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Paketdienst legt Paket mit I Phone einfach an der Tür ab

| 15.05.2019 22:58 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Unglaublich aber wahr! Ein Paketdienstfahrer hat ein Paket mit einem I Phone im Wert von 1.000 € einfach vor die Tür gelegt (belebte Straße!!!) da niemand da war. Die Empfängerin sah dies über eine W Lan Camera, war aber weit weg. So Sachen hatte der Fahrer schon oft gemacht - trotz zig beschwerden. Natürlich "nervte" dies, denn so kostspielige Sachen... man hatte Angst es wird geklaut.

ABER! Ohne Unterschrift gilt es ja als nicht zugestellt - daher hätte ihr keine Rechnung gestellt werden können. Dennoch - sie wollte das es aufhört.

Nun machte sie einen schweren Fehler - um es dem Fahrer ein für alle mal zu zeigen; und dafür zu sorgen dass er es nie wieder macht... nahm sie das Paket von der Straße an sich und ... verkaufte es!

Einige Monate später: Die Polizei kam mit einem Durchsuchungsbefehl - Hintergrund: Das Telefon wurde in einem Online - Handyladen verkauft; natürlich mit den Daten der Person als Absender und Kontonummer.... (WENN DUMMHEIT WEH TUN WÜRDE...!) . Der "halbe Haushalt" wurde mitgenommen (alles an Jacken, Schuhe, Bargeld etc. - könnte ja geklaut sein... Anschaffungsbelege waren da!!!) und sie wurde mitgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Doch dazu kam es nicht. In einem Verhör gestand sie die Tat und alles war klar dass sie in Haft geht ... bis der Staatsanwalt sagte sie könne nach Hause gehen - OHNE AUFLAGEN!

So, das war weit ausgeholt: FRAGE:
Was kann hier passieren? Ist es Unterschlagung und Helerei? Trifft den Paketdienstfahrer eine Mitschuld? Ist es Diebstahl? (Kann es ja nicht sein da es einach auf der Straße lag...)
Ist es eine Fundunterschlagung mit dessen verkauf?

Die Person ist mehrfach Vorbestraft wegen betrug und Polizeibekannt - andere verfahren laufen; zudem gibt es ein Urteil über 3 Jahre...

DANKE

Gefangenenhilfe-Koblenz.de

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus dass die Empfängerin des Handys und die Wegnehmende , die gleichen Personen sind. Sollten Empfänger des Handys und Wegnehmer von einander abweichen, gelten nur die Ausführung zu 1, 2a und 2 c .

1. Zivilrechtlich muss die Person das Handy an den ursprünglichen Verkäufer bezahlen, ich schlage vor, das dies bereits im Rahmen der Ermittlungen ( also schnellstmöglich) geschieht, um im Rahmen des Strafprozess eventuell eine Strafmilderung durch Schadenswidergutmachung zu erreichen.

2. Strafrecht- hier ist nach Geschädigten und Handlungen zu unterscheiden.

a) Durch die Wegnahme des Handys

aa. Ein Diebstahl scheidet aus, da kein fremder Gewahrsam ( ähnlich dem Besitz, tatsächliche Sachherrschaft mit Sachherrschaftswillen) vorlag. Das vor der Tür liegende Handy war frei von Gewahrsam, denn der Paketbote hatte sich bereist entfernt, und konnte so die Sachherrschaft nicht ausüben, wollte dies gerade auch nicht.

Der Verkäufer hatte ebenfalls keine Zugriffsmöglichkeit, es unterlag dem Zufall, wer das Handy an sich nimmt. Kontrollieren konnte er dies nicht.

bb. Aber eine Unterschlagung kommt in Betracht. Hierfür ist lediglich erforderlich, dass sich eine fremde Sache zugeeignet wird. Dies geschah im Zeitpunkt des Ansichnehmens, ohne die Rechnung zahlen zu wollen, denn das Eigentum am Handy geht nach dem Willen des Verkäufers erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung über. Somit hat sich die Person eine fremde Sache zugeeignet.

cc. Ein Betrug scheidet durch die Wegnahme aus, diese stellt allenfalls eine Vorbereitungshandlung dar, denn durch die Wegnahme selbst wird noch keine Täuschung begangen und ein Irrtum hervorgerrufen, der eine Vermögensschädigung nach sich zieht.

