sobald es (irgendwann) denn doch mal möglich sein sollte, wieder bei 1&1 Kunde zu werden, da ich bisher mit 1&1 zufrieden war (was bis zu diesem Zeitpunkt auch durchaus der Wahrheit entsprach).

Daraufhin erhielt ich folgende Antwort:

> vielen Dank für Ihre E-Mail.
>
> Es wurde eine Kündigung nach den geltenden AGB durchgeführt.
> Somit wird Ihr Vertrag zum 15.03.2009 gekündigt.
> Eine Kulanzkündigung ist nicht möglich.
>
> Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
>
> Mit freundlichen Grüßen

Eine nochmalige Nachfrage endete dann mit dem Hinweis, dass in Verbindung mit meinem DSL-Vertrag ja auch ein Zugang via ISDN oder Modem möglich wäre - zum Preis von 1Ct / min. - und mein "DSL"-Anschluss somit unabhängig von der DSL-Verfügbarkeit wäre, was so gesehen auch den Tatsachen entspricht.

Alternativ würde sich 1&1 darauf einlassen, den DSL-Anschluss zu kündigen, wenn zeitgleich der Telefonanschluss am alten Wohnort gekündigt wird - die Kosten für die DSL-Flatrate müsse ich aber bis zum Vertragsende weiterzahlen!
Unabhängig davon, dass sich mir die Logik dieses Vorschlags nicht wirklich erschließt, kann ich nicht auf diesen Vorschlag eingehen, denn es handelt sich bei dem Telefonanschluss um den Anschluss meiner Eltern, der halt noch auf meinen Namen läuft (und den ich aus pers. Gründen auch weiterhin bezahlen möchte).


Meine konkrete Frage:
===================
wenn ich einen Vertrag für einen DSL-Anschluss und eine DSL-Flatrate abgeschlossen habe und beides an einem neuen Wohnort nicht verfügbar ist, kann sich der Anbieter dann mit dem Hinweis, dass man ja diesen Zugang auch mit ISDN oder Modem nutzen kann "herausreden"? Wie gesagt: es handelt sich bei dem Modem- / ISDN-Zugang ja um einen Zeit-Tarif (der mit 1 Ct / Min. zudem noch extrem teuer ist!) und keine Flatrate - von DSL-Geschwindigkeit mal ganz zu schweigen. ;o)

Sehen Sie Chancen, dass ein Schreiben von einem Anwalt hier etwas bewirken könnte - oder ist der Einwand von 1&1 "Mit diesem Zugang können Sie sich auch via ISDN einwählen - und das ist überall in Deutschland möglich" rechtens?

Ich weiß, dass diese Sache eine "Grauzone" darstellt - nicht zuletzt gibt es auch in einschlägigen Zeitungen (z.B. C't) hier immer wieder Beschwerden von Kunden und im Endeffekt ist es meine eigene Schuld, wenn ich den Kündigungstermin "verschwitze".

Vielen Dank im voraus& mit freundlichen Grüßen,



Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Tatsächlich führt ein Umzug nicht automatisch dazu, dass man sich von einem bestehenden Vertrag lösen kann. Dies gilt jedoch nur so lange, wie die vertraglichen Leistungen auch am neuen Wohnort erbracht werden können.
Entsprechend Ihren Angaben ist die Inanspruchnahme des DSL-Anschlusses „aus technischen Gründen“ nicht möglich. Hieraus und aus Ihren weiteren Erläuterungen folgere ich, dass DSL an Ihrem neuen Wohnort gar nicht, also auch nicht in abgeschwächter Form, verfügbar ist. Sollte diese Annahme zutreffend sein, kann der Anbieter seine vertraglich übernommene Leistung nicht erbringen. Die Erbringung der Leistung ist dementsprechend für den Anbieter unmöglich. In diesem Fall stünde Ihnen jedoch ein Rücktrittsrecht gemäß §§ 326 Abs. 5, 323 BGB zu. Auf eine Kündigung aus Kulanz müsste man in diesem Fall nicht zurückgreifen.

