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Bafög - Widerspruch gegen Rückforderung - Zweite Runde

| 31.03.2010 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo liebe Ratgeber,

ich habe vor einigen Wochen unter dem Thema hier:
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=91910

Rat gesucht und erhalten.

Nun habe ich wie in diesem Text beschrieben einen Brief an das Bafög-Amt in Köln geschrieben und Widerspruch eingelegt.

Ich habe in meinem Schreiben auf § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes verwiesen. Dies hat, wie Sie in der Antwort unten lesen werden, nicht gefruchtet. Weiterhin habe ich darauf hingewiesen, dass ich damals vom Berater falsch beraten wurde und mich deshalb nicht mehr weiter darum informiert habe. So ist die Angelegenheit, nachdem ich ja mein volles Bafög zuerst bekommen habe, einige Jahre ins Land gezogen und natürlich war der Bewilligungszeitraum schon längst vorbei, als der neue Steuerbescheid meiner Mutter vorlag, da sie später Insolvenz angemeldet hatte. Trotzdem beruft sich das Bafög-Amt weiter auf den Bescheid meiner Mutter von 2002 statt den "realen" Bescheid meiner Mutter von 2004, den ich durchbekommen will. Denn laut diesem hat Sie kaum noch Einnahmen. Ich habe, neben $ 45 Abs. 4 SGB X auf ungerechte Härte verwiesen und auf reine Logik und gesunden Menschenverstand. Das scheint bei deutscher Rechtssprechung und durch einfach auf Knöpfe drückende Beamte, die nicht in der Lage sind einen logischen Gedanken zuende zu denken, aber eine andere Sache zu sein. Mich als Unternehmer ärgert diese Sache besonders, bezeugt sie doch wiedermal die Tiefe dieses ungerechten und extrem komplexen, verwirrenden Systems.

Wie auch immer, das spielt ja leider gerade keine Rolle, vor einigen Tage erhielt ich dann darauf folgende Antwort, die ich hier einfach mal niederschreibe:

"Sehr geehrter Herr W."

entgegen Ihrer Auffassung ist die mit Bescheid vom 29.12.2009 geltend gemachte Forderung weder verjährt noch verwirkt. Die Jahresfrist des $45 Abs. 2 SGB X gilt im vorliegenden Fall nicht. Rechtsgrundlage ist hier vielmehr der § 20 Bafög. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bafög sind Fälle in denen Ausbildungsförderung unter dem vorbehalt der Rückforderung geleistet wurde von der von Ihnen angeführten Regelung des SGB ausdrücklich ausgeklammert.

Der Wortlaut des §20 Abs. 1 Bafög lässt eindeutig erkennen, dass den Ämtern für Ausbildungsförderung hier auch kein Ermessen eingeräumt wird. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid IST aufzuheben und der zu Unrecht IST zu erstatten. Auch eine Interessensabwägung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes findet daher nicht statt (BVerwG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,97" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 87.79: Rückwirkende Umwandlung - Zuschuß - Ausbildungsförderung - Darl...">FamRZ 1982,97</a>, 98).

Das Recht zur Aufhebung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides unterliegt nicht der Verjährung. Die Befugnis des Amtes zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes stellt keinen Anspruch das der gegenüber dem Auszubildenden geltent gemacht werden kann. Erst wenn von der Befugnis Gebrauch gemacht wird werden die Voraussetzungen geschaffen, um einen Anspruch gegen den Auszubildenden geltend zu machen.
Bevor das Amt für Ausbildungsförderung den früheren Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben hat kann daher eine Frist für die Verjährung eines Anspruchs nicht zu laufen beginnen, da der Erstattungsanspruch noch gar nicht entstanden war. (OVG Bremen ZfSH/SGB 2984, 23, 25).

Das Recht zur Geltendmachung der Erstattungsansprüche nach $ 20 Bafög unterliegt zwar der Verjährung, das Bafög-Gesetz enthält allerdings keine eigene Bestimmung hierfür. Das SGB I regelt in seinem §45 nur die Verjährung für Ansprüche AUF Sozialleistungen, d.h. auf Ausbildungsförderung, NICHT aber auf deren Erstattung.

