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Abmahnung eBay


30.05.2007 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich per Einschreiben mit Rückschein eine Abmahnung von einer Anwältin erhalten. Ich betreibe seit kurzem bei eBay einen gewerblichen Shop als Kleinunternehmer. Die angegebene Auktionsnummer ist nicht bezugnehmend auf die Abmahnung, sondern nur ein Muster, falls Sie mal schauen möchten.

Punkt 1. der Abmahnung lautet:
Widerrufsbelehrung
Sie weisen den Kunden darauf hin, daß er unter den Voraussetzungen des § 357 III BGB Wertersatz zu leisten hat. Im Rahmen von eBay-Verkäufen ist eine Belehrung in Textform vor Abschluß des Vertrages jedoch nicht möglich.
Eine Wertersatzpflicht des Kunden besteht jedoch gem. 357 BGB dann, wenn er vor Vertragsschluß in Textform über diese Rechtsfolge seines Widerrufs belehrt worden ist. Ihre Belehrung ist mithin unzulässig und unwirksam, da nicht darauf hingewiesen wird, daß eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht der Ware außer Betracht bleibt.

Punkt 2 der Abmahnung:
Lieferfristen
Gemäß § 308 Nr.1 BGB muß die Lieferfrist derart bestimmt sein, daß der Kunde in der Lage ist, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen; unzulässig sind Klauseln, nach denen festgelegte Lieferzeiten unverbindlich sind. Erst kürzlich hat das KG Berlin entschieden, daß die Formulierung "in der Regel" als unzulässig anzusehen ist.
Sie verwenden in Ziffer 4 Ihrer AGB zwar nicht die Formulierung "in der Regel", allerdings handelt es sich bei der von Ihnen verwendeten Formulierung "im Allgemeinen" ebenfalls um eine Relativierung der Verbindlichkeit der angegebenen Lieferzeiten. Außerdem weisen Sie ausdrücklich darauf hin, daß die Angabe von Lieferterminen unverbindlich erfolgt, so daß Sie auch hier gegen geltendes Recht verstoßen.

Entsprechende Unterlassungserklärung liegt natürlich bei sowie Kostenrechnung über 411,30 Euro.

Zu Punkt 1 gibt es zu sagen, daß ich die Wertersatzklausel schon vor etwa 14 Tagen komplett aus der Widerufsbelehrung rausgenommen habe, also praktisch auf den Wertersatz verzichte.

Zu Punkt 2 habe ich die Formulierung "in der Regel" extra entfernt, weil ich über ein entsprechendes Urteil gelesen habe.
Ich fange gerade erst damit an, habe gerade mal 15 Bewertungen und dann kommt sowas, das nimmt einem doch jeden Mut.
Ich muß dazu sagen, daß meine Lebensgefährtin genau diese Artikel auch bei eBay angeboten hat - zwei Monate lang - und dann von genau der selben Anwältin (im Auftrag derselben Shopbetreiberin) ebenfalls eine Abmahnung bekam mit einer noch wesentlich höheren Kostenrechnung. Meine Lebensgefährtin hat daraufhin alles aufgegeben und das war wohl auch das, was die abmahnende Dame damit erreichen wollte. Nun haben wir halt doch noch einmal den Versuch gestartet und uns tagelang eingelesen, damit wir alles richtig machen, aber scheinbar kann man nie alles richtig machen wie es aussieht.

Meine Fragen nun:

1. Kann ich mich dagegen wehren bzw. macht es Sinn? Ich habe doch zum Zeitpunkt der Abmahnung die Wertersatzklausel längst nicht mehr dringehabt.

2. Muß ich die Abmahnung unterschreiben und kann ich den Passus für die Gebührenrechnung streichen?

Ich bin einigermaßen verzweifelt und demotiviert, habe aber irgendwie das Empfinden mich dagegen wehren zu müssen, weil ich es als ungerechtfertigt empfinde was sie da vorbringt.

Gerade eben habe ich festgestellt, daß ich in meinem Shop in den AGB´s vergessen habe, die Wertersatzklausel zu streichen, aber in allen Angeboten ist sie raus und zwar schon seit etwa zwei Wochen.

3. Was würde es mich kosten, meinen Internetauftritt überprüfen zu lassen und gibt es überhaupt eine Sicherheit?

Mit freundlichen Grüßen

WP

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Mangels Kenntnis der von der Abmahnung betroffenen Widerrufsbelehrung kann diesseits nicht überprüft werden, ob und inwiefern ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
Ich bitte dahingehend um Übersendung der betroffenen Artikelnummer an meine E-Mail-Adresse info@kanzlei-kaempf.net .

Daneben muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Wettbewerbsverstöße erst nach sechs Monaten verjähren. Sollte der von der Gegenseite festgestellte Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegen, wäre dieser nicht verjährt, da dieser ausweislich Ihrer Sachverhaltschilderung erst 14 Tage zurückliegt.

Zu 2) Zunächst ist es unschädlich, den Passus für die Gebührenrechnung zu streichen. Allerdings scheint die Gebührenrechnung der Gegnerin im unteren Bereich zu liegen.

Ich empfehle Ihnen dringend, die Unterlassungserklärung zunächst nicht zu unterzeichnen und Abmahnung samt den Angebotsseiten des Gegners seitens eines Rechtsanwaltes überprüfen zu lassen. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verfügung.
Diese Vorgehensweise möchte ich wie folgt begründen: nur in absoluten Ausnahmefällen befinden sich auf den gegnerischen Angebotsseiten keine Wettbewerbsverstöße. Unter Hinweis auf diese Verstöße, so Sie vorliegend gegeben sind, sowie unter Androhung einer Gegenabmahnung eröffnen sich häufig ungeahnte Verhandlungsspielräume. In einigen Fällen kann auch die Rücknahme der Abmahnung erreicht werden.
Bitte beachten Sie, dass sie an eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung 30 Jahre lang gebunden sein werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die drohende Vertragsstrafe nicht erstrebenswert.

Zu 3) Ich werde ihnen ein entsprechendes Angebot per E-Mail zukommen lassen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München
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