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GbR: Austritt Gesellschafter, Überschreibung der Anteile - Internetunternehmen


| 24.10.2007 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit ein paar Fragen zum Thema GbR an Sie, prinzipiell geht es um einen Fall in Österreich, allerdings würde mir vermutlich auch deutsches Recht weiterhelfen, sollten ja gewisse Ähnlichkeiten bestehen.

Sachverhalt:
Vor ein paar Jahren wurde von 4 Freunden eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechtes) zum Betrieb eines Onlineportals gegründet. Die Domain unter der das Portal erreichbar ist war bereits zuvor in Privatbesitz eines der Gesellschafter und wurde auch nie an die Firma überschrieben (falls dies bei einer GbR überhaupt möglich wäre). Die Markenregistrierung wurde auf den gleichen Gesellschafter wie auch die Domain durchgeführt (privat). Die Programmierung des Webportals wurde von einem anderen Gesellschafter seit Juni 2004 stetig vorgenommen, der Quellcode wurde nie an die Firma überschrieben. Es gibt keinen Gesellschaftsvertrag der 4 Gesellschafter.

Vor etwa 1,5 Jahren trat einer der Gesellschafter aus der Gesellschaft aus und überschrieb in diesem Zug seinen Anteil von 25% an einen anderen Gesellschafter. Nun möchten zwei weitere Gesellschafter aus der Gesellschaft austreten.

1.) Ist die Überschreibung des Anteils von 25% beim Austritt des ersten Gesellschafters vor 1,5 Jahren ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter rechtsgültig, hält jetzt also einer 50% und die beiden anderen 25% oder halten alle 33,33% der Gesellschaft?

2.) Können die beiden nun austretenden Gesellschafter ihre Anteile ohne Zustimmung des dritten verbleibenden Gesellschafters an eine dritte Person überschreiben die zwar kein Gesellschafter ist, allerdings seit Jahren im Unternehmen tätig ist.

3.) Ist der Austritt eines Gesellschafters durch ein formloses Schriftstück an die anderen Gesellschafter rechtskräftig. Ab wann ist der Austritt rechtskräftig? Wird ein Notar benötigt?

4.) Hat die GbR in den ca. 3,5 Jahren ihres Bestehen irgendeinen Anspruch auf die Domain erworben, welche sich ja seit 2001 in Privatbesitz eines Gesellschafters befindet oder hat dieser Gesellschafter die Alleinmacht über das gesamte Unternehmen, da die Domain der wichtigste Grundbaustein des Unternehmens ist oder geht die Domain damit automatisch in den Besitz der Gesellschaft über? Gibt es bei einer GbR überhaupt so etwas wie "Besitz der Firma".

5.) Hat die GbR seit Dezember 2004 irgendwelche Rechte am Quellcode des Onlineportals erworben oder liegen die alleinigen Rechte darüber beim Programmierer. Könnte der Programmierer (der ja auch (noch) Gesellschafter ist) vor oder nach seinem Austritt die Verwendung des Quellcodes untersagen?

6.) Wie sieht es mit der Markenregistrierung aus - hat die Firma einen Anspruch darauf da die ja von einem Gesellschafter privat registriert wurde?

7.) Die GbR verwendet ein Programm welches von einem freiwilligen Helfer entwickelt wurde (unbezahlt, ohne Vertrag). das Programm ist nicht zwingend für den Betrieb des Portals und der GbR erforderlich, es erleichtert lediglich die Arbeit. Kann der Programmierer die Verwendung des Programms, welches nie überschrieben wurde, untersagen?

Die Antworten würde ich bis Samstag 27.10.2007, 08:00 Uhr benötigen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)
Die Übertragung des Gesellschaftsanteils bedarf zwingend der Zustimmung der übrigen Gesellschafter (§ 719 Abs. 1 1. Halbsatz BGB), wobei die erforderliche Zustimmung auch nachträglich erklärt werden kann.
Wirksam wird die Übertragung erst mit der Zustimmung des letzten Gesellschafters, bis dahin ist sie schwebend unwirksam.
Da die Zustimmung als solche keiner besonderen Form bedarf, kommt es hier darauf an, ob die anderen Gesellschafter die Übertragung (stillschweigend) akzeptiert haben. Sollte dies nicht der Fall sein, halten alle Gesellschafter 33,33 % der Gesellschaft.

