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Als Zeuge Informationen liefern, aber nicht umfangreich aussagen?

21.03.2016 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Es geht um ein Ermittlungsverfahren wegen Versicherungsbetrug.

Eine Person hat vor fünf Jahren bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall eine Hirnverletzung erlitten. Das erste halbe Jahr nach dem Unfall ging es der Person körperlich wie geistig enorm schlecht. Sie kann ihren alten Job nicht mehr ausüben (für mich verständlich). Sie ist Frührentner und in Vollzeit daheim.

Es scheint so, dass sich diese Person trotz deutlicher Verbesserung gegenüber der gegnerischen Versicherung als "schwer krank" ausgegeben hat und noch immer so tut. Sie will aktuell gegen die Versicherung klagen und fordert die Aufstockung der Halbtagshaushaltshilfe auf eine Vollzeithaushaltshilfe, weil sie behauptet dass es ihr immer schlechter geht. Ebenso verschweigt sie all ihre sportlichen Betätigungen (Segeln, Surfen, Skifahren, Snowboarden, Fahrradfahren, etc.), sogar gegenüber ihrem eigenen Anwalt, weil sie meint, dass das niemanden etwas angeht und nichts mit der Versicherung zu tun habe.

Das Problem dieser Person: Ein paar Informationen aus ihrem jetzigen "Luxusleben" sind an die gegnerische Versicherung gelangt. Diese hat sofort Strafanzeige erstattet und gibt im Antrag unter anderem bisher entstandene Kosten in Höhe von 2 bis 3 Millionen Euro an (Krankenhauskosten, Gutachter, Gerichtskosten, Reha, Haushaltshilfe, Rente, etc.). Ich bin einer von mehreren Zeugen.

Mein Problem: Ich würde gern viele Informationen liefern, die sehr genau nachweisen, wie in dem Fall betrogen wurde und wird. Ich bin auch derjenige von den Zeugen, der die meisten strafrechtlich belastenden Sachen weiß. Allerdings sind da einige Sachen dabei, die ich gar nicht wissen darf und die ich zum Beispiel nur deshalb weiß, weil ich meine Nase unbemerkt in Sachen stecken konnte, die mich nichts angehen. Es besteht die Gefahr, dass ich mich bei der Benennung der Quellen selber belaste.

Es reicht in meinen Augen aus, wenn ich der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Hinweise geben würde, wo sie die Beweise finden kann (beispielsweise das Buch, in welchem alle Segeltage dieser Person protokolliert sind oder wo die versteckte Sportausrüstung zu finden ist) oder welche Zeugen man warum noch vorladen sollte (teilweise Ämter). Diese Informationen müssen dann nur noch geprüft werden, führen aber direkt und schnell zu belastenden Material. Die Herkunft der Informationen ist dagegen irrelevant.

Weiterhin bin ich mit dieser Person im gleichen Sportverein. Wenn ich da umfangreich mit Aussagen auftrete, dann erwarte ich jetzt schon eine Anklage "Der hat mein Leben versaut!". Das steht dann immer im Raum, auch wenn es nicht stimmt oder solche Aussagen per Verfügung untersagt werden. Allein deshalb würde ich lieber nur mit dem Notwendigsten in Erscheinung treten.

Wie kann ich einen geeigneten Deal mit dem ermittelnden Staatsanwalt machen? Also offiziell würde ich gern gar keine oder höchstens "kleine Aussage" machen, dann aber inoffiziell noch die bedeutenden Informationen liefern, ohne zu sagen, woher ich diese Informationen habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie in einem Strafverfahren als Zeuge benannt sind und als solcher vernommen werden sollen, müssen Sie grds. vollständig und wahrheitsgemäß aussagen. Ausnahmen von der Aussagepflicht bestehen jedoch in folgenden Fällen:

1. Als Angehöriger des Beschuldigten / Angeklagten haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht, über das Sie besonders belehrt werden müssen. Sie brauchen dann gar keine Aussage zu machen. Sagen Sie dennoch aus, müssen alle Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden.

2. Wenn Sie sich durch die Beantwortung einer Frage selbst strafrechtlich belasten würden, haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht, über das Sie ebenfalls besonders belehrt werden müssen. Sie müssen dann auf diese Frage nicht antworten. Das Aussageverweigerungsrecht gilt auch für Angehörige, die sich trotz eines Zeugnisverweigerungsrechts für eine Aussage entschieden haben.

Sie müssen also nichts mitteilen oder aussagen, womit Sie sich selbst belasten würden.

Eine "kleine" Aussage, in der Sie nur bestimmte Dinge aussagen, ist also nur dann möglich, wenn für Sie eine der beiden oben geschilderten Ausnahmeregelungen greift. Andernfalls müssen Sie vollständig aussagen, also alle Fragen, die Ihnen gestellt werden, mit den notwendigen Details beantworten.

Dass sich die Staatsanwaltschaft auf einen Deal einlässt, dass bezüglich weiterer Beweismittel oder Zeugen nur "Tips" gegeben werden, ohne konkrete Quellen zu benennen, halte ich für eher problematisch. Grds. benötigen die Ermittlungsbehörden konkrete Angaben, um den Hinweisen nachzugehen, auch deshalb, um sicherzugehen, dass es sich um brauchbare Hinweise und Spuren handelt, denen weiter nachgehen sollte. Die Hinweise, die Sie geben, würden außerdem zur Akte genommen werden, wären also dort ggf. für einen Verteidiger des Angeklagten und natürlich für die Ermittlungsbehörden und Richter einsehbar.

Eine "inoffzielle" Aussage mit weiteren Hinweisen wird daher wohl nicht möglich sein. Aussagen oder sogen. sachdienliche Hinweise müssen grds. protokolliert und zur Akte genommen werden. Im deutschen Recht außerdem gilt der sogenannte Mündlichkeitsgrundsatz, sodass eine Verurteilung grds. nur auf die Aussagen, die in der Verhandlung gemacht wurden, gestützt werden kann. Unterscheidet sich diese Aussage dann sehr von dem, was im Ermittlungsverfahren ausgesagt und protokolliert wurde, wird der Richter nachfragen und die Unstimmigkeiten aufklären wollen. Gelingt das nicht, laufen Sie evtl. Gefahr, dass Ihre Aussage als nicht ausreichend glaubhaft oder als widersprüchlich bewertet wird.

Ein Deal in der von Ihnen angedachten Weise wird daher wohl so nicht möglich sein, zumal Deals mit den Ermittlungsbehörden ohnehin eher die Ausnahme bleiben sollten. Keinesfalls sollten Sie selbst versuchen, irgend welche Absprachen mit der Staatsanwaltschaft oder einem Richter zu treffen, sondern Sie sollten sich eingehend anwaltlich beraten und vertreten lassen und einen solchen Deal auch nur von einem Anwalt vortragen lassen.

Wenn Sie wegen Ihrer Aussage insgesamt bedenken haben, sollten Sie sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen. Gerade wenn Sie sich möglicherweise selbst belasten könnten oder würden, sollten Sie eine Aussage vorher mit einem Anwalt besprechen, damit die kritischen Punkte abgeklärt und eine Aussagestrategie entwickelt werden können.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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