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Gemeinschaftsmarke 'Wing Tsun' - Nichtigkeitsklage gegen Klasse 16 - Druckerzeugnisse

| 25.04.2010 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:
Am 05.08.1997 wurde die Gemeinschaftsmarke 607 523 (Wing Tsun, Wortmarke) von dem Leiter der EWTO (Europäische Wing Tsun Organisaton) angemeldet und am 02.02.1999 diese für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16.25, 28, 35 und 41 eingetragen.

Siehe dazu
http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_SearchBasic?#
und hier die Marke 607523 in das Suchfeld "Marke" eintragen.

Gegen diese Gemeinschaftsmarke wurde eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Die Marke 607 523 sollte für alle Dienstleistungen der Klasse 41 für nichtig erklärt werden.

Am 31.03.2009 hat die Nichtigkeitsabteilung des HABM dem Antrag zur Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke Nummer 607 523 vollumfänglich stattgegeben und die Marke für alle Dienstleistungen der Klasse 41 für nichtig erklärt.

Die Entscheidung kann man hier nachlesen:
http://www.wt-cordelsner.de/pictures/Nichtigkeit-WingTsun.pdf

Die Marke bleibt für die verbleibenden nicht angefochtenen Waren und Dienstleistungen der Klassen 16,25, 28 und 35 bestehen.

Informationen zu Wing Tsun:
Wing Tsun ist eine chinesische Kampfkunst, die im englischsprachigen Raum "Wing Chun" transkribiert wird. Die Romanisierung ist nicht einheitlich. Es existieren etliche Schreibweisen in Deutschland. Hier einige Beispiele:

Wing Tsung - www.wingtsung.info
Wing Tjun - www.iwkawingtjun.de
Wing Chun - www.wingchun.com
Wing Tsun - wing-tsun.org oder www.wingtsun.de
Wing Tzun - www.wingtzun.de

Die Kampfkunst Wing Tsun wird als "Wing Tschun" ausgesprochen und es werden - unabhängig von der Schreibweise - stets die gleichen Inhalte vermittelt. Es gibt also keine Unterscheidbarkeit. Die EWTO hat als Hauptseite die Internetadresse: www.ewto.de. Man gelangt aber auch über www.wingtsun.de auf die gleiche Adresse. Zusätzlich kommt man auch durch www.wingchun.de auf die gleich Adresse. Dies könnte man so interpretieren, dass Wing Chun und Wing Tsun das Gleiche sind. Die Bezeichnung "Wing Chun" ist aber nicht schützbar. Siehe dazu den Artikel

http://de.wikipedia.org/wiki/Wing_Chun

Meine Frage bezieht sich auf die Klasse 16 bzgl. der die Marke bestehen bleibt. Die Klasse 16 umfasst Druckerzeugnisse (Bücher, Zeitschriften, etc.).Man kann also kein Buch über Wing Tsun schreiben, ohne mit einer Unterlassungsklage rechnen zu müssen, was der EWTO einen klaren Marktvorteil bringt.

Ich habe jetzt ein paar Fragen:
1. Kann die Marke "Wing Tsun" bgzl. der Klasse 16 für nichtig erklärt werden und wie hoch ist die Erfolgsaussicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Marke bereits für die Klasse 41 für nichtig erklärt worden ist?

2. Wie teuer kann so eine Nichtigkeitsklage werden?
a. im günstigsten Fall?
b. im schlimmsten Fall?

3. Wie lange kann es dauern, bis eine Nichtigkeitsklage entschieden wurde?

4. Laut HABM wurde die Marke am 20.07.1998 veröffentlicht und läuft am 05.08.2017 ab.Was heißt das konkret? Läuft die Marke 2017 ab und kann nicht verlängert werden oder kann man sie beliebig verlängern? Oder kann ich einfach warten (also quasi das Problem aussitzen)? Oder kommt man nur mit einer Nichtigkeitsklage gegen die Eintragung der Marke für die Klasse 16 an?

Bitte nach Möglichkeit eine ausführliche Antwort. Gehen Sie bitte auf jede Frage ein und geben Sie mir bitte abschließend eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.

MFG
26.04.2010 | 10:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben die Wortfolge "Win Tsun" als europäische Wortmarke in verschiedenen Klassen angemeldet.

Bezüglich der Klasse 41 (Sportunterricht) wurde durch das europäische Markenamt die Nichtigkeit der Marke erklärt und damit begründet, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Marke ein absolutes Schutzhindernis vorgelegen habe, nämlich Art. 7 Buchst. c GMV. Hiernach sind solche Marken nicht eintragungsfähig, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art...der Ware/ Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware/ Dienstleistung dienen können.