Für Erstattungsansprüche nach §20 Bafög stellt § 50 SGB X: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen die "sachnächste" Verjährungsregelung dar. Demnach verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

Von Verjährung der Forderung kann im vorliegenden Fall aber noch keine Rede sein, da der Erstattungsbescheid von Ihnen mit Widerspruch angefochten wurde, demnach noch nicht rechtskräftig ist und somit die Verjährungsfrist noch gar nicht begonnen hat.

Nachdem die Einrede der Verjährung hier fruchtlos bleibt ist noch zu ergänzen dass auch eine Verwirkung aufgrund des Zeitablaufs nicht gegeben ist.

Allein das Schweigen der Behörde in einem Zeitraum von nicht länger als vier Jahren nach der Entgegennahme der Einkommensnachweise für NICHT zur Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs (BVerwG, FamRZ 2986, 399). Selbst ein Schweigen der Behörde von mehr als vier Jahren ist in ähnlichen Gerichtsverfahren nicht als ausreichend für eine Verwirkung angesehen worden (OVG Münster, Urteil vom 30.06.1982 - 16A 831/81).

Den Daten der hier angeführten Gerichtsurteile können Sie entnehmen, dass der vorliegende Sachverhalt bereits vor einigen Jahrzehnten sowohl von Oberverwaltungsgerichten als auch vom Bundesverwaltungsgericht überprüft wurde, so dass von hiesiger Stelle keine Vorgehensweise möglich ist und die Rechtslage zweifelsfrei geklärt ist.

Wie ich Ihnen bereits im Schreiben vom 25.02.2010 mitgeteilt hatte ist mir Abhilfe in diesem Fall nicht möglich. Ich bitte Sie daher nochmals mir innerhalb von 24 Tagen mitzuteilen, ob Sie den Widerspruch zurücknehmen."



So, das war der Text des Schreibens.

Von wegen Abhilfe nicht möglich. Einfach den Rechner aus der Schublade holen und den Bescheid mit den Daten von 2004 durchrechnen, den realen Zahlen, die auch für meinen Vater für 2004 herangezogen wurden. (Beide sind zusammen veranlagt, vielleicht besteht hier die Möglichkeit, die Verbindung zum Steuerbescheid 2004 meiner Mutter zu schaffen? Denn für meinen Vater wurde 2004 zu Grunde gelegt).

Ich verzweifle langsam. Ich will doch nur, dass die vom Amt mir den Einkommensbescheid meiner Mutter aus dem Jahre anerkennen, für die die Rückforderung gilt, also für das Jahr 2004 und nicht - wie es das Amt macht - eine Neukalkulation aufgrund des Einkommens meiner Mutter vom Jahre 2002! Meine Mutter war damals de facto PLEITE und ich finde es Menschenunwürdig, dass das Amt hierauf, auch nach meinem zweiten Schreiben bestehen bleibt. Es geht hier um 3600€, die ich einfach nicht zahlen kann und die ich meiner Meinung nach zu RECHT bekommen habe, da die REALEN Einkommensverhältnisse meiner Mutter damals einfach andere waren. Ich möchte, dass das Jahr 2004 meiner Mutter anerkannt wird.

Damals hat mir der Berater fälscherlicherweise gesagt, dass es kein Problem sei auch später einen Aktualisierungsantrag zu stellen. Natürlich meinte der Berater damals, innerhalb des Bewilligungszeitraum. Das hat er aber nicht gesagt und ich habe es damit falsch verstanden! Retrospektiv wollte er meiner Meinung nach einfach Arbeit sparen. Und ich wollte mich einfach auf mein Studium konzentrieren und habe mir darüber keine Gedanken mehr gemacht. Das wird mir jetzt scheinbar zum Verhängnis.
Für meinen Vater habe ich einen solchen Aktualisierungsantrag gestellt, für meine Mutter nicht, aufgrund der Aussage des "Beraters". Dies kann ich aber leider nicht mit Fakten beweisen, da steht Aussage gegen Aussage. Auf diesen Punkt ist das Amt noch nichtmal in seinem jetzigen Schreiben eingegangen. Ich finde das nicht in Ordnung, da ich getäuscht wurde und deshalb jetzt nachzahlen darf. hätte ich einfach diesen blöden gelben Zettel mit abgegeben, gäbe es jetzt keine Rückforderung. Das ist doch Wahnsinn.

