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Verjährung Kaufvertrag Einbauküche


16.07.2006 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Mein Mann und ich haben am 21.09.2002 im Rahmen einer Verbrauchermesse einen Kaufvertrag über eine Einbauküche geschlossen mit der Maßgabe, dass wir bis Herbst 2004 (evtl. 1 Jahr Verlängerung)Zeit haben, eine Küche abzunehmen. Das Angebot klang sehr günstig,ein Endpreis wurde noch nicht vereinbart, lediglich ein Preis pro lfd. Meter Küchenmöbel (geschätzt wurden vorab 6 lfd. Meter).
Bei dem Berater äußerten wir unseren Wunsch, eine Massivholzküche zu haben (dies sei möglich lt. Berater), so dass eine entsprechend hochwertige Preisgruppe gewählt wurde.

Anfang 2003 erfuhren wir bei einem Besuch im Küchenstudio, dass der fest vereinbarte Hersteller keine vollständige Massivholzküche anbietet, was für uns im ersten Moment enttäuschend, bei Schilderung der Vor- und Nachteile einer solchen Küche aber akzeptabel war.

Im Juli 2003 wurde Aufmaß genommen und im August 2004 wurde uns für unsere Küche (Raum von 6 qm) ein Angebot über TEUR 26 incl. Einbaugeräte gemacht. Hierzu ist zu sagen, dass sowohl der Besitzer des Küchenstudios als auch die Fachberaterin zugegen waren, als man uns dieses schockierende Angebot machte.
Wir sagten, dass wir erst darüber nachdenken müssten und uns dann nochmal melden würden.

Da wir zu diesem Zeitpunkt bzgl. des Liefertermines keinen Zeitdruck hatten, erkundigten wir uns im Herbst 2004 bei anderen Möbelhändlern nach Alternativangeboten und stellten fest, dass wir unsere Wunschküche, selbst unter Einbezug einer bei Nichtabnahme anfallenden pauschalierten Entschädigung von 25% des Netto-Gesamtbestellpreises der Möbelteile, günstiger erhalten können. Ein befreundeter Jurist meinte nach Prüfung unseres auf der Messe geschlossenen Vertrages, dieser sei formal in Ordnung und nicht anfechtbar.
Fazit ist, dass wir inzwischen eine neue Küche gekauft haben und nicht mehr an einer Erfüllung des Kaufvertrages interssiert sind.

Das Küchenstudio mit besagtem Messevertrag hatte seit August 2003 aber auch keinen Kontakt mehr zu uns aufgenommen, obwohl der Liefertermin im Herbst 2004 erfolglos verstrichen war und auch das evtl. mögliche Verlängerungsjahr bis Herbst 2005 (welches von uns nicht eingefordert wurde)längst vorbei war.

Nun erreicht uns am 15. Juli 2006 ein Schreiben des besagten Küchenstudios, man habe uns telefonisch mehrfach nicht erreicht und bitte um Rückmeldung bis 21. Juli 2006, wann die Küche geliefert werden könne, sonst würde man die Sache einem Anwalt übergeben.

Nun meine Fragen:

a) Können wir uns hier auf Verjährung berufen und eine Nichtabnahmeentschädigung sowie die Lieferung der Küche verweigern?? (Bin nicht sicher inwiefern die Termine nach Vertragsabschluss eine Verjährung hemmen bzw. verhindern...)

b) Für den Fall, dass wir uns nicht auf Verjährung berufen könnten, würde die Nichtabnahmeentschädigung sich an dem im Messe-Kaufvertrag bezifferten Betrag orientieren oder könnte hier das höhere Angebot, das wir nie angenommen hatten, zu Grunde gelegt werden ?? Die Entschädigung auf Basis Kaufvertrag würde immerhin EUR 2.330,00 betragen. Könnte man da evtl. aussichtsreich versuchen den Nachweis anzutreten, dass ein geringerer Schaden (Aufmaß, Beratung, Schriftverkehr etc.) entstanden ist (diese Klausel ist enthalten)?

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geerhter Ratsuchender,

Der Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung ist ein Schadensersatzanspruch für den Fall, dass der Käufer seiner Abnahmeverpflichtung nicht bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt nachkommt. Sie waren verpflichtet, spätestens im Herbst 2005 eine Küche abzunehmen. Sofern Sie das nicht taten, musste daher die Nichtabnahmeentschädigung gezahlt werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB beträgt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Danach verjährt der Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung Ende 2007. Die Verjährung ist danach noch nicht eingetreten. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Frist zur Abnahme einer Küche nicht um ein Jahr verlängert wurde, liegt eine Verjährung noch nicht vor, da diese frühestens zum Ende des Jahres 2006 ausliefe. Darüber hinaus ist der Ablauf der Verjährung durch die jetzigen Verhandlungen tatsächlich gehemmt.

Bei der Höhe der Nichtabnahmeentschädigung dürfte sich die Küchenfirma jedoch nicht auf den Kaufvertrag berufen. Schließlich haben Sie diesen nicht abgeschlossen. Daher können daraus weder Pflichten noch Rechte abgeleitet werden. Die Höhe der Entschädigung dürfte sich daher nur nach dem Vorvertrag richten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass diese Auskunft lediglich eine Erstberatung darstellt. In Vertragsangelegenheiten ist für eine belastbare Auskunft stets die Sichtung der Vertragsunterlagen erforderlich. Daher dient diese Auskunft lediglich einer ersten Orientierung. Ich möchte Ihnen daher raten, weitere anwaltiche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, jedoch Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine postivere Auskunft erteilen kann.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg
Tel.: 040 / 43 209 227
Fax: 040 / 43 209 229

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 22:45

Vielen Dank für die hilfreiche Antowrt!!! Zu meiner bereits formulierten 2. Frage: EUR 2.300 (Nichtabnahmeentschädigung) auf Basis des Vorvertrages erscheinen mir für Aufmaß nehmen und entsprechende Beratungs- und Planungsleistung einer Küche etwas hoch (ja, ich weiß, dass wohl der entgangene Gewinn mit angerechnet wird...). Ist es aussichtsreich zu versuchen, den Beweis eines geringeren Schadens anzutreten??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 10:52

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

voraussichtlich, dürfte der Beweis eines geringeren Schadens nicht große Erfolgsaussichten haben. Es liegt nahe, dass Sie eine Vertragsstrafe gem. § 339 BGB vereinbart haben. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung. Der Betrag ist daher vertraglich vereinbart und nicht dem Beweis zugänglich.

Mit freundlichem Gruß!

RA Krajewski

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