Diese Voraussetzungen sind bei der Anmeldung der Wortfolge "Win Tsun" als Marke für das Anbieten von "Win Tsun" Kursen oder Unterrichtseinheiten in anderen asiatischen Kampfsportarten erfüllt, da in diesem Fall der Name der angebotenen Sportart selbst als Warenzeichen geschützt werden soll.

Dies ist jedoch nicht möglich. Ebenso wenig können Sie das Wort "Karate" als Marke für das Anbieten von Karatekursen schützen lassen.

Sie erwähnen nun, dass Sie sich den Begriff "Win Tsun" auch für Druckerzeugnisse haben schützen lassen.

Grundsätzlich kann es mit der Schutzfähigkeit der Wortfolge "Win Tsun" in dieser Klasse anders aussehen.

Wenn Sie z.B. einen Verlag betreiben und Ihre Druckerzeugnisse mit den Worten "Win Tsun" kennzeichnen, dann ist dies legitim, wenn die Bezeichnung der Druckerzeugnisse mit diesem Markennahmen zu dem Zweck erfolgt, die Produkte Ihres Unternehmens von denen anderer Unternehmen, die ähnliche Produkte herstellen, unterscheiden zu können, denn im Fall der Kennzeichnung von Druckerzeugnissen mit der genannten Wortfolge wird gerade nicht der Name des Produktes selbst (hier: Buch, Drucksache) als Markenbezeichnung verwendent.

Sie müssen jedoch berücksichtigen, dass Sie eine Marke auch markenmäßig verwenden müssen, das heißt zur Kennzeichnung Ihrer Waren zum Zwecke der Unterscheidung dieser von den Waren anderer Unternehmen.

Sie erwähnen, dass Sie sich einen Marktvorteil davon versprechen, dass niemand ein Buch über die benannte asiatische Kampfsportart schreiben darf, ohne, dass Sie diese Person mit einer Unterlassungsklage überziehen können. Dies ist zunächst falsch. Jeder Autor kann ein Buch über die Sportart schreiben und veröffentlichen. Der Markeninhaber genießt nur insoweit Schutz, als andere Unternehmen ihre Produkte mit dem selben oder einem ähnlichen Kennzeichen als Herkunftsnachweis markieren. Vor der Veröffentlichung von neuen Texten, die den Markennahmen beinhalten ist er nicht geschützt. Sie können also niemandem Verbieten ein Buch mit dem Titel " Meine Erfahrungen mit Win Tsun" zu schreiben oder zu veröffentlichen.

Ferner entnehme ich Ihrer Schilderung, dass Sie selbst keine Druckerzeugnisse herstellen, also keinen Verlag betreiben.

Wenn Sie die Marke in der Klasse 16 nur nutzen, um zu verhindern, dass andere Unternehmen ihre Druckerzeugnisse "Win Tsun" nennen, dann liegt eine bösgläubige Markenanmeldung Ihrerseits vor, denn Sie nutzen die Marke dann nicht markenmäßig zur Kennzeichnung Ihrer Produkte, sondern um Mitbwerber zu benachteilen (Sperrmarke).

In diesem letzteren Fall müssen Sie damit rechnen, dass ein Mitbewerber beim eropäischen Markenamt einen Antrag stellt, die Marke für nichtig zu erklären. Die bösgläubige Markenanmeldung ist ein absoluter Nichtigkeitsgrund i.S.v. Art. 51 Abs. 1 b GMV.

Ein Löschungsantrag vor dem europäischen Markenamt kostet € 700. Es besteht kein Anwaltszwang. Wenn Sie unterliegen haben Sie dem Antragsteller diese Kosten zu erstatten.

Es kann jedoch für Sie teuer werden, wenn Sie Rechte von Mitbewerbern verletzen und diese Sie abmahnen oder aber einstweilige Verfügungen bei den jeweils zuständigen Gerichten gegen Sie beantragen.

Die Schutzdauer einer Gemeinschaftsmarke beträgt zunächst 10 Jahre und kann anschließend beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Bitte präzisieren Sie doch noch etwas, inwieweit Sie den Markennamen zur Kennzeichnung von Druckerzeugnissen verwenden wollen, damit ich Ihnen eine abschließende Einschätzung geben kann.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2010 | 18:04

Sehr geehrte Frau Wachter

Es tut mir leid, aber ich bin mit Ihrer Antwort nicht so recht zufrieden. Ich habe in meiner Anfrage versucht, das Thema so detailliert wie mir möglich zu beschreiben.

