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Produzent in Polen.


16.09.2006 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor über einem Jahr habe ich mich nebenbei selbständig gemacht als Fertigteile- Monteur. Ich habe in Polen einen Produzenten gefunden( großes Unternehmen -200 Mitarbeiter; dies würde mir von einem Bekannten empfohlen). Letztes Jahr ging alles super, ich habe mir immer mehr zufriedene Kundschaft gewonnen. Dieses Jahr ist zu den Gegenteil Teufel los, so, dass ich einfach nicht aus diese Sache raus finde.
Im April dieses Jahres habe ich vier Bestellungen zu vier verschiedenen Kunden geschickt. Im Auftragsbestätigung zwischen mir und den Kunden stand: Lieferzeit ca. 4-5 Wochen. (Sonst noch Fenstermaßen, welche Profile und Fenster- Systeme sowie Preis und die Unterschriften von Kunden als Auftragsbestätigung und nichts mehr) Leider, manche haben ihre Ware nach ca. 7 Wochen bekommen und die Ware war noch dabei nicht vollständig oder beschädigt. Mit dem Kunden habe ich eine Vereinbarung getroffen, 30% Anzahlung, Rest nach Fertigstellung. Der Produzent wollte sein ganzes Geld sofort bei Lieferung haben, was letztes Jahr problemlos klappte, da ich kleine Menge bestellte. Dieses Jahr habe ich schon jede Bestellung mit über 30 Fenster, wonach ich nicht in der Lage war, alles Bar bei der Lieferung zu bezahlen. Mit dem Chef der polnischer Firma habe ich telefonische Vereinbarung gemacht, dass ich sofort, wenn ich mit der Montage bei dem Kunde fertig bin und der Kunde Rest auf mein Konto tätigt, werde ich sofort dies weiter zu dem Produzenten überweisen. Keine schriftliche Vereinbarung oder so was ist zwischen uns vorhanden oder gemacht worden.
Manche Kunden waren wegen so verspäteten Lieferzeit verärgert, dass sie gar keine 30% Anzahlung tätigten und wollten nur nach der Montage bezahlen.
Bei Montage hat sich herausgestellt, dass manche Elemente zerkratzt waren oder andere Farbabweichung als bestellt, oder Fabrikfehler hätten. Abnahmeprotokoll habe ich bei dem Fahrer, der mir die Ware aus Polen geliefert hat, nicht unterschrieben, da ich nicht wüsste, ob die Ware in Ordnung ist. Ich habe die Montage bei dem ersten Kunde gemacht, der hat mir ein Teil auf mein Konto überwiesen, was ich sofort nach Polen überwiesen habe und es gab einige Reklamationen, für die um zu prüfen ein Mitarbeiter von dem Produzenten kommen müsste, was bis heute nicht stattgefunden hat. Der Kunde hat diese Möglichkeit sofort „aufgespürt“ und noch mehr Mängeln ausgesucht und die bei mir reklamiert, was ich sofort solche Schreiben per Fax an den Produzenten weiterleitet habe (alle Kopien von Faxen sowie Schreiben von Kunden wie auch meine Reklamationen zu den Produzenten per Fax, Mail sind vorhanden). Leider, der Produzent hat bis heute auf die Reklamationen nicht reagiert. Ich habe alles versucht, alle Mängel zu beseitigen und aus eigener Tasche manche Teile bezahlt aber einige Teile wie Fensterflügel müssen von dem Produzenten geliefert kommen, damit der Farbton stimmt. Ich habe oft in Polen angerufen und reklamiert; nichts geschah. Der Kunde war schon so nervös, dass er sich einfach noch mehr Mängeln rausgefunden hat und 20% von Kaufpreis abgezogen und Rest auf mein Konto überwiesen. Er soll noch ca. 1200.00 Euro bezahlen, wie er in einem Schriftstück mitteilte, er wartet aber, dass die neue Fensterflügel kommen und jemand von dem Produzenten kommt und überprüft, dass die gelieferte Haustür fehlerhaft ist, da Teile abfallen. Schon über 2 Monate gescheht nicht.
Bei zweitem Kunde, einer Baufirma habe ich Rollläden bestellt, die Rollladenkasten von außen waren verbeult aus Polen gekommen. Ich habe die Kasten montiert, damit die Luken in den Wänden einfach geschlossen bleiben, weil die Lieferung sich auch um Paar Wochen verzogen hat und habe somit schriftlichen Umtausch bei dem Produzenten gefördert. Dazu habe ich festgestellt, dass noch zwei Rollläden fehlen. Bei der Lieferung der Rollläden habe ich auch nichts bezahlt. Mit der Baufirma habe ich vereinbart, bei Fertigstellung- Bezahlung. Leider, über 2-3 Wochen ständigen Anrufen zu dem Produzenten sowie Faxen und Mailen immer noch keine Reaktion. Die Baufirma hat mir jede Woche ein Fax geschickt mit Frage wann endlich die Kasten umgetauscht werden und die restliche Rollläden kommen. Ich konnte denen keine kläre Antwort geben, wann dies gescheht. Dann war jedoch bei der Baufirma Geduld zu Ende (über 6 Wochen Wartezeit) und ich bekam ein Schreiben, alles zu bestimmten Zeit abzumontieren. Ich habe noch oft in der Zeit versucht, den Produzenten darüber zu klären, dass die was wegen diesen Rollladenkasten tun müssen, jedoch ohne Erfolg. In der Zeit bekam ich ein Fax von dem Produzenten, dass ich denen Geld für die Rollläden schulde sowie von dem erstem Kunde. Die Rollläden habe ich abmontiert und die befinden sich bei mir in der Garage. Jeden Schriftstück von der Firma mit Fragen wegen Umtausch habe ich hach Polen per Fax weitergeleitet, dort sind auch deutschsprachige Mitarbeiter beschäftigt.
