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Anstellungsvertrag


| 26.12.2007 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich möchte o.a. Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. Untenstehend finden Sie die Vertragstexte. Die Antwort soll Vorschläge zu zusätzlichen Klauseln enthalten oder empfehlen bestimmte Klauseln im vorhandenen Text zu streichen.

Anstellungsvertrag
Zwischen der Firma xxx
nachstehend "Unternehmen" ge-
nannt;

und Herrn YYYYY
nachstehend "Mitarbeiter" genannt;

wird folgender außertariflicher Anstellungsvertrag geschlossen:

1. Allgemeines
Für das Anstellungsverhältnis gelten die betrieblichen Regelungen und die Betriebs-vereinbarungen. Tarifbestimmungen gelten nur, soweit ausdrücklich auf sie verwiesen wird.

2. Aufgabenbereich / Probezeit
Der Mitarbeiter ist als Funktionsbereichsleiter AAAAA unseres Unternehmens tätig.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft seinem Aufgabenbereich in dem Unternehmen zu widmen, und zwar – soweit erforderlich – auch über die im Betrieb üblichen Arbeitszeiten hinaus. Die Verpflichtung erstreckt sich auch darauf, den Fähigkeiten entsprechende anderweitige zumutbare Aufgaben, evtl. auch nur vertretungsweise und evtl. auch an einem anderen Ort, bei gleicher Vergütung, zu übernehmen.

Vertragsbeginn: 01.XX.2008

Maßgebliches Eintrittsdatum: 01.XX.2008

Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit, während der wir und Sie berechtigt sind, das Anstellungsverhältnis jeweils mit einer Kündigungsfrist von 4 Kalender-wochen zum Monatsende zu lösen. Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausge-schlossen.

