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9.126 Ergebnisse für frage richter

Ehrenamt
vom 28.6.2014 52 € Historischer Preis
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Ist es möglich, in den Verwaltungsrat einer Sparkasse gewählt zu werden, wenn die Person Geschäftsführer einer GmbH war, für die er Insolvenz anmelden musste und das Insolvenzverfahren 2008 beendet wurde. Der Geschäftsführer hielt weniger als 50% der Gesellschafteranteile und insgesamt gab es drei Gesellschafter.
Überschreitungen gegenüber Baugenehmigung - Baurechtliche + nachbarrechtliche Folgen
vom 28.12.2013 90 € Historischer Preis
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Dazu nun zwei Fragenkomplexe: Baurechtliche Fragen: Trifft es zu, dass durch die Abweichung von der Baugenehmigung diese Genehmigung, obwohl "begünstigender Verwaltungsakt", „keine Wirkung mehr hat", wie in einem anderen Fall von einem Kollegen von Ihnen dargestellt (www.frag-einen-anwalt.de, „Baustopp wegen Überschreitung der Baugrenze, Baugenehmigung nach 57 HBO", 15.12.2013, 19:11). ... Nachbarrechtliche Frage: Wenn die Baurechtsbehörden (evtl. gegen Entrichtung einer Strafgebühr?)
Untersagung Ausübung eines Gewerbes wg. psychiatrischer Erkrankung
vom 4.5.2006 29 € Historischer Preis
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Ich wüßte gern, inwieweit mir mir behördlicherseits eine gewerbliche Tätigkeit wegen häufig (4 bis 6 mal monatlich)aber nur kurz (3 bis 12 Std. dauernden )auftretenden mittelschweren bis schweren Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis behördlicherseits heute untersagt werden kann ? Eine Gewerbeerlaubnis von 1996 (Reisegewerbekarte, ohne Befristung) liegt vor. Die Erkrankung besteht seit 1995, GdB wurde mit 60 % festgestellt.
Gemeinschaftsmarke "Wing Tsun" - Nichtigkeitsklage gegen Klasse 16 - Druckerzeugnisse
vom 25.4.2010 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Siehe dazu den Artikel http://de.wikipedia.org/wiki/Wing_Chun Meine Frage bezieht sich auf die Klasse 16 bzgl. der die Marke bestehen bleibt. ... Ich habe jetzt ein paar Fragen: 1. ... Gehen Sie bitte auf jede Frage ein und geben Sie mir bitte abschließend eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.
Händler besteht nach Anzahlung auf Kaufvertrag
vom 28.7.2010 50 € Historischer Preis
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Mein Sohn sollte in meinem Auftrag einen Transporter bei einem Gebrauchtwagenhändler kaufen. Da ich telefonisch nicht erreichbar war und er mir dadurch die festgestellten Mängel nicht mitteilen konnte, gab er dem Händler 500,00 Euro Anzahlung. Am Abend erzählte er mir, dass der Wagen nur 4 Gänge hatte, in der Beschreibung jedoch ein 5 Ganggetriebe ausgewiesen wurde.
Suche Antwort des § 130 StGB zur Homosexualität
vom 25.1.2012 68 € Historischer Preis
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.: http://www.frag-einen-anwalt.de/Neue-Frage-wegen-ausgeloggten-Bereich,-Nachfrage,-Zweitmeinung-etc-__f145922.html http://www.frag-einen-anwalt.de/Gibt-es-ein-Recht-auf-Hetze-__f145799.html Sowie Ansiht der Grünen http://user50.confixx3.dsinet.de/typo3/index.php?... Ich bitte unter GRundlage der ganzen Fragen dieses zu beantworten mfg
Bafög - Widerspruch gegen Rückforderung - Zweite Runde
vom 31.3.2010 37 € Historischer Preis
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Frage: Habe ich noch irgendeine Chance? ... Frage: Ich will auf den Einkommensbescheid meiner Mutter von 2004 beharren oder solange Widerspruch einlegen, bis mir einen von denen den Betrag reduziert oder ganz streicht. ... Das meine ich übrigens ernst, die internationalen Anzeichen stehen gar nicht so schlecht. 3.Frage: Kann ich zur Not auch eine anteilige Zahlung von sagen wir mal 50€ im Monat anbieten?
Hausvertrag
vom 14.1.2017 60 € Historischer Preis
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Wir waren an besagtem Tag, bei einem zweiten Termin um Fragen bezüglich eines Fertighauses der Firma X zu klären.
Fortzahlung Krankengeld für freiwillig GKV-Versicherten (Überschreitung der BBMG)
vom 31.5.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Da die EU-Rente ggf. schneller als in 9,3 Monaten bewilligt sein könnte (falls ich das noch erlebe) jetzt meine Frage: Ist das durch das SGB und die Spitzenvereinbarung der GKV sowie die Satzung der Deutschen BKK (kann zur Verfügung gestellt werden) so während des bereits laufenden Leistungsbezuges von Krankengeld rechtlich abgedeckt?
aufhebung des ordnungswidrigkeitsgesetz
vom 10.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der OMF-BRdvD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher. ... Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.?
Gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten - Arbeitsunfall und Berufsgenossenschaft
vom 9.11.2013 60 € Historischer Preis
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Ich bin vollzeitbeschäftigt und übe zusätzlich einen Minijob in einer Spedition aus. Leider kann ich das Arbeitszeitgesetz nicht immer exakt einhalten. Mit ist bewusst, dass die Berufsgenossenschaft die Zahlung verweigern bzw. mich in Regeress nehmen kann, wenn ich fahrlässig einen Arbeitsunfall verursache, wenn ich die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten habe.
Gefährdung des Strassenverkehrs StGB 315c
vom 20.11.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo! Ich fuhr mit meiner Freundin als Sozius auf meinem Motorrad eine Serpantine runter. Vor mir fuhr eine Autokolonne aus 4 Autos, wo Serpantiene zu Ende war, und Überholverbot endete, habe ich Sachgemäss mehrer Autos überholt, nach dem die Gegenverkehr auftauchte, habe ich sofort wieder eingeschehrt.
Gegenstandswert.
vom 18.1.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ende des Jahes 2004 erhielt ich den Entwurf einer Klage auf Schadensersatz in Höhe von X Euro gegen mich. Ich suchte daraufhin einen Anwalt auf. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, bot ich über diesen Anwalt, der Gegenpartei an, gemeinsames Eigentum, zu einem reduzierten Preis, für die Summe Y an diese zu veräussern.
Ablauf eines Verfahrens
vom 2.10.2007 35 € Historischer Preis
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Wie in jedem Ermittlungsverfahren wird dem Angeklagten sicher auch hier die "Mögichkeit" gegeben sich zu äußern, allerdings stellt sich für mich die Frage, wie dies nun genau abläuft.