1. Frage: Habe ich noch irgendeine Chance? Was kann ich dem Amt nun Antworten?

2. Frage: Ich will auf den Einkommensbescheid meiner Mutter von 2004 beharren oder solange Widerspruch einlegen, bis mir einen von denen den Betrag reduziert oder ganz streicht. Wie sehen da die Chancen aus? Was wird das Amt als nächstes unternehmen, falls ich erneut Widerspruch einlege? Vielleicht habe ich ja auch Glück und der Staat geht in der Zwischenzeit pleite und wir bekommen dann eh ein neues Finanzsystem, dass den ganzen alten Mist zum Start aufarbeitet. Das meine ich übrigens ernst, die internationalen Anzeichen stehen gar nicht so schlecht.

3.Frage: Kann ich zur Not auch eine anteilige Zahlung von sagen wir mal 50€ im Monat anbieten? Wäre das sinnvoller als erneut Widerspruch einzulegen?

Danke für jeden kompetenten Rat und beste Grüße,
D.W.



Sehr geehrter Fragesteller,
entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarstellung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
Gemäß § 24 Abs. 1 BAföG sind für die Anrechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.
Berechtigen die zu diesem Zeitpunkt per Steuerbescheid belegten Einkommensverhältnisse nicht oder nur zu einem geringene Teil des Bezugs von Ausbildungsförderung, wird die überzahlte Förderung zurückgefordert. Dies ist die gesetzliche Regelung, auch wenn dies im Einzelfall ungerecht ist und zu einer persönlich empfundenen Härte für den Studierenden wird. § 24 Abs. 3 BAföG regelt den Fall, dass das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niederiger ausfallen wird, als in dem nach Abs. 1 maßgebenen Zeitraum. Sie hätten hier einen besonderen Antrag auf Berücksichtigung dieser Veränderung in den Einkommensverhältnissen Ihrer Mutter stellen müssen und die entsprechenden Voraussetzungen glaubhaft machen müssen, um die Einkommensverhältnisse Ihrer Mutter für 2004 in Ansatz zu bringen. Nach dem Bewilligungszeitraum gestellte Anträge sind gem. § 24 Abs. 3, letzter Halbsatz nicht zu berücksichtigen.
Sofern Sie den Widerspruch aufrechterhalten und ihn nicht zurücknehmen, wird ein sog. Widerspruchsbescheid ergehen, für den Sie in der Regel die Verwaltungskosten zu tragen haben. Gegen diesen Widerspruchsbescheid können Sie dann in der entsprechenden Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchbescheids Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
Bezüglich der Verhandlung einer Rückzahlungsmodalität mit der zuständigen Behörde, sollten Sie diese direkt kontaktieren, um hier gegebene Möglichkeiten auszuloten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen zu Ihren Fragen insoweit weiterhelfen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum lediglich der ersten rechtlichen Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes dienen kann. Eine umfassende Rechtsberatung wird hierdurch nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2010 | 21:03

Hallo Herr Winkler,

erstmal Danke für die Infos.

Ehrlich gesagt habe ich aus ihrer Antwort nicht wirklich nützliche Informationen für mich entnehmen können bzw. teilweise nicht verstanden was Sie meinen und bin mit der Antwort ziemlich unzufrieden. Dies liegt nicht an meinen Emotionen zu den Fakten, sondern rein am Inhalt, denn die Gesetze kenn ich mittlerweile, ich hätte mir mehr in Richtung praktische Rechtsberatung gewünscht. Ich bitte Sie daher, nochmal detaillierter auf folgende Fragen einzugehen:

- Sie Schreiben: "Sie hätten hier einen besonderen Antrag auf Berücksichtigung dieser Veränderung in den Einkommensverhältnissen Ihrer Mutter stellen müssen und die entsprechenden Voraussetzungen glaubhaft machen müssen, um die Einkommensverhältnisse Ihrer Mutter für 2004 in Ansatz zu bringen."