3. Bezüge
a) Der Mitarbeiter erhält ein monatliches Brutto-Grundgehalt in Höhe von
€ X. 000 (i.W. Xtausend).
b) Nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit wird das monatliche Brutto-Grundgehalt auf
€ X.300 (i.W. Xtausenddreihundert)
c) Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und ähnlichen Zu-wendungen liegt, soweit diese nicht durch Betriebsvereinbarungen geregelt sind, im freien Ermessen der Firma und begründen keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne den ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt.
d) Der sich aus der Gehaltsabrechnung ergebende Auszahlungsbetrag wird entsprechend der betrieblichen Regelung zum Ende eines jeden Kalender-monats überwiesen.
e) Der Mitarbeiter hat die Gehaltsabrechnung und –zahlung unverzüglich zu überprüfen sowie zuviel gezahltes Entgelt anzuzeigen und zurückzuzahlen. Er kann sich auf den Einwand der Entreicherung nicht berufen, wenn er die Überzahlung erkannt hat oder hätte erkennen müssen oder wenn die Überzahlung auf Umständen beruht, die er zu vertreten hat.
f) Die Vergütung von Mehr- Sonn- und Feiertagsarbeit, Reisezeit, Weihnachts-gratifikation und Urlaubsgeld ist bei der Festlegung der Bezüge berücksichtigt.
g) Abtretung und Verpfändung von Gehaltsbestandteilen an Dritte sind ausgeschlossen (§ 399 BGB).
h) Der Mitarbeiter erhält einen Bonusbetrag gemäß Zielvereinbarung unter Berücksichtigung der für ein Planjahr jeweils neu festzulegenden Zielsetzung. Die Ziele werden mit dem Vorgesetzten und dem Mitarbeiter gemeinsam festgelegt. Die Zielvereinbarung ist vorbehaltlich späterer Änderungen zu sehen und wird separat in schriftlicher Form abgeschlossen.
i)Der Bonusbetrag kann - in Abhängigkeit vom Zielerfüllungsgrad - bis zu einem Betrag in Höhe von X.000,- € betragen.
Ab dem Jahr 2008 wird voraussichtlich das derzeit noch in Einführung begriffene Stellenbewertungssystem, die o.g. Regelung ablösen. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt die o.g. Regelung des variablen Gehaltsbestandteils weiter.
j)Der Bonusbetrag ist nach Vorlage des Jahresabschlusses fällig, spätestens jedoch im 3. Quartal eines jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr.
k)Das Unternehmen übernimmt die Kosten für eine betriebliche Altersversorgung und zahlt in eine Unterstützungskasse bis zu max. X.000 € ein. Der Betrag ist in Abstimmung mit dem Mitarbeiter unter Einhaltung der jeweiligen Fristen jederzeit kürzbar.
l) Das Unternehmen stellt dem Mitarbeiter einen Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse - z.B. einen Passat Variant- zur Verfügung.
Die Auswahl des Dienstwagens obliegt dem Mitarbeiter.
Die detaillierten Vereinbarungen sind in einem gesonderten Vertrag festgehalten.
4.Kündigung
Dieser Anstellungsvertrag kann nach Ablauf der Probezeit von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hierdurch unberührt.
Eine fristlose Kündigung gilt gleichzeitig vorsorglich als fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die Altersgrenze für eine Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, oder in dem Zeitpunkt, ab dem der Mitarbeiter eine
Altersrente, gleich aus welchem Rechtsgrund, tatsächlich bezieht. Das Arbeitsverhältnis endet ebenfalls ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, indem dem Mitarbeiter der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über eine Rente auf Dauer wegen voller Erwerbsminderung zugeht. Die vorstehenden Sätze berühren nicht das Recht zur ordentlichen Kündigung.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich innerhalb der letzten drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze mit dem Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung über die Beendigung zum betreffenden Stichtag zu treffen.
5. Freistellung
Das Unternehmen ist jederzeit berechtigt, den Mitarbeiter unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge und unter Anrechnung von noch bestehenden Jahresresturlaub von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Dies gilt insbesondere nach Ausspruch einer Kündigung - gleichgültig ob durch den Mitarbeiter oder durch das Unternehmen - sowie nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung.
6. Arbeitszeit
Als wöchentliche Regelarbeitszeit wird eine 40 Stundenwoche zugrunde gelegt.
Die Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage ergibt sich aus den betrieblichen Erfordernissen und Regelungen.
7. Urlaub
Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf Urlaub von jährlich 30 Arbeitstagen.
8.Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, gegenüber Unbefugten Stillschweigen über alle während der Vertragsdauer bekannt werdenden betrieblichen Vorgänge innerhalb und außerhalb des Unternehmens – auch nach Beendigung des Anstellungsver-hältnisses – zu wahren und demnach insbesondere keinerlei Auskünfte über die Geschäfte und Einrichtungen des Unternehmens sowie deren kaufmännische und
