Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung nach undeutlicher Preisauszeichnung auf eBay


22.04.2007 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Habe vor kurzem ein Schreiben von einem Anwalt bekommen. Dieser verlangt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten in zwei Punkten, auf die ich später näher eingehen werde. Bei einer Zuwiderhandlung dieser Unterlassungserklärung müsste ich mich für eine Zahlung in Höhe von 5001,00 Euro verpflichten. Sollte ich diese Unterlassungserklärung nicht innerhalb einer gesetzten Frist von zehn tagen unterschrieben an den Anwalt zurück senden, droht dieser mit einer Klage.

Ich handele mit Schuhen und div. Sportartikeln auf der Internetplattform www.ebay.de . Dabei beziehe ich meine Ware in Form von Restposten von einem Einzelhändler.

Punkt 1
In meinen Auktionen gebe ich die Ladenpreise meines Lieferanten an ohne mich dabei auf den Lieferanten zu beziehen. Meine Preise sind deutlich niedriger angesetzt.

Zitat des Anwaltes:
Sie werben in unzulässigerweise mit einem Ladenpreis, ohne dieses näher zu erläutern. Auch soweit verweise ich auf Ihr eingangs erwähntes Angebot auf Internettplattform www.ebay.de . Das Bewerben von Schuhmodellen im Zusammenhang mit einem niedrigeren Preis und einem nicht näher kommentierten höheren Preis ist wettbewerbswidrig. Die Bezugnahme auf einen anderen Preis hat stets klar und bestimmt zu sein. Insbesondere muss der Werbende deutlich machen, um was für einen Preis es sich bei dem höherem Preis handelt. Irreführend ist es daher einen höheren Ladenpreis gegenüberzustellen ohne anzugeben, ob damit die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, der eigene frühere Preis oder der Preis eines anderen Anbieters ist, vgl. beigefügtes Urteil des LG Hamburg.
(Als Anlage zum Schreiben wurde eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses, in einem ähnlichen Fall, beigefügt.)


In diesem Punkt gehe ich davon aus, dass die Gegenpartei recht hat. Nach einer Prüfung der Unterlassungserklärung wäre ich bereit diese zu unterschreiben.


Punkt 2

Der genaue Wortlaut der Widerrufsbelehrung in meinen AGB lautet:

§2 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm -soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen- ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ..........

Zitat des Anwaltes:

Als gewerblicher Verkäufer unterliegen Sie der Verpflichtung, eine zutreffende Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 312 c BGB zu erteilen. Sie haben insoweit klar und verständlich den Beginn der Widerruffrist zu belehren. In Ihrer Widerrufsbelehrung informieren Sie darüber, dass die Frist frühestens mit Erhalt der Belehrung beginnt. Dies ist jedoch unzutreffend und stellt einen Verstoß gegen die verbraucherschützenden Normen §§312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, Artikel 240 EGBGB, §1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-Info Vo. Die Frist beginnt nämlich erst nachdem der Verbraucher eine in Textform gehaltene Widerrufsbelehrung erhält. Die von Ihnen im Internet bestellte Widerrufsbelehrung genügt nicht, da es ihr eben an dem Erfordernis der Textform fehlt. Richtig wäre, wenn Sie mitteilen, dass die Frist frühestens mir einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung erfolgt.



Zudem habe ich mir einige Gerichtsurteile angesehen. Kammergericht Berlin und Oberlandesgericht Hamburg besagen, dass die Widerrufsbelehrung in Textform erfolgen sollte, sprich E-Mail, Brief oder einfach ein Informationszettel, der dem Artikel beigefügt werden muss. Landgericht Paderborn und Landgericht Flensburg vertreten dagegen die Meinung, es genüge eine Widerrufsbelehrung innerhalb eines eBay-Angebots der Textform, da der Verbraucher die Möglichkeit hat, diese zu speichern und auszudrucken.
Ist in diesem Fall die Situation strittig oder gibt es inzwischen neue Gerichtsurteile, die den Sachverhalt genau festlegen? Welche Chancen habe ich wenn die Sache vor das Gericht geht?