Jetzt nochmal ganz exakt erklärt: Wie gesagt, ich weiß was im Gesetz steht, dafür suche ich keine Beratung. Nochmal zur Verdeutlichung: Ich hatte damals den Antrag auf Aktualisierung ja dabei! Ich fühle mich ungerecht behandelt und aufgrund eines Fehler eines Amt-Mitarbeiters zu Unrecht dazu gezwungen, etwas zurück zu zahlen, was mir zusteht.
Ich war 3 x bei diesem Berater und jedesmal hat der mich weggeschickt, weil dem irgendwas nicht gepasst hat. Ich hatte den Antrag fertig ausgefüllt in meinen Unterlagen und wollte ihn abgeben. Der Berater sagte mir aber, dass es unnötig sei, diesen abzugeben, da man ja einen ungefähren Betrag für 2002 hätte, der sich wahrscheinlich nicht weiter ändern wird. Nun hat aber der Steuerberater meiner Mutter damals Mist gebaut und sich sowas von verrechnet, dass erst mit dem endgültigen Steuerbescheid 2004 (Der durch diverse Umstände erst 2008 fertig gestellt wurde) auffiel, dass das 2002-Einkommen ein ganz anderes ist als prognostiziert.

Sehen Sie was hier passiert ist? Meiner Meinung nach hat mich der Berater falsch "beraten" und durch die gänzlich falschen Zahlen des Steuerberaters bin ich auf diese ganzen Fehlinformationen reingefallen. Ich wollte den gelben Antrag abgeben aber er hat abgewunken. Dies halte ich dem Amt jetzt vor die Nase. Es geht hier um "zu unrecht erhaltene Zahlungen". Ich seh mich hier überhaupt nicht im Unrecht. Hier bitte ich nochmal mir mitzuteilen, welche rechtlichen Chancen Sie sehen, diese Tatsache geschickt einzusetzen. Nochmal kurz: Ich hatte den Antrag dabei, das ist kein Scherz und mir wurde gesagt das Prozedere sei unnötig. Das führte für mich nachträglich gesehen als Auslöser zu diesem ganzen Fall. Man kann auf Selbstverantwortung plädieren, ja. Man kann mir auch sagen, dass ich das Gesetz hätte lesen sollen, ja. Und sicherlich hätte ich ihn einfach einreichen sollen, ja. Aber als 21 jähriger Student sieht die Sache ein wenig anders, was die Erfahrung bei solchen Dingen angeht, da sehe ich ganz klar den Berater in der Schuld, denn er hätte mich darauf hinweisen müssen, dass dies nur innerhalb des Bewilligungszeitraums möglich ist und mich nicht wie ein dummer Student behandeln dürfen und alles lächelnd abwinken. Und darauf will ich wie gesagt verweisen. Dafür muss es doch eine Lösung geben?

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2. "Nach dem Bewilligungszeitraum gestellte Anträge sind gem. § 24 Abs. 3, letzter Halbsatz nicht zu berücksichtigen."
- Ja, wie gesagt, Gesetze lesen kann ich auch. Mir geht es darum, aufgrund der Sachlage diesen Gesetzes-Mist zu umgehen. Wir arbeiten hier schließlich mit Menschen zusammen und nicht mit Maschinen. Ich möchte gerne, dass mein persönlicher, kleiner Fall berücksichtigt wird, ja. Geht das in unserem Staat wenn man nur wenig finanzielle Mittel hat? Kurze, ehrliche Empfehlung reicht mir.