Meines Erachtens kann Sie der Anbieter auch nicht auf den ISDN-Anschluss verweisen. Insoweit teile ich Ihre Auffassung, dass ein ISDN-Anschluss nicht mit einem DSL-Anschluss vergleichbar ist. Auch das weitere unterbreitete Angebot kann ich nicht nachvollziehen. Es ist für mich nicht erkennbar, welche Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit besteht, den bestehenden Telefonanschluss zu kündigen. Dies dürfte Ihre jetzige Situation nicht verändern. Des Weiteren sehe ich bei diesem Angebot auch kein Entgegenkommen des Anbieters, wenn Sie im Übrigen auch weiterhin die vertraglichen Leistungen bezahlen müssen.

Im Rahmen seiner eigenen Leistungsbeschreibungen erklärt der Anbieter, dass, sollte die DSL-Anschlussleitung bei Abschluss des Vertrages nicht verfügbar sein, zunächst temporär eine vergleichbare Produktvariante auf Basis eines analogen Festnetzanschlusses der Telekom bereitgestellt wird. Des Weiteren erklärt sich der Anbieter in diesem Fall bereit, für diese Übergangszeit eine Rechnungsgutschrift zur Kompensation der Kosten entsprechend der Preisliste vorzunehmen. Zwar behandelt dieser Punkt den Fall, dass bei Vertragsschluss eine Verfügbarkeit zunächst nicht gegeben ist, dennoch dürfte die Regelung wohl zumindest entsprechend Beachtung finden. Mithin hätte man Ihnen zumindest die Gutschrift anbieten müssen.

Nicht ganz unerheblich könnte in Ihrem Fall jedoch sein, dass, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie bereits vor 2 Jahren umgezogen sind und der Anschluss bei Ihren Eltern verblieb. Das Problem würde mithin bereits seit 2 Jahren bestehen. Im Übrigen hätten Sie in der Tat die Möglichkeit gehabt, Ihr ordentliches Kündigungsrecht auszuüben. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies dem Anbieter unbekannt ist und letztlich ändert dies auch an der grundsätzlichen Problematik nichts.

Dementsprechend bestünde die Möglichkeit, dass Sie entweder direkt Ihr Rücktrittsrecht ausüben und dies per Einschreiben erklären. Grundsätzlich ist bei Unmöglichkeit der Leistung eine Fristsetzung zur Erfüllung nicht erforderlich. Die andere Möglichkeit ist, dass Sie den Anbieter nochmals unter Fristsetzung ausdrücklich auffordern, die vertragliche Leistung zu erbringen und im Übrigen die Ausübung des Rücktrittsrechts in Aussicht stellen.
Dies könnte selbstverständlich auch durch einen Anwaltsschriftsatz geschehen. Inwieweit sich der Anbieter hiervon sowohl in dem einen als auch in dem anderen Fall beeindrucken lässt, kann nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2008 | 11:39

Hallo Frau Helmerich,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Da Sie noch ein paar Fragen in Ihrer Antwort hatten, möchte ich diese noch kurz beantworten - mit einer Frage am Ende:

1) ja, am neuen Wohnort ist technisch kein DSL-Anschluss möglich, da unser Ort zu weit (~14 km) von der nächsten Vermittlungsstelle entfernt ist, d.h. KEIN Anbieter wird dort DSL anbieten können (auch kein "DSL-light" oder wie die ganzen Varianten auch heißen).

2) bzgl. des (merkwürdigen) Angebots des Anbieters: ich gehe davon aus, dass 1&1 hierdurch sicherstellen will, dass mein alter Wohnort nicht vielleicht doch noch als Zweitwohnsitz genutzt wird (und ich dadurch evtl. noch den alten Anschluss weiternutzen könnte). Siehe auch Punkt 3).