technische Unterlagen zu erteilen.
Vertrauliche Unterlagen dürfen niemand anderem als den Personen, für die sie bestimmt sind, zugänglich gemacht werden.
Ein Verstoß gegen die Geheimhaltung berechtigt das Unternehmen zur Kündigung - in schwerwiegenden Fällen unter Umständen zur außerordentlichen Kündigung - dieses Vertrages.
Für jeden Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht ist die XXXX GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern zu erheben. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
9. Geschäftsunterlagen
Sämtliche Geschäftsunterlagen wie z.B. Schriftstücke, Zeichnungen, Berechnungen, EDV-Dateien usw. sowie Werkzeuge und sonstige Arbeitsmittel dürfen nur zu dienstlichen Zwecken benutzt und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des zu-ständigen Vorgesetzten aus dem Arbeitsbereich entfernt werden.
Die Einwilligung gilt hinsichtlicher solcher Geschäftsunterlagen, die der Mitarbeiter zwecks Erfüllung seiner Dienstpflichten außerhalb des Betriebes benötigt, als erteilt.
Sie sind als Eigentum des Unternehmers sorgfältig zu bewahren und bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses unaufgefordert zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungs-recht steht dem Mitarbeiter nicht zu.
10.Scientology
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, im Rahmen des Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar die „Technologie von L. Ron Hubbard“ zu verbreiten. Ferner lehnt der Mitarbeiter es ab, diese „Technologie“ für die Erfüllung seiner Aufgaben zu verwenden.
Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die XXXX GmbH berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
11. Private Nutzung von PC, etc.
Die private Nutzung von PC, Email, Telefon, Fax, Internet durch den Mitarbeiter ist grundsätzlich untersagt - nur in dringenden Notfällen ist mit Zustimmung des Vorge-setzten die private Nutzung erlaubt.
12. Nebentätigkeiten
Die Übernahme jeder sonstigen auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit - gleich welcher Art und welchem Umfangs bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmens. Dies gilt auch - soweit hierdurch die Interessen des Unter-nehmens berührt werden könnten - für Veröffentlichungen in Wort, Schrift und Bild.
13. Krankheit
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder sonstige Ereignisse unverzüglich seinen unmittelbaren Vorgesetzten oder die Personalabteilung zu informieren.
Bei Krankheiten von mehr als zweitägiger Dauer muss spätestens am dritten Arbeits-tag nach Beginn der Erkrankung die Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden. Solange der Mitarbeiter
seinen Mitteilungs- und Nachweispflichten nicht nachkommt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Fortzahlung des Entgeltes zu verweigern.
Der Mitarbeiter tritt bereits jetzt seine Schadensersatzansprüche für den Fall und insoweit ab, als er durch einen Dritten schuldhaft verletzt wird und infolge Arbeitsunfähigkeit seine Bezüge ganz oder teilweise von dem Unternehmen erhält.
14.Persönliche Daten
Der Mitarbeiter erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, soweit sie für die Abwicklung des Anstellungsverhältnisses erforderlich sind, elektronisch abgespeichert und unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetztes übermittelt werden.
Änderungen persönlicher Daten, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein können, insbesondere Änderungen der Anschrift und des Familienstandes, die Beantragung oder Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft sind unverzüglich mitzuteilen.
15.Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Für die Behandlung von Erfindungen des Mitarbeiters gelten die Vorschriften des „Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen“ sowie die hierzu ergangenen „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst“.
Alle Ansprüche der Vertragsparteien, die sich aus dem Anstellungsverhältnis ergeben oder mit ihm in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.
Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von weiteren drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf
geltend gemacht wird.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis und über sein Bestehen ist das Arbeitsgericht Düsseldorf zuständig. Wurde von dem Mitarbeiter im Inland kein Wohnsitz begründet bzw. dieser aufgegeben, so wird als Gerichtsstand der Sitz der Firma begründet.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht berührt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte bedenken Sie, dass diese Online-Beratung eine umfassende Prüfung des Vertragswerkes anhand Ihrer konkreten Lebensverhältnisse, der Art des Betriebes und der gegenseitigen Zielvorstellungen nicht ersetzen kann.

