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918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Angemessene Frist zur Mängelbeseitigung?
vom 12.10.2010 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben im August 2009 mit einem Generalübernehmer einen BGB Hausbauvertrag abgeschlossen, bei dem wir u.a. den Baubeginn, die Bauzeit und eine Verzugsstrafe festgelegt haben. Beretis der Baubeginn hat sich um etwa 7 Monate verzögert. Inzwischen ist die Firma natürlich auch mit dem Hausübergabe mit mehreren Monaten in Verzug.
Maklercourtage ohne Angebotdetails?
vom 19.7.2009 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben seit ein paar Tagen Ärger mit der Fertighausfirma F die von uns Maklercourtage einfordert. Der zeitlich Ablauf stellt sich so dar: 1) Der Verkäufer des Grundstücks besucht in einer Musterhaussiedlung mehrere Firmen und erzählt dort, dass er ein Grundstück zu verkaufen hat das sie diese ggf mitverkaufen können. Er hat aber nichts unterschrieben und auch deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen Verkaufsauftrag handelt und das er das Grundstück auch anderweitig und privat anbieten wird. 2) Bei einem Besuch in der Musterhaussiedlung bekommen wir bei Firma E einen Zettel auf dem das zum Verkauf stehende Grundstücks angeboten wird.
Anstellungsvertrag Geschäftsführer
vom 10.7.2008 150 € Historischer Preis
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Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. ... Die Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung. (5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist gegenüber der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/6 des Jahresgehalts verwirkt. ... Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die Vertragsstrafe unberührt. § 4 Bezüge des Geschäftsführers (1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von EUR XXX,00 Euro brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist. (4) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von der von Ihm anteilig erworbenen Beteiligung an der Gesellschaft am Jahresgewinn.
immobilienkauf/kündigung der mieter
vom 30.7.2007 40 € Historischer Preis
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sehr geehrte anwälte, wir möchten uns über eventuelle probleme informieren, die wir bei folgendem thema zu beachten haben, und wie wir uns vor diesbezüglichen risiken absichern können: wir planen den kauf einer bestehenden, teilgewerblich genutzten immobilie, die sich aus einem wohnhaus- und einem gewerblichen teil (lagerhalle) zusammensetzt. das wohnhaus ist seitens der besitzerin seit zwei jahren an eine dritte partei zur privaten nutzung vermietet. die lagerhalle wird von der besitzerin gewerblich selbst genutzt. wir planen den kauf der gesamten immobilie in einem ungeteilten kaufvertrag zur eigennutzung (wohnen+gewerbe). die besitzerin/verkäuferin erwartet von uns die kaufabwicklung, ohne daß im vorfeld den mietern gekündigt wurde. dies soll erst nach vollzogenem kauf durch uns selbst geschehen. sie selber möchte zusätzlich die lagerhalle für eine gewisse zeit weiternutzen um einen adäquaten ersatz finden zu können. wir würden die nutzung der halle und die vermietung des hauses so kurz wie möglich halten wollen (max. 3-4 monate) und sehen unser risiko darin, daß die mieter unsere kündigung nicht akzeptieren könnten und sich dadurch die eigennutzung der immobilie für uns verzögert. unseren wunsch, daß die besitzerin den mietern im direkten anschluss an den notariellen termin ihrerseits kündigt und wir bei kaufabwicklung bereits ein leeres wohnhaus übernehmen, will die verkäuferin nicht akzeptieren, da sie fürchtet im problemfall die mieter zu verlieren und daß dann eventuell der verkauf dennoch nicht zustande kommt.was können wir tun um uns abzusichern, bzw. wie könnte dies im rahmen des kaufvertrages manifestiert werden, um beiden parteien max. sicherheit zu gewährleisten? vielen dank für ihre kommentare und hilfestellung!
Anstellungsvertrag
vom 26.12.2007 50 € Historischer Preis
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Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. ... Für jeden Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht ist die XXXX GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern zu erheben. ... Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die XXXX GmbH berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Androhung rechtlicher Schritte bei Nichtableistung von Minusstunden
vom 21.4.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut meinem Arbeitsvertrag, ich zitiere: "-ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet -die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 16 Stunden verteilt auf 3 Arbeitstage pro Woche -Überstunden (sprich auch Minusstunden), können nur durch den Arbeitsgeber angeordnet werden -die Stunden sind schriftlich vom Arbeitnehmer nachzuweisen" (dies gab ich jeden Monat ab) Die Vertragsstrafe, Verfallsfristen sowie der Absatz zu Vertragsänderungen lauten: §12 - Frau .... verpflichtet sich im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 Monatsbruttolöhnen zu bezahlen. ... Andernfalls verfallen sie. §14 Vertragsänderungen Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.
