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Ablauf eines Verfahrens


| 02.10.2007 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

ich möchte sie bitten, mir theoretisch für den Fall der Untreue im StGB zu sagen, was einem dort erwarten kann.
Mich interessiert hier in erster Linie die Vorgehensweise der zu ermittelnden Behörden.
Ich habe sicher schon oft vernommen, dass man nichts zur Sache sagen muss und als Angeklagter sowieso nicht und dies auch nicht empfohlen wird usw, ist es darüberhinaus hinaus auch richtig, dass man bei den Taten zu § 266 StGB in U- Haft kommen würde oder eben nicht ?

Wie in jedem Ermittlungsverfahren wird dem Angeklagten sicher auch hier die "Mögichkeit" gegeben sich zu äußern, allerdings stellt sich für mich die Frage, wie dies nun genau abläuft.
In vielen Fällen ist ja de sofortige Aussage auch wegen der Komplexität der Sache nicht zu empfehlen, können sie mir zum Beispiel sagen, ob so eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei dann bindend ist oder kann man in einem späteren Verfahren, vielleicht auch nach Rücksprache mit seinem Anwalt Aussagen ändern oder ergänzen mit der Begründung dies vorher im Einzelnen nicht alles genau gewusst zu haben?
Wann erlangt man darüberhinaus Kenntnis von einer Straftat und hat man danach noch Zeit, dass Schreiben der Behörde, dass man wohl per Post erhält dem Anwalt seines Vertraunes zu zeigen oder wird man gleich nach Kenntnis vn Zuhause zum Verhör mitgenommen ?
Es ist sicher in so einem Moment schwierig einen klaren Gedanken zu fassen, daher hätte ich gerne gewusst ob man eine Ladung gleichweg ablehnen darf und sagen kann, dass man nicht erscheint, mit der Begründung, man müsse dies und jenes mit dem Anwalt bereden und der dies dann übernimmt ?

Dies hätte ich gerne gewusst.

Danke
02.10.2007 | 17:42

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere kann an dieser Stelle mangels Einsicht in Ermittlungsakten keine genaue Beratung erfolgen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1 ) Ich möchte sie bitten, mir theoretisch für den Fall der Untreue im StGB zu sagen, was einem dort erwarten kann.

Untreue wird gemäß § 266 StGB mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet:

„ § 266 StGB

Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.“

2 ) Ist es richtig, dass man bei den Taten zu § 266 StGB in U- Haft kommen würde oder eben nicht ?

Untersuchungshaft darf allenfalls dann angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen ein dringender Tatverdacht ( auch Untreueverdacht ) besteht, ein Haftgrund vorliegt und die Anordnung der Haft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe verhältnismäßig ist.

In Betracht kommende Haftgründe wie z.B. Flucht, Fluchtgefahr, oder auch Verdunkelungsgefahr entnehmen Sie bitte der folgenden Vorschrift:

㤠112 StPO

( Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe )

(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1.
festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2.
bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3.
das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a)
Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b)
auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c)
andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.“

Der Ermittlungsrichter müsste bei der Anordnung der Haft feststellen, dass die Bedeutung der Sache und die Höhe der zu erwartenden Strafe so schwer wiegen, dass die Belange des Beschuldigten dahinter zurücktreten müssen. Dabei ist stets zu prüfen, ob nicht mildere Mittel zur Erreichung des Haftziels bestehen.

3 ) In vielen Fällen ist ja de sofortige Aussage auch wegen der Komplexität der Sache nicht zu empfehlen, können sie mir zum Beispiel sagen, ob so eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei dann bindend ist oder kann man in einem späteren Verfahren, vielleicht auch nach Rücksprache mit seinem Anwalt Aussagen ändern oder ergänzen mit der Begründung dies vorher im Einzelnen nicht alles genau gewusst zu haben ?

Eine Aussage kann zwar zurück genommen werden.

Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass das Gericht während der Hauptverhandlung Ihnen die ursprüngliche Aussage vorhalten wird. Dann bräuchten Sie schon gute Erklärungsgründe, um das Gericht von Ihrer Unschuld zu überzeugen.

4 ) Wann erlangt man Kenntnis von einer Straftat und hat man danach noch Zeit, das Schreiben der Behörde, das man wohl per Post erhält dem Anwalt seines Vertrauens zu zeigen oder wird man gleich nach Kenntnis zum Verhör mitgenommen ?

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er nach § 17 StGB zwar ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

Die Gerichte sind bei der Auslegung der genannten Vorschrift restriktiv und verlangen in der Regel, dass der Täter sein Gewissen anspannt und „ alle seine Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen einsetzt “ ( BGH 4, 1,5). Bleiben Zweifel oder handelt es sich um ein Delikt, das für einen bestimmten Berufskreis bedeutsam ist, so trifft den Täter eine ERKUNDIGUNGSPFLICHT !

Nach § 136 StPO ist im Übrigen bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann.

5 ) Es ist sicher in so einem Moment schwierig einen klaren Gedanken zu fassen, daher hätte ich gerne gewusst ob man eine Ladung ablehnen darf und sagen kann, dass man nicht erscheint, mit der Begründung, man müsse dies und jenes mit dem Anwalt bereden ?

Auf Grund einer polizeilichen Ladung müssen Sie nicht erscheinen.

Auf Grund einer Ladung der Staatsanwaltschaft müssen Sie erscheinen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau

Tel./Fax.: 09071-2658

www.anwaltkohberger.de


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2007 | 18:01

Vielen Dank für diese sehr gute Antwort.
Ist es denn üblich, dass bei jedem Verfahren die Staatsanwaltschaft gleich einen vorläd und kann man sich hinreichend auf so etwas vorbeieiten oder gar seinen Anwalt mit zu dem Termin mitnehmen ?

Hinsichtlich der von ihnen angekratzen Fälle des Verbotsirrtums, Vorsatz usw oder anderes haben sie sicherlich recht, dass dies restriktiv ausglegt wird und man sicher von jedem Bürger verlangen kann, dass Unwissenheit vor Strafe nicht schützt, allerdings denke ich, dass man einen Anwalt vertrauen darf.
Ich möchte mal ein Beispiel theroretischer Natur nennen.:
Wenn man sich bezüglich einer mögl. Straftat bei einem Anwalt erkundigt und dieser einem dann schriftlich versichert, dass die und die Tat laut Strafgesetzbuch nicht mit einer Strafe belegt ist und dieser auch in einem Tun keine Strafe erkennen kann, dies dann aber hinterher trotzdem sich als Straftat herauskristallisiert, die auch per StGB zu ahnden ist, ist man dann selber, weil man sich auf die hohe Meinung des Anwaltes verlasssen hat, straffrei ?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2007 | 18:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1 ) Es ist nicht unüblich, dass Strafverteidiger bei einem Verhör mit Einverständnis der Polizei anwesend sind. Einen Anspruch auf die Anwesenheit seines Strafverteidigers hat der Beschuldigte dort jedoch nicht. Er kann und sollte in der Regel ohnehin die Aussage zu den erhobenen Vorwürfen verweigern. Ein beauftragte Anwalt wird bei der Ermittlungsbehörde Akteneinsicht beantragen und erst dann mit dem Beschuldigten eine Verteidigungsstrategie aufbauen.

2 ) Auf die Auskunft eines Rechtsanwaltes, den der Beschuldigte ohne Verschulden als kompetent angesehen hat, darf sich auch ein rechtskundiger Täter in der Regel verlassen, wenn sich nicht die Unerlaubtheit des Handelns entgegen der Auskunft schon bei geringer Anstrengung von Verstand und Gewissen hätte leicht erkennen lassen ( So Braunschweig in StV 98, 492; andere Ansicht: Frankfurt JR 96, 250 ). Um die erforderliche Rechtssicherheit zu erlangen, wird daher die Einholung eines weiteren Rates empfehlenswert sein ( Stuttgart NJW 77, 1408; KG JR 77, 379; Hamm NJW 82, 659 ).

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Michael Kohberger
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