Nachdem ich mir einige Gerichtsurteile angesehen habe, finde ich , dass dieser Punkt strittig ist. Ich möchte aber eine Gerichtsverhandlung vermeiden, denn sollte ich vor Gericht verlieren, kann es teuer für mich werden. Also wäre ich nach einer Prüfung der Unterlassungserklärung ebenfalls bereit diese zu unterschreiben.


Die Unterlassungserklärung besagt:

Herr ...........................
verpflichtet sich gegenüber
Herrn .............................


1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs auf der Internetplattform www.ebay.de gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über Sportschuhe zu unterbreiten bzw. zur Angebotsangabe für Verträge aufzufordern, ohne mitzuteilen, dass die Frist erst mit Erhalt einer in Textform mitzuteilenden Widerrufbelehrung erfolgt.
2. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs auf der Internetplattform www.ebay.de gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über Sportschuhe zu unterbreiten und dabei einen Preisvergleich harzustellen ohne das der höhere Preis erläutert wird, wie z.B. der vom Hersteller empfohlene Preis oder der eigene Ladenpreis oder der Preis anderer Verkaufsläden.
3. für jeden Einzelfall zukünftiger Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 1. oder 2. eine Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro an Herrn ....................... zu zahlen.





Folgende Fragen sollten beantwortet werden:

1. Verpflichtet mich diese Unterlassungserklärung nur lediglich dazu, diese Preisvergleiche ohne Erläuterungen zu unterlassen und meine Widerrufsbelehrung zu ändern? Oder steckt da evtl. doch mehr dahinter?
2. Wie kommt die Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro zustande? Wieso nicht 4.999,00 Euro? Handelt es sich dabei evtl. um einen Vergleichswert, der bei einer späteren Gerichtsverhandlung eine Rolle spielt? Ist die Vertragsstrafe in Höhe von 5001,-Euro überhaupt angebracht.
3. Kommen auf mich weitere Kosten wie z.B. Mahngebühren zu? Wenn ja, wie hoch?
4. Was passiert im schlimmsten Fall, wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreibe?
5. Falls es zu einer Klage kommen sollte, würde ich gerne wissen bei welcher Instanz und welchem Bundesland es voraussichtlich geklagt wird und ob es irgendeine Rolle spielt?
6. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung habe ich neu formuliert:

Widerrufsbelehrung:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens sobald der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird dieser für den Anfang der Frist maßgebende Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. die Warenlieferung beim Verbraucher eingegangen ist, nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kann ich diese Wiederrufsbelehrung so verwenden oder sind da noch Fehler drin? Ich habe vor meine gesamten AGB auf die Rückseite der Rechnungen zu drucken. Reicht es oder soll noch Mails mit meinen AGB versenden?
Eingrenzung vom Fragesteller
22.04.2007 | 22:48

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell hat der abmahnende Kollege recht, dass laut Rechtsprechung des u.a. OLG Hamburg der Preis stets klar und deutlich erkennbar sein muss.

Des weiteren hat er recht, dass laut Kammergericht Berlin die Widerrufsbelehrung nunmehr immer in Textform zuzusenden ist, da ansonsten nicht sichergestellt ist, dass der Verbraucher diese auch erhalten hat (download reicht nicht). Die meisten Gerichte orientieren sich hieran, es mag zwar strittig sein, doch wird der abmahnende Rechtsanwalt sich entweder Hamburg, Berlin oder Köln aussuchen, da es ein sogenannter fliegender Gerichtsstand ist.

Ich rate jedoch Ihnen dringend davon ab, sofort die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, ohne diese vorher an den richtigen Stellen modifiziert zu haben.

Zudem gibt es in einem solchen Fall immer Möglichkeiten, auf eine derartige Abmahnung zu reagieren.
Aufgrund der meist kurz gesetzten Frist würde ich Ihnen vorschlagen, mir das Abmahnschreiben und die Unterlassungserklärung heute/morgen zuzufaxen. Ich unterbreite Ihnen hier gerne ein Angebot und berate Sie gerne, um auch ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Ich habe Ihnen eine E-Mail geschickt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER