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Abmahnung Widerrufsrecht bei eBay


| 28.12.2006 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Frage wegen Abmahnung Widerrufsrecht bei ebay

Ich bin Mitglied bei eBay seit 22.08.2001 und besitze 223 Bewertungspunkte.
Meinen eBay Shop besitze ich erst seit ca. einen halben Jahr.
Bis dahin war ich nur als Privatperson und nicht als gewerblicher Verkäufer bei eBay tätig.
Den Laptop Fujitsu Lifebook C345 Pentium(Artikel Nr.: 290050877246)habe ich bei eBay versteigert Startpreis 1€ Höchstgebot war 81,88 € da ich mir einen hochwertigeren Laptop bei eBay ersteigert habe. War bei mir ein halbes Jahr in gebrauch. Leider habe ich eine falsche Vorlage aus den Turbolister(offline Eistellungsprogramm) verwendet worin ich eine Widerrufsbelehrung hatte. Ich hätte nämlich meinen Privatverkauf nicht mit einer Widerrufbelehrung ausstatten sollen. In dieser Widerrufsbelehrung stand folgender Text:
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf persöhnliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung eignen, bei Lieferung von Audio- oder Video aufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt sowie bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
Auf Grund dieser Widerrufsbelehrung bekam Ich von einen Rechtsanwalt eine Abmahnung mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit 3 Punkten.
1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über Internet-Handelsplattformen wie z.B. www.ebay.de den Abschluss entgeltlicher Verträge über Computerkomponenten bzw. Computerzubehör mit Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und dabei über die Dauer der Widerrufsfrist mit zwei Wochen zu belehren und für den Beginn der Widerrufsfrist auf der Belehrung ohne das Textformerfordernis hinzuweisen, wie in der Auktion mit der Nummer 299050877246 am 19.11.2006 geschehen;

2. für zukünftige Verstöße der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.001,00 € an
die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen;

3. die durch die Beauftragung der Rechtsanwaltssozietät………(Name nicht genannt)
entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale zu übernehmen.

Ich habe diese Erklärung unterschrieben nachdem ich den Punkt 3. wie folgt abgeändert habe:

3. im Vorliegenden Fall hinsichtlich der Kosten Erstattung und der es dazu gründe
gelegenen gegenstandswerte auf den Wert der Konkret verkauften Ware ankommt.
Den auf dieses Geschäft bezog sich die betreffende Widerrufsbelehrung. Andernfalls
Bitte ich um Übersendung einer Ablichtung der von Ihnen angeführten Endscheidung
zum Gegensandswert.
Daraufhin kam ein Brief worin stand das meine Unterlassungs- und Verpflichtugserklärung
Zu den Ziffern 1 und 2 angenommen wurden aber zu Ziffer 3 nicht. Ich solle eine Gebühr von 755,80 € an den Rechtanwalt zahlen.

Was kann Ich jetzt machen ,oder wie stehen meine Chancen? Wie teuer würde mir eine Gerichtsverhandlung werden.


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Da Sie die beiden ersten Punkte gegengezeichnet haben, kommt es hier nur noch auf die Kosten sowie den betreffenden Gegenstandswert an. Zunächst einmal vorab, bei den Kosten von 755, 80 läge das gerichtliche Risiko auch nur bei diesem Gegenstandswert. Damit kämen weitere 211, 70 (inkl. Auslagen und 16 % Mehrwertsteuer) sowie 135,-- Gerichtskosten auf Sie zu. Der Gegenstandswert hängt von der Beeinträchtigung des Abmahners (Jahresumsatz) ab, nicht Ihrer Geschäftshöhe. Je nach Größe des betroffenen Unternehmens dürfte (jedenfalls geistert hierzu immer wieder OLG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006, 3 U 103/06 herum)ein Gegenstandswert von 15.000 grds. nicht zu beanstanden sein. Ansonsten müssen Sie es auf einen Prozess ankommen lassen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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