2.)
Ohne Zustimmung des dritten verbleibenden Gesellschafters ist eine Überschreibung der Anteile auf eine dritte Person nicht möglich.
Der verbleibende Gesellschafter hat insoweit ein Übernahmerecht, das durch Erklärung gegenüber den ausscheidenden Gesellschaftern (Übernahmeerklärung) auszuüben ist (Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl. 2007, § 736 Rdnr. 4 m. w. Nachw.).

3.)
Ja, der Austritt eines Gesellschafters kann jederzeit durch ein formloses Schriftstück erklärt werden (§ 723 Abs. 1 BGB), sodass eine notarielle Beurkundung insoweit nicht erforderlich ist.
Der Austritt ist gegenüber den anderen Gesellschaftern zu erklären und wird zu diesem Zeitpunkt dann auch wirksam.

4.)
Die Domain ging automatisch in den Besitz der Gesellschaft über, denn die Beiträge der Gesellschafter werden nach § 718 Abs. 1 BGB automatisch Gesellschaftsvermögen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Domain im Privatbesitz eines Gesellschafters befindet.
Der einzelne Gesellschafter kann dann nicht an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen (§ 719 Abs. 1 BGB), sodass der fragliche Gesellschafter eben nicht die Alleinmacht ausüben kann.

5.)
Hinsichtlich des Quellcodes gilt das unter 4.) Gesagte entsprechend, sodass der Programmierer vor seinem Austritt die Verwendung des Codes nicht untersagen darf.
Die Rechte an dem Quellcode sind ihm allerdings dann zurück zu geben, wenn nach dem Austritt nur noch ein Gesellschafter verbleibt, denn die Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind ihm im Falle einer Auflösung der Gesellschaft (und nur dann!) zurückzugeben (§ 732 Satz 1 BGB).

6.) wie 5.)

7.)
Nein, da der freiwillige Helfer und nicht der Programmierer das Programm der GbR zur Verfügung gestellt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 18:48

Vielen Dank für die schnelle und sehr hilfreiche Antwort. Untenstehend zwei kurze Punkte.

7.) Interessant ist hier zu wissen, dass es sich um eine generische Software handelt die das Unternehmen lediglich verwendet - jedes andere Unternehmen könnte die Software ebenfalls einsetzen. Die Software wurde auch nicht auf das Unternehmen speziell entwickelt sondern nur per externer Konfigurationsdatei angepasst. Macht dies einen Unterschied, die Frage ist nämlich ob der Programmierer die Software trotz der Verfügungstellung an andere Firmen verkaufen kann und damit natürlich auch dem Unternehmen entziehen dem sie bisher kostenlos zur Verfügung stand. Sonst wäre ja jeder Programmierer der einem Unternehmen sein Software kostenlos zur Verfügung stellt eigentlich dumm oder?

4.) Ich weiß nicht 100% ob dies in die kostenlose Nachfragefunktion fällt, aber da ich sowieso über eine weitergehende Beratung nachdenke (näheres ergibt sich am Samstag morgen) hoffe ich auf ihre Unterstützung.
--> Welche Stimmenmehrheit der Gesellschafter wäre erforderlich um die Domain unentgeltich oder entgeltich einer Firma oder einem Verein zu übertragen. Reichen 2/3 aus oder benötigt man die Zustimmung aller Gesellschafter?

Falls ich darf würde ich Sie ggf. am kommenden Samstag per E-Mail kontaktieren wegen einer weitergehenden Beratung in diesem Fall.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 06:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

7.)

Nein, der Programmierer kann die Software nicht so ohne Weiters verkaufen, da sie in das Gesellschaftsvermögen übergegangen ist.

4.)

Erforderlich ist die Zustimmung aller Gesellschafter.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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