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Androhung rechtlicher Schritte bei Nichtableistung von Minusstunden

21.04.2013 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 14. Januar befinde ich mich in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis über 16 Stunden pro Woche in einer ergotherapeutischen Praxis.

Nebenbei bin ich in einer weiteren Praxis für Ergotherapie mit mittlerweile 14 Stunden pro Woche beschäftigt.

Aufgrund verschiedener Sachverhalte (Tod zweier Patienten, Therapiepausen und Kuraufenthalten von Patienten) haben sich Minusstunden im zweistelligen Bereich angesammelt. (In der zuerst erwähnten Praxis.)

Während dessen nimmt meine Patientenanzahl in der zweiten Praxis stetig zu und ich habe Aussicht auf eine fortbeständige 25 Stundenwoche (ausschließlich in der zweiten Praxis). Aus diesem Grund kündigte ich fristgerecht Ende März in der zuerst genannten Praxis und befinde mich nun innerhalb der zweimonatigen Kündigungsfrist.

Bereits vor einem Monat sprach ich die Praxisleitung der ersten Praxis auf die aus den o.g. Gründen angesammelten Minusstunden an. Hierbei wurde ich daraufhin gewiesen diese während der Urlaubsvertretung im Monat Mai abarbeiten zukönnen, worauf ich jedoch anbrachte, dass ich befürchte das diese Vertretungszeit nicht ausreichen wird um alle Minusstunden abzuarbeiten. Es erfolgte kein Eingehen auf diesen Einwand.

Da der Patientenfluß in der ersten Praxis so gering war, übernahm ich folglich mehr Patienten in der zweiten Praxis. Bereits zum Vorstellungsgespräch bei Praxis 1 brachte ich an, dass es bei Praxis 2 schlagartig zu mehr Stunden kommen kann und sie sich diesen Risikos bewusst sein müssen. Meine Einstellung erfolgte dennoch kommentarlos.

Als eine Urlaubsvertretung sowie ein plötzlicher Krankheitsfall einer Kollegin eintraten, wurde ich ohne Vorgespräch gezwungen die Patienten der Kollegin auf Biegen und Brechen zu vertreten, da ich hierfür bereits geplante Patienten in der zweiten Praxis absagen musste und so der Praxis ein Verlust entstand.

Als ich die Leitung von Praxis 1 auf diese "Kollision" der Termine von Praxis 1 und 2 hinwies, wurde mir unterstellt "Dass sie genug Rücksicht auf mich genommen hätten.", "Dass ich nicht arbeiten wöllte." und sie wenn notwendig "rechtliche Konsequenzen ziehen würden", wenn ich besagte Minusstunden nicht unmittelbar und nach ihrer Vorstellung abarbeiten würde.

Die Minusstunden stauten sich kontinuierlich seit Mitte März bis jetzt an.

Angeblich hätte ich laut Praxisleitung der Praxis 1, über 80 Minusstunden, was mir fraglich erscheint, da ich laut dieser Zahl mindestens einen Monat nicht gearbeitet haben müsste.

Ebenfalls wurde mir in einem Gespräch zwischen Tür und Angel unterbreitet, dass ich mich bei meinen Stundenzetteln "verrechnet" hätte. Ungewöhnlich ist, dass diese Stundenzettel nie abgezeichnet wurden, ich somit keine Möglichkeit hatte frühzeitig eine Korrektur vorzunehmen, da ich in der Annahme ging meine eingereichten Zettel seien so in Ordnung. (Da sie ja auch ohne Rückmeldung angenommen und abgerechnet wurden. Sprich meinen Gehalt bekam ich weiterhin.)

Desweiteren bekam ich für Februar, März und April noch keinen Lohnbescheid. Das Fahrtengeld für März steht ebenfalls noch aus.