3) Die Tatsache, dass ich den Anschluss auch schon vor 2 Jahren hätte kündigen können, ist zwar richtig - allerdings, wie erwähnt, wohnen dort noch meine Eltern und ich war in den letzten Jahren auch noch regelmäßig 2x unter der Woche aus verschiedenen Gründen dort, sodass sich der Anschluss noch "halbwegs" gerechnet hat. Da ich nun seit einiger Zeit aber nur noch sporadisch an den Wochenenden vorbeikomme und dann meine eigene Familie mit dabei habe, gibt es "besseres" zu tun, als vor dem Rechner zu sitzen und den Anschluss zu nutzen - nur "damit er genutzt wird".

=> ich gehe davon aus, dass die o.g. 3 Punkte Ihre erste Einschätzung _nicht_ grundsätzlich ändern? Wenn nein, dann habe ich bei einem Ihrer Kollegen hier gesehen, dass dieser dem Fragesteller auf Anfrage per Mail ein Angebot für ein entsprechendes Schreiben an den DSL-Anbieter unterbreiten wollte (siehe http://www.frag-einen-anwalt.de/11-DSL-Vertrag-K%FCndigen__f40066.html) - bitte teilen Sie mir kurz mit, ob Sie dies ebenfalls anbieten.

Nochmals vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2008 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage konnte zunächst nicht beantwortet werden, da die Beantwortungsfunktion aufgrund technischer Probleme vorerst nicht genutzt werden konnte.

Des Weiteren habe ich nunmehr unter Berücksichtigung Ihrer weiteren Angaben die rechtliche Situation nochmals geprüft. Zunächst muss ich meine Ausführungen insoweit korrigieren, dass die Ausübung eines Rücktrittsrechts in Ihrem Fall schwierig werden könnte. Der Anbieter kann faktisch, wie bereits dargestellt, seine Leistungspflicht nicht erbringen. Allerdings wurde der Vertrag bereits längere Zeit insoweit in Vollzug gesetzt, dass Sie bis zu Ihrem Umzug und letztlich, ohne Kenntnis des Anbieters, auch noch danach, die Leistung des Anbieters problemlos nutzen konnten. Des Weiteren bezieht sich die vertraglich übernommene Leistung auf Ihren ehemaligen Wohnsitz, an dem auch nach wie vor die Leistung erbracht werden könnte.
Letztlich kann und sollte man im Rahmen eines Schriftsatzes an die Gegenseite dennoch das Rücktrittsrecht anführen.

Im Übrigen verbleibt es aber bei meiner bisherigen rechtlichen Einschätzung. Grundsätzlich dürfte dem Vertragspartner zumindest ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen, wenn der Anbieter seine vertragsmäßige Leistung aufgrund des Umzugs des Vertragspartners und der damit einhergehenden Unverfügbarkeit nicht mehr erbringen kann. Wie Sie aber auch selbst schon in Erfahrung bringen konnten, wird diese Argumentation von den Anbietern häufig nicht akzeptiert.

In Ihrem Fall ist des Weiteren, wie bereits ausgeführt, nicht ganz unerheblich, dass Sie bereits vor 2 Jahren umgezogen sind. Sollte dies dem Anbieter bekannt sein oder nachträglich bekannt werden, dürfte eine entsprechende Argumentation schwierig werden.

Dennoch könnte ein Schriftsatz an den Anbieter zu einem Erfolg führen. Die rechtlichen Erwägungen wären darzustellen. Ebenso sollte nochmals auf die langjährig bestehende Geschäftsbeziehung und die bisherige Zufriedenheit mit der Leistung hingewiesen werden. Selbst wenn man zu einer Vergleichslösung (geringere Grundgebühr) bis zur ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses gelangt, wäre Ihnen damit meines Erachtens geholfen.

Im Übrigen werde ich Ihnen kurzfristig ein Angebot per E-Mail zukommen lassen. Gerne können die oben angeführten Punkte sodann nochmals erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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