Konkurenzklausel im Arbeitsvertrag
vom 25.2.2008 50 € Historischer Preis
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Für den Fall einer Übertretung dieser Konkurrenzklausel deren örtlicher Geltungsbereich sich auf die BRD und Schweiz erstreckt wird eine Vertragsstrafe von 10 Bruttomonatsentgelten vereinbart.“ Meine Fragen: /1/ Ich hörte, dass solche Klauseln oft unwirksam sind und nicht durchgesetzt werden können. ... Deshalb unterzeichnen Firma A und B einen Vertrag, dass ich für Firma B bei Firma C arbeite.
Abmahnung Widerrufsrecht bei eBay
vom 28.12.2006 30 € Historischer Preis
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Auf Grund dieser Widerrufsbelehrung bekam Ich von einen Rechtsanwalt eine Abmahnung mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit 3 Punkten. 1.es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über Internet-Handelsplattformen wie z.B. www.ebay.de den Abschluss entgeltlicher Verträge über Computerkomponenten bzw. Computerzubehör mit Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und dabei über die Dauer der Widerrufsfrist mit zwei Wochen zu belehren und für den Beginn der Widerrufsfrist auf der Belehrung ohne das Textformerfordernis hinzuweisen, wie in der Auktion mit der Nummer 299050877246 am 19.11.2006 geschehen; 2. für zukünftige Verstöße der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.001,00 € an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen; 3.die durch die Beauftragung der Rechtsanwaltssozietät………(Name nicht genannt) entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale zu übernehmen.
Vertragsgestaltung
vom 12.7.2005 20 € Historischer Preis
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Frage: A hat von X ein Angebot erhalten, sein Grundstück für einen bestimmten Preis zu kaufen (das Angebot wurde in notarieller Form abgegeben und ist daher bindend) Die Nachbarn des A (C, D, E und F) möchten nicht das A sein Grundstück an X verkauft und wollen für A lieber einen anderen Käufer finden, der ihm das Grundstück für den selben Preis abkauft. A ist damit einverstanden, sofern der Verkauf in den nächsten 1,5 Jahren realisiert werden kann. Außerdem möchte A, dass C, D, E und F ihm dafür einstehen, dass ein Verkäufer gefunden wird, der A das Grundstück für den den selben Preis wie x geboten hat, abkauft.
Abmahnung nach undeutlicher Preisauszeichnung auf eBay
vom 22.4.2007 30 € Historischer Preis
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Die Unterlassungserklärung besagt: Herr ........................... verpflichtet sich gegenüber Herrn ............................. 1.es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs auf der Internetplattform www.ebay.de gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über Sportschuhe zu unterbreiten bzw. zur Angebotsangabe für Verträge aufzufordern, ohne mitzuteilen, dass die Frist erst mit Erhalt einer in Textform mitzuteilenden Widerrufbelehrung erfolgt. 2.es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs auf der Internetplattform www.ebay.de gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über Sportschuhe zu unterbreiten und dabei einen Preisvergleich harzustellen ohne das der höhere Preis erläutert wird, wie z.B. der vom Hersteller empfohlene Preis oder der eigene Ladenpreis oder der Preis anderer Verkaufsläden. 3.für jeden Einzelfall zukünftiger Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 1. oder 2. eine Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro an Herrn ....................... zu zahlen. ... 2.Wie kommt die Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro zustande? ... Ist die Vertragsstrafe in Höhe von 5001,-Euro überhaupt angebracht. 3.Kommen auf mich weitere Kosten wie z.B.
Nichteinhaltung eines Vergleichs durch Vermieter
vom 11.11.2010 50 € Historischer Preis
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Ich bin seit 30 Jahren Mieter einer Immobilie, die ich überwiegend privat nutze. Zum geringeren Teil bewerblich. Nach jahrelangen Streitigkeiten einigen wir uns auf eine Nutzung bis zum Anfang nächsten Jahres bei geminderter Miete und meinem Auszug zu einem festen Termin.
Anzahlung Reservierung auf ein Auto
vom 4.10.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mir vor 4 Wochen ein Auto angesehen, eine Probefahrt war nicht möglich, da dem Verkäufer das Wetter zu schlecht war. Ich arbeite 800 km entfernt und habe mich danntelefonisch gemeldet und mein Interesse bekundet. Zur Reservierung wurde eine Zahlung von 500Euro vereinbart. der Verkäufer hat das Auto dann aus dem Internet genommen, was nicht von mir verlangt wurde.