Ein dritte Kunde hat im Mai die Fenster bestellt und über 9 Wochen darauf gewartet. Die Lieferung kam aber nicht komplett, es fehlte noch ein Fenster. Der Kunde hat sofort alles auch für das fehlende Fenster bezahlt. Für das restliche Fenster müsste er 17 Wochen warten. Da er selbst die Montage bei sich im Haus machte, hat er mich nach drei Wochen angerufen und 5 Fenster reklamiert. Die Fenster sind ca. 1,80 hoch und die Griffe befinden sich ganz oben, so dass seine Frau ein Stuhl nehmen müsse, um die Fenster zu offnen. Die Fenster hat er schon montiert und dann mit den Griffen gemerkt. Bei mir auf der Auftragsbestätigung, was ich von dem Produzenten per Fax zum unterschreiben bekomme, sind die Griffe auf der Fensterskizzen in der Mitte abgebildet. Ich habe den Produzenten angerufen und davon erzählt; er wollte das mir nicht glauben und sagte, er schickt jemanden, damit sein Mitarbeiter das selber prüfen kann. Leider, bis heute kein Mensch angekommen.
Der vierte Kunde hat seine Lieferung bekommen, es waren die Fenster und die 2 Haustür. Die Fenster sind schon moniert, es gab Reklamationen wie zu lange Kurbelgetriebe sowie zu lange Leisten, die ich geschafft habe, selbst zu beseitigen. Der Produzent hat mir die Fenster geliefert, die Haustüre haben die in Polen vergessen von Lager zu nehmen. So müsste der Kunde drei Wochen länger auf die Haustüre warten. Als die Türe kamen, haben wir festgestellt, dass an einer Tür Schlüssel fehlen...
Der Kunde hat in der Zeit ½ Kaufpreis an mich überwiesen, was ich natürlich sofort zu dem Produzenten schickte. Nun warten wir auf die Schlüssel, damit der Kunde restliche Summe bezahlt.
Ein andere Kunde sollte jetzt am Freitag seine Lieferung bekommen (7 Wochen Wartezeit), ich habe nach Polen angerufen und gefragt, um welche Zeit die Ware mit dem LKW kommt, damit ich noch an gleichem Tag die Einbau durchführen kann. Man sagte mir dann, es kommen nicht alle Teile, weil mache noch nicht fertig sind sowie dass in einem Element die Scheibe kaputt ist. Ich habe vorher dem Produzenten schriftlich bestätigt, dass die Ware in Bar bei Lieferung bezahlt wird (der Kunde war damit einverstanden). Die Lieferung sollte Freitag mittags kommen. Es hat sich verzögert, weil die Fahrer noch einige Teile vorher nach Hannover liefern mussten, sodass ich die Ware am Samstag- also heute bekommen sollte. Auf einmal klingelt mein Telefon- ein Mitarbeiter von Produzenten sagt zu mir, dass ich für die andere Sachen, wo ich noch denen in Polen Geld schulde (von dem Kunde ein, zwei und vier- gesamt ca. 10.000 Euro) sofort bei der Lieferung den Elementen für Kunde 5 bezahlen soll, wenn nicht, die fahren mit den Fenster zurück nach Polen. Ich habe den Mann gefragt, ob jemand überhaupt in der Firma die Mitteilungen über Reklamationen liest, darauf fragte er, ob ich bezahle oder nicht. Ich sagte, dass ich kein Geld habe weil erst die Reklamationen beseitigt werden mussten und dann werden die Kunden Rest überweisen. Aber die Lieferung für den Kunden Nr. 5 wird bar bezahlt. Er wollte einfach nicht zuhören und sagte, OK, kein Geld, keine Lieferung und die LKW ist einfach auf dem Weg umgedreht und zurück nach Polen mit der Lieferung gefahren.
Ich sagte, die sollen wenigstens die Rollläden, die ich abmontieren musste, von mir mitnehmen, weil die mir Platz in der Garage nehmen, darauf sagte er, wir brauchen keine Rollläden, wir wollen Geld. Und hat aufgelegt. Dabei in der Lieferung befand sich der originelle Schlüssel für die Haustür von dem vierten Kunde.
Ich bin ja sehr wütend, der letzte Kunde hat die Fenster mit Dreifachverglasung bestellt, hier ist so was sehr teuer. Ich müsste dem Kunde die Sache mitteilen, der war auch geschockt und wütend. Er sagte zu mir dass er die Fenster zu diesem Preis haben will und ihm egal ist, ob ich die aus Polen oder irgendwoher liefere.
Ich habe im Internet einen deutschen Produzenten gefunden, der die gleiche Fenster liefert, nur alles ist die Frage der Preis. Ich vermute, ich werde aus meiner Tasche zuzahlen müssen, da die Fenster in Polen um 50% billiger waren.
Ich bin ja schon total Pleite, nebenbei habe ich schon mein privates Konto stark überzogen, dazu habe ich eine Immobilie, die monatlich schön Geld kostet.
Nun bin ich fest entschlossen- ich will mit keinem polnischen Produzenten zu tun haben. Ich denke auch, ich werde mit der wohl Selbständigkeit aufhören.
Meine Fragen:
Was kann ich unternehmen, um aus dieser Sache raus zu kommen? Steht die Recht auf meiner Seite?
Wie sieht es mit der Sache mit Kunde Nr. 5 aus? Muss ich die Nachzahlung bei Lieferung von dem deutschem Produzenten aus meiner Tasche tätigen oder kann ich das von dem Produzenten aus Polen zurückverlangen? (ob er mir überhaupt alle entstandene Kosten erstattet, da ich wegen Reklamationen und all diesen Fahrereien über 2500.00 verloren habe ist ja fraglich)
Ich bitte um Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen
Unternehmer.