1. Sie schreiben zig mal "Win Tsun", die Kampfsportart heißt aber "Wing Tsun". Wenn ich hier eine Anfrage wegen einer eingetragenen Marke "Wing Tsun" stelle, erwarte ich von einer Rechtsberatung schon, dass mir auch über "Wing Tsun" geantwortet wird und nicht über "Win Tsun", ansonsten muss ich annehmen, dass meine Anfrage nicht ernsthaft genug bearbeitet wurde. Ich schätze, Sie verstehen dass? Das vorweg...

2. Sie antworten so, als wäre ich der Inhaber der Marke. Das bin ich aber nicht und dachte, das wäre in meiner Ausführung der Frage deutlich geworden. Ich bin "nicht" Markeninhaber, sondern möchte im Rahmen meiner gewerblichen Tätigkeit ein Druckerzeugnis mit der Bezeichnung "Wing Tsun" auf den Markt bringen und fürchte vom Markeninhaber eine Abmahnung. Daher wollte ich wissen, wie hoch die Aussichten auf Erfolg sind, wenn ich die Marke "Wing Tsun" per Löschungsantrag löschen lasse und wie ich diesbezgl. vorgehen kann, was mich das ganze kostet, welche Risiken vorliegen, etc.

3. Es gibt noch ein anderes Problem, zu dem Sie noch keine Stellung bezogen haben. Die internationale Schreibweise ist "Wing Chun", was genauso ausgesprochen wird wie "Wing Tsun". Der Markeninhaber hat die Schreibweise "Wing Tsun" gewählt, um sich von der international gültigen Schreibweise "Wing Chun" abzugrenzen. Die vermittelten Inhalte im Wing Chun sind aber die gleichen wie im Wing Tsun. Vergleichbar wäre das mit dem Fall, statt "Karate" (was man nicht als Marke anmelden kann) eben "Carate" zu schreiben und diese Schreibweise als Gemeinschaftsmarke anzumelden, obwohl die Inhalte die gleichen und ununterscheidbar sind.

Ich möchte nochmal meine Fragen nochmal wiederholen:

1. Ich bin "nicht" der Markeninhaber. Ich möchte aber gerne diese Gemeinschaftsmarke "Wing Tsun" für die noch verbleibenden Klassen 16, 25, 28 und 35 löschen lassen. Auf welcher Argumentation könnte dieser Löschungsantrag fußen und wie hoch wären die Erfolgsaussichten?

2. Die Gebühren für den Löschungsantrag wären 700 Euro. Wie teuer kann es werden, wenn der Markeninhaber nach erfolgreicher Löschung in die Beschwerde geht?
Wie teuer kann so eine Nichtigkeitsklage werden?
a. im günstigsten Fall?
b. im schlimmsten Fall?

3. Wie lange kann es dauern, bis eine Nichtigkeitsklage entschieden wurde?

4. Gibt es keine "10-Jahre-Regel" - also dass der Löschungsantrag gestellt werden muss, bevor die Marke bereits 10 Jahre eingetragen ist? Was wäre dann zu tun?

5. Ist eine Webseite eine Druckerzeugnis? Oder kann ich auf einer Webseite über "Wing Tsun" ungestraft schreiben?

6. Sie haben auch zu folgendem Punkt keine Stellungnahme abgegeben. Der Markeninhaber hat die Webseite www.wingtsun.de auf sich angemeldet, hat aber auch die Adresse www.wingchun.de auf seinen Namen laufen. Geht man aber auf www.wingchun.de gelangt man per Weiterleitung auf www.wingtsun.de. Damit ist doch impliziert, dass Wing Chun das gleiche wie Wing Tsun ist?

Bitte geben Sie aufgrund dieser nachträglichen Präzisierung eine endgültige Antwort.

Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2010 | 17:35

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer ursprünglichen Sachverhaltsschilderung war für mich leider nicht eindeutig erkennbar, ob es sich bei Ihnen um den Markeninhaber handelt oder nicht.

Nach Präzisierung des Sachverhalts durch Sie möchte ich nunmehr meine Ausführungen ergänzen:

Es kommt für die Frage, ob die betreffende Wortfolge als Warenzeichen schutzfähig ist, nicht darauf an, wie der Name der chinesischen Kampfsportart in lateinischen Buchstaben geschrieben wird.
Bei allen Schreibweisen, die Sie aufgeführt haben, handelt es sich um ein und das selbe, nämlich den NAMEN einer chinesischen Kampfsportart. Dieser Name ist nicht als Warenzeichen schutzfähig für Dienstleistungen, die in Klasse 41 fallen, da es ihm zum einen an der Unterscheidungskraft fehlt und er zum anderen ausschließlich die ART der angebotenen Dienstleistungen beschreibt (Wing Tsun Training). Dies gilt für SÄMTLICHE Schreibweisen.