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3. "Sofern Sie den Widerspruch aufrechterhalten und ihn nicht zurücknehmen, wird ein sog. Widerspruchsbescheid ergehen, für den Sie in der Regel die Verwaltungskosten zu tragen haben. "

Sorry, da stellen sich mir mehr Fragen als Antworten:
- Was ist genau ein Widerspruchsbescheid?
- Was wird darin "Bescheid gegeben?" Das ICH Widerspruch eingelegt habe? Oder das Amt? Oder das Amt gibt mir Bescheid, dass ich Widerspruch eingelegt habe? Häh?
- Was meinen Sie genau mit "In der Regel"? Das kann ja kaum willkürlich passieren...
- In den letzten Schreiben vom Amt steht nichts von "Verwaltungskosten auferlegt" oder sonst dergleichen. Dort steht nur, dass die Dame den Fall dann weiterleiten müsse. Kann ja nicht sein, dass ich dann auf einmal zahlen müsste, ich wüßte ja noch nichtmal was von den Konsequenzen, wenn ich mir keinen Rat so wie hier einholen würde. Das dürfen die doch gar nicht, wenn es vorher nicht ausdrücklich erwähnt wurde, oder? Ich glaub falls doch werde ich Auswandern wollen.
- Was wird mich so ein Widerspruchsverfahren denn etwa kosten, falls ich die Kosten denn übernehmen muss? Wenn die Frage zu weit geht, können wir die auch gerne löschen, das ist okay.

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4. "Gegen diesen Widerspruchsbescheid können Sie dann in der entsprechenden Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchbescheids Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen."
- Kostet mich das Gerichtsgebühren oder kann ich "gratis" Widerspruch erheben? Ich vermute mal ersteres, richtig?
- Könnte ich vor Gericht dann meine Sachlage endlich mal geltend machen? Kommt es dann zu einer Art Einigung durch den Richter, im Sinne von beiden "Parteien" oder schaut der auch nur was andere Gerichte bisher geurteilt haben?
Wenn ja, dann bedeutet für mich "gerichtliche Entscheidung" nur, dass mir wieder Gesetzestexte vorgelesen werden. Dann zahl ich das lieber in Raten ab und spar mir den Aufwand. Falls man mir Gehör schenken und darauf eingehen sollte, überlege ich ob sich der Widerspruch lohnt. Ganz kurz und knapp: Was sagt hier die Realität? Ich habe leider (oder Gottseidank) keine Ahnung von diesen Dingen. Bin froh dass Sie da wenigstens Ahnung von haben, ich hoffe Ihnen macht sowas auch Spaß, zu wünschen wäre es. Naja, das werden Sie vermutlich niemals öffentlich antworten... ;-)


Wie auch immer, schonmal vielen Dank für Ihre Rückmeldung und sorry dass meine Fragen so lange sind, aber ich mach da keinen Rückzieher und hätte da diesmal ehrlich wirklich ein paar vernünftigere Informationen zu.
Vg,
D.W.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2010 | 10:20

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

Nachfrage 1:
Wenn Sie einen Beratungsfehler des Beraters gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen wollen, steht Ihnen offen , ein entsprechendes Gerichtsverfahren anzustrengen und in diesem den Schaden einzuklagen, der Ihnen durch die Falschberatung entstanden ist bzw. noch entstehen könnte durch die Leistungsrückforderung. In diesem Fall müssten Sie die Behauptung der Falschberatung und den Zusammenhang mit dem Schaden beweisen. Ihre bloße Beteuerung, Sie hätten den Aktualisierungsantrag in der Beratung dabei gehabt und der Berater habe Ihnen gesagt, die Stellung des Antrages sei nicht erforderlich, wird hierfür nicht ausreichen. Die Behörde selbst wird sich auf diesen Vortrag von Ihnen sicherlich nicht dazu entschließen, ihre Berechnungen zu ändern. Wie gesagt, Sie müßten hier handfeste Beweise für die von Ihnen behauptete Falschberatung vorbringen.

Nachfrage 2:
Dieser „Gesetzes-Mist“, wie Sie es ausdrücken, kann leider nicht „umgangen“ werden. Auch wenn im Einzelfall die Entscheidungen als ungerecht empfunden werden. Bezüglich Ihrer Möglichkeiten weise ich nach oben. Sie können den Klageweg beschreiten, natürlich würden hier entsprechende entstehen Kosten.

