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Gewährleistungsanspruch nach PKW-Verkauf


12.09.2007 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, dir Firma XY (KFZ-Gebrauchtwagenhändler) haben dem Käufer Meier ein Auto verkauft. Wir wiesen dem Käufer Meier daraufhin, dass der Auspuff des Autos zu laut sei und dort eine Reperatur fällig ist (wahrscheinlich eine Dichtung). Er kann das Auto unrepariert zu einem günstigeren Preis haben. Wir haben zu ihm gesagt, das die Reperatur um die 100 EUR kosten würde.
Daraufhin kaufte er das Auto unrepariert.

Jetzt hat sich herausgestellt das mehr am Auspuff kaputt ist als
erwartet (Auspuffkrümmer, Kat + Mittelschaldämpfer). Die Reperatur kostet um die 2000 EUR. Alleine die Schadenssuche hat ihn 700 EUR gekostet. Der Käufer verlangt die 700 EUR + eine Rücknahme des Fahrzeuges oder die Reperaturkosten von 2000 EUR.

Wir schrieben folgendes ins übergabeprotokoll:

Abgasanlage -nicht in Ordnung-
Auspuffkrümmer -nicht in Ordnung / defekt-

--------------------------------------------------------

Unter SOndervereinbarungen lautet unser Text:

Der Verkäufer verkauft hiermit an den Käufer das durch den gemeinsam erstellten Zustandsbericht beschriebene Fahrzeug gebraucht, wie ausgiebig besichtigt und Probe gefahren.
Der Verkäufer hat das Fahrzeug nicht auf Unfallspuren untersuchen lassen. Er kann daher frühere Unfälle, Korrosionsschäden und andere Schäden an der Karosserie, am Fahrgestell, an der Bodengruppe oder am Motor nicht ausschliessen. Weder der Verkäufer noch einer seiner Mitarbeiter haben mündlich oder auf andere Weise Eigenschaften, Beschaffenheit oder Zustände des Fahrzeuges darüber hinaus zugesichert.

----------------------------------------------------------------

Das übergabeprotokoll mit diesem Text hat er unterschrieben.

Welche Rechte und Möglichkeiten hat der Käufer ?
Müssen wir ihm irgendetwas erstatten oder dergleichen?

Vielen Dank.

P.S.: Bitte konkrete Antworten von Anwälten die sich wirklich
mit dem Thema auskennen und auch die entsprechende Praxis haben.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Dem Käufer stehen dann Gewährleistungsrechte (wahlweise Rücknahme des Fahrzeugs und Zahlung der Kosten für die Schadenssuche oder Ersatz der kompletten Reparaturkosten) zu, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist anzunehmen, sofern ihm eine mangelhafte Sache verkauft worden ist und die Haftung für diesen Mangel nicht ausgeschlossen ist.

Da der Schaden am Auspuff wesentlich größer war als bei Vertragsschluss angenommen, liegt diesbezüglich ein Mangel vor. Hinzu kommt, dass dem Käufer signalisiert wurde, dass die Reparatur nur € 100 kosten würde, was ihn womöglich eher zum Kauf veranlasste als die Aussicht, € 2000 bezahlen zu müssen und er deshalb von einem geringfügigen Schaden ausging (der entsprechende Vermerk im Übergabeprotokoll hilft Ihnen deshalb hinsichtlich einer möglichen Kenntnis des Käufers nicht weiter). Dass der Hinweis von Ihnen stammte steht im Widerspruch zum zweiten Absatz der Sondervereinbarung, denn hier kann ein Gericht ggf. eine Zusicherung einer Beschaffenheit erkennen, welche zumindest grob fahrlässig gemacht wurde und von Ihnen durch weitere Nachprüfung zu verhindern gewesen wäre.

Eine Besichtigungsklausel schließt die Haftung nur für Mängel aus, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung und/oder Probefahrt ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können. Es werden demnach nicht sämtliche Mängel erfasst, insbesondere nicht solche, die auch bei einer Prüfung unentdeckt geblieben wären (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage 2005, Rn 1213). Zudem dürfte § 475 BGB Anwendung finden, welcher die Anwendbarkeit der Klausel unmöglich macht.

Deshalb wird der Käufer wohl leider Gewährleistungsansprüche gegen Sie geltend machen können; im Hinblick auf die Detailprüfung rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, denn bezüglich der Schadenssuchekosten könnte ein überhöhter Wert unter Verletzung der den Käufer treffenden Schadenminderungspflicht angesetzt worden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 15:55

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir haben ihm niemals zugesichert, dass der Schaden nur 100 EUR kosten würde. Wir haben lediglich gesagt, wenn es die Dichtung sei, kostet es ca. 100 EUR. Wir sind wg des Mangels 900 EUR vom Preis heruntergegangen. Die Auflage war, das er es selbst Repariert. Ob die Reparatur jetzt 100 EUR oder 2000 EUR kostet ist doch unser Problem !? Der Kunde hat sich sogesehen auf den Deal eingelassen. Und im übergabeprotokoll ist nochmals gekennzeichnet, dass eine Reparatur notwendig ist. Geringfügiger Schaden oder nicht. Er hat das Auto bewusst mit einem Mangel gekauft und kann meines Erachtens, nur weil ihm jetzt die Reperaturkosten zu hoch sind, alles wieder Rückgängig machen. Wie sehen Sie die Chancen, dass wir vor Gericht gewinnen (Prozentangabe bitte) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 17:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit zur Präzisierung meiner Antwort geben. Die Tatsache, dass Sie wegen des Mangels eines beträchtlichen Preisnachlass (ich ging von € 100 aus) gewährt haben, lässt die Angelegenheit in einem anderen Licht erscheinen. Es erscheint mir nun doch möglich, dass der Käufer wegen § 442 Abs. 1 S. 1 BGB keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen kann. Wenn nachgewiesen werden kann, dass hier bewusst „die Katze im Sack“ gekauft worden ist, ist eine Geltendmachung entsprechender Ansprüche zudem als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Eine abschließende Bewertung der Erfolgsaussichten eines Prozesses kann seriös erst in Kenntnis sämtlicher Details des Falles, auch des Vortrags der Gegenseite, vorgenommen werden. Für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 442 Kenntnis des Käufers
(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.

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