Sollte der Markeninhaber von „Wing Tsun“also noch weitere Schreibweisen des chinesischen Wortes als Marke angemeldet haben, dann würden all diese Marken auf einen entsprechenden Löschungsantrag hin mit großer Wahrscheinlichkeit vom HABM für nichtig erklärt. Diese Ausführungen gelten für die Klasse 41.

Nun zur Klasse 16, Druckerzeugnisse.

Auch für diese Klasse wurde die Wortfolge „Wing Tsun“ als Marke angmeldet. Die absoluten Nichtigkeitsgründe, die oben bezüglich Klasse 41 erwähnt wurden (fehlende Unterscheidungskraft, Bezeichnung der ART der angebotenen Leistung) greifen hier nicht ein, denn die Art der Produkte, für die in Klasse 16 Markenschutz begehrt wird, ist nunmehr „Druckerzeugnis“ und nicht mehr „Sportunterricht“. Es besteht nun also ein Unterschied zwischen dem Namen der angebotenen Waren und dem Markennamen.

Vereinfacht gesagt:

Klasse 41: Marke „Wing Tsun“ für „Kampfsport Wing Tsun“=> Markenschutz ausgeschlossen
Klasse 16: Marke „Wing Tsun“ für „Bücher, Kalender, Poster usw.“ =>Markenschutz grundsätzlich möglich

Grundsätzlich gilt: eine Marke muss von Ihrem Inhaber immer auch markenmäßig verwendet (benutzt) werden.

Eine Benutzung liegt dann vor, wenn der Markeninhaber seine Waren und Dienstleistungen mit dem Zeichen versieht, um sie von gleichen oder ähnlichen Produkten anderer Unternehmen abzugrenzen. Fehlt es an einer solchen Benutzung der Marke „Wing Tsun“für Waren, die unter Klasse 16 fallen, dann liegt eine bösgläubig, weil ohne Nutzungsabsicht erworbene Marke i.S.v. Art. 52 Abs. 1 b) GMV vor. Wurde eine Marke bösgläubig erworben, dann liegt ein absoluter Nichtigkeitsgrund nach der GMV vor.

Es bestünden dann sehr gute Chancen Ihrerseits, dass die Marke im Falle der Anstrengung eines Löschungsverfahrens Ihrerseits auch in Klasse 16 für nichtig erklärt würde.

Ich habe mir das Internetangebot unter den von Ihnen erwähnten Domains angesehen. Ich kann dort nicht sehen, dass überhaupt Druckerzeugnisse unter dem benannten Namen vertrieben werden, was aber , wie dargelegt, Voraussetzung dafür ist, dass in Klasse 16 für den Begriff „Wing Tsun“ Markenschutz begehrt werden kann.

Eine Webside ist KEIN Druckerzeugnis.

Es ist für eine Benutzung des Markennamens in Klasse 16 auch nicht ausreichend, dass z.B. Flyer gedruckt werden, die für die Kampfsportart Wing Tsun werben, denn dieses Vorgehen wäre eine Nutzung der Marke zur Bewerbung von Sportveranstaltung also im Rahmen von Klasse 41.

Um in Klasse 16 Schutz beanspruchen zu können, müsste schon gewerblich mit Büchern, Postern, Kalendern usw. gehandelt werden; und diese Produkte müssten unter dem Namen „Wing Tsun“ vertrieben werden.

Wird von dem Markeninhaber kein solcher gewerblicher Handel mit Druckerzeugnissen betrieben, was ich nicht beurteilen kann, dann wurde die Marke in Klasse 16 bösgläubig angemeldet, um Mitbewerber, wie Sie zu behindern.