Entsprechend der Eingrenzung Ihrer Fragestellung kann ich Ihnen zu dem vorliegenden Vertrag folgende Auskünfte geben:

1.
Die Tatsache, dass hier keine tarifvertraglichen Regelungen zur Anwendung kommen, kann sich für Sie positiv wie negativ auswirken. Je nachdem, in welcher Branche Sie tätig sind, stünden Ihnen ansonsten gegebenenfalls Ansprüche auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld u.s.w. zu, die hier gerade ausgeschlossen werden sollen bzw. durch erfolgsgebundene Sonderzahlungen als Arbeitsanreiz ersetzt und im Übrigen durch das Gehalt abgegolten werden.
Auf der anderen Seite wird in Tarifverträgen häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für den Arbeitnehmer gegenüber der gesetzlichen Regelung ungünstigere Bedingungen zu schaffen, etwa in Bezug auf Kündigungsfristen und Probezeit, vgl. § 622 Abs. 4 BGB.

2.
Ihr Tätigkeitsfeld sollte meines Erachtens unbedingt präziser beschrieben werden, im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies gilt hier umso mehr, als Ihnen auch sonstige im Rahmen Ihres Aufgabenbereichs als angemessen zu bezeichnende Arbeiten zugewiesen werden können, weswegen es sich empfiehlt, den Rahmen möglichst genau abzustimmen.
Der Umstand, dass Sie auch über die normale Arbeitszeit hinaus verpflichtet werden können, ist generell für Sie natürlich ungünstig (ebenso wie das Einspringen für Kollegen und auswärtige Arbeitseinsätze), wird Ihnen aber in einer gehobenen Position üblicherweise abverlangt und wird daher kaum verhandelbar sein. Jedenfalls können Sie eine Überstundenvergütung geltend machen.
Unbedingt sollte aber der (Haupt-)Arbeitsort vertraglich festgelegt werden.

3.
Ob die Höhe der Vergütung in Ordnung ist, kann ich nicht beurteilen. Im Übrigen vgl. oben zu 1.
Die Vereinbarung einer Bonuszahlung ist zwar etwas vage gehalten, weil nicht klar wird für welche Art und Weise der Zielerfüllung sie geschuldet wird. Jedenfalls lässt sich hier aber der Anspruch auf den Abschluss einer wie auch immer geartete Zielvereinbarung entnehmen, sowie ein Anspruch auf eine jedenfalls nach Leistung zu bestimmende Sonderzahlung dem Grunde nach. Insofern helfen Ihnen die Vorschriften des § 612 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Beachten Sie aber auch Nr. 3 c des Vertrages, wonach jedenfalls ein Anspruch nur aus reiner betrieblicher Übung nicht gewährt wird.

4.
Die Kündigungsfrist ist mit sechs Monaten für ein neues Arbeitsverhältnis länger als gesetzlich vorgesehen, nämlich wie bei einem Arbeitsverhältnis, das mindestens zwölf und weniger als 20 Jahre bestanden hat, siehe § 622 BGB, was zulässig, aber gegebenenfalls auch verhandelbar ist.
Im Übrigen ist diese Klausel unbedenklich.

5.
Mit der Freistellungsvereinbarung will der Arbeitgeber sich gegen eine nicht benötigte oder erwünschte Arbeitserbringung absichern. Finanziell haben Sie aber hieraus keine Nachteile.

6.
Bei der Einteilung der Arbeitszeit wird Ihnen wieder eine gewisse Flexibilität abverlangt, Sie werden aufpassen müssen, dass Sie nicht übermäßig beansprucht werden, auch wenn Ihnen die zusätzliche Arbeitszeit vergütet wird. Insofern können Sie aber auf vertraglicher Grundlage eine betriebliche Regelung noch verlangen.

7.
Unbedenklich.

8.–10.
Üblich, bzw. unbedenklich.

11.
Die private Nutzung von PC, etc. ist hier sehr streng gehandhabt, weswegen Sie aufpassen müssen. In diesem Bereich kommt es in der Praxis häufig zu Abmahnungen, was bei wiederholtem Fehlverhalten schnell eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

12.
Üblich, bzw. gibt die bestehende Rechtslage wieder.

13.
Gibt die bestehende Rechtslage wieder, bis auf die nicht unübliche Abtretung von Schadensersatzansprüchen.

14.
Üblich bis unbedenklich.

15.
Für Sie ungünstig kann sich die (zweistufige) Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen auswirken, ebenso aber auch für den Arbeitgeber, kann also für Rechtssicherheit beim Wechsel des Arbeitgebers sorgen.
Nachteilig ist dabei auch die Gerichtsstandsvereinbarung, um die Sie aber kaum umhin kommen werden.
Die salvatorische Klausel (letzter Satz) sollte noch den Zusatz enthalten, dass eine dennoch unwirksame Klausel durch eine Klausel ersetzt wird, die dem Willen der Parteien entspricht oder am Nächsten kommt.

Bis auf die hier genannten Punkte sehe ich zunächst keinen Nachbesserungsbedarf.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bedenken Sie, dass bei Vorhandensein unbekannter Umstände teilweise auch eine andere rechtliche Einschätzung geboten wäre.
Bei Unklarheiten in meinen Ausführungen können Sie gerne die Nachfragefunktion nützen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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