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Die Beweislast für die Ausführung und den Zeitpunkt der Arbeiten obliegt dem Mieter. ... Der Vermieter kann dann vom Mieter die Kosten ersetzt verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten durch eine Fachfirma erforderlich werden. 7. Können sich die Vertragsparteien über den Umfang oder den Aufwand für Renovierungsarbeiten nicht einigen, ist jede Vertragspartei berechtigt, zur Feststellung einen von der IKK bestellten Sachverständigen zu beauftragen. *************************** Zu den Reparaturen enthält der Vertrag die folgende Regelung: *************************** Nr. 8 Erhaltung der Mietsache (...) 4.

Ich zitiere Auszuge aus diesem Vertrag: 8 Renovierungen, Schönheitsreparaturen 8.1. ... Kommt er dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Untermieters vornehmen lassen. ... Heizkörper, Türen und Fenster sind bei Beendigung des Mietverhältnisses gründlich zu reinigen. 5.Bei einer Mietdauer länger als 5 Jahre steht dem Mieter frei die Renovierungsarbeiten komplett oder teilweise selbst auszuführen, vorausgesetzt die Arbeiten werden fachgerecht ausgeführt.

Guten Tag, mein Sohn wurde vor 24 Jahren in den bestehenden PKV Vertrag seines Vaters hinein geboren, die Mutter ist vor und nach der Geburt ständig GKV versichert. ... Wenn mein Sohn geringfügig arbeiten könnte, hätte er die Möglichkeit in die GKV zu kommen, er wird aber wegen der Behinderung nie arbeiten können.

Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag seit dem 01.05.2017 für ein 15 qm Zimmer mit Dusche und WC– ich arbeite unter der Woche dort – ca. 150 km weg von unserem Eigenheim. ... Die REST-kaution wird wie im Vertrag vereinbart zurückbezahlt. ... Am Dienstag 13.06 kam die Kündigung per Einschreiben an unsere Heimatadresse, meine Frau nahm dieses nicht an: Grund: Sie nimmt keine Einschreiben für mich an und ich war zu dieser Zeit in der Arbeit und nicht am Heimatort und komme an diesem Wochenende nicht heim weil ich in Italien bin.

Folgender Sachverhalt: Ich bin 43 Jahre, 1 Tochter 7 Jahre( 1.Schuljahr) z.Zt. teilzeitbeschäftigt 20 – 30 Std/Wch je nach Arbeitsaufkommen Vertrag 20 Std/ Wch. unbefristet, Rest läuft über Überstundenausgleich (jedenfalls theoretisch, wer kann denn bei 20 Std mal eben 10 abfeiern), Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende. ... Habe mich bereits im Raum Celle um Arbeit bemüht, jedoch erfolglos. ... Seit April (Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versetzung) bewerbe ich mich um Arbeit im Raum Köln, bekomme aber immer nur Absagen, bzw. es scheitert an dem Termin eines Bewerbungsgespräches (berufstätig/ quasi allein erziehend/ schulpflichtiges Kind etc.)

Erfordelich ist dies im Allgemeinen alle 3 Jahre in Küche, Bad und Dusche, alle 5 Jahre in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, alle 7 Jahre in anderen Nebenräumen. 2.2 Die Schönheitsreparaturen sin in fachgerechter Arbeit mittlerer Art und Güte auszuführen. ... Die farbliche Gestaltung hat der Mieter daher so auszuwählen, dass sie für einen möglichst großen Kreis von Mietinteressenten akzeptabel ist (helle und dezente Anstriche und Tapeten). 2.3 Kommt der Mieter seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter während des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen auf Kosten des Mieters durchführen lassen. 2.4 Voraussetzung hierfür ist, dass der Vermieter zuvor den Mieter unter Setzung einer Nachfrist erfolglos zur Durchführung der Schönheitsreparaturen aufgefordert hat; eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat. 2.5 Der Vermieter kann vor der Durchführung der Schönheitsreparaturen von dem Mieter Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erfordelich sind. 2.6 Der Mieter ist verpflichtet, die Durchführung der Schönheitsreparaturen zu dulden. 2.7 Dem Mieter obliegt der Beweis, dass die Schönheitsreparaturen fachgerecht und innerhalb der vereinbarten Fristen durchgeführt worden sind. 3. ... Es fanden keinerlei Verhandlungen über den Mietvertrag oder irgendwelchen Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages statt.