Nachfrage 3:
Wenn Sie gegen den Bescheid einer Behörde vorgehen, indem sie dieser mitteilen, dass Sie mit der im Bescheid mitgeteilten behördlichen Entscheidung nicht einverstanden sind und vielleicht auch noch mitteilen, weshalb Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, erheben Sie einen sog. Widerspruch, vgl. § 69 VwGO [Widerspruch] . Die Behörde wird dann, sofern Form und Frist des Widerspruchs eingehalten sind, vgl. § 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs] , noch einmal über Ihr Anliegen entscheiden. Es ergeht dann ein sog. Widerspruchsbescheid, vgl. § 73 VwGO [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe] . In diesem Bescheid erhalten Sie dann die Nachricht, ob die Behörde nun Ihrer Ansicht folgt oder nicht. Folgt die Behörde Ihrer Ansicht nicht und sind Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, steht Ihnen der Klageweg offen. D.h. Sie müssen innerhalb der Klagefrist Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen, vgl. § 74 VwGO [Klagefrist] .
Da die Verwaltung nicht umsonst arbeitet, erhebt sie für jede Leistung, die sie erbringt Kosten. Auch für die Erstellung des Widerspruchbescheids werden Verwaltungskosten veranschlagt. Diese ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Verwaltungskostengesetzen der jeweiligen Bundesländer. Wird dem Widerspruchsbescheid nicht abgeholfen, d.h. die Behörde folgt Ihrer Ansicht nicht, tragen Sie die Verwaltungskosten, die für die Bearbeitung Ihres Widerspruchs entstanden sind. Sofern die Einlegunng des Widerspruchs z.B. aufgrund eines Formfehlers des Ausgangsbescheids, das wäre der Bescheid, der Ihnen mitteilte, dass Sie Förderleistungen zurückzahlen müssen, rechtswidrig erging, aber in der Sache letztlich zutreffend war, würde ein neuer, formgerechter Bescheid mit gleichem Inhalt ergehen. Für den würde dann z.B. auf die Erhebung der Verwaltungskosten abgesehen werden. Die Dame, die in Ihrem Fall den „Fall weiterleitet“, sitzt in der Ausgangsbehörde. Diese kann, wenn sie dazu einen Grund sieht, dem ursprünglichen Bescheid abhelfen, d.h. z.B. Ihrem Anliegen entsprechen. Tut sie dies nicht, wird Ihr Widerspruch an die nächsthöhere Stelle (Widerspruchsbehörde) weitergeleitet. Deshalb fragt die Behörde nach, ob Sie den Widerspruch zurücknehmen. Die Behörde bleibt offenbar bei ihrer Rückzahlungsforderung und wird als nächstes Ihren Fall der Widerspruchsbehörde vorlegen. Dort entstehen dann auch die Verwaltungskosten für den Widerspruchsbescheid.
Die genauen Kosten entnehmen Sie bitte den Verwaltungskostengesetzen Ihres Bundeslandes.
Sie sollten in Ihrem Fall in Erwägung ziehen den Widerspruch zurückzunehmen, damit zusätzliche Kosten sparen und ggf. eine Ratenzahlung mit der zuständigen Behörde versuchen zu vereinbaren.

Nachfrage 4:
Klage bei einem Gericht kann nicht „gratis“ eingereicht werden. Es besteht die Möglichkeit, sog. Prozesskostenhilfe zu beantragen, vgl. § 166 VwGO [Prozeßkostenhilfe] , § 114 ZPO: Voraussetzungen ff. Diese wird aber nur bewilligt, wenn Ihre Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Dies dürfte in Ihrem Fall zweifelhaft sein. Das Gericht urteilt dann anhand der Rechtslage unter Anwendung von Gesetzen und höchstrichterlicher Rechtsprechung. Vergleiche (‚Einigungen’) werden zwischen den Parteien geschlossen. Eine Ratenzahlungen sollten Sie aber versuchen mit der Behörde im Vorfeld zu verhandeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen auführlicheren Ausführungen nun abschließend helfen.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2010 | 11:13

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