Laut meinem Arbeitsvertrag, ich zitiere:

"-ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet
-die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 16 Stunden verteilt auf 3 Arbeitstage pro Woche
-Überstunden (sprich auch Minusstunden), können nur durch den Arbeitsgeber angeordnet werden
-die Stunden sind schriftlich vom Arbeitnehmer nachzuweisen" (dies gab ich jeden Monat ab)

Die Vertragsstrafe, Verfallsfristen sowie der Absatz zu Vertragsänderungen lauten:

§12 - Frau .... verpflichtet sich im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 Monatsbruttolöhnen zu bezahlen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen."

§13 Verfallfristen
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle offenen gegenseitigen Ansprüche ebenfalls binnen einer Frist von 3 Monaten schriftlich geltend zu machen. Andernfalls verfallen sie.

§14 Vertragsänderungen
Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.


Meine Frage:

1. Wie soll ich mich in diesem Fall weiterhin verhalten ?
2. Ist es nicht im Grunde Pflicht des Arbeitgebers solch eine Minusstundenproblematik rechtzeitig zu erkennen, beziehungsweise zu vermeiden indem mir als Arbeitskraft "in Leerlaufzeiten ohne Patienten" Patienten zugewiesen werden ?
3. Muss ich mir unterstellen lassen, dass ich nicht arbeiten wöllte ?
4. Muss ich Urlaubs- & Krankheitsvertretungen übernehmen obwohl laut Arbeitsvertrag meine Stellenbeschreibung lautet:"§1 Frau .... wird unbefristet ab .... als Elternzeitvertretung eingestellt."

Ich hoffe sie können mir weiterhelfen, denn im Moment werden Dinge behauptet, die so nicht stimmen, sprich es steht Aussage gegen Aussage.

Der psychische Druck ist enorm, dies können Sie sich sicher vorstellen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung brauchen Sie weder die Minusstunden ausgleichen, noch sonstige Ansprüche des Arbeitgebers fürchten.


Zwar ist offenbar ein Arbeitszeitkonto eingerichtet worden, was die erste Voraussetzung für einen Ausgleich wäre.

Aber Voraussetzung ist weiter auch immer, dass Sie Ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können und die Minusstunden nicht ohne Ihr Verschulden enstanden sind.

Und genau diese letzte Voraussetzung liegt nach Ihrer Darstellung eben nicht vor, da die Patienten ausgeblieben sind.

Da dann die Minusstunden ohne ein schuldhaftes Verhalten Ihrerseits entstanden sind, haben Sie Anspruch auf Lohn und müssen auch nicht Nacharbeiten, da dieses mangels Arbeitsanfall entstehenden Fehlzeiten keine Minusstunden im Sinne des Arbeitsrechtes sind.


Daher sind die Fragen 1-3 wie folgt zu beantworten:

1. Wie soll ich mich in diesem Fall weiterhin verhalten ?

Manifestieren Sie die Gründe für die Fehlzeiten. Fordern Sie ihren Lohn.

2. Ist es nicht im Grunde Pflicht des Arbeitgebers solch eine Minusstundenproblematik rechtzeitig zu erkennen, beziehungsweise zu vermeiden indem mir als Arbeitskraft "in Leerlaufzeiten ohne Patienten" Patienten zugewiesen werden ?

Ja, denn solche Leerlaufzeiten können Ihnen nicht als Minusstunden angerechnet werden.

3. Muss ich mir unterstellen lassen, dass ich nicht arbeiten wöllte ?

Nein.

4. Muss ich Urlaubs- & Krankheitsvertretungen übernehmen obwohl laut Arbeitsvertrag meine Stellenbeschreibung lautet:"§1 Frau .... wird unbefristet ab .... als Elternzeitvertretung eingestellt."

Diese Frage lässt sich nicht ganz eindeutig nur anhand der von Ihnen geschilderten Vertragspassage beantworten.

Im Rahmen des Direktionsrechtes können Ihnen auch vergleichbare Arbeiten außerhalb der vertraglichen Stellenbeschreibung zugewiesen werden, sofern betriebliche Belange und keine Schikane vorliegen.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Sie solche Arbeiten zu übernehmen hätten - allerdings sind da mehr Einzelheiten zu beachten, als Ihre Schilderung hergibt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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