Ergebnis: Mit der Wegnahme hat Die Person sich einer Unterschlagung nach § 246 StGB strafbar gemacht.


b. Das Nichtzahlen der Rechnung mit dem Einwand, das Paket nicht erhalten zu haben

aa) Hier hat die Wegnehmende den Irrtum erregt zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, weil das Handy bei ihr nicht angekommen ist. Der ursprüngliche Verkäufer konnte somit den Kaufpreis nicht geltend machen und hat einen Vermögensschaden erlitten, eventueller Schadenersatz durch den Zusteller bleibt bei der ermittlung , ob ein Schden eingetreten ist unberücksichtigt. Somit hat sich die Person eines Betruges nach § 263 I StgB zu Lasten des Verkäufers strafbar gemacht.

bb) Sollte der Zustelldienst eine Schadensmeldung vom Verkäufer oder der Person erhalten haben, so ist auch hierin eine Täuschung zu sehen die zu einem Irrtum ( Kompensationspflicht durch den Zusteller ) und bei erfüllen dieser Pflicht zu einem Schaden geführt hat. Selbst , wenn der Schaden noch nicht eingetreten sein sollte, liegt ein versuchter Betrug nach §§ 263 I, 22 StGB zu Lasten des Zustelldienstes vor, ansonsten ein vollendeter nach § 263 I StGB. Dabei handelt die Person durch den Verkäufer, dieser wird als undoloses Werkzeug verwendet, da er keine Ahnung von der Zustellung hat, die Täuschung wird bei ihm erregt, er unterliegt einem Irrtum und macht daher Ansprüche gegen den Versanddienst geltend, die dieser mangels Unterschrift zahlen muss. Hier kann man allerdings einwenden, dass deine ordnungsgemäße Zustellung nie vorlag, weswegen auch kein Schaden eingetreten ist, da der Versanddienst nicht ordnungsgemäß zugestellt hat. Dies halte ich allerdings in Anbetracht des Handlungsunwertes des eigenen Tuns für keine gute Verteidigungsstrategie. Es sollte nicht versucht werden, dem Paketdienst eine Mitschuld zu geben, sondern das eigne Verhalten erklärbar zu machen.

cc) Dem Paketzusteller wird unterstellt die Ware nicht ausgeliefert zu haben, dies kann eine Üble Nachrede zur Folge haben. Da er aber das Paket in der Tat nicht ordnungsgemäß zustellte, halte ich dies für nicht strafbar.

Ergebnis: Die Person hat sich des Betruges gem. § 263 I StGB zu Lasten des Verkäufers und nach § ( 263, 25 I, ( 22 falls es noch nicht zu einem Schaden kam) StGB.

c. Durch Verkauf des Handys

aa) Eine Hehlerei scheidet aus, denn eine Hehlerei kann nur begehen, wer nicht Täter der rechtswidrigen Vortat ist. Durch die bereits begangene Unterschlagung ( und den Betrug) liegt eine rechtswidrige Vortat vor, die das Begehen einer Hehlerei durch die gleiche Person ausschließt.

bb) Es wird Diskutiert , ob der Verkauf einer Sache eine erneute Zueignung ist und somit der Tatbestand der Unterschlagung nochmals wiederholt werden kann. Die einen bejahen dies und bejahen zwei Zueignungen, deren Verhältnis auf Konkuurenzebene ( auch umstritten) gelöst wird bzw. lehnen eine wiederholte Zueignung mit dem Argument ab, dass man sich nur einmal eine fremde Sache aneignen kann. Wie auch immer dieser Straeitfall gehandhabt wird , es erfolgt keine zweimalige Strafe aus der Unterschlagung.

cc) Der verkauf des nicht eigenen Handys kann einen Betrug zu Lasten des neuen Käufers darstellen, da sein Eigentum durch Herausgabeprozesse der geschädigten gefährdet ist, obwohl ihm vorgespiegelt wird sicheres, einwandfreies Eigentum zu erhalten. Ob hier ein Vermögensschaden ( Stichwort: Makeltheorie) angenommen wird, ist umstritten. Jüngst hat der BGH sich von der Makeltheorie getrennt, nimmt aber einen Vermögensschaden immer noch durch die konkrete Gefahr zivilrechtlicher Herausgabeprozesse an (BGH (Urteil v. 15.04.2015 - 1 StR 337/14). Folglich ist ein Schaden zu bejahen und eine Strafbarkeit wegen Betruges zu Lasten des Käufers gegeben.

Anders ist dies nur , wenn der Käufer wusste, dass die Sache unterschlagen ist. Dann macht dieser- und nur dieser - sich aber wegen Hehlerei schuldig.

Ergebnis:
Also die Person hat sich wegen Unterschlagung ( Wegnahme) und Betruges (Rechnungseinwand) und Betruges (Verkauf) strafbar gemacht.

Auf die Unterschlagung stehen 3 Jahre oder Geldstrafe und auf den Betrug 5 Jahre oder Geldstrafe. Ob das ganze als Tateinheit gewertet werden könnte, hängt vom Vorsatz und der zeitlichen Abfolge ab. Sind die Taten als einheitliches Geschehen, dass von einem einmal gebildeten Vorsatz getragen wird anzusehen liegt die für den Täter günstigere Tateinheit vor, denn hier wird nur einmal aus dem härtesten , verwirklichten Tatbestand bestraft, dies wäre die Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren aus dem Betrug.

Kann jedoch nachgewiesen werden, dass die Täterin sich zunächst nur zur Wegnahme entschloß und dann irgendwann später zur Nichtzahlung der Rechnung und dann erst zum Verkauf, so wird aus jeder Tat für die ein Vorsatz einzeln gebildet wurde auch separat betraft und dann aus den Einzelstrafen eien Gesamtstrafe ( § 53 StGB) . Hier haben wir dann also einen Strafrahmen der Unterschlagung ( 1 Monat bis 3 Jahre) + Strafrahmen des Betruges ( 1 Monate bis 5 Jahre) und den des Betruges ( 1 Monat bis 5 Jahre). Der Strafrahmen beträgt also insgesamt 3 MOante bis 13 Jahre , wobei nach § 54 StGB , die Gesamtstrafe nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen darf. In der regel wird eine Einsatzstrafe ( die des höchten Deliktes , hier den Betrug) gebildet und diese wird dann angemessen erhöht, also z.B. 1,5 Jahre für den ersten Betrug , erhöht um 1 Jahr für den nächsten Betrug und 1/2 Jahr für die Unterschlagung.


3. Straferwartung

Wie hoch die einzelnen Strafen sein würden, ist kaum vorhersagbar.

a) bei Tateinheit
Da die Person bereits vorbestraft ist und weitere Verfahren laufen, gehe ich davon aus, dass wenn keine Schadenswiedergutmachung vorgenommen wird bei der Einheitsstrafe nach § 52 StGB ( Tateinheit) trotz Geständnis durchaus im oben Rahmen geschaut wird ( 3- 5 Jahre) so dass ich hier von 3- 4 Jahren Haft ausgehen würde.

b) bei Tatmehrheit
Wie oben dargestellt haben wir einen Rahmen von 3 Monaten bis 13 Jahren. Ohne Schadenswiedergutmachung wird auch hier die Einsatzstrafe trotz Geständnis nicht zu niedrig ausfallen, wegen der zahlreichen anderen Verfahren und der Vorstrafe. Ich würde auf 2,5 - bis 3 Jahre tippen. So dann kommt vermutlich 1- 1,5 Jahre für den zweiten Betrug und 0,5 bis 1 Jahr wegen der Unterschlagung hinzu. Dies wäre eine Gesamtstrafe von 4 bis 5,5 Jahren.

c) Bewährung
Eine Bewährung halte ich in Anbetracht des Strafmaßes für nicht erreichbar, denn dazu müsste es um weniger als 2 Jahre Freiheitsstrafe gehen, auch die Vorstrafe spricht dagegen. Hier kann es falls diese teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde sogar zu einem Bewährungswiderruf kommen.

d) Geldstrafe, Einstellungen

In Anbetracht, dass weiter Verfahren laufen und eine Vorstrafe vorliegt, halte ich eine Geldstrafe für nicht mehr realisierbar. Eine Einstellung halte ich ebenso für nicht wahrscheinlich, da der Richter argumentieren wird, dass die Person sich von bisherigen Verurrteilungen und Verfahren nicht beeindrucken ließ.

Gesamtergebnis: Der Person droht eine weitere Haftstrafe, wie hoch diese ein wird hängt von der Würdigung der Umstände und Persönlichkeit sowie dem gebildeten Vorsatz bei Tatbegehung ab. Am hgünstigsten wäre für die Person eine Tateinheit, weil hier höchsten 5 Jahre Freiheiststrafe ausurteilbar sind, wobei ich auf einen Rahmen von 3- 4 Jahre tippe. Bei Tatmehrheit ist die Strafe höher sie liegt meines Erachtens zwischen 4 und 5,5 Jahren. Bitte beachtehn sie , dass dies - ohne die Akten zu kennen- nur eine grobe Schätzung sein kann. Jedenfalls halte ich eine Geldstrafe, Einstellung oder Bewährung für nicht erreichbar.

Den Einwand, den Boten träfe ein Mitverschulden. würde ich in der verteidigung keinesfalls bringen wollen. Andere mitreinreißen zu wollen, zeigt die eigene Uneinsichtigekeit und ist kein guter Schachzug. Vielmehr sollte das Verhalten des Boten ( selbst wenn man eine Unterschlagung bei ihm durchaus konstruieren kann: er hat eine fremde Sache einem Dritten bewusst zugeeignet, in dem er billigend in Kauf nahm, dass jeder sich kontrollos die Sache nehmen konnte, für die er Gewahrsamsdiener und somit verantwortlicher des Zustelldienstes war, in dem er die Sache ablegte, hat er wieder den Weisungen des Zustelldienstes diese nicht zugestellt, sondern einem Eigentümer gleich über das weitere Schicksal der Sache eigenmächtig entschieden) verwendet werden, um das eigene Fehlverhalten plausibel und verständlich zu machen, um hier eventuell über Verständnis eine kleine Minderung der Strafe zu erfahren.

Hier sollte zwingend ein Verteidiger eingeschaltet werden, um im Rahmen der Strafzumessung alle
positiven Argumente zusammenzutragen und zu filtern und argumentativ geschickt vorzubringen.

Es tut mir wirklich leid, dass ich keine angenehmeren Infos habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.05.2019 | 16:08

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Daher herzlichen Dank für die ausführlichen Antworten und Informationen; auch wenn die wahrlich nicht gut sind - doch dies liegt ja an der Täterin und den Gesetzen. Ihre fachliche Kompetenz - WHOW!"
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