4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Der Kommilitone hat mir daraufhin geholfen, lediglich aber nur wenige oberflächliche Sachen korrigiert (Zeichensetzung, Wortwahl). ... In den eidesstaatlichen Erklärungen steht ja, dass man die Arbeit selbstständig angefertigt hat. (2) Ist es überhaupt erlaubt bzw. kann es jetzt noch für mich rechtliche Probleme geben, dass ich die Arbeit damals einem Kommilitonen vor Einreichung beim Prüfungsamt verschickt habe?

Vorausgesetzt der Zweck der Genossenschaft dient dieser Sache und ist in der Satzung veräußern. ... Zudem frage ich mich, wenn das alles so einfach wäre, würden es doch überall Genossenschaften geben.

Das große Problem das mir den Schlaf raubt, ist der §4 bzw 6 über die persönliche Eignung wobei in diesem geschrieben steht: "abhängig von Alkohol", "psychisch krank" und "Fremd- oder Selbstgefährdung" und mir vielleicht die Sachen aus 2004 "Zweifel an der persönlichen" mir immer noch vorgeworfen werden könnten?

Die Adresse habe ich mir schon von eBay besorgt und möchte nun den Verkäufer per Brief eine letzte Chance geben, das ganze ohne Gericht zu klären. Nun meine Fragen: Bin ich im Recht, hat mein vorhaben Aussicht auf Erfolg und wer kann mir da helfen?

Kann ich als Nacherbe einer Immobilie (ich bin grundbuchmäßig eingetragen) umgehend nach Eintritt des Erbfalls (Tod der Vorerbin) die Schlösser der Immobile auswechseln lassen, selbst wenn die Verstorbene testamentarisch über die Mobilien anderweitig verfügt hat und diese Begünstigten einen Schlüssel haben sollten?

Rechte. ... Ein Bekannter ist der Meinung, dass dies nicht rechtens sein könnte, da die gesetzl.

Das neue EU-Recht sieht eine einjährige Garantie oder Gewährleistung bei Gebrauchtwaren vor.

Verletzung der Marke Der Anwalt hat einen Streitwert von 50.000€ festgesetzt und verlangt je Punkt 1800€ also gesamt 3600 € Ich sehe da Rechtlich keine Möglichkeit aus der Sache raus zu kommen da nachweislich belegt wurde das das Produkt wie auch der Name geschützt ist Ich würde daher die Unterlassungsklage unterschreiben. ... Ich möchte nur sicher wissen das nach Zahlung die Sache erledigt ist und nicht nach meiner Unterschrift nächste woche die nächsten paar tausend Euro gefordert werden Danke bereits jetzt für eine Antwort Einsatz editiert am 21.12.2014 17:21:59

Die Sache ist vermutlich eindeutig, der Künstler ist aber in der Schweiz ansässig.

Ich bin auch derjenige von den Zeugen, der die meisten strafrechtlich belastenden Sachen weiß. Allerdings sind da einige Sachen dabei, die ich gar nicht wissen darf und die ich zum Beispiel nur deshalb weiß, weil ich meine Nase unbemerkt in Sachen stecken konnte, die mich nichts angehen. ... Staatsanwaltschaft Hinweise geben würde, wo sie die Beweise finden kann (beispielsweise das Buch, in welchem alle Segeltage dieser Person protokolliert sind oder wo die versteckte Sportausrüstung zu finden ist) oder welche Zeugen man warum noch vorladen sollte (teilweise Ämter).

Nun zu meinen Fragen: Ist das rechtens? ... -Die Rückerstattungen vom Finanzamt behalten und die Sache mit dem Vertrag mit meiner Firma vergessen und keine Auszahlung als Brutto-Gehalt verlangen -Die 50% als Brutto-Gehalt auszahlen lassen und ggf. 50% der Rückerstattungen ans Finanzamt zurücküberweisen (wenn notwendig) -Auszahlung als Netto-Gehalt o.ä. fordern und ggf. beim Finanzamt die Sache korrigieren, wenn nötig?

Ich vermute da ist was faul an der Sache, deswegen diese Geheimhaltung / Verschwörung.

Welche Rechte und Möglichkeiten hat der Käufer ?

- Falls ich einen Anspruch auf Nachbesserung habe, wie oft bzw. in welchen Zeitabständen muss ich dem Verkäufer die Möglichkeit dazu geben, bevor ich selbst die Reparatur durchführen lassen kann, ohne die Haftung des Verkäufers zu verlieren?

Ist es überhaupt möglich 2 Vorgänge zu einer und der selben Sache zu eröffnen? ... (Pfändungs und Überweisungsbeschluß vom 29.05.2013) Es handelt sich in beiden Vorgängen um ein und dieselbe Sache. ... Ihre Forderungen sind unverhältnismäßig nahezu unverschämt und vor allem nichts Rechtens.

Ich konnte denen keine kläre Antwort geben, wann dies gescheht. ... Steht die Recht auf meiner Seite? Wie sieht es mit der Sache mit Kunde Nr. 5 aus?

2.Hat er sogar ein Vetorecht bzw. welche Rechte hat er? 3.Welche Rechte habe ich?

Bei meinem Ausug nahm ich alle meine Sachen mit, bis auf einen großen Porzellankamin aus dem 18.

Wir hatten in der Zwischenzeit längst darauf vertraut, das sich die Sache erledigt hat, da die vor zwei Jahren angekündigte Entscheidung ausblieb.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit ein paar Fragen zum Thema GbR an Sie, prinzipiell geht es um einen Fall in Österreich, allerdings würde mir vermutlich auch deutsches Recht weiterhelfen, sollten ja gewisse Ähnlichkeiten bestehen. Sachverhalt: Vor ein paar Jahren wurde von 4 Freunden eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechtes) zum Betrieb eines Onlineportals gegründet. ... Hat die GbR seit Dezember 2004 irgendwelche Rechte am Quellcode des Onlineportals erworben oder liegen die alleinigen Rechte darüber beim Programmierer.