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Vertragsgestaltung


12.07.2005 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Frage:

A hat von X ein Angebot erhalten, sein Grundstück für einen bestimmten Preis zu kaufen (das Angebot wurde
in notarieller Form abgegeben und ist daher bindend)


Die Nachbarn des A (C, D, E und F) möchten nicht das A sein Grundstück an X verkauft und wollen für A lieber einen anderen Käufer finden, der ihm das Grundstück für den selben Preis abkauft.

A ist damit einverstanden, sofern der Verkauf in den nächsten 1,5 Jahren realisiert werden kann. Außerdem möchte A, dass C, D, E und F ihm dafür einstehen, dass ein Verkäufer gefunden wird, der A das Grundstück für den den selben Preis wie x geboten hat, abkauft. Sofern C, D, E und F das nicht einhalten können, müssen Sie A dafür einstehen und ihm den Kaufpreis ersetzen.

Ist es möglich ein derartige Verpflichtung von C, D, E und F vertraglich zu formulieren - die auch durch eine Bankbürgschaft abgesichert werden sollte ?

Welcher Form bedarf eine derartige Verpflichtung (notarielle Beurkundung oder reicht einfache Schriftform???)

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.


Zunächst drängt sich mir bei der an dieser Stelle wiederholt vorgetragenen Fallgestaltung der Verdacht auf, daß Sie keinen Rechtsrat in Bezug auf einen konkreten Rechtsfall benötigen, sondern Sie sich möglicherweise eine Hilfestellung im Rahmen einer juristischen Hausarbeit erhoffen. Wenn dem so ist, leiten Sie mir die betreffende Aufgabenstellung interessehalber doch einfach einmal per Fax oder E-Mail zu. Meine anwaltliche Schweigepflicht wird Ihnen ja sicherlich bekannt sein.

Gleichwohl möchte ich Ihre Frage natürlich noch beantworten:

Wie Sie selbst bereits herausgefunden haben, bedarf die Verpflichtung (vgl. BGHZ 31, 19; 103, 238) ein Grundstück nicht zu verkaufen, keiner Form, mithin also auch keiner notariellen Beurkundung. Das Gleiche gilt auch für die von Ihnen nun konkretisierte Vereinbarung. C, D, E und F können sich auch mündlich verpflichten, in den nächsten 1,5 Jahren einen anderen Käufer für das Objekt zu finden und, falls ihnen das nicht gelingt, sich zu einer Vetragsstrafe verpflichten. Eine solche Vereinbarung kann formfrei erfolgen. Es empfiehlt sich aber, gerade wegen des Umfangs der zu regelnden Materie, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, um später nicht in Beweisnot zu kommen. Bei 5 beteiligten Personen ist nämlich bei einer mündlichen Vereinbarung die Gefahr groß, daß nachher 5 unterschiedliche Versionen der getroffenen Vereinbarung behauptet werden. Also: Schriftform ist nicht erforderlich, aber äußerst ratsam. Notariell beurkundet werden muß diese Vereinbarung aber nicht.


Ich hoffe, Ihnen erneut geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2005 | 17:45

Sehr geehrter Hr. Schwartmann,

ich verstehe, dass sich bei Ihnen der Verdacht aufdrängt, es ginge mir hier um die Lösung einer juristischen Hausaufgabe. Seien Sie versichert, dass dies hier nicht der Fall ist.

Oben haben ich mich etwas ungeschickt ausgedrückt. Ich meinte folgendes, sofern C, D , E und F es nicht schaffen einen Käufer (in der Frist von 1,5 Jahren) zu finden, der den gleichen Preis wie X bezahlt, verpflichten Sie sich zu folgendem

1. Zahlung einer Vertragsstrafe oder
2. C, D, E und F müssen das Grundstück selbt für den Preis den X bezahlt hätte (steht schon fest) kaufen.

Wegen der eventuellen Verpflichtung ein Grundstück zu kaufen (oder Vertragsstrafe zahlen) war ich mir nicht sicher, ob der Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2005 | 21:26

Sofern durch die Vereinbarung eine vertragliche Verpflichtung von C, D, E und F begründet werden soll, das Grundstück zu kaufen, bedarf diese Vereinbarung der notariellen Beurkundung gem. § 311b BGB (vgl. Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 311b Rz. 13). Dies ist aus Ihrer Frage leider nicht hervorgegangen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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