Sie können dann ein Löschungsverfahren gegen den Markeninhaber betreiben. Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt, dass der Löschungsantrag € 700 kostet. Wenn Sie mit Ihrem Löschungsantrag Erfolg haben, dann kann der Markeninhaber innerhalb von 2 Monaten ab Zustellung der Entscheidung in die Beschwerde gehen. Die Beschwerde muss er innerhalb von weiteren 2 Monaten begründen. Das Beschwerdeverfahren kostet nochmals € 800 an Gebühren. Diesen Betrag müssen Sie im Falle des Unterliegens im Beschwerdeverfahren an den Antragsgegner erstatten. Hinzu kommen im Falle Ihres Unterliegens noch sonstige Kosten der Gegenpartei, wie etwa Anwaltskosten, die von Ihnen ebenfalls zu erstatten sind. Es gibt hinsichtlich der Erstattungspflicht der unterliegenden Partei im Hinblick auf „sonstige Koste“, die keine Verfahrenskosten sind, jedoch eine Höchstgrenze. Diese aktuelle Höchstgrenze kann ich, wenn Sie eine weitere Bearbeitung Ihre Angelegenheit durch mich wünschen, gern beim HABM für Sie erfragen.

Es gibt keine Frist für die Einreichung des Löschungsantrages, insbesondere muss dieser nicht innerhalb der ersten 10 Jahre nach erstmaliger Anmeldung der Marke gestellt werden.

Nach dem Beschwerdeverfahren gibt es als letzte Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, noch die Nichtigkeitsklage zum EuGH (europäischer Gerichtshof). Vor dem EuGH herrscht Anwaltszwang. Die Gebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts richten sich nach dem Gegenstandswert, den das Gericht nach Ermessen festsetzen kann und der in Markenrechtsangelegenheiten im fünf bis sechsstelligen Bereich liegen kann. Bis der EuGH entscheidet, dauert durchschnittllich etwas länger als ein Jahr. Im Jahr 2009 lag die Dauer bis zur Entscheidung des EuGH in Rechtsmittelsachen bei 16, 1 Monaten.

Der Löschungsantrag muss mit dem absoluten Nichtigkeitsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung begründet werden. Hierzu sollte einiges ausgeführt werden, sowohl in rechtlicher, als auch in tatsächlicher Hinsicht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle jedoch keinen Löschungsantrag entwerfen. Dies ist nur im Rahmen einer Mandatierung möglich.

Es gibt auf der Seite des HABM Vordrucke für Löschungsanträge zum Download. Ich würde Ihnen aber empfehlen, doch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn Sie die Sache angehen wollen. Sie könne sich hierfür gern an mich wenden.

Für eine Behinderungsabsicht spricht meiner Ansicht nach auch die Anmeldung der Marke in insgesamt 5 Klassen. Dennoch müsste man gegebenenfalls für jede Klasse separat prüfen, ob Markenschutz besteht und recherchieren, inwieweit der Markeninhaber den Namen jeweils zur Kennzeichnung seiner Produkte im Geschäftsverkehr nutzt.

Auf einer Webside dürfen Sie jedenfalls über die Kampfsportart „Wing Tsun“schreiben, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Sie können auch entsprechende Wing Tsun-Kurse anbieten.

Sonstige Waren, wie etwa Accessoires Schuhe, Kampfsportkleidung, Anhänger usw. (diese Gegenstände fallen in die Klassen 25 und 28) sollten Sie aber zunächst nicht anbieten, ehe in einem entsprechenden Verfahren (Löschungsverfahren) geklärt wurde, in welchen Klassen die Marke „Wing Tsun“ bestand haben wird.

Ansonsten haben Sie eventuell mit Abmahnungen zu rechnen, die Kosten auslösen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr einen Überblick verschafft habe.

Ich möchte Ihnen abschließend noch sagen, dass Ihre Angelegenheit sehr komplex ist und Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten und vertreten lassen sollten, wenn Sie beabsichtigen, Dienstleistungen in sämtlichen Klassen anzubieten, für die die Marke „Wing Tsun“ eingetragen ist.

Rufen Sie mich gern im Büro an, wenn noch Unklarheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 26.04.2010 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin bei der Beantwortung Ihrer Frage davon ausgegangen, dass Sie der Markeninhaber sind.

Wenn Sie nicht der Markeninhaber sind, sondern gegen die Eintragung der Marke in Klasse 16 etwas unternehmen wollen, dann müssen Sie einen Antrag beim europäischen Markenamt einen Löschungsantrag nach Art. 51 GMV stellen, der € 700 kostet.

Wenn die Markenanmeldung bösgläubig erfolgt ist, dann haben Sie gute Chancen, mit Ihrem Löschungsbegehren erfolgreich zu sein.

Sie können das Problem nicht einfach aussitzen, da der Markenschutz von dem Markeninhaber beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden kann.

Bitte schreiben Sie mir, inwieweit der Name "Wing Tsun" zur Kennzeichnung für Druckerzeugnisse genutzt wird, dmit ich einschätzen kann, ob hier eine "Sperrmarke" angemeldet wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 28.04.2010 | 19:25

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