Hierbei stellte sich jedoch heraus , daß es nicht möglich ist , auf diesem Weg meine Arbeit pünktlich aufzunehmen (AZ 6:15 bis 14:15)! ... Ist es ratsam hier notfalls den Rechtsweg in Betracht zu ziehen , da ich zumindest eine Abfindung für über 26 Jahre harte Arbeit für angemessen halte. 2.)11.10.2006 Heute habe ich einen Termin im Personalbüro wahrgenommen und dort gebeten, mir eine schriftliche Änderungskündigung betreffend des Einstellungsvertrages/Arbeitsvertrages bezüglich Einstellung des betrieblichen Sammelbus-Transportes zu erstellen. ... Und Verträge wären ja nicht für die Ewigkeit.

Falls der Mieter bereits die in §7 dieses Vertrages Schönheitsreparaturen durchgeführt hat und eine erneute Durchführung dieser Arbeiten turnusgemäß noch nicht fällig ist, so kann der Vermieter zeitanteilig einen geldwerten Ersatz hierfür verlangen, sofern die Notwendigkeit zu erneuten Schönheitsreparaturen bestehen sollte. Der Mieter kann diesen Anspruch vermeiden, wenn er selbst diese Arbeiten vornimmt oder vornehmen lässt.

Sehr geehrter Anwalt. Wir eine Bauherrengemeinschaft aus 2 Personen haben bei einem Bauträger 3 Reihenhäuser erstellen lassen. Grundlage hierfür war ein Werkvertrag.

Die letzte Information war das beim Zoll eine Revision läuft, die die Arbeit nicht beschleunigt hat.

1982 hat mein Ehemann einen Überlassungs- und Erbauseinandersetzungsvertrag unterschrieben. Mein Mann hat das Haus seiner Mutter bekommen, die 4 Geschwister wurden ausgezahlt. Seine Mutter hat ein lebenslanges Wohnrecht.

Ist der Vertrag dann rechtskräftig und für alle Parteien bindend?

Am 4.7.2007 rief ich unter Beisein einer Zeugin, die das Gespräch an der Freisprechanlage mitverfolgte, bei der Deutschen Telekom an und erkundigte mich, ob es im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnis möglich wäre, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Die Mitarbeiterin der Telekom erklärte, dass ich in diesem Falle selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht hätte, da dies ein wichtiger Grund wäre und die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund im Vertrag der Telekom vorgesehen sei. ... Ich habe mich auf der Suche nach Arbeit auch ins Ausland begeben.

Im Vertrag zwischen uns (Eltern und Schueler) und der Schule sind u.a. folgende Punkte festgelegt / definiert: 1. ... Der Direktor wuerde an einer Kostenrueckerstattung arbeiten und der Vater solle sich um eine neue Schule fuer den Sohn kuemmern >> zu keinem Zeitpunkt wurde dies den Eltern schriftlich mitgeteilt oder eine schriftliche Verwarnung gegeben >> im Vertag ist nirgens erwaehnt, dass es wegen schlechter Leistungen zu einem Schulverweis kommen kann (eine z.B. Rueckstufung wuerden Schueler und Eltern akzeptieren, selbst nach nur 3 Monaten Schule) >> ausser der nicht gemachten Hausaufgaben und des 16 maligen zu spaet kommens hat der Sohn in keiner Weise gegen den Vertrag oder die Vereinbarungen verstossen Die Frage ist geht das so und ist das Rechtens?

Der Fall war dahingehend, dass der Nachbar zu meinem Grundstück zwei Fenster unterhalten hat und dieses Fensterrecht nun aufgrund eines Vertrages aus dem Jahre 1962 künbar wurde. ... Nun wurde in der letzten Woche endlich mit dem Rückbau begonnen - und ich bat die Anwältin, mich in der Sache dahingehend zu beraten, wie damit umzugehen sei, wenn Bauarbeiter mein Grundstück betreten würden, wie es mit den Kosten für die Beaufsichtigung dieser Arbeiter stehen würde etc. ... Die Sache eskalierte mehr oder weniger als ich die Anwältin aufforderte, die Kosten welche für ihre Tätigkeit und die Zustellungen / Grundbuchänderungen, wie es im Vertrag geregelt war, bei der Gegenpartei einzufordern.

Er hatte ursprünglich noch mehr Sachen gepfändet, gab diese dann aber auf meine Intervention hin, wieder heraus. ( Es handelt sich um einen PC und Peripherie-Geräte, die ich damals für die Arbeit & die Schule benötigte) Zudem betrat er meine Wohnung (die nicht abgeschlossen war, sich aber im gleichen Haus seines Büros befand) ohne mein Wissen, meine Erlaubnis oder im Beisein eines amtlich Autorisiertem. ... Die Vereinbarung wurde schriftlich per E-Mail, aber ohne Unterschrift oder aufgesetzten Vertrag getroffen, ich habe mich lediglich zur Ratenzahlung bereit erklärt, die Korrektheit der Abrechnung dabei nie anerkannt. ... - da es weder ein Titel, noch ein Mahnverfahren, noch ein Inkasso-Büro beauftragt ist oder einen Vertrag gibt: in welcher rechtlicher Beziehung stehen wir zueinander?

Vertrag gekündigt, sollte Auto zurück geben ec. ,,, jedoch kam nun ein Brief, das es an Externe Inkasso abgegeben werden soll,,, und letzter Brief mit Inhalt Rate wird ganz normal am 22.06.2020 abgebucht, ähmmm ? ... Resultat es kamen Briefe Drohungen Kündigung des Vertrages Auto zurück geben und am Ende wollen die es nun an Inkasso geben. ... Ab 13.06.2020 sind die polnischen Grenzen wieder geöffnet und bin aktuell mit der Wiederbelebung der Arbeit beschäftigt.

Er hat auch unterschrieben und sich aber nur ein Foto von dem Vertrag gemacht, er meinte das reicht. ... Daraufhin war dann für den Tag Ruhe, gestern rief er von früh an an, ich musste aber wieder auf Arbeit und hatte keine Zeit zum telefonieren. ... Ich habe ihm gestern Abend dann geschrieben, das heute am 16.10.20 der letzte Tag der Frist ist um mir das restliche Geld zu zahlen, obwohl es laut Vertrag schon am Dienstag hätte gezahlt werden müssen.

Vor, während und bei Mietvertragsabschluss im Februar 2023 wurde ich aber nicht vom Vermieter darauf hingewiesen,dass sich nunmehr mein Bezirk von Spandau zu Charlottenburg ändert.Die Bezirksgrenze beider Bezirke beträgt 240 Meter.Mir als Ausländerin war das nicht bekannt,zumal Einkaufsmöglichkeiten mittendrin sind.Ich unterstelle der Sachbearbeitung,dass gewusst wurde,dass es sich bei der neuen Wohnung gleichzeitig auch um einen Bezirkswechsel handeln würde,zumal das Büro und die tägliche Arbeit dort vollzogen wurde.Kein Mitarbeiter eines Vermieterbüros kennt nicht seinen Bezirk wo er arbeitet und wo er gleichzeitig täglich dort Wohnungen vermietet.Mir aber war das nicht bekannt und ich bot mich nachweislich schriftlich an,nur Wohnungen innerhalb Spandaus gegebenenfalls zu akzeptieren. ... Da das neue Mietverhältnis am 01.03.2023 beginnt,wurde ein Kündigungsschreiben mit Datum vom 14.02.2023 zum 28.02.2023 geschrieben und der Eingang schriftlich bestätigt.Die beiden Wohnungen hängen also irgendwie zusammen.Der Mietvertrag sieht aber diese 14 Tage Frist nicht vor.In meinem Kündigungsschreiben steht lediglich,dass ich zum 28.02.2023 kündige.Im alten Mietvertrag steht aber,dass die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten ist,so dass eigentlich das Mietvertragsverhältnis mit Ablauf des 31.05.2023 enden müsste.Es gibt daher den Grundsatz Vertrag ist Vertrag.Ich bin daher der Auffassung,dass meine Kündigung unwirksam ist und daher gar keine Kündigung erfolgte.Ich wäre daher auch gar nicht an einer Kündigung interessiert,da mir mein Arbeitsplatz dann erhalten bliebe.Mir hat zu keiner Zeit gesagt oder darauf hingewiesen,dass die neue Wohnung in Charlottenburg ist und nicht in Spandau.Ich wohne dort bereits 10 Jahre. Außerdem bin ich der Auffassung,dass ich arglistig getäuscht worden bin mit der neuen Wohnung,so dass ich den Mietvertrag anfechten könnte,um möglichst schnell aus dem Vertrag raus zukommen.Die neue Wohnung wurde noch nicht bezogen und die alte Wohnung nicht geräumt,da ich alles erst am 20.02.2023 durch das Jobcenter erfuhr und auf gar keinen Fall aus der alten Wohnung möchte.

Der Vertrag wurde mündlich geschlossen, es gelten mithin die gesetzlichen Regelungen. ... Das Ingenieurbüro hat auf den Bauabruch mit einer schriftlichen Kündigung des Vertrages reagiert und verweigert seitdem jeglichen weiteren Kontakt. ... Er war inhaltlich in die Arbeiten nicht eingebunden und verfügt auch nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung.