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Gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten - Arbeitsunfall und Berufsgenossenschaft


| 09.11.2013 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Nach § 7 Abs. 2 SGB VII wird der Eintritt des Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht durch verbotswidriges Handeln ausgeschlossen. Entscheidend ist lediglich, dass man für den Arbeitgeber tätig ist.


Ich bin vollzeitbeschäftigt und übe zusätzlich einen Minijob in einer Spedition aus.
Leider kann ich das Arbeitszeitgesetz nicht immer exakt einhalten.
Mit ist bewusst, dass die Berufsgenossenschaft die Zahlung verweigern bzw. mich in Regeress nehmen kann, wenn ich fahrlässig einen Arbeitsunfall verursache, wenn ich die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten habe.

Was ist aber dann, wenn es zu einem Arbeitsunfall kommt, bei dem ich verletzt werde oder ein Kollege durch mich geschädigt wird, ich aber nicht schuldig bin, sondern ein z.B. ein Kollege Fehler gemacht hat oder irgendwo technische Mängel vorliegen, so dass die Überschreitung der Höchstarbeitszeit für diesen Unfall gar keine Rolle spielt? Muss dann die Berufsgenossenschaft zahlen?
Und falls sie zahlen muss, wenn Ursache für den Arbeitsunfall nicht Übermüdung ist, wer dann was beweisen, wenn ich zwar die Höchstarbeitszeit überschritten habe, die Ursache für einen Arbeitsunfall aber nicht eindeutig geklärt ist?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Es ist nicht richtig, dass Sie nicht mehr unfallversichert sind, wenn Sie die zulässige Arbeitszeit nach dem ArbZG überschreiten. Dies ergibt sich schon aus § 7 SGB VII. Dessen Absatz 1 definiert die Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Absatz 2 lautet wie folgt: "Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus." Sie sind also immer unfallversichert, solange und soweit Sie für Ihren Arbeitgeber tätig sind.

Ich erlaube mir zudem von der Internetseite der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (http://www.bgn.de/8185/29397/1) zu zitieren: "Die Arbeitszeit in Deutschland ist durch das Arbeitszeitgesetz geregelt. Danach darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten¸ sie kann aber unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu zehn Stunden täglich verlängert werden. Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch dann, wenn ein Arbeitnehmer über die tägliche Höchstarbeitszeit hinaus tätig ist. Wesentlich hierbei ist, dass der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt Tätigkeiten ausführt, die dem Unternehmen dienen sollen."

Es ist vielmehr an Ihrem Arbeitgeber, darauf zu achten, dass Sie die nach dem ArbZG erlaubte Arbeitszeit nicht überschreiten. Sollte er dies vorwerfbar nicht tun, könnte die BG allenfalls Regress bei Ihrem Arbeitgeber nehmen, nicht aber bei Ihnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2013 | 20:43

Es sind ja ZWEI Arbeitgeber. Ich kann bei demjenigen Arbeitgeber, bei dem ich vollzeitbeschäftigt bin, die Arbeitszeiten, die ich beim Nebenjob-Arbeitgeber habe, nicht angeben, sonst würde er mir diese Nebentätigkeit gar nicht genehmigen.
Diese Überschreitung der Höchstarbeitszeit kann dann also keinem der beiden Arbeitgeber, sondern nur mir selbst angelastet werden.
Kann die Berufsgenossenschaft mich auch dann nicht in Regress nehmen, wenn ich die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit eigenmächtig überschreite, weil ich nach Feierabend im Hauptjob im Nebenjob arbeite?
Oder wann kann sie mich in ggf. in Regress nehmen? Nur wenn die Überschreitung der Arbeitszeit ursächlich ist für einen Arbeitsunfall oder auch dann, wenn sie nichts mit dem Arbeitsunfall zu tun hat, weil z.B. ein Kollege schuldig ist oder eine Maschine nicht richtig gewartet wurde?
Und wer muss dann beweisen, was Unfallursache ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2013 | 22:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist unerheblich, dass Sie für 2 Arbeitgeber tätig sind, auch über Ihren Minijob sind Sie in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Wenn die Arbeitgeber nichts von Ihren anderen Jobs wissen, können sie im Zweifel nicht in Regress genommen werden, da ihnen dann ja nichts vorzuwerfen ist. Erleiden Sie selbst einen Betriebsunfall sind Sie also auch bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit versichert über Ihren jeweiligen Arbeitgeber.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn durch ein Fehlverhalten von Ihnen ein anderer Kollege verletzt werden würde und dann Leistungen der BG erhalten müsste. Dann könnte die BG Regress bei Ihnen nehmen nach §§ 105, 110 SGB VII, wenn Sie grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hätten. Hier wäre dann unter Umständen zu prüfen, ob Sie durch die Überschreitung der Arbeitszeit übermüdet waren und Ihnen daher grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte. Dies müsste im Zweifel durch einen Richter entschieden werden.

Ansonsten können Leistungen nach § 101 Abs. 2 SGB VII ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies ist bei Überschreiten der höchstzulässigen Arbeitszeit aber nicht gegeben.

Im übrigen enthält auch das ArbZG in den §§ 22 und 23 Bußgeld- und Strafvorschriften nur für den Arbeitgeber.

Ich hoffe, dass ich die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.11.2013 | 11:22


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