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.de Domain / Schweiz

| 22.01.2008 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Hallo,

ich habe vor wenigen Wochen die Domain eines Künstler aus der Schweiz (vorname-nachname.de) registriert. Jener Künstler hat einen Tag danach einen medienpräsenten Wettbewerb in Deutschland gewonnen und steht jetzt unter Vertrag bei einer großen deutschen Plattenfirma.

Heute kam ein Schreiben einer Anwaltsfirma (i. A. der Plattenfirma), welche die Löschung der Domain fordert. Eine Unterlassungserklärung war angeheftet, die Kostennote hat glücklicherweise gefehlt.

Die Sache ist vermutlich eindeutig, der Künstler ist aber in der Schweiz ansässig. Hat er für Deutschland überhaupt ein Namensrecht? Laut meinen Recherchen besteht bisweilen noch kein Eintrag des Namens als Wortmarke. Zudem habe ich die Registrierung vorgenommen, bevor der Künstler offiziell als "neuer Star" angekündigt wurde.

Darf ich dem Anwalt anbieten, die Domain gegen Zahlung einer marktüblichen Summe zu transferieren, oder muss ich hier mit einem klaren "Nein" und einer Kostennote im Anhang rechnen? Immerhin würde die Partei das Risiko eingehen, die Domain ohne Kooperationswillen meinerseits einige Wochen oder Monate vorerst nicht zu haben.

Bitten lassen Sie mich wissen, wie ich am besten verfahren soll.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen, können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. In der Tat steht das Namensrecht nach § 12 BGB nur Personen zu, die auch unter den Geltungsbereich des BGB fallen. Dies trifft auf eine Person aus der Schweiz nicht zu. Hieraus kann sich also kein Recht zur Freigabe der Domain ableiten.

2. Was mögliche andere Rechte des Künstlers anbelangt, so reichen Ihre Informationen nicht aus, um eine abschließende Antwort geben zu können. Daher halte ich meine Antwort allgemein.

Sofern dem Künstler irgendein Recht zusteht, welches in Deutschland Wirkung entfaltet, könnte er eventuell einen Anspruch auf Freigabe der Domain durchsetzen. Dies unter der Voraussetzung, dass Ihnen kein eigenes Recht an der Domain zusteht. Hiervon ist aber nach Ihren Ausführungen nichts ersichtlich.
Der Künstler könnte bsw. eine europäische Marke angemeldet haben oder eine internationale Marke mit Schutzwirkung auch in Deutschland. Selbst eine deutsche Wort/Bildmarke könnte schon einen Anspruch erzeugen, da Sie auf der anderen Seite überhaupt keinen Anspruch haben. Einzig das Prioritätsprinzip steht auf Ihrer Seite, also die Tatsache, dass Sie die Domain zuerst haben registrieren lassen. Dieses Recht ist jedoch nicht sehr stark.

Sofern der Künstler jedoch kein Recht auf seiner Seite hat, kann er auch nicht die Freigabe der Domain verlangen.

3. Wovon ich Ihnen auf jeden Fall abraten möchte, ist, die Domain zum Verkauf anzubieten. Sie handeln damit im geschäftlichen Verkehr und würden den Schutz eines Privatmannes verlieren. Dieser Schutz ist größer, als der eines geschäftlich Handelnden. Solange Sie die Domain lediglich z.B. als Fanseite betreiben, kann Ihnen wenig geschehen.

Als Vorgehen würde ich daher vorschlagen, dass Sie die Gegenseite fragen, woraus sie ihre Rechte ableitet (sofern dies nicht aus dem Schreiben an sich schon hervor geht). Kommt hier keine befriedigende Antwort, würde ich einfach abwarten. Die Gegenseite muss dann von sich aus kommen. Auch ein Zahlungsangebot muss von der Gegenseite kommen!
Kann hingegen ein Recht nachgewiesen werden, welches auch in Deutschland Wirkung entfaltet, würde ich die Domain an Ihrer Stelle freigeben, um eine kostenträchtige Auseinandersetzung zu vermeiden.

Alternativ können Sie hinsichtlich der Unterlassungserklärung einen Anwalt konsultieren, um wenigstens nicht in die Gefahr einer einstweiligen Verfügung zu laufen. Sollte die Gegenseite nämlich ein Recht haben, würden die Kosten der eV zu Ihren Lasten gehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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