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Aus der Sache "rauskommen" wird nicht allzu einfach werden. Sie müssen Ihre bestehenden Verpflichtungen gegenüber Ihren Kunden und Ihrem Produzenten erfüllen.

Fraglich ist, ob Sie Ihrem Produzenten etwas entgegenhalten können.

Hinsichtlich der langen Lieferzeit kommt es darauf an, was Sie mit Ihrem Produzenten vereinbart haben, wer für Verzögerungsschäden haftet bzw. ob überhaupt eine feste Lieferzeit vereinbart wurde.

Ein Problem wird jedoch nicht nur in diesem Punkt die Beweisbarkeit sein, dass augenscheinlich hier überwiegend auf mündliche Vereinbarungen zurückgegriffen wurde.

Die Mängel an der Ware sind über Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

An den Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung (Kunde 5) werden Sie nicht vorbeikommt, da es Ihr Verantwortungsbereich ist.

Ein Fehlverhalten des Produzenten ist nicht zu erkennen, da alle Lieferungen getrennte Verträge sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 18:01

Sehr geehrter Herr Tawil, vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe mit dem Produzenten keine Vereinbarung hinsichtilich der langen Lieferzeit gemacht. Ich habe ein Preisangebot von dem Produzenten bekommen, da stand Z.B. Lieferzeit ca. 4 Wochen. Das gleiche Angebot abe ich dem Kunde zum unterschreiben gegeben, falls er mit dem Angebot einverstanden war. Nirgends steht, dass sich die Lieferung verzögern kann. Zu jedem Angebot würden von Produzenten Lieferzeiten angegeben, es waren meistens ca.4 oder5 Wochen.
Die Lieferungen kamen nicht komplett, der Produzent verlangte komplettes Bezahlen für die Ware, obwohl manche Teile nicht bei Lieferung dabei waren sondern nocht überhaupt nicht fertig waren.
Alle Mängel an der Ware möchte und will ich doch gerne beseitigen, das Problem ist aber, dass der Produzent überhaupt nicht auf die Reklamationen reagiert und manches schon über 3-4 Monate dauert. Ich kann doch nicht die Fensterflügel in Farbton grau bei deutschem Produzenten bestellen, weil die Farbe grau bei dem Produzenten in Polen anders aussiehen kann. Das würde schon oft schriftlich reklamiert, leider ohne Antwort.
Und es ist jedoch solch ein Gesetz in Deutschland, dass solange der Werk nicht fertig ist, kann keine Abnahme erfolgen und somit muss der Kunde kein komplettes Preis bezahlen.
Kann ich wegen diese Lieferung zu dem Kunde 5, wenn mir die Mehrkosten wegen Ersatzbeschaffung zukommen, von dem Produzenten zurückverlangern? Die Ware solte doch bar bei Lieferung bezahlt werden und hat eigentlich mit den anderen Sachen nicht zu tun.
MfG. Unternehmer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 19:09

Ein Vergütungsanspruch entsteht erst mit Abnahme des Werkes (§§ 631 BGB ff)

Sollte Bezahlung bei Anlieferung vereibart gewesen sein, so hat der Pole seine Verpflichtungen verletzt. Schadenersatzansprüche wären möglich (abhängig von der Beweisbarkeit natürlich.

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