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Darf das Telefon abgehört werden?


| 23.09.2006 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich hätte noch eine Frage die Sie mir hoffentlich beantworten können. Wen jemand per Haftbefehl gesucht wird, ist dann möglich das die Polizei das Festnetztelefon der Eltern oder guten Bekannten abhört um seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen?Oder dürfen die das nur bei den Anschlüssen der gesuchten Person?
Und dürfen die deutschen Behörden auch ausländische Telefonnumern abhören?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Überwachung der Telekommunikation (auch Telefon) richtet sich nach § 100a StPO.

Auf Anordnung darf diese Maßnahme auch zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten eingesetzt werden, wenn dieser auf andere Weise nur schwer ermittelt werden kann oder alle anderen Maßnahmen aussichtslos sind. Die Anordnung darf sich auch gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben bzw. der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt.

Obwohl die Eltern eines Beschuldigten nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ein Aussageverweigerungsrecht haben, wird ein Überwachung von Nichtverdächtigen zugelassen (Lutz Meyer-Goßner StPO-Kommentar § 100a Rn: 10).

Diese Maßnahme darf von den Ermittlungsbehörden aber nur im Fall der folgenden Strafbestände durchgeführt werden:

1. a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des
demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung
der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis
100a des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des
Vereinsgesetzes),
b) Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109d bis 109h des
Strafgesetzbuches),
c) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129 bis 130 des
Strafgesetzbuches, § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes),
d) ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder
Anstiftung zum Ungehorsam (§§ 16, 19 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des
Wehrstrafgesetzes),
e) Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des
Nordatlantikvertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer
der Drei Mächte (§§ 89, 94 bis 97, 98 bis 100, 109d bis 109g des
Strafgesetzbuches, §§ 16, 19 des Wehrstrafgesetzes in Verbindung mit
Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes),
2. eine Geld- oder Wertpapierfälschung (§§ 146, 151, 152 des
Strafgesetzbuches),
einen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 1 bis 3
oder 5 des Strafgesetzbuches oder einen sexuellen Missbrauch von Kindern
mit Todesfolge nach § 176b des Strafgesetzbuches,
eine Verbreitung pornografischer Schriften nach § 184b Abs. 3 des
Strafgesetzbuches
einen Mord, einen Totschlag (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder einen
Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches)
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit (§ 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5,
§ 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, §§ 234, 234a,
239a, 239b des Strafgesetzbuches),
einen Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) oder
einen schweren Bandendiebstahl (§ 244a des Strafgesetzbuches),
einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251, 255 des
Strafgesetzbuches),
eine Erpressung (§ 253 des Strafgesetzbuches),
eine gewerbsmäßige Hehlerei, eine Bandenhehlerei (§ 260 des
Strafgesetzbuches) oder eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§ 260a des
Strafgesetzbuches),
eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
nach § 261 Abs. 1, 2 oder 4 des Strafgesetzbuches,
eine gemeingefährliche Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307
Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310
Abs. 1, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§
316a oder 316c des Strafgesetzbuches,
3. eine Straftat nach §§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6
des Waffengesetzes, § 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes oder
nach § 19 Abs. 1 bis 3 § 20 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit
§ 21, oder § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetze oder nach
§ 84 Abs. 3 oder § 84a des Asylverfahrensgesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen,
4. eine Straftat nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des
Betäubungsmittelgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort
genannten Voraussetzungen oder eine Straftat nach §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1,
2, 4, § 30a oder § 30b des Betäubungsmittelgesetzes oder
5. eine Straftat nach § 96 Abs. 2 oder § 97 des Aufenthaltsgesetzes
Dies gilt für Anschlüsse im Inland. Für ausländische Anschlüsse gelten die jeweiligen Regelungen des Landes.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2006 | 22:10

Sehr geehrter Herr Wincierz,



erstmal vielen Dank für die Beantwortumg meiner Frage. Wenn ich Sie recht verstanden habe ist die Abhörung des Telefons in Betrugsfällen nicht zulässig oder??
Vielen Dank nochmals für Ihre Informationen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 13:42

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Auswahl der Katalogtaten nach § 100a StPO darf nicht erweitert werden. Da § 263 StGB nicht im Katalog des § 100 a StPO enthalten ist, wäre eine solche